Der Sommer

… , wobei an dieser Stelle nicht der DGB-Chef gemeint ist, scheint noch auf sich warten zu lassen. Es regnet und die Lederjacke musste wieder aus dem Schrank geholt werden.

Der DGB-Chef, welcher auch Mitglied der SPD ist, jedenfalls fand es völlig normal mit den Vertreter/innen der Hartz IV-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 16. Mai gegen die Krise zu demonstrieren. Nun ja, auch der DGB ist keine revolutionäre Organisation und scheint gern zu vergessen, wer einen Großteil an Verantwortung für den derzeitigen Zustand im Lande trägt.

Während der Sommer noch auf sich warten lässt, gab es in meiner Partei ein wenig Gewitter. Nach dem Austritt von Sylvia Yvonne Kaufmann aus der Partei DIE LINKE und ihrem Übertritt zur SPD war mir am 14. Mai 2009 nach Innehalten.

Die Hoffnung, dass auch andere dies machen würden, erwies sich leider als Trugschluss. Unter dem Motto: „Bravo, Bravo, Hurra – Zeit für innerparteiliches Losprügeln ist da“  wurde wenig kulturvoll agiert. Eine gute Zusammenfassung der gesamten Vorgänge findet sich hier.

Nachdem nun einige enorm viel zur Wiederherstellung ihrer Reputation unternahmen 😉 haben sie nun Weitsicht und Loyalität unter Beweis gestellt, in dem sie den Aufruf  „Ringen wir darum IN unserer Partei!“ verfassten. Dieser Aufruf war aus meiner Sicht nötig, wie ich auch einem Kollegen von der bbp (böse, bürgerliche presse 😉 😉 ) erklärte, als Signal, dass es uns um jede/n leid tut, der unsere Partei verlässt und als Signal, dass es kein Verständnis für einen Übertritt zur SPD gibt. „Klammheimliche Freude“ oder gar Aufforderungen an weitere Genossen/innen zu gehen sind nicht hinzunehmen und gehören öffentlich zurückgewiesen. Die Erklärung war nötig um eine kulturvolle Debatte neu zu eröffnen, nachdem Kulturlosigkeit regierte.  Eine kulturvolle Debatte um unsere Angebote an die Gesellschaft, an Bürgerinnen und Bürger und um unsere Strategie zur Durchsetzung dieser Angebote.

Ich sehe im Moment (also: IM MOMENT) keine Gefahr einer Spaltung, vielleicht ist der Aufruf aber auch ein Signal, dass es nicht so weiter geht, dass mit den einen immer verhandelt wird und mit ihnen Kompromisse geschlossen werden, während man bei den anderen auf die vorhandene „Parteidisziplin“ setzt und glaubt,  dass sie am Ende doch alles mittragen.

Ich glaube, nach dem Bundestagswahlkampf muss es darum gehen unsere Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Partei solidarisch zu diskutieren – und dabei Platz für alle Strömungen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen, dass dies am Ende nicht gewollt und auch nicht möglich ist – ich werde dafür kämpfen und bin auch zu Kompromissen bereit.

Wir müssen uns verständigen, ob wir auch Regierungsbeteiligungen als Mittel unserer Politik in Erwägung ziehen. Über Regierungsbeteiligungen muss immer in einer konkreten Situation anhand der konkreten Umstände und der konkret vereinbarten  Inhalte entschieden werden. Entscheidend dabei ist auch, wo die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft liegt und wie stark die emanzipatorischen außerparlamentarischen Bewegungen sind. Wir müssen debattieren wie unser Verhältnis zum Staat, zu Emanzipation und Individualität ist und wir müssen uns schließlich über unsere Strategie verständigen. Dazu zählt für mich neben der Entwicklung von Utopien für eine andere Gesellschaft  auch, kleine Schritte zu gehen. Dies auch, wenn sie nicht sofort zur Verwirklichung der Utopie führen,  aber konkrete Verbesserungen (wenn auch kleinerer Art) für die betroffenen Bürger/innen bringen.  An dieser Stelle zu sagen: „Das geht aber nicht weit genug“ wird aus meiner Sicht auf die Dauer nicht überzeugend sein.

Es geht jetzt darum in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch mal deutlich zu sagen: Unser Pluralismus ist unsere Stärke, wir kämpfen jetzt gemeinsam um ein gutes Wahlergebnis und diskutieren nach der Bundestagswahl solidarisch auch unterschiedliche Positionen.  Kurz gesagt: Brücken bauen und nicht Verbindungen zerstören.