Gneisenaustraße Ecke Mehringdamm, bei Curry 36 war Schluss für das kleine Häuflein Nazis. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft die sich den Nazis entgegenstellte. Und diesmal war es besonders schwer, denn keine/r wusste so richtig wo die langlaufen. Das es dennoch so viele wurden ist ein großer Erfolg. Das auch dieser Erfolg einen faden Beigeschmack hatte, lag am ausgeprochen aggressiven Auftreten der Polizei.
Zunächst sammelten sich Protestierer am Platz der Luftbrücke. Danach ging es zum Herrmannplatz und ich radelte noch zur Herrmannstraße. Dort versuchten allerdings nur die Zeugen Jehovas ihre Ideologie an die nicht vorhandenen Massen zu bekommen. Von dort über die Flughafenstraße zurück zum Mehringdamm, wo das Häuflein Nazis bereits von vielen Menschen umringt war.
Irgendwann gab es Rangeleien auf der gegenüberliegenden Straßenseite und die Polizei ging äußerst brutal vor. Auf bereits am Boden liegende wurde eingetreten. Der Versuch eine Dienstnummer von Beamten zu bekommen erwies sich als völlig sinnlos. Es gab lediglich ein Anschnauzen und Rangeleien. Kurze Zeit später wurde ich Zeugin, wie ein Beamter einen am Boden liegenden jungen Mann mit der rechten Faust schlug. Da ich diesen Beamten ob seines Helms nicht identifizieren konnte, bat ich um mich stehende Beamte mir Bitte die Dienstnummer des Kollegen zu geben und versuchte in der Nähe zu bleiben, damit ich die Dienstnummer dieses Beamten erhalten kann. Doch da schlug dann der Korpsgeist zu. Selbst das Vorhalten des Bundestagsausweises half nichts. Es wurde geschubst und gedrängelt, hin- und hergezogen. Der junge Mann wurde zur Wanne gebracht – immer noch hatte ich keine Dienstnummer. Von niemandem. Stattdessen weiter munter rumgeschubse und die Aussage ich solle verschwinden. Als der junge Mann in die Wanne verbracht wurde, fragte ich erneut nach Dienstnummer und was ihm vorgeworfen wurde. Ein „freundlicher“ Beamter nahm erstmals Rücksicht auf den Ausweis buchstabierte meinen Namen durch – und statt einer Auskunft teilte er wem auch immer mit, dass ich massiv die Maßnahme behindert habe. Er kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, wie er diese begründen will.
Zurück zum Pulk der Gegendemonstranten. Dieser waren noch einmal mehr geworden, so dass der Polizei nichts weiter übrig blieb, als die Nazis in die U-Bahn zu verfrachten und damit hatte der Spuk ein Ende. So ganz nebenbei: Einen lauten Böller in die eigenen Reihen der Gegendemonstranten zu schmeißen, war dazu nicht notwendig und auch komplett überflüssig. Nicht nur weil wenn so ein Ding direkt neben einem landet, es zwangsläufig zu Ohrenschmerzen führt. Ein erster ganz lesenswerter Artikel aus dem Tagesspiegel ist hier nachlesbar.
Pro Deutschland jedenfalls sollte gewarnt sein, wenn sie meinen in Kreuzberg eine Veranstaltung machen zu können, wird auch hier die Zivilgesellschaft Widerstand leisten.
Zuerst allen Bürgern, die sich der braunen Demo entgegen gestellt haben, meine Hochachtung. Es ist nicht zufällig, das die Polizei anonym losprügelt, es könnten ja Linke unter den Gegendemonstranten sein, also erst mal raufschlagen. Was Medien und der Innensenator daraus machen, müsste eigentlich Bestandteil einer Strafanzeige sein. Wer neofaschistische Demonstranten und linke Gegendemonstranten auf eine Ebene stellt, betreibt Volksverhetzung, und das ist strafbar. Wenn die Polizei das Grundrecht auf Meinungsäußerung mit Gewalt unterdrückt, dann ist das ein Straftatsbestand. Wenn dazu eine Bundestagsabgeordnete, die sich noch als solche zu erkennen gibt, Mitglied einer demokratisch gewählten Partei, bei der Wahrnehmung von Bürgerrechtechten massiv bedroht wird, dann zeigt sich doch klar, auf welcher Seite die Hüter dieses Staates stehen.
In der Sache: Wichtiger Beitrag. Zur Form: Interessant, dass man/frau in den Bundestag kommen kann, ohne auch nur einen Schimmer von der dass/das-Frage zu haben.
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Das Auftreten der Polizei vor Ort passte doch wunderbar zu der nicht minder „eigenartigen“ Taktik, keinerlei Informationen über die Demo bekannt zu geben. Wäre man bösartig, man könnte behaupten, die Polizei wollte den Nazis eine möglichst entspannte und störungsfreie Demo ermöglichen.
Ich hoffe sehr, dass auch das ein Nachspiel hat – das kann es wirklich nicht sein.
Es ist schon richtig, dass eine Strafanzeige gestellt wurde. Sie hat sich kriminell verhalten und soll auch entsprechend behandelt werden.
Es gibt keine ungeschriebenen moralischen Gesetze, auf die man sich berufen kann. Moral ist Subjektiv und Veränderung unterworfen. Einen Wahrheitsanspruch gibt es auch nicht. Oder sind alle Gleich, nur Linke sind Gleicher?
was daran kriminell ist, wenn -durchaus auch lautstark- nach der dienstnummer von beamten gefragt wird bzw. gefragt wird, was konkret vorgeworfen wird, wäre ja mal spannend zu wissen
Also das fragen nach der Dienstnummer ist legitim, das eingreifen in polizeiliche Maßnahmen nicht und das ist vorwerfbar insbesondere im Hinblick auf ihr abgeschlossenes Studium
Nun, kriminell ist zum einen, dass eine angemeldete Demonstration gewaltsam verhindert werden soll. Und das ein Rechtsbruch von Mitgliedern der Legislative durchgeführt wird, hat immer eine besondere Note. Zum anderen vertraue ich in der Darstellung des Geschehens mehr dem polizeilichen Bericht.
eine sitzblocke ist nicht gewaltsam
Bei Sitzblockaden wird nicht herumgerannt und hysterisch gebrüllt. Die Formen des passiven Widerstandes sollte man kennen, wenn man ihn anwendet.
Tja. Auch das Vorzeigen des Bundestagsausweis hat nichts genuetzt. Das ist doch nur konsequent und wird Deinen Glauben an den demokratischen Rechtsstaat sicher nicht nachhaltig erschuettern. Oder?
Das ist doch lächerlich! Kriminell??? Es ist wichtig, sich den Nazis konsequent in den Weg zu Stellen, auf allen Ebenen, also auch auf der Straße oder U-Bahnhöfen. Dass die Polizei sich wieder einmal mehr darauf zu konzentrieren scheint, Gegendemonstranten zu schikanieren und zu kriminalisieren, anstatt gewalttätige Neonazis aufzuhalten, zeigt umso deutlicher, wie existentiell notwendig der (Gegen-)Protest ist. Die Polizei behauptet jetzt, sie „habe nicht mit so einer Gewalt der Rechtsextremen gerechnet“ (taz) und der Herr Innensenator nennt die Übergriffe der Nazis „erschreckend“… Klar, die Neonazis sind ja auch für ihr besonnenes und pazifistisches Handeln bekannt. Kann weder Polizei, noch Verfassungsschutz damit rechnen, dass (Neo-)Nazis MigrantInnen, politische Gegner und Andersdenkende angreifen. Das war wirklich überraschend…
Danke, Halina für dein Eingreifen, „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ hat Bertolt Brecht gesagt,
dass die Nazis heute dieses Zitat für ihre Zwecke ausnutzen, ist ein Grund mehr sie von der Straße, aus den Parlamenten und aus den Köpfen zu fegen!
@jörg: die zivilgesellschaft ist nicht rumgerannt und hat hysterisch gebrüllt… und ich hatte mich aus der blockade entfernt und den polizeieinsatz beobachtet
mein Kommentar taucht nicht auf. schade.
Halina, du bist eine hübsche und intelligente Frau. Wenn Polizisten Demonstranten einkesseln, damit diese sich nicht frei bewegen können, dann ist das Gewalt. Nichts anderes ist eine Sitzblockade. Ihr nötigt andere Menschen und behindert sie in ihren Bewegungsmöglichkeiten. Das ist Gewalt!
Ich finde, dass dieser Umstand, Gegendemonstrationen zuzulassen, geändert werden müßte. Sollen doch die Einen an dem einen Tag laufen und die Anderen an dem anderen Tag. Jeder singt sein Lied und gut ist!
ich verweise einfach mal: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/30/sitzblockaden-mssen-keine-ntigung-sein/
@andreas
Was genau sollte denn an Gewalt gegen Nazis auszusetzen sein? Es wird doch niemand gezwungen, ein Nazi zu sein. Und diese Betonung, wer genau Ihrer Meinung nach huebsch ist oder nicht, ist einfach nur Chauvi-Geschwafel und hat ueberhaupt nichts mit dem Thema zu tun.
„Jeder singt sein Lied, und gut ist“ und hinterher sticht er ein paar Leute auf dem Bahnhof ab, zuendet ein paar tuerkische Kinder an, vergast ein paar Juden oder zettelt einen kleinen Weltkrieg an. Wie dumm Sie doch sind.
Da fühlt sich wohl eine(r) in seiner/ihrer Feminist(in)enehre gekränkt. Richtig, so wie beschrieben kann es laufen. Man kann aber auch sein Volk 40 Jahre lang einsperren, bespitzeln, mit Geheinpolizei und allem pipapo unter Generalverdacht stellen, grundlos ins Gefängnis stecken, Kommunistengötzen anbeten lassen etc.
Oder man besinnt sich drauf, dass Demonstrationsrecht für alle gilt, denn Extrenismus egal von Rechts ode derr Linken muss eine Demokratie aushalten.
Der Berliner Polizei sind bei ihrem Einsatz anlässlich der Demonstrationen am letzen Wochenende sicherlich Fehler unterlaufen. Diese werden von ihr auch eingeräumt.
Der Polizei wurde es allerdings durch beide Seiten nicht gerade einfach gemacht. Auch das Handeln der Abgeordneten W. schien nicht sonderlich von Besonnenheit geprägt zu sein. Ihr hiesiger Beitrag kann leider zu keiner anderen Einschätzung führen. Im Internet veröffentlichte Fotos, die ihr Auftreten gegenüber Polizeibeamten am letzen Wochenende dokumentieren, vermitteln zudem eher den Eindruck, sie würde zu Hysterie neigen.
Es gibt für Berliner Bundestagsabgeordnete genügend zu tun, wenn sie meinen, bei der Vertretung der Interessen ihrer Wähler nicht ausgelastet zu sein. Darüber ist auch schon in dem Blog dieser Abgeordneten an anderer Stelle geschrieben worden.
Nicht zu ihren Aufgaben gehört es zweifelsfrei, bei Demonstrationen als eine Art „Oberaufsicht“ der Berliner Polizei aufzutreten. Dafür ist in Berlin immer noch der Innensenator zuständig. Er wird von einer Koalition getragen, der die Partei dieser Abgeordneten immer noch angehört. Will sie davon mit ihrem puren Aktionismus ablenken?
Im Übrigen ist es tatsächlich interessant, welche Qualifikationen für die Tätigkeit einer Bundestagsabgeordneten benötigt oder auch nicht benötigt werden. Ein ordentliches Ausdrucksvermögen scheint dazu jedenfalls genauso wenig zu gehören wie das Beherrschen der deutschen Rechtschreibung. Auch sollte man von einer Politikerin aus Berlin erwarten dürfen, dass sie weiß, wie „Hermannplatz“ und „Hermannstraße“ richtig geschrieben werden.
@ saltzundessick
Ist Ihnen eigentlich wirklich bewusst, WAS Sie da von sich geben? Zuerst einmal sage ich einem Menschen den ich Hübsch finde es auch, wenn ICH es möchte.
Zum anderen bin ich erschüttert, auf welch niedrigen Niveau Sie hier Seifenblasen ablassen. Kommen Sie gerade aus einer Stalinistischen Schulung? Ist es wieder soweit, das alle, die nicht Ihrer Meinung sind, totgeschlagen gehören?
Ich möchte Ihr Lebensbild nicht zerstören, aber SIE sind abgrundtief schlecht!
Soviel Dummheit und Gewaltverherrlichung in so einem kurzen Absatz sind schwer zu ertragen.
Erstmal, mein Beileid für die Aktion mit ihrem Büro, habe gerade davon gelesen und bin so auf ihren Blog gekommen, lassen sie sich nicht einschüchtern.
Zweitens, wollte ich hier mal zum Ausdruck bringen, dass für mich als „erfahrener“ Demoteilnehmer, die Gewalt die von der Polizei ausging, doch auch extremer war als sonst zu beobachten. Ich kann mich persönlich auch noch an sie erinnern, weil ich mich schon wundert, warum sie da irgendeine Karte in Richtung der Polizei zeigten und fand das doch ziemlich merkwürdig, ich dachte sie wären von der Presse oder sonstiges! Naja, nun aber zum Kern, die Aufregung zwecks Dienstnummer und auch zwecks der Gewalt der Berliner Hundertschaften verwundert mich immer wieder, ich als Antifachist rechne auf einer Demo mit nix anderem, dass ist traurig und ernüchternd, jeder der sowas mal erleben durfte versteht, warum an diesem System zu zweifeln ist.
Drittens, die Fehler der Berliner Polizei sind ja schon in der Presse lang und breit erörtert wurden und zeigen immer wieder, dass gerade bei solchem Demos ein antifachistischer Widerstand von Nöten ist, wer weiß was hätte sonst passieren können.
Viertens, möchte ich doch stark bezweifeln, dass dort die „Zivilgesellschaft“ demonstrierte, ich denke eher, dass die „Zivilgesellschaft“ dort eher den „Schwarzen Block“ gesehen hat, wobei dieser Begriff sowieso dank Bildbeschreibungskasten komplett sinnentleert wurde (Neusprech lässt grüßen!), ich möchte dort von Antifaschisten_innen sprechen. Ebenso wird sich ein Großteil der Gegendemonstranten aus ihrer Überzeugung heraus, wohl auch kaum als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen wollen. Dies ist aber gerade ein Folge der Art und Weise der Informationspolitik der Berliner Polizei, so erschien nur der „harte Kern“, der über die Szenekanäle schnell Informationen, zur Zeit und Demonstrationsort bekam und genau dieser Umstand zeigt wieder im Umkehrschluss, warum solche antifaschistischen Strukturen benötigt werden.
Friedliche antifaschistische Grüße!
Wird Zeit, dass die Polizei deutlich lesbare Namensschilder verpasst bekommt. Dann werden die sich zweimal überlegen, auf unbescholtene Bürger einzuprügeln.
Ob die Hauptstadt-Linke in der Lage ist, dies durchzusetzen?