Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft“

In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat.

Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière dem Tagesspiegel: „Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft„.  Der Herr Innenminister sagt, derjenige/diejenige stellt sich außerhalb der Wertegemeinschaft, der/die Hass und Angst gegenüber Flüchtlingen schürt. Ist dem Bundesinnenminster aufgefallen, dass er sich damit selbst und Teile der Union als außerhalb der Wertegemeinschaft stehend eingeteilt hat? Denn sie sind es die mit ihren Äußerungen den Hass und die Angst gegenüber Flüchtlingen schüren.

Es ist de Maizière der laut Focus vom heutigen Tag für vermehrte Abschiebungen wirbt. Er will die „Anreize“ für Geflüchtete reduzieren und die Bargeldleistungen für Geflüchtete reduzieren. Das schürt natürlich keine Angst gegenüber Flüchtlingen, die freuen sich bestimmt darüber schneller abgeschoben zu werden und noch weniger Bargeld zu bekommen. Der Bundesinnenminister befindet er sich in einer Linie mit Horst Seehofer, der ebenfalls die Leistungen für Asylsuchende kürzen will. Die Abgeordnete Lindholz polemisiert gegen eine ausreichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten: „Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte wäre eine Einladung für jeden, sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen.“ und versteigt sich zur These: „Asylbewerber werden heute schon umfassend medizinisch versorgt.“ Das schürt natürlich keine Angst und keinen Hass. Und Andreas Scheuer von der CSU erklärt in einem Gastbeitrag in der Zeit: „Wir erleben massenhaften Asylmissbrauch.“ In einem Absatz heißt es: „Es hilft jedoch niemandem, wenn Politiker pauschal jeglichen Missbrauch des Asylrechts bezweifeln. Es ist unverantwortlich, offensichtliche Probleme und Herausforderungen, die sich aktuell in vielen Städten und Gemeinden ergeben, zu leugnen. Das würde den Menschen ein Gefühl der Hilf- und Tatenlosigkeit seitens der Politik vermitteln.“  Die Probleme in Städten und Gemeinden ergeben sich nach Herrn Scheuer offensichtlich aus dem angeblichen Missbrauch des Asylrechts. Auch das ist natürlich kein Hass gegenüber Geflüchteten.

Wer solche Stichworte gibt, der muss sich über die daraus folgenden Taten nicht wundern. Die Stichwortgeber für den Mob in Heidenau und anderswo versuchen jetzt ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Der Satz mit der „Wertegemeinschaft“ ist nichts weiter als ein nichtssagender Textbaustein. Entweder die genannten Personen gehören nicht zur Wertegemeinschaft oder es gibt verschieden Wertgemeinschaften. Zu meiner Wertegemeinschaft, gehört Humanität. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Akzeptanz, dass ein Menschen ein Mensch ist und als solcher behandelt werden soll. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört, dass es keiner Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende bedarf. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört das Recht, dass jede/r selbst entscheiden kann wo er/sie leben und arbeiten will. Die Wertegemeinschaft des Mobs von Heidenau, der „besorgten Bürger„, des Bundesinnenministers, des Herrn Herr Seehofer, der Frau Lindholz und des Herrn Herr Scheuer ist eine andere. Ihre Wertegemeinschaft setzt auf Ausgrenzung. Die einen geben die Stichworte, die anderen Handeln.

11 Gedanken zu „Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft““

  1. Zur Pflege einer „Wertegemeinschaft“ würde es auch gehören, eine Halina Wawzyniak oder irgend ein anderer(e Politiker/in der Partei die sich „die Linke“ nennt, würde auf die offenen oder teilweise nur oberflächlich verdeckten Ausländerfeindlichen User-Kommentare im Hausblatt der sozialistischen Partei die sich „die Linke“ nennt eingehen und den nur spärlich verdeckten Nazis a la besorgte Bürger dort mal so richtig den Marsch blasen. Die treiben dort schon seit Monaten völlig ohne Gegenwind ihr unwesen. Das wirft kein gutes Licht auf die „soztaz“ und die Eigentümer. Halina, Sie können sich mal angemessen profilieren. Wär das nicht eine Aufgabe?

  2. Wozu werden die Einwanderer in den entwickelten Industriestaaten (also nicht nur in Deutschland) ge-, um nicht zu sagen, missbraucht?

    Einige werden als gut ausgebildete Arbeitskräfte (Ärzte, Ingenieure) in den verschiedensten Unternehmen eingesetzt. Ihr Vorteil für die Herrschenden: Sie kommen quasi „fertig gebacken“ ins Land, ohne ihnen und ihrem Staat vorher mit Kosten für Kitas, Schulen, Studienplatz etc. auf der Tasche gelegen zu haben. Da kommt schon mal ein schönes Sümmchen an Extra-Profit zustande. Gleichzeitig blutet die sowieso schwache Konkurrenz in den Herkunftsländern weiter aus. Das kann man dann auch Win-Win-Situation nennen und mag eine der Gründe sein, warum ausgerechnet Springer-Vorstands-Chef Döpfner sich nicht zu schade ist, einem mittelmäßigen Schauspieler unter die Arme zu greifen, wenn dieser sein Herz für Flüchtlinge entdeckt.

    Die meisten anderen drängen mangels Qualifikation, die sie auch kaum mehr bekommen werden, in die unteren Lohnsegmente. Sie treten also in Konkurrenz mit den schon ausreichend vorhandenen geringer qualifizierten Arbeitern und Angestellten, für welche die Industriegesellschaft bereits jetzt kaum Verwendung hat. Diese dürfen nun einerseits über die von ihnen dann doch zu leistenden Steuern und Sozialabgaben die Kosten für die aufzunehmenden Einwanderer mittragen und damit ihre eigene Konkurrenz finanzieren. Andererseits wird durch den mit der Einwanderung einhergehenden Druck auf das Lohnniveau ihre Position im Ringen mit ihren Arbeit“gebern“ um die Erhaltung oder Verbesserung der erkämpften Arbeitsbedingungen geschwächt – nochmal Win-Win:

    Unter kapitalistischen Verhältnissen muss diese Entwicklung unweigerlich nach rechts führen, wenn es nicht gelingt, den arbeitenden Menschen sozialistische Alternativen aufzuzeigen. Nur dann werden sie bereit sein, Einwander als das zu betrachten, was sie sind: Ihre natürlichen Bündnispartner im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

    Phrasendrescherei und das Beklagen „wahrer deutscher Zustände“ ist dagegen wenig zielführend.

  3. die analyse bei der win-win-situation ist richtig. eigentlich auch die forderung, eine „sozialistische alternative“ aufzuzeigen. eigentlich, weil das ja im moment irgendwie nicht richtig gelingt. und dann ist die frage was jetzt tun, außer an der sozialistischen alternative arbeiten? wegsehen, zurückschicken? nein, das ist nicht mein weg. es ist auch keine zwangsläufigkeit, dass es nach rechts führt. ein teil der ehrenamtlichen, die gerade überall helfen fallen unter die von dir beschriebene gruppe der sog. verlierer. sie helfen trotzdem. am ende ist es eine frage der haltung und der humanität.

  4. ich dachte das machen sie? sie können das doch so richtig prima. und jede/r sollte seine talente ausleben. ich habs halt lieber mit längeren, faktenbasierten und differenzierten beiträgen.

  5. „ich dachte das machen sie? sie können das doch so richtig prima. und jede/r sollte seine talente ausleben. ich habs halt lieber mit längeren, faktenbasierten und differenzierten beiträgen.“

    Ging das jetzt an mich?
    Wissen Sie Frau Wawzyniak, mein Kommentar richtete sich an Sie weil mir auffällt, dass sich dort im nd niemand mal klarstellend einbringt von der Führungsspitze und der Möchtegernführungsspitze der Partei die sich anmaßend selbst „die Linke“ nennt. Es ist Ihr Hausblatt und bestimmt nicht meines. Was da allerdings gerade in letzter Zeit unter angeblich „links“ so abläuft an Kommentaren, sollte auch Sie nicht kalt lassen. Ihre Antwort zeigt mir allerdings mal wieder das Sie es einfach nicht können, oder genauso schlimm, nicht wollen. Aber dann tun Sie hier nicht so.
    Das ist zu billig!

  6. ja, ich meine sie. ich habe das nd in papierform. was da diskutiert wird weiß ich nicht. ich bin da einfache leserin. was mir aber angesichts der aktuellen vorfälle ziemlich auf die nerven geht sind wohlfeile ratschläge, wer wo noch was tun sollte. einfach selbst tätig werden (tun sie das schon ist es gut und ich habe nichts gesagt) und nicht hier die zeit verschwenden. mache ich jetzt auch, da wo ich unterwegs bin. schönen abend noch!

  7. Sehr treffend schreibt heute in der FAZ Online Majid Sattar: Auf einmal ist jeder Flüchtlingspolitiker.

    Herr Oppermann erklärte unlängst die „Flüchtlingsfrage“ zur nationalen Aufgabe.

    Es ist also nicht mehr das Wohl und Wehe der Deutschen sowie ihrer Nachkommen und die Zukunft Deutschlands die nationale Aufgabe, sondern eben die Flüchtlinge.

    Dem schließt sich wohl auch die Linke an, wie ich auf der Web-Seite der Fraktion in dem Beitrag von Herrn Ramelow lesen konnte.

    Bekäme ich von all den Flüchtlingspolitikern und -parteien so einige Zehntausend €, würde ich Deutschland stehenden Fußes verlassen und nie mehr zurückkehren.

    Mir langt es so richtig.

  8. Hallo Halina,
    die Kommentare bei ND-online lassen sich auch ohne Online-Abo einsehen.

    Hallo call (schön mal wieder von Dir zu lesen),
    es ist in der Tat auffallend, wie zurückhaltend ausgerechnet Springers Kettenhunde momentan mit dem Flüchtlingsthema umgehen.
    Sahra Wagenknecht hatte die Problematik ja schon vor zwei Jahren angesprochen. Damals ging es um einen forcierten Brain-Drain aus Spanien, Portugal und Griechenland, zu dem sie eben nicht artig ja und amen sagte. Als dann moralisch aufgepumpte Heulbojen der Grünen und der Piraten (Bundeswehr-Höfinghoff) sie dann in die rechte Ecke stellen wollten, war die innerlinke Solidarität relativ dünne…

  9. das wohl und wehe der „deutschen“ war noch nie meine aufgabe oder mein ziel. das wohl und wehe derjenigen, die hier leben darum geht es mir. und dabei ist es mir egal, ob sie deutsche staatsbürger/innen sind oder nicht. im übrigen hat die linke ähnliches schon vertreten, als sie noch pds hieß. ich hoffe, menschen wie ihnen, die sich um deutsche und ihre nachfahren kümmern wollen und geflüchtete dabei als störend empfinden, langt es noch lange so richtig. ich arbeite jedenfalls daran.

  10. und jetzt wieder am ausgangsbeitrag orientieren und nicht alles und jedes, was einem zu dem thema einfällt, gelle. wir wollen doch alle nicht, dass die zügel beim freischalten wieder angezogen werden müssen, nur weil die drei notorischen fans gerade ihre phase haben alles und jedes mit allem und jedem zu kommentieren.

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