… Die in der Großen Koalition. Bundeswehr im Inneren? Hallo?
Gestern schon habe ich dazu folgendes erklärt:
Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges
Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes sind völlig ausreichend. Bündnis 90/Die Grünen und Hans-Christian Ströbele können sich die Krokodilstränen sparen. Die Große Koalition setzt jetzt fort, was Hans-Christian Ströbele mit dem Luftsicherheitsgesetz im Bundestag für Rot-Grün begründete und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden konnte. Ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Die Würde des Menschen wird antastbar.
Mit juristischen Verrenkungen soll offensichtlich der Begriff Notfall umdefiniert werden, damit die Bundeswehr auch im Inneren die Waffen in Anschlag bringen kann.
Schon beschämend, wie die g.K. da völlig merkbefreit solche Dinge beschließt.
Das Motto von Merkels Amtszeit war ja „Mehr Freiheit wagen“. Davon sieht man heute ja nicht mehr viel..
Ich bin sehr gespannt, ob das Gesetzt vom BVerfG abgeschossen wird, und wie lange das noch dauert.