Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier .

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Ein Gedanke zu „Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

  1. Meiner Meinung nach beginnt eine Demokratiedebatte damit, sich mit den Grundlagen unserer Demokratie zu befassen, dem Grundgesetz und seines bis heute nicht verwirklichten Artikels 146 „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“.

    Eine daraus sich zwingend notwendig ergebende Verfassungsdebatte übersteht man nur dann heil, wenn man sich darauf erstklassig vorbereitet. Und zwar mit dem Ziel, den Bürgern einen starken Verfassungsentwurf zur Diskussion, Verbesserung und Verabschiedung vorzulegen, der die Lehren aus der Weimarer Verfassung und aus dem lädierten Grundgesetz (Mayer,Stuby 1990) enthält.

    Ein solcher Verfassungsentwurf enthält das Beste, was die liberale und aufklärerische deutsche Tradition hervorgebracht hat und verwirklicht einen Bürgerstatus, dem die Verfassung verplichtet ist und nicht umgekehrt. Die Verfassung und seine staatlichen Organe haben dem Bürger zu dienen und nicht umgekehrt. Nur so kann man der staats- und demokratiezerstörenden Wirkung des positiven Rechts etwas entgegensetzen.

    Aus solch einer Verfassung ergibt sich auch zwingend notwendig, dass nicht nur alle Gesetzgebung und Rechtssprechung daran gebunden ist, sondern dass die vorhandenen bürgerlichen und damit teilweise vordemokratischen Rechtsverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuches (eigentlich müsste es heißen Gesetzbuch der Bürgerlichen) dieser Verfassung angepasst werden müssen. Beispielsweise muss man dann die Unterscheidung der Bürger in Unternehmer und Nichtunternehmer aufheben, weil sie den abhängig Beschäftigten und damit unmündigen Bürger erst konstruiert.

    Der nächste Schritt ist für micht dann, alle Unternehmensformen aufzulösen, die nicht die volle Haftung für ihr Tun übernehmen, also z.B. GmbH, AG, usw.. Damit stellt man eine vor der Erfindung dieser Unternehmensformen geltende vollständige persönliche Haftung wieder her.

    Demokratie ist für mich an eine Staatsform gebunden, daraus ergibt sich für mich zwangsläufig, dass nur die Bürger dieses Staates auch dessen Geschicke bestimmen und mitbestimmen dürfen.

    Die Folgen politisch gesteuerter Einwanderung zur Manipulation der Wahlergebnisse führte die Regierung Kohl in den 80er Jahren vor, als Kohls Staatssekretär Horst Waffenschmidt zielgerichtet die Einwanderung deutsch-russischer Einwanderer betrieb, um davon politisch in Form von Wahlsiegen zu profitieren. Nachzulesen ist das hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7828603.html. Das war und ist möglich aufgrund des Deutschseins infolge der Abstammung. Darüber kann man nachdenken, ob man so etwas will oder nicht. Die Franzosen und andere entschieden sich für den Staatsbürger, der auf ihrem Staatsgebiet geboren wurde. Das hat auch historisch-fiskalische Gründe, denn damit konnte man alle auf dem Staatsgebiet geborenen Menschen für den Staat und fortan als steurerzahlende Bürger vereinnahmen.

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