Das Leben ist bunter

27 Replies to “Das Leben ist bunter”

1. waehrend draussen fast ueberall in deutschland zweistellige minusgrade herrschen, sitzen gerade hillary swank und michelle hunziker halb nackt in ihren togen (plural von toga) bei gottschalk auf der couch, um ueber die erotikschiene die einschaltquote fuers zdf aufzubessern. hartz-IV-empfaengern sagt man, dass sie, um dem amt (entschuldigung: der agentur) zusaetzliche heizkosten zu ersparen, einen pulli mehr anziehen sollen; die oeffentlich-rechtlichen drehen einfach die studioheizung ein paar grad mehr auf. und wieso der ganze zirkus? weil hartz-IV-empfaenger in der regel GEZ-befreit sind und so gesehen bei den oeffentlich-rechtlichen keine lobby (mehr) haben. siehe auch die forcierung der entlassung brenders seitens des stellvertretenden zdf-verwaltungsratsmitglieds, besser bekannt als hessischer ministerpraesident oder auch als hartz-empfaenger-hasser. zur erinnerung: zwangsarbeit gab es zuletzt im dritten reich, arbeitspflicht zuletzt in der ddr.

   der heutige blog-eintrag „unserer“ wahlkreisabgeordneten erinnert mich in strategischer hinsicht ein wenig an den vorstoss diverser arbeitgeber- und wirtschaftsverbaende, die sich just am vormittag des 28. septembers 2009, also nicht einmal einen tag nach der bundestagswahl, aus ihrer deckung trauten, und der neu gewaehlten regierung den vorschlag unterbreiteten, den kuendigungsschutz aufzuweichen. zuvor unter schwarz-rot trauten sie sich diesen vorstoss nicht, weil sie damit unfreiwillig die SPD prozentual gestaerkt und nach links ins gewerkschaftslager getrieben haetten.

   in analogie zum damaligen geschehen, hat der heutige vorstoss einiger juengerer spd-, gruenen- und linken-mitglieder ganz eindeutig mit der ruecktrittserklaerung lafontaines zu tun, der bis heute gegen eine zusammenarbeit mit der spd auf bundesebene ist und sich ganz klar fuer eine oppositionsrolle der linken ausgesprochen hat. ins bild passt sowohl der zeitpunkt des vorstosses als auch die tatsache, dass lafontaine hier mit keinem wort erwaehnt wird, obwohl es DIE nachricht des tages (siehe ersten beitrag bei der 20-uhr-tagesschau) ist. haette lafontaine heute erklaert, dass er auf bundesebene weitermacht, haette es den eintrag hier sowie die faz-mitteilung nicht gegeben. das haette sich keiner von euch getraut. in den zusammenhang passt dann auch ganz gut das „private“ treffen der herren gabriel und bartsch vor einigen wochen.

   wenn der wessi lafontaine schon aus gesundheitlichen gruenden zuruecktreten muss, dann nur unter der bedingung, dass sein nachfolger nicht der ossi bartsch, sondern der wessi klaus ernst heisst. deshalb (und NUR deshalb) lafontaines schweige-manoever der letzten wochen und sein vorschicken gysis, damit dieser bei der klausurtagung oeffentlich den geschaeftsfuehrer blossstellt.

   vielleicht sollte die linke erst mal ihren eigenen laden aufraeumen, bevor sie ueber koalitionen mit anderen nachdenkt. das gleiche gilt uebrigens fuer die spd. aber die aussicht auf ein gemeinsames regieren duerfte natuerlich die internen streitereien uebertuenchen bzw. von diesen medial ablenken. aber genau das hatten wir ja schon mal mit einem kanzler schroeder zehn jahre lang bei der spd. solange man am ruder oder wenigstens dabei ist, sind die autoritaeren (=undemokratischen) strukturen im eigenen laden egal. das kartenhaus der spd fiel erst kurz nach verkuendigung des wahlergebnisses zusammen, als sich naemlich steinmeier selbstherrlich vor versammelter mannschaft zum fraktionschef und oppositionsfuehrer ausrief.

   was waere mit einer rot-rot-gruenen regierung getan? rein gar nichts. es waere das gleiche wie unter schroeder und fischer (kosovo-krieg, hartz IV, rente mit 67, senkung der unternehmenssteuer usw. usf.). sie koennte auch nur die horrenden staatsschulden verwalten, so wie es jetzt gelb-schwarz tut. da die buergerlichen bzw. neoliberalen die mediale macht im lande inne haben (bild, spiegel, rtl etc.), tastet keine sogenannte linke regierung die vermoegenden hierzulande an und enteignet diese, mit welcher steuerschraube auch immer. allein schon der versuch waere strafbar, wuerden doch binnen kurzem diese medien die bevoelkerung gegen die regierung aufhetzen (stichwort: kommunismus-keule). allein die bild-zeitung hat eine taeglich auflage von 10 bis 12 millionen.

   also belassen wir es doch gleich bei dem, wie es jetzt ist.

   deinen heutigen vorstoss, liebe halina, finde ich jedenfalls takt- und stillos (seit wann ist uebrigens die FAZ ein linken-freundliches medium? fuer mich stehen die auf einer stufe mit dem spiegel, der die linken seit wochen wegen lafontaine-bartsch runtermacht. dass die FAZ heute fuer euch schreibt, liegt allein an lafontaine. oder anders gesagt: die FAZ tritt noch mal ordentlich nach, obwohl der vorsitzende schon am boden liegt. vielleicht gehoert die FAZ heute auch nur deshalb mal zu guten, weil sie dich erwaehnt. erstmalig, oder?). er, also euer vorstoss, giesst auch nur weiterhin oel ins feuer, was den umgang mit euren westverbaenden betrifft. wieso arrangierst du dich nicht mit der oppositionsrolle? aus dieser rolle heraus liesse und laesst sich doch viel besser die jetzige regierung zu linker politik antreiben, als es eine rot-rot-gruene regierung taete.

   komisch auch, dass dir urploetzlich die gruenen als koalitionspartner lieb genug sind, obwohl du seit monaten gegen stroebele polemisierst, so als sei noch wahlkampf. aber klar doch: bei den friedrichshainer gruenen sind im ernstfall natuerlich mehr waehlerstimmen abzusahnen als bei der friedrichshainer spd; deshalb sind dir die eigentlichen politischen gegner cdu und fdp in friedrichshain weitestgehend egal, zumal es unwahrscheinlich ist, dass ein cdu- oder fdp-waehler urploetzlich linkspartei waehlt. so gesehen geraetst du aber, was die bezirks- und die bundesebene anbelangt, in einen konflikt (man koennte auch von unglaubwuerdigkeit sprechen). siehe auch lafontaines umgang mit den gruenen im saarland.

2. @clemens: auch wenn der zeitpunkt der veröffentlichung die von dir vertretene these nahelegt ist sie unzutreffend. bereits freitag früh twitterte ich, dass das leben bunt ist und es zeit ist , anzufangen mehrheiten jenseits von schwarz-gelb zu organisieren. das war zu einem zeitpunkt, wo ich noch gar nicht wusste, dass lafontaine zur vorstandssitzung kommt. zu diesem zeitpunkt fand das gespräch mit dem journalisten statt, hätten wir noch eine chance gehabt -als wir wussten das lafontaíne zum vorstand kommt- die veröffentlichung zu verschieben hätten wir es getan, hatten wir aber nicht. insofern wäre der artikel gekommen, egal was lafontaine entschieden hätte.
   und was die fdp und die cdu angeht sind sie im bezirk splitterparteien, also nicht weiter erwähnenswert.

3. ok, du magst bereits freitag frueh getwittert haben, dass das leben bunt sei (wahrscheinlich eine paraphrasierung des inzwischen diskreditierten begriffs multi-kulti?), doch das ND berichtete bereits am donnerstag, dass lafontaine am samstag auftreten wuerde: http://www.neues-deutschland.de/artikel/163521.lafontaine-nimmt-am-samstag-an-linke-parteivorstand-teil.html . und in der meldung heisst es auch, dass gysi bereits am mittwoch gesagt haben soll, dass lafontaine auch gut vom saarland aus politik machen koenne. das sagt doch eigentlich alles. mich wundert indes nur, dass gysi wegen dieser aussage jetzt nicht illoyialitaet gegenueber lafontaine vorgeworfen wird. 😉 bartsch wurde doch wegen einer aehnlich harmlosen aussage gegenueber dem spiegel zum ruecktritt gezwungen.
   fakt ist wohl, dass ihr euer das-leben-ist-bunt-strategiepapier nicht ueber nacht formuliert haben duerftet, sondern schon seit wochen, wenn nicht sogar monaten, in irgendeiner schublade liegt – fuer den fall, dass… nicht wahr?
   moegliche koalitionsueberlegungen lassen nur voellig ausser acht, dass lafontaines ruecktritt der linken ueber monate, wenn nicht sogar jahre hinweg waehlerstimmen im westen kosten duerfte, weil klaus ernst (oder wer auch immer jetzt kommen mag/in die spur geschickt wird) nicht die aura und mobilisierungskraft eines lafontaines hat. und warum sollten die west-linken mittelfristig mit der spd koalieren wollen? von der haben sie sich doch im zuge der agenda-politik gerade erst befreit. und die spd laviert gerade rum und weiss nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. und sollte sie in absehbarer zeit nach links ruecken, macht sie die linke eigentlich ueberfluessig. und wenn ihr mit der spd koalieren wollt, koennt ihr auch gleich mit ihr fusionieren. nur, was haben fusionen in der wirtschaft in der regel zur folge? stellenabbau!!! dein vize-poestchen kannst du dann wohl endgueltig vergessen (bleibt dein mandat). insofern saegst du gerade an dem ast, auf dem du momentan (noch) sitzt. ganz abgesehen mal davon, dass eine koalition fast immer zu lasten der kleineren parteien geht (siehe spd unter schwarz-rot; von der leyen war mit ihrer familienpolitik nicht umsonst sozialdemokratischer als es die spd im letzten jahrzehnt je war.), die sich in der regierungsarbeit an der jeweiligen groesseren partei aufreiben.
   und noch etwas: die wahlen liegen jetzt gerade mal drei, vier monate hinter uns. die waehler haben euch in die opposition gewaehlt. also macht jetzt erst mal anstaendige oppositionsarbeit, was schwer genug fallen duerfte nach den (nimmt man ramelow noch hinzu) zweieinhalb ruecktritten der letzten tage, die erst einmal eine schwaechung bedeuten. und nur weil die regierung/koalition momentan auch schwaechelt und mit sich selbst beschaeftigt ist, heisst das noch lange nicht, dass eine linke euphorie in der bevoelkerung vorhanden ist. die sehe ich jedenfalls nicht.
   wenn du die cdu wegen ihres abschneidens im bezirk (11,6%) als „splitterpartei“ bezeichnest, dann ist die linke als bundestagsfraktion auch eine splitterpartei. aber ich muss hier natuerlich nicht dem merkelverschnitt lengsfeld das wort reden.

4. Wer für seinen gnadenlosen Opportunismus (Neudeutsch: Pragmatismus) keine gesellschaftlichen Mehrheiten findet, dem genügen halt parlamentarische Mehrheiten.

5. Wenn Parlamentarier in Oppositionsparteien darüber nachdenken, wie sie ihre Arbeit organisieren und damit den Wählerauftrag erfüllen, habe ich nicht die Erwartungshaltung, dass dabei Parteivorsitzende gehuldigt werden müssen. Zwischen einer Regierungskoalition auf Bundesebene und einer Zusammenarbeit als parlamentarische Opposition sehe ich auch Unterschiede.
   Das Ausloten von Themen, bei denen gemeinsam gehandelt werden kann, sehe ich auch nicht als gnadenlosen Opportunismus an. Bisher haben die Linke die soziale Frage zurück in die Parlamente gebracht. Was die Mehrheit der Bürger über Krieg und Frieden, über soziale Sicherheit und Gerechtigkeit denkt, dürfte wohl klar sein. Das diese Mehrheit wem auch immer einen Alleinvertretungsanspruch zubilligt, ist neu.

6. Diesen scheinheiligen Dialog, der nur auf eigene Machtperspektiven aus ist, werde ich nicht führen.
   Zumindest nicht in diesen Tagen, wo unsere junge Partei noch in den Kinderschuhen steckt (noch nicht einmal ein Programm ist verabschiedet).
   Der FDS setzt die Glaubwürdigkeit der Partei massiv aufs Spiel.
   Ihr könnt Euch dafür einsetzen, dass wir zu einer 2. SPD werden. Ich will das aber nicht, denn ich bin aus der SPD ausgetreten, um nie wieder Teil dieses elenden Vereins zu sein, der wann immer es geht den kleinen Mann verkauft.

   Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass Euer FDS mit seinem geschmacklosen Vorpreschen so wenig Gewicht wie möglich in dieser Partei bekommt. Als ganz einfaches Basismitglied.

7. Ye.

   Ich muss schon sagen, dass direkt nach der Meldung von Lafontaines Krankheit, die Diskussion um seine Nachfolge von LINKEN geführt wurde hat meine Identifikation mit dieser Partei nicht gerade gefördert, nein, ich fand dieses Schauspiel jämmerlich und erbärmlich. Links sein und für den Mindestlohn langt bei mir nicht, nein, man kann sich gefälligst auch einer anderen politischen Kultur befleißigen oder ist es vielleicht doch schon so, dass gewisse Gruppierungen der Partei, womöglich bereits ähnlich korrumpiert wie SPD und Grüne eher ihr eigenes kleines Pöstchen und die spätere sichere Pension im Auge haben anstelle der Partei? Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, sich dem neoliberalen Gesockse gleich welcher Partei anzubiedern. Außer ein paar hübschen Sonntagsreden ist da nämlich nichts passiert. Das sind keine linken Parteien und die wollen auch nicht was wir wollen.
   Um es nochmal ganz deutlich zu formulieren. Die SPD und die Grünen haben bei mir verschissen. Obendrein sitzen da immmernoch die selben Geisterfahrer am Ruder,
   die Hartz IV verbrochen haben. Ich gehe sehr davon aus, dass eine Koalition mit diesen Leuten auch in ca dreieinhalb Jahren nicht auf meine Zustimmung stossen wird. Viel lieber würde ich die SPD beim nächsten Mal bei 15% sehen. Vorher ändern die nämlich gar nichts. Wenn die oben erwähnten Gruppierungen in der LINKEN lieber selber an ihrem eigenen Ast sägen wollen, bitteschön. Aber glaubt man ja nicht, dass ich für solchen Heckmeck nochmal Wahlkampf mache.

   Anbei noch ein schöner Artikel:

   http://www.jungewelt.de/2010/01-21/015.php

   Schalalala!

8. Und kein „Traurig“ für Oskar?

9. huhu,

   tja ich finde den Zeitpunkt für ein derartiges Papier auch nicht gut gewählt. Musste das ausgerechnet jetzt kommen? Wie auch immer. Du stehst hinter deiner Überzeugung und deswegen bist du auch jemand den ich eigentlich gut leiden kann.

   Mir persönlich -ich hab nichts zu sagen und das ist auch gut so- sind Menschen die eine andere Ansicht offensiv vertreten lieber, als Menschen die hinter vorgehaltener Hand anderer Ansicht sind. Und ich bin Erwerbsloser aus einem der angeblich „nur Opposition wollenden Ländern“ Doch ich denke die Linke muss teurer werden, sie verkauft sich momentan unter Wert. Die FDP zum Beispiel hat die Möglichkeit auf eine Ampel gehabt, hat sie nicht angenommen und jetzt sind sie sogar stärker als der Gegenpol, die Linke. Das sollte bedacht werden. Meine ich.

10. hallo sven,
    zum zeitpunkt habe ich ja was gesagt, die kritik nehme ich an, da war aber nichts mehr zu machen…

11. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Papiers finde ich auch nicht gut.
    Aber: Was mir als „Ossi“ extrem auf den Kranz geht, sind Verdächtigungen (auch von Albrecht Müller) von derart: Im Osten säßen nur regierungsgeile Pragmatiker, sie haben keine linke Überzeugung, das FDS wolle eine zweite SPD. (nebenbei will das FDS den Sozialismus im Programm verankern!) Mit dieser Art Vorwürfe trefft Ihr Leute, die in schwierigster Zeit nach 1989/90 zur Partei und zu einer sozialistischen Vision gestanden haben und in der Nachwendezeit mit Dreck beschmissen wurden, als Albrecht Müller, Dehm, Oskar, Maurer, Klaus Ernst u.a. noch Scharping und der SPD hinterhergetrottet sind. (Ich mache denen das nicht zum Vorwurf!) Wie wäre es denn, wenn man mitr diesen Verdächtigungen aufhört? Die FDS-Leute, auch Stefan Liebich und Halina, wollen mit Sicherheit kein rot-rot-grün, um Hartz IV oder den Lauschangriff zu verlängern. Es gibt sowohl den Opportunismus, sich in einer Regierung bequem einzurichten, als auch den Opportunismus, jede Regierung von vornherein abzulehnen! Andererseits hat Oskar Lafontaine recht, wenn er Bedingungen für eine linke Koalition klar macht, denn mit dem Angebot, bedingungslos irgendwas zu tolerieren, hat die PDS 2002 keine guten Erfahrungen gemacht.
    Wie gesagt, einige Unterstellungen nerven. Andererseits war die PDS nie eine „Rifondazione Communista“, und wenn Ihr mal genau nach Europa schaut, haben nicht nur die neoliberalen Sozen in Deutschland, Polen, Ungarn … verloren, sondern auch orthodoxe kommunistische Parteien der Ukraine, Italiens, Tschechiens, weil manche Leute manche ideologische Floskeln nicht mehr hören können!!! Oder wo sind kommunistische Parteien der „reinen Lehre“ in Europa (Lateinamerika jetzt mal ausgelassen) noch sehr erfolgreich? Abgesehen von den holländischen, norwegischen und dänischen Linkssozialisten, aber die sind (wie die alte PDS) eher auf zentristischem Kurs.

12. Ein Papier aus der Villa Kunterbunt

    Oskar hat es ja in seiner Presseerklärung am Samstag sehr schön auf den Punkt gebracht: Wer glaubt mit der SPD gemeinsame Sache machen zu können, wird auch das gleiche Schicksal wie die SPD erdulden müssen. In diesem einen Satz ist sehr viel Wahres enthalten. Die selbsternannten HeilsbringerInnen aus der Strömung FDS würden die LINKE. in den Ruin treiben, indem sie sie in die Bedeutungslosigkeit führen als Mehrheitsbeschafferin für die SPD. Ihnen gilt es konkrete inhaltiche Mehrheiten innerhalb der Partei auf dem Parteitag entgegenzustellen. Was glauben die denn eigentlich ohne vorherige Programmdiskussion einfach mal ein Papier aus der Villa Kunterbunt ins Leben rufen zu können? Für wie viele ParteimitgliederInnen sprechen diese ProtagonistInnen eigentlich? Mein Gefühl sagt, sie sprechen nur für ihre eigenen Wünsche und INteressen!

13. @martina: was spricht denn gegen eine diskussion über gemeinsamkeiten und unterschiede? es ist völlig offen, was am ende rauskommt, vielleicht ja auch, dass die gemeinsamkeiten zu wenig sind oder dass es keinen gesellschaftlichen rückhalt gibt für die gefundenen gemeinsamkeiten… nichts als eine debatte ist gefordert und da sehe ich mich im übrigen in übereinstimmung mit dem beschluss des geschäftsführenden pv vom montag.

14. Halina,

    meiner Ansicht nach hätte eine wirkliche Option zu einer innerparteilichen Debatte bestanden, wenn dieses Papier vor der Veröffentlichung in der FAZ mit den MitgliederInnen des Vorstandes, sowie mit der Parteibasis abgestimmt worden wäre.
    Das man hierüber erst über die Presse erfährt, zeigt doch euer Versuch einer Debatte vorzugreifen und euch schon ohne Legitimation der Partei zu positinieren. In so wichtigen Fragen, wie die der Zusammenarbeit mit anderen Parteien ist dies meiner Meinung nach völlig obsolet. Es verunsichert innerhalb der Partei und außerhalb bei den WählerInnen und vernichtet Vertrauen. Noch dazu ist der Zeitpunkt der Herausgabe äußerst ungünstig gewählt und erweckt den Eindruck Oskar Lafontaine noch zusätzlich zu schädigen. Dies ist in Anbetracht seiner Verdienste für die Partei äußerst geschmacklos und versucht doch seine inhaltlich klare Definition vom Markenkern der Partei zu unterlaufen.

15. was am samstag geschehen ist, ist doch offenkundig: die FAZ hat mit der veroeffentlichung des papiers dessen urheber instrumentalisiert, um zum einen noch mal kraeftig gegen lafontaine nachzutreten und zum anderen den (vermeintlichen?) konflikt zwischen ost- und westlinken noch mal anzuheizen, um die partei insgesamt schwaechen/spalten zu wollen. wer sich von den genossen durch diese mediale stimmungsmache beeindrucken laesst und die inszenierung nicht durchschaut, ist selbst schuld und hat meiner meinung nach in der berufspolitik nichts zu suchen.

    die sache hat aber noch ein anderes, persoenliches geschmaeckle: bis jetzt hat es „unsere“ wahlkreisabgeordnete unterlassen, lafontaines ruecktritt in irgendeiner form oeffentlich zu bedauern. kann es sein, dass lafontaine bis heute nicht weiss, dass es eine frau wawzyniak in „seiner“ partei gibt? weiss er ueberhaupt, dass die linke vier stellvertretende parteivorsitzende hat? ich habe jedenfalls noch nie ein gemeinsames foto mit oskar und halina gesehen. so gesehen ist das ausblenden der person lafontaines jetzt wohl eine nette kleine retourkutsche fuer all die jahre der nichtbeachtung. so kommt es jedenfalls nach aussen rueber.

    und was diesen klaus ernst betrifft, der jetzt so von den medien hochgeschrieben wird: der hat doch gar keine zeit fuer das amt des parteichefs. der ist doch stellvertretender vorsitzender. was soll das ganze also?

16. Was für Gemeinsamkeiten sollte man mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien denn ausloten? Wahrscheinlich solche zur Diätenerhöhung?!

17. @ Clemens,

    kurz zur Info:

    Natürlich kennt Oskar den Namen und die Funktion von Halina. Denn spätestens heute vor einer Woche wurde er in einem Interview mit ihr in der Financial Times von ihr aufgefordert sich nun endlich über seine Absichten den Parteivorsitz betreffend zu erklären. Am vergangenen Samstag hat er ja seine Entscheidung dann via Pressekonferenz den Menschen mitgeteilt.
    So wird hier scheinbar die Kommunikation geführt über FAZ, Financial Times… etc. pp..

18. @ Clemens
    „wer sich von den genossen durch diese mediale stimmungsmache beeindrucken laesst und die inszenierung nicht durchschaut, ist selbst schuld und hat meiner meinung nach in der berufspolitik nichts zu suchen.“

    Politik als Beruf? Oder als Berufung?

    Vielleicht sollte man die künftigen Berufspolitiker und -politikerinnen durch ein Assessment-Center auswählen lassen. Wer durchfällt, darf dann nur noch bei der Laienspieltruppe mitmachen.

    Wenn es eine Berufspolitik gibt, ist das Gegenteil dann eigentlich Amateurpolitik?
    Sollte sich nicht gerade eine progressive Partei wie DIE LINKE für ein Ende der Berufspolitik einsetzen? Oder setzt DIE LINKE doch lieber auf die alte Kaderschule?

19. @ Florian:
    Jetzt reib Dich doch bitte nicht an dem Wort „Berufpolitiker“ auf. Was Clemens wohl damit meint ist klar: Ob eine gewisse Professionalität sich in der (partei-)politischen Arbeit eines Politikers widerspiegelt.
    Was jedoch Korte, Wawzyniak und Liebig mit ihrem Papier zur Anbiederung an SPD und Grüne veranstalten ist NICHT professionell. Es ist respektlos gegenüber Oskar Lafontaine, ohne den Wawzyniak und co niemals im Bundestag säßen, denn dann wäre die PDS ein ostdeutsches Phänomen, mehr nicht. Abgesehn davon, das viel schlimmere ist, dass sie nichts davon in irgendeinerweise mit anderen aus der Partei, die nicht ihrer sektenhaften FDS Kompanie angehören abgesprochen haben. Und als Partei Vizechefin solltest du eine neutralere Rolle einnehmen.

20. Einige Anmerkungen als (vorerst noch) Sympathisant:
    Als „gelernter DDR-Bürger“ in HH kenne ich ja diesen Reflex, kaum kannste als geneigter Zuhörer/ Leser usw. eine Äußerung/ Statement einer Person/ Gruppe/ gar Strömung zu ordnen, setzt dieser Reflex ein … dann wird im übertragenen Sinne gegeneinander geholzt, … nur interessiert dieses ganze Treiben das Wahl-Volk? Hamburg hat lange genug bewiesen, nein!
    Das Papier beginnt mit den Worten „den Dialog beginnen“, mancheN möchte ich evtl. doch bitten bei google nachzuschauen & z B die Ausführungen z B unter „Dialog nach Sokrates“ nachzulesen … (Die Grundfrage lautet: Was tust Du da, und wie kommst Du dazu, das …? Diese Frage soll nicht zu einer Ursachenforschung, Bewertung oder Beurteilung führen, vielmehr gibt diese Frage Raum und Zeit zur Annahme dessen, was jetzt wirklich bedeutsam ist.)
    A-ja was jetzt wirklich bedeutsam ist. Da wären z B die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, mögliche Koalitionen in Düsseldorf oder halt auch anderswo.

    Ich meine, jedes einzelne linke Parteimitglied mag sich ja zur richtigen Zeit am richtigen Ort für eine Regierungsbeteiligung oder für den Gang in die Opposition entscheiden. Der Grund für das Weiterregieren von Herrn Koch in Wiesbaden liegt zum Glück ja nicht bei der Linken. Jedoch gerade bei den aktuellen Ausfällen des Herrn Koch kann „mensch“ doch nur auf künftige Landtagswahlen hoffen und möge das Wahlergebnis dann auch andere Konstellationen ermöglichen. Für die neuen Bundesländer sehe ich überhaupt nicht ein, dass die Politik dort von einer CDU mit-bestimmt wird, die in großen Teilen derart geschichtsvergessen ist. Meine eigene Biografie vor 1989 ist eher kurz, 22 Lebensjahre, Mitglied aller möglichen Massenorganisationen, jedoch konfirmiert, keine Parteimitgliedschaft, Hochschulstudium. Im Vergleich dazu, nimmt sich die Biografie manches Ost-CDU-Mitgliedes noch kürzer aus. Diese Schwarz-Weiß-Malerei kann „mensch“ denen doch nicht weiter durchgehen lassen.

    Also bitte schön was spricht gegen eine „konstruktive Diskussionen, breite Mitarbeit“ bei Linken, SPD und Grüne??? Mir ist bekannt, dass manches inhaltlich nicht zusammenpassen mag. So habe ich die GAL Hamburg 1998 verlassen, als ein „grünes Bettlerpapier“ auftauchte (an diesem hatte aber bereits vorher ein SPD-Senator gearbeitet). … aber die Debatte sollte doch erstmal (wieder) beginnen (vgl. Erfurter Erklärung1997, cross over aus Anfang der 90er).

21. – Vergesst doch bitte, Oskar Lafontaine, seinen Lebenslauf und seine Verdienste für irgendwas zu instrumentalisoieren.
    – Wir haben Gemeinderäte im Osten, wo Die Linke nichts und die CDU qua Mehrheit alles durchbekommt. Wie will man daran etwas ändern, ohne mit anderen Parteien zusammenzuzarbeiten?
    – „Der FDS setzt die Glaubwürdigkeit der Partei massiv aufs Spiel.
    Ihr könnt Euch dafür einsetzen, dass wir zu einer 2. SPD werden. Ich ..“ Schon wieder Unterstellungn, Denunziationen, dafür kam man im Stalinismus sonstwohin.
    – „Was für Gemeinsamkeiten sollte man mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien denn ausloten? “ –> undifferenziert, es gibt auch in anderen Parteien bis hin zu Geißler Hartz-IV-Gegner.
    – „wenn dieses Papier vor der Veröffentlichung in der FAZ mit den MitgliederInnen des Vorstandes, sowie mit der Parteibasis abgestimmt worden wäre.
    Wer ist überhaupt DIE Basis?
    – „Sollte sich nicht gerade eine progressive Partei wie DIE LINKE für ein Ende der Berufspolitik einsetzen? “ Da ist was dran. Ein Rotationsprinzip aller 2-3 Wahlperioden hat noch keiner Partei geschadet.
    – „seine inhaltlich klare Definition vom Markenkern der Partei.“ Hier ist was dran. Die Linke sollte, anders als Teile der alten PDS, Regierungsbeteiligungen und -übernahmen inhaltlich begründen (und auch mal den Mut haben, eine nicht einzugehen).

    Jedoch: Der Kurs, den Ihr Kritiker vorschlagt, führt zu weiteren 50 Jahren Regentschaft der Hartz-IV-Parteien, insbesondere der CDU!!!

22. @Andreas:
    Wenn ich das schon wieder höre… „Stalinismus“… Wann ist endlich ein Ende damit, jeder Diskussion mit dem Totschlagargument „Stalinismus“ zu begegnen. Ich glaube, du hast dich noch nicht genug mit der Stalinistischen Tyrannei befasst. Da gings um etwas ganz anderes.
    Komisch das ausgerechnet der Osten der Partei immer mit dem „Stalinismus“ Vorwurf kommt, wie Bisky ja auch zuletzt.
    Dabei wart ihr es Osten, die untereinander paranoid rumdenunziert habt… Kommt echt mal klar.
    WEST LINKE, OLE!

23. ganz offensichtlich soll hier ein breiter meinungsdiskurs mit dem Totschlagargument „Stalinismus“ unterdrückt werden. Das ist mehr paradox!

24. Freddy, Martina: Ich verstehe Eure Argumente. Es hat eher was mit einer unsauberen Stalinismus-Definition zu tun. Legt man den Maßstab der Politik der 30er Jahre der SU an (Gulags usw.) an, habt Ihr recht. Legt man die politische Praxis der DDR der 70er und 80er Jahre an – wo eben, wie Martina schreibt, extrem herumdenunziert wurde und „nur“ gedemütigt statt erschossen wurde – dann kommt mir manches bekannt vor. Und nur diesen Maßstab habe ich angelegt.

    Nochmal: Ich habe nichts gegen Personen, die weiter links als ich stehen und ihre Forderungen inhaltlich oder intellektuell begründen. (Auch Sahra W. argumentiert zumeist sachlich-inhaltlich.) Ich habe nur was gegen diese Unterstelleritis – „wollen eine zweite SPD“, „wollen Lafontaine demontieren“, „wollen Hartz IV unsetzen“, „wollen nur regierungsgeil irgendwelche Posten besetzen, ohne was zu ändern.“

    Nochmal: Frei von denunziatorischen Momenten ist keiner auf keiner Seite. Ich habe aber sehr wohl was dagegen, wenn sich Politik nur in (oft falschen) Unterstellungen gegenüber der anderen Seite erschöpft, statt seinen eigenen Positionen inhaltlich zu begründen!

    Die Seite von KPF, SL usw. wird einwenden: Das macht die andere Seite doch genauso. Mag ja sein. Auch mit seiner Schelte an der Medienpolitik von Leuten des gemäßigten Flügels hat Albrecht Müller vielleicht recht. Nur, seine Einschätzung, im Osten sitzen (außer Sahra W.!) nur sozialliberale, regierungsgeile Praktiker ohne Rückgrat, geht so an der Wirklichkeit vorbei, während seinesgleichen es ziemlich lange in SPD und Grünen ausgehalten haben, während unsereins noch an sozialistischen Visionen und Programmen herumgedoktert hat. Das geht einfach nicht – und steht schlicht nur für West-Arroganz und dem Herumtragen der eigenen Bedeutung.

    Also, ich freue mich auf spannende Debatten, auch und gerade mit richtigen linken Linken wie Sahra Wagenknecht, Elmar Altvater oder SAV-Leuten, wenn nicht in jedem dritten Satz erklärt wird, die andere Seite habe den Sozialismus, die reine Lehre oder linke Politik verraten, nur weil sie eine andere Meinun hat. Verstanden?

    LG Andreas

25. @Andreas:
    Kompliment! Sauber, fair und sachlich argumentiert! Wenn alle Diskussionen so wären, würd ich mich auf künftige in der Partei freuen ;).

26. Clemens: Das würde ich eigentlich generell in der neuen Partei erwarten. Leider ist das nicht mal in heimischen Ostverbänden möglich, wo es – keine Angst – nicht gegen „linke“ Flügel geht, sondern wo sich verschiedene Realo-Flügel gegenseitig bekämpfen .

27. ich meinte Freddy…