Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten.
Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt.
Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch in diesem Bereich der Datenschutz gewährt werden kann und das wird ignoriert. Datenschützer verweisen zu Recht darauf, dass der Hausbesuch erst angeordnet werden darf, wenn andere Mittel nicht ausreichen um einen Sachverhalt aufzuklären. Wenigstens das muss doch aber in den Akten vermerkt sein. Ich befürchte ja, hier wird einfach massenhaft eine illegale Handlung, nämlich rechtswidriger Hausbesuch bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, vertuscht.
Insofern würde ich Sat 1 gern mal auffordern, eine Serie zu machen: „Gnadenlos gerecht – Steuerfahnder kontrollieren Millionäre“ oder irgendsowas.
