Da hat er einen schönen Aufreger gesetzt, der Herr Innenminister. Gerade erst wurde öffentlich, dass ein Bundeswehrangehöriger einen Terroranschlag plante, getarnt als Asylbewerber, um ihn Islamisten*innen anzuhängen und der Innenminister kommt mit 10 Thesen zur Leitkultur (die stehen am Ende des verlinkten Dokuments), die medial unter „Wir sind nicht Burka“ wiedergegeben werden. Also zumindest das Timing ist mal mindestens unsensibel.
Der Inhalt ist dann auch nicht besser, wenn er auch nicht ganz so katastrophal ist wie zuerst befürchtet. Der Innenminister sucht in seinem Beitrag nach etwas, was über
„Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus (…) uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet„.
Das sei unsere Leitkultur. Schon bei der gemeinsamen Sprache konnte ich ein Fragezeichen setzen, wenn nämlich der Dialekt überhand nimmt, verstehe ich manche Menschen nicht mehr, obwohl sie aus Deutschland kommen. Aber sei es drum. De Maizière sagt, er will nicht vorschreiben und verpflichten, aber es seien doch ungeschriebene Regeln. Ich finde, das ist ein Widerspruch in sich. Wenn Regeln nicht verpflichtend oder vorschreibend sind, dann brauche ich sie auch nicht. Weil entweder alle/die meisten halten sich dran, dann brauche ich keine Regeln oder dies ist eben nicht der Fall, dann nützt es aber auch nichts wenn die Regeln nicht verpflichtend oder nicht vorschreibend sind.
Bevor aber diese ungeschriebenen Regeln aufgezählt werden, die weder vorschreibend noch verpflichtend sein sollen, wird erst mal ordentlich ausgegrenzt, indem „wir“ definiert wird. Das sind nach dem Innenminister nur die Staatsbürger*innen. Gelten diese ungeschriebenen Regeln nur für diese? Und wieso ist dieses „wir“ so ausgrenzend? Warum sind „wir“ nicht diejenigen, die hier leben und die Gesellschaft mitgestalten? Der Kern des Gequatsches über Leitkultur scheint mir genau in diesem so definierten „wir“ begründet zu sein. Abgrenzend, ausgrenzend, bewahrend. Nur nichts neues zulassen. Keine Erweiterung der Kultur und des Horizonts. „Die“ und „wir“ und „die“ müssen sich an „uns“ orientieren. Normalerweise bedeutet das aber Stillstand. Und Stillstand ist irgendwie nie gut.
Aus den ungeschriebenen Regeln werden im Text schnell
„erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten (…), die es wert sind, erhalten zu werden“.
Und dann wird es spannend. Was soll das sein?
1. Zu unseren Lebensgewohnheiten gehöre, unseren Namen zu sagen, zur Begrüßung die Hand zu geben sowie sich auf Demonstrationen nicht zu vermummen. Das ist schon mal ein krude Zusammenstellung. Aber gut, immerhin wird jetzt Hand geben und nicht vermummen auf einer Demonstration auf eine Stufe gestellt. Wobei die Frage zu stellen wäre, bei wieviel Menschen die Teilnahme an Demonstrationen eigentlich zur Lebensgewohnheit gehört. Aber sei es drum. Ich gebe jedenfalls äußerst ungern allen möglichen Menschen die Hand und vermeide das, wo es nur geht. Das Vermummen auf Demonstrationen ist gesetzlich verboten, kommt jetzt das Gebot des Handgebens? Oder meint der Herr Innenminister, dass das Vermummungsverbot eine ungeschriebene Regel sei, die weder verpflichtend noch vorschreibend ist? Dass dann noch gesagt wird, wir seien eine offene Gesellschaft, könnte fast als Anerkennung der existierenden Vielfältigkeit durchgehen. Aber eben nur fast, denn das ist nur die Einlaufkurve oder das Vehikel für den Satz: „Wir sind nicht Burka.“ Droht die Gefahr? Oder will der Innenminister gar Kleidervorschriften erlassen? Ich bin keine Freundin der Burka, aber wer wie auf der Straße rumläuft, zählt zur individuellen Freiheit. Übrigens etwas, was ich als erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheit ansehe und gern verteidigen würde.
2. „Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument.“ Schön wäre es. Tatsächlich ist es doch aber eher so, dass es immer früher und immer intensiver darum geht, Menschen ökonomisch verwertbar zu machen. Allgemeinbildung sei ein Wert für sich und dieses Bewusstsein präge unser Land. Wirklich?
3. Auf Leistung könne jeder Einzelne stolz sein, ob im Sport, in der Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der Politik oder in der Wirtschaft. Was aber ist Leistung? Wer definiert das und was ist mit jenen, die -warum auch immer- keine Leistung bringen können oder wollen? Müssen die sich schämen? Ist das nicht auch ausgrenzend? Nach dem Innenminister „fordern wir Leistung„. Wenn im Anschluss dann die sozialen Sicherungssysteme gelobt werden, liegt zumindest der Schluss nahe, dass nur wer Leistung bringt oder erbracht hat, an den sozialen Sicherungssystemem partizipieren darf. Blöd nur, dass genau das dem Menschenwürdegedanken des Grundgesetzes widerspricht.
4. Wir seien Erben unserer Geschichte mit allen Höhen und Tiefen und unsere Vergangenheit präge unsere Gegenwart und unsere Kultur. Nun ist das ein solcher Allgemeinplatz, dass er für alle Länder dieser Erde genau so gilt. Kein Wort allerdings zu zwei Weltkriegen, kein Wort zur Industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber dafür der Hinweis auf das
„Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte„
Mindestens eine interessante Prioritätensetzung. Wenn ich an Geschichte denke, dann denke ich an die schon erwähnten zwei Weltkriege, die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden, die systematische Ausgrenzung und Vernichtung von Homosexuellen und Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit. Ich denke an die 68er Bewegung, ich denke an den Radikalenerlass. Ich denke an die Teilung Deutschlands, den kalten Krieg, fehlende Freiheit und Demokratie in der DDR.
5. Wir sind also eine Kulturnation. Angeblich sei Deutschland wie kaum ein Land so geprägt von Kultur und Philosophie. Denn Deutschland habe großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen, schließlich gehören zwar Bach und Goethe der ganzen Welt, waren aber Deutsche. Irgendwie scheint da die Geschichte ein wenig durcheinander geraten zu sein oder die Allgemeinbildung. Das Deutsche Reich wurde 1871 proklamiert, Goethe starb 1832 und Bach schon 1750. Aber unabhängig davon, ist es schon ein wenig verwunderlich, wenn auf die Musikschulen pro Landkreis verwiesen wird, auf die vielen Theater, auf die Konzerthäuser und die Schuljubiläen. Erstens ist Kultur natürlich viel mehr und zweitens ist doch gerade die Ausfinanzierung von Kultur immer eine heftige Auseinandersetzung.
6. Religion sei Kitt für die Gesellschaft und nicht Keil. Das nenne ich eine mutige These. Ich würde ja sagen, weder noch. Die Gesellschaft wird eben nicht durch Religion zusammengehalten, sie wird aber auch nicht gespalten durch diese. Natürlich gibt es einen unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft durch Kirchen. Besser durch kirchliche Einrichtungen. Aber sie sind nicht die einzigen Einrichtungen. Gerade dann, wenn auf das tägliche Leben, die Kitas und Schulen und Altenheime verwiesen wird. Wenn dann allerdings behauptet wird, die Grundlage für religiösen Frieden sei der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben, dann wäre das schön, trifft aber nicht die Realität. Der Sonderweg im kirchlichen Arbeitsrecht sei hier nur erwähnt oder die katholische Paralleljustiz.
7. Natürlich hat Deutschland im Kern eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Meistens jedenfalls. Manche Konflikte werden allerdings auch anders ausgetragen. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass so mancher Konflikt auch mit Fäusten oder Waffen ausgetragen wird. Manche Konfliktaustragung endet auch tödlich. Respekt und Toleranz seien für uns wichtig. Brennen deshalb Unterkünfte für Asylsuchende? Werden deshalb Menschen allein auf Grund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (Racial Profiling)? Gibt es deshalb immer wieder homophobe Übergriffe und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen? Wenn wir doch unterschiedliche Lebensformen akzeptieren und wer dies ablehnt, sich außerhalb eines großen Konsenses stellt, was ist dann mit dem Innenminister und seiner Partei. Bei der Ehe für Alle sind es doch gerade sie, die sich außerhalb des Konsens stellen. Wenn der Innenminister schreibt:
„Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.„
ist das zwar richtig, macht aber deutlich, worum es mit den Thesen geht. „Die anderen“ tun dies, wir nicht. Wer auch immer die anderen sind. Der Herr Innenminister tut gerade so, als sei es Standard, dass in anderen Kulturen die Vorstellung von Ehre mit Gewalt verknüpft wird. Ja, natürlich es gibt die Ehrenmorde. Ja, das ist nicht zu akzeptieren. Es gibt aber eben auch die diversen Beziehungsdramen mit Tötung des/der Partner*in in Deutschland.
8. „Wir sind aufgeklärte Patrioten“. Ähm, Nein. Ich ganz bestimmt nicht. Ich liebe mein Land nicht. Wozu auch. Ich lebe in Deutschland, das ist der Ausgangspunkt meiner Handlungen, aber ich liebe keine Staaten, Länder oder Nationen. Es ist doch absoluter Zufall, wo ich geboren werde. Ich will diese Trennung zwischen „meinem Land“ und anderen Ländern nicht. Ich bin Mensch. Aber wenn der Herr Innenminister sogar Brecht zitiert, dann hat bestimmt selbst der eine oder die andere Linke Pipi in den Augen. Wohin aufgeklärter Patriotismus à la de Maizière führt, sieht man in den Thesen zur Leitkultur.
„Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen.„
Klar doch. Beides genauso schlimm und schwierig. Wahrscheinlich zählt das auch beides zu den „Tiefen unserer Geschichte„. Patriotismus ist Ausgrenzung und Spaltung. Patriotismus ist eben nicht erst schlimm, wenn er in Nationalismus umschlägt. Hören wir auf, in Staaten und Nationen einzuteilen. Sagen wir doch lieber: „Alle Menschen werden Brüder.„
9. Deutschland habe im Rahmen von Zäsuren (auch hier fehlt übrigens wieder jeder Verweis auf die NS-Zeit) Grundentscheidungen getroffen. Eine davon sei, dass Deutschland kulturell, geistig und politisch Teil des Westens sei. Ich finde es richtig, sinnvoll und verteidigenswert, dass ich in einer Demokratie lebe. Aber mir reicht das ja noch nicht aus. Ich will diese Demokratie erweitern und ausbauen. Dass die Nato diese Freiheit schützt, würde ich allerdings bezweifeln. Und wenn ich an Europa denke, dann geht es mir anders als dem Innenminister nicht darum, dass deutsche Interessen am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen sind. Genau eine solche Haltung macht die EU kaputt. Eine solche Haltung ist antieuropäisch, weil sie die EU als Vehikel für die Durchsetzung nationaler Interessen benutzt. Die EU, demokratischer und sozialer als bislang, sollte als Anfang gesehen werden um die Nationalstaaten und die dazu gehörigen Schranken im Denken zu überwinden.
10. Wer jetzt noch nicht genug hat, dem sei These 10 empfohlen.
„Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften.“
Das muss dem Innenminister erst mal einer nachmachen. Die Erinnerung an den 9. November 1938 in eine Reihe zu stellen mit dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft. Aber vielleicht meint der Innenminister gar nicht den 9. November 1938 sondern den 9. November 1989. Auch das wäre bezeichnend.
Ganz am Ende seines Beitrages meint der Innenminister:
„Wenn wir aber darauf achten, dass wir uns unserer Leitkultur bewusst sind und sie vorleben, dann wissen wir um die Stärke dieser Leitkultur, können einiges aushalten und müssen weniger aushalten, je überzeugender unsere Leitkultur wirkt.“
Nö, das aufgezählte will ich nicht vorleben. Ich kann es aushalten, wenn andere das leben wollen. Wenn es sein muss. Wenn ich dafür im Gegenzug als Bereicherung meines Lebens das eine oder andere Neue kennenlernen darf. Ich finde nämlich andere Kulturen und Traditionen bereichernd. Öffnung statt Abschottung gilt nicht nur für Grenzen, sondern auch auch für das Zusammenleben.