Kategorie-Archiv: Politisches

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

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Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten. Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt. Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch Continue Reading →

Mal klare Worte

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spricht Wulf Gallert im Interview mit der Volksstimme. Sehr schön! Diskutieren kann man ja die Position zur CDU, aber die Aussage zur Wirtschaft und die zur Überwachung unterschreibe ich sofort. Die großartigste Aussage findet sich aber hier : „Nehmen wir doch mal Hartz IV. Da forscht der Staat die Bürger in ihrem intimsten Bereich aus. Eine parlamentarisch legitimierte Überwachung bleibt eine staatliche Überwachung. Oder schauen wir auf das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt. Da wird zum Beispiel im Heimbereich versucht, per Gesetz Raucher zu Nichtrauchern zu erziehen. Ich wundere mich, dass Leute, die sonst die DDR als Erziehungsdiktatur bezeichnen, mit solchen Gesetzen Continue Reading →

Wo bin ich nur gelandet ?

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Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen. Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Continue Reading →

Der absolute Tecnik-Crash

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… ereignete sich heute Morgen. Nachdem ja schon mein Laptop den Geist aufgegeben hat, verabschiedete sich heute am Morgen mein Handy 🙁 . Es war zwar noch in der Lage mich zu wecken, aber dann wurde alles Dunkel. Die nette finnische Firma, die mit ‚N‘ beginnt war noch so freundlch mir mitzuteilen, dass keine Verbindung zum Telefon herstellbar sei und ich meinen Haendler fragen soll. Sehr witzig, mein Haendler ist in Deutschland und ich bin in Malta.  Warum das passiert ist weiss ich nicht. Wie dem auch sei, so bewaehrt sich jedenfalls meine Vorsicht und ich konnte das immer mit ins Ausland reisende Ersatzhandy Continue Reading →

Nix Motorroller

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Die Idee war gut, ist hier aber leider undurchfuerhbar. Erstens gibt es keine Roller, zweitens muss man die fuer mindestens drei Tage mieten und drittens ist das fast so teuer, wie ich fuer das ganze Jahr in Deutschland zahle. Nachdem ich ca. 2 Stunden durch die Gegend gelatscht war – und zwar erfolglos – entschied ich mich dann heute gleich komplett Sport zu machen und waehlte einen Pool mit 25 m Schwimmbahn. Das war zwar auch recht teuer aber ich konnte dafuer ein wenig Sport machen und bin insgesamt 950 m geschwommen :-). Weder die 400m, noch die 300 m Continue Reading →

Mein Technikfluch erreicht Malta

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Jedenfalls ist der Laptop „out of order“. 🙁  War am Sonntag Abend wenigstens noch der abgesicherte Modus verfuegbar, hat der Laptop nun voellig den Geist aufgegeben und sagt gar nichts mehr. 🙁 Das bedeutet: Neue Fotos aus Malta gibt es erst nach meiner Rueckkehr. Zum Beispiel davon, dass hier das Eis mit einem Boot an den Strand gebracht wird oder das ich von meinem Hotel-Balkon einen praechtigen Blick auf die Promenade von Sliema und das Meer habe. 🙂 🙂 Ich lasse mich aber von dem kaputten Laptop nicht aus der Ruhe bringen und geniesse das schoene Sonnenwetter und das Meer. Continue Reading →

Lieber Hans-Dieter Schütt,

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… wenn Sie wörtlich zitieren, dann sollte es sich auch um wörtliche Zitate handeln. Alles andere ist schlechtes journalistisches Handwerk. Und ich habe tatsächlich nie von „Funktionsträgerin“ gesprochen in der lustigen Sommerlochdebatte um ein/e Kandidaten/in für das Bundespräsidentenamt. Ich habe davon gesprochen – und dazu stehe ich – das die Mitglieder der Gremien einen Anspruch haben zu erfahren, wenn es eine Einigung gibt und es nicht sein kann, dass man/frau als Gremiumsmitglied immer weniger weiß als Journalisten/innen. Aber wenn ich Ihre Kolumne richtig verstanden habe, ist es eh blöd das Frauen sich in Politik einmischen.  Schade, schade … Vielleicht fragen Sie Continue Reading →