Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.

13 Gedanken zu „Der Osten, die SED und die AfD“

  1. Hallo aus Hannover,

    ich habe gerade von diesem Beitrag über eine Verlinkung bei Google+ gelesen.

    Wie du so schön geschrieben hast: „In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.“ – dann lass‘ es doch einfach (wie jeder vernünftige Mensch, der was zu sagen hat) und nutze dein Konto bei Google+. Das ist nämlich völlig verwaist, obwohl dort durchaus Interesse an dir besteht: https://plus.google.com/u/0/s/Halina%20Wawzyniak/top

  2. Danke Halina für diesen klugen fundierten Beitrag. Er macht mir deutlich, wie sehr Dich eine neue Linksfraktion in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der AfD gebraucht hätte. Bleib bitte auch als Basis weiterhin hörbar und erlebbar.

  3. Irgendwie doof, immerzu den Osten für die AfD, für den Rechtsruck verantwortlich zu machen, hanebüchene Erklärungsversuche herbei zu fabulieren. Das verhamlost das gesamtdeutsche Problem mit rechten Parteien, Denkmustern immens, baut die Mauer in den Köpfen immer höher. Deutschland war nie gespaltener als jetzt. Mich kotzt Euer gefasele von Dunkeldeutschland nur noch an, weil es hier genauso viele Menschen gibt, die NICHTS mit rechten Gedankengut anfangen können. Es wären noch viel weniger, wenn man mal wieder zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zurückkehren würde.

    Facts:

    1. Im Westen wurde die AfD mit über doppelt sovielen Stimmen zur #btw17 als im Osten gewählt. Erwähnt wird aber immer nur die prozentuale Wähler-Dichte im Osten. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt… westliches Wohlfühl-Gelabber. Im Westen sind alles Demokraten, Multikulti-Menschen. Klar doch. Geh macl nach Bayern, Franken, NRW in die Nazi-Hochburgen.

    2. Die AfD ist Produkt der jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik, des industriellen Plattmachens von Ostdeutschland – da gibt es kein einziges DAX-Unternehmen. Warum? Überall in Deutschland wird es schwieriger Jobs, von denen man leben kann, zu finden und zu behalten. All das spült einfach denkende Menschen in das AfD-Lager, das vermeintlich einfache Lösungen anbietet und den Focus auf Flüchtlinge etc. als Ursache allen Übels propagiert. Den NeoCons ist das sehr recht, eine bessere Ablenkung von ihrem Tun, ihrer sich immer weiter verschärfenden Lobbykratur gibt es nicht. Wir haben schon lange keine Demokratie mehr. Daran ändert auch 1x in vier Jahren wählen gehen nichts.

    3. Die AfD ist wie fast ausnahmlos jede rechte Partei in Westdeutschland gegründet wurden. Der MöchteGern-Göbbels Höcke stammt auch von dort. Natürlich geht man mit seinen rechten Ideologien/Parteien dahin, wo die Menschen enttäuscht, abgehängt sind, wo es ihnen schlechter geht.

    Greetz
    Che Müller

  4. Ich habe mich aber entschieden, neben Twitter, Facebook und Blog nicht noch ein weiteres Medium zu bespielen. Denn ich schaffe einfach nicht mehr.

  5. Ich weiß zunächst nicht wer „ihr“ ist. Aber das ist auch egal. Ich schreibe, was ich denke und dann bitte mit mir auseinandersetzen und nicht auf imaginäre „Ihr“ abstellen.

    Nun zu den „Facts“:

    Facts:
    1. Natürlich kann ich mir die Lage schön reden, indem ich darauf verweise, dass absolut im Westen mehr Leute AfD gewählt haben als im Osten. Wie ich bereits unter http://blog.wawzyniak.de/unterschiedliche-wahrnehmung/ aufgeschrieben habe, kommt es nicht auf die absoluten Wähler*innen-Stimmen an, sondern darauf, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob von 9,5 Mio Wählenden ca. 2 Mio AfD wählen oder ob es von 40 Mio Wählenden 2 Mio Stimmen sind. Davon, dass im Westen alles tolle Demokraten*innen sind, steht nichts in meinem Blogbeitrag. Weil ich genau das nicht sagen würde. Es gibt ausreichend Studien, die belegen dass es einen Satz von 10-15% Einwohner*innen mit antidemokratischen Einstellungen gibt.

    2. Es gab eine verfehlte Sozialpolitik, ohne Zweifel. Aber gerade Sachsen ist im Verhältnis zum sonstigen Osten doch recht glimpflich davon gekommen. Selbst wenn es nicht so wäre, die Sozialpolitik für den Aufstieg der AfD verantwortlich zu machen, halte ich für gefährlich. Denn das macht eine ausgrenzende Logik auf: Wem es materiell schlecht geht, der wählt Rechts. Das teile ich ausdrücklich nicht. Zum einen widersprechen dem die Zahlen der AfD-Wählenden und zum anderen habe ich immer noch die Wahl mich zu entscheiden, ob ich meinen Frust an Sündenböcken (Menschen mit Migrationshintergrund) auslasse oder mich gegen die Verursacher*innen wende. Ich weiß nicht, was Sie unter Demokratie verstehen, ich finde schon, dass es eine gibt. Bei aller Kritik auch am Parlamentarismus, aber Gewaltenteilung, Meinungspluralismus, Mehrparteiensystem etc. sind signifikante Zeichen für eine Demokratie.

    3. Die Gründung einer Partei ist das eine, die Anfälligkeit für eine solche Partei das andere. Immerhin geben Sie mir implizit recht, wenn Sie darauf verweisen, dass die AfD bewusst nach Ostdeutschland geht.

  6. Hej Halina, danke für Ihre ausführliche Antwort. Warum die Anfälligkeit für die AfD hier im Osten höher ist, hat vielfältige Ursachen. Mich nervt einfach die Pauschalisierung und Verurteilung der Menschen im Osten („Dunkeldeutschland“ => ist dann Westdeutschland das „Lichtdeutschland“?). Ich bin nicht so, ich war nie so und ich werde nie so sein. Und das trifft auf mein Umfeld und Millionen anderer Ostdeutscher auch zu. Rassismus und rechtes Gedankengut ist und bleibt aber ein gesamtdeutsches Problem. Da hilft es auch nicht, immerzu auf Sachsen oder den Osten zu fokusieren.

    Und natürlich spielen soziale Belange eine Rolle. Wo sind denn die Hochburgen der Rechten? Die sind nicht in Dresden, da marchieren sie nur auf. Die sind im Elbsandsteingebirge, im Erzgebirge, in Südthüringen in Brandenburg, auf Usedom. All das sind Gebiete, wo es kaum Industrie, keine Jobs gibt, wo viele Leute in den Westen gegangen sind, wo teilweise der Bodensatz zurückblieb, der nur allzu gern den rechten Rattenfänger hinterherläuft. Das hat auch nichts mit Schönreden zu tun. Ich finde jeden Nazi, jeden Rassisten abstossend – egal wo er mir begegnet – im erkennbaren Outfit oder im Anzug.

  7. Ich schreibe doch gar nicht über Dunkel- oder Helldeutschland. Meine Grundthese ist, es gibt im Osten mehr Probleme mit der Demokratie und das hat eben vor allem etwas damit zu tun, dass sie nie gelernt wurde. Auch und gerade unter der SED nicht, die gerade keine offene und plurale Gesellschaft wollte.
    Zur sozialen Frage habe ich ja bereits was geschrieben. Ich will das nicht noch mal wiederholen.

  8. Hallo Halina,
    Ich setze mal folgendes Voraus, jede Partei ist ein Produkt des Kapitalismus. Diese These annehmend, ist folgerichtig jede Partei auch rechts. Aus psychologischer Sicht ist jede Partei mindestens Aggression, so sie ein Programm hat und an dessen Umsetzung arbeitet auch Gewalt, nicht gegen JedeN gerichtet, zumindestens von den Gegnern jedoch so empfunden. (Vgl. F. Hacker)
    Desweiteren gab es „Die Partei“ (SED) nicht, sie setzte sich aus Mitgliedern zusammen ganz unterschiedlicher Coleur, mit unterschiedlichen Motivationen und unterschiedlichen Beteiligungen. Eine abstrakt generelle Annahme wie die SED gewesen sei, möchte ich widersprechen. Sicherlich, da bin ich bei Dir, gab es viele Kleinbürger, die sich persönliche Vorteile versprachen, die sich daher durchaus „rechts“ verhielten. Doch es gab innerhalb der Partei auch immer Menschen, die sich hinterfragten und auch die Politik, die mit ihrer Arbeit und ihren Standpunkten, zumindest lokal, versuchten dem etwas hingegen zu setzen.
    Ich selbst stellte 1986 einen Antrag auf Aufnahme in die „Partei“, begründete dies mit dem Wunsch, die SED von unten wieder näher an den Marx.-Lenin. zu führen, doch trotz Paten, die für meine Mitgliedschaft warben, stimmte die GO damals dagegen. Ein paar der Gegenstimmen konnte ich namentlich später in Erfahrung bringen, all diejenigen, sind heute nicht mehr bei der Linken, ein paar bei der CDU, die meisten bei der SPD und einige sogar bei der FDP.
    Zu sagen, die SED sei rechts gewesen, macht es sich zu einfach. Vereinfachungen können immer als Aggressionen wahrgenommen werden. Es ist also normal, wenn Menschen dies dann auch so wahrnehmen.

  9. Ich glaube, Sie haben nicht bis Missverständnis 3 gelesen.
    Und nein, nicht jede Partei ist rechts. Dazu steht was unter Missverständnis 1.

  10. Da täuscht Dich Dein Glauben, so was von. Warum sollte ich auch Mittendrin aufhören mit dem Lesen. Tststs.
    Und doch, jede Partei ist per se rechts, das ist ein Axiom.
    Und Strukturen werden von Personen gebildet. Parteien von Personen etc. pp., letztendlich sind es Vereinfachungen, wenn von einer Sache gesprochen /geschrieben wird, und da ist auch mit zusätzlicher Notiz, der bewussten Vereinfachung, Aggressionen eingeplant.

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