Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

20 Gedanken zu „Dieser Weg ist es nicht“

  1. Mir sind zur Zeit alle Wortmeldungen aus allen Himmelsrichtungen und meinetwegen auch Strömungen unverständlich. Das Demokratieverständnis scheint mir bei früheren SED-Mitgliedern nicht mehr oder weniger bunt oder grau als bei Gewerkschaftern oder ehemaligen SPDlern. Ganz sicher bin ich mir aber, wenn ich sage, dass ständiges Austauschen von Vorsitzenden nicht ein strukturelles oder inhaltliches Problem unserer Partei auch nur ansatzweise lösen wird. Diese Fixierung auf Köpfe an der Spitze hat ja schon etwas von Personenkult.

  2. Lesen hilft:
    Uli Maurer spricht davon, dass er mit Oskar „im Wahlkampf 2013 rechnet“. Den Begriff „Spitzenkandidat“ oder „Parteichef“ erwähnte er gar nicht.
    Vollkommen recht hat Maurer – auch und gerade mit der Wortwahl – mit seinen Spitzen gegen den – offensichtlich überforderten – Sachsen-Gebhardt (minus drei Prozent bei letzter Wahl).
    Die Ost-Landesverbände sollten erstmal selber ihre Niederlagen aufarbeiten. Wenn der Minus-NEUN-Prozent-Loser Harald Wolf abermals den Spitzenmann für Berlin machen darf, kann man SPD & Grünen schon jetzt gratulieren. Nach dem jüngste Einknicken in der ÖBS-Frage und der Rumhampelei in der Wasserfrage mache ich (LINKE-Mitglied) mein Kreuz lieber woanders.

  3. @lichtgestalt: auf die frage wo du dein wahlkreuz machst, lass ich mich gar nicht erst ein – du bist eine freie person in einem freien land. falsch finde ich sie trotzdem. entscheidender finde ich, dass du die wortwahl für angemessen hälst. du meinst also, das recht zu meinungsäußerungen ist abhängig davon, wer welches wahlergebnis eingefahren hat? und das innerhalb einer partei? sorry, einen solchen gedankengang finde ich absurd.

  4. genau, äußern wir alle fröhlich unsere Meinungen, sieht ja auch garnicht nach Streit aus und wird vom Wähler bestimmt honoriert, hoffentlich

  5. Frau W. ist im Jahr 2009 als einzige der Berliner Abgeordneten ihrer Partei über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Sie wird nicht ernsthaft glauben wollen, dass dieses Ergebnis ohne das Zutun Lafontaines zur Vereinigung von PDS und WASG zur Partei „Die Linke“ und seine Spitzenkandidatur erreicht worden wäre. Wer war es denn, der neben Gysi dafür sorgte, dass Wahlkampfveranstaltungen dieser Partei auf den Plätzen dieser Republik gut besucht wurden? Wer dagegen muss Veranstaltungen wegen mangelnder Teilnehmerzahlen absagen?

    Die Rechnung ist doch ganz einfach: Ohne Lafontaine wird die Partei bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht bei 6 oder 7 Prozent liegen. Mit ihm könnte sie vielleicht nochmal an das letzte Ergebnis anknüpfen Das wissen Maurer, Gysi und Lafontaine. Das wissen auch die bürgerlichen Medien von Bild bis Welt. Dementsprechend bringen letztere gern be-liebig-e Genossen wie auch Frau W. in Stellung, wenn es darum geht, eine neue Spitzenkandidatur Lafontaines zu verhindern. Die sind dann auch so „klug“ und sagen dann denen das, was man von ihnen erwartet.

    Lafontaine hat viel dafür getan, um links von der SPD eine starke linke Partei entstehen zu lassen. Man kann sich von außen des Eindrucks nicht erwehren, dass von vielen Führungsleuten aus der alten PDS Lafontaine gern gesehen wurde, um ihr Wahlergebnis im Westen zu verbessern. Dafür haben sie ihn zwei Jahre als Parteivorsitzenden ertragen und sind nun froh, dass er wieder weg ist. Denn sie wollen keine neue linke Partei sondern nur den Übergang ihrer alten Partei in das jetzige politische System und ihre Positionen darin absichern.

    Beispielhaft dafür ist das, was der Berliner Landesverband, geführt von sich selbst „Pragmatikern“ nennenden Damen und Herren liefert:

    Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin stehen einerseits für ein zuverlässiges Bedienen der Forderungen der Gläubiger des Landes und anderseits für beispiellose Mietsteigerungen und Wohnungsmangel, für eine Abzocke im Rahmen des so genannten Straßenausbaubeitragsgesetzes, für Erhöhungen der Grundsteuer auf ein in diesem Land einmaliges Niveau, für eine schlechte Verwaltung dieser Stadt (siehe S-Bahn-Desaster, schlechter Winterdienst, verdreckte Straßen und Bahnhöfe etc.), Mängel in der Gesundheitsversorgung, schlecht bezahlte Lehrer und natürlich hohe Wasserpreise.

    Den Wasser-Volksentscheid wollte der rot-rote Senat vor dem Landesverfassungsgericht sogar noch niederprozessieren. Als das nicht gelang, der Volksentscheid sogar erfolgreich war, war es die Berliner Linke, die als einzige Partei eine verfassungsrechtliche Prüfung des angenommenen Gesetzes forderte – nicht einmal die privaten Eigentümer der Wasserbetriebe sind auf diese Idee gekommen.

    Wer so eine Politik macht, Lafontaine nicht mal bei einer „Notsituation“ nach Berlin wünscht, wie es Herr Liebig meinte, in irgendein Mikrofon sagen zu müssen, braucht sich nicht wundern, wenn er vom Wähler die entsprechende Quittung bekommt.

  6. Naja, man kann manche Aussagen auch aufbauschen. Jene Aussage von Maurer, die er vermutlich ganz entspannt, im Schneckentempo vorgetragen hat, war womöglich nicht hundertprozentig ernstgemeint. Das wär ein wenig seltsam, nachdem sein eigener Landesverband gerade den Einzug ins Parlament nicht geschaft hat. Nun hat Maurer auf Gebhardt draufgehauen und Halina auf Maurer, warten wir gespannt darauf, von wem Halina nun einen auf die Mütze kriegt. 🙂
    Als einfaches Basismitglied ohne Postenambitionen, fragt man sich allerdings schon, inwieweit dieser Heckmeck die Partei weiterbringen soll. Nächsten Monat dann 7% in den Umfragen? Wollt ihr das?
    Dass unsere Führungskräfte an dieser Stelle alle einen äußerst unsouveränen Eindruck machen, sobald der Mund aufgeht, registrieren sie selber offensichtlich als letzte. Ich kann sagen, dass solche jämmerlichen Eitelkeiten jetzt nicht wirklich gut auf meine Motivation auswirken. Also könnt Ihr diesen unsäglichen Quark jetzt vielleicht mal einstellen?

  7. Ist es mittlerweile in unserer Partei soweit, dass nur noch der sich äußern darf, der die offizielle Parteilinie vertritt. An der Basis brodelt es, aber viele, gerade in der Kommunalpoltik tätige, resignieren langsam, wenn sie diese ständigen Diskussionen und Angriffe hören. Halina hat mit dem was sie schreibt, vollkommen recht, und mir sind Wahlergebnisse von 6 bis 7% lieber, wenn dafür nicht wieder die Grabenkämpfe beginnen. Der Umgang mit D.Bartsch war beschämend.

  8. @v: ich habe es zunächst intern angesprochen, wie fast alle meine äußerungen hier zunächst intern vorgetragen wurden… es gibt aber situationen, wo intern vorgetragene kritik auch dazu führen muss, dass öffentlich etwas richtig gestellt werden muss… ich jedenfalls will nicht den eindruck erwecken, DIE LINKE meine meinungsäußerungen dürfen nur diejenigen tun die wahlergebnisse in größenordnung von x oder y erreichen

  9. Den Wähler interessiert nicht, wer wann was sagt. Der merkt nur, dass Teile der Bundestagsfraktion sich gegenseitig mit Dreck bewerfen. Der Wähler will wissen wofür die Linke steht. Wer wie ein Hühnerhaufen rüberkommt, wird nicht gewählt. Mal ganz abgesehen davon, dass ihr so ohne Ende Material für die bürgerliche Presse liefert. Die reiben sich die Hände. Niemand erwartet, dass die linke Bundestagsfraktion ein alberner Abnickverein wird, wie bei der CDU, aber Herrn Maurer intern auf seinen Fauxpas aufmerksam zu machen, hätte in der Tat vollkommen ausgereicht. Wenn Gregor ein wenig Feuer unterm Hintern gemacht wird, schadet das natürlich gar nichts. Das hat er diesmal verdient. Allerdings kann man auch das intern erledigen. Mir persönlich drängt sich inzwischen unweigerlich der Gedanke auf, dass Oskar vermutlich tatschlich in den Bundestag zurückkehren sollte. Das würde das Niveau anheben. Mal ehrlich gibt es noch jemanden im Bundestag, der an sein Format heranreicht? Sahra vielleicht, in zwanzig Jahren. Es gibt keinen Grund Oskar zu vergöttern, aber dieses ewige Wadengebeiße ist einfach nur lächerlich.

  10. Dietmar „Spiegelflüsterer“ Bartsch hatte unverschämtes Glück, mit dem – eigens für ihn eingerichteten – vierten Fraktionsvizeposten versorgt zu werden.
    Von dem stammt ja auch das aufschlussreiche Zitat aus 2002:
    „Ich möchte nie wieder so wenig verdienen wie als einfacher MdB“.
    Im übrigen ist Call zuzustimmen: Halina verhält sich weitgehend taktisch-instruktiv.

  11. @v: im grundsatz hast du recht. allerdings gibt es dinge, die öffentlich nicht unwidersprochen stehen gelassen werden können – das recht sich zu äußern von wahlergebnissen abhängig zu machen zählt dazu. es hätte vermieden werden können, wenn der genosse maurer das selbst öffentlich richtig gestellt hätte – hat er aber nicht. und ich habe es zunächst intern angesprochen

  12. Wie haben sich denn die beiden Parteibildungsbeauftragten geäußert und abgestimmt, als im Vorstand entschieden wurde, dass die Kreisvorsitzendenkonferenz abgesagt wird und wie passt das zu Punkt 1 eures Papieres, dass sich die Partnerschaften zwischen den Kreisverbänden „von selbst“ entwickeln sollen.
    Und warum war es euch als für den Parteibildungsprozess bezahlte Verantwortliche nicht gelungen, geeignete Räumlichkeiten aufzutreiben?

    Eine Antwort kann gerne auch an meine Mailadresse gehen.

    Beste Grüße
    Olaf

  13. @olaf: uli war nicht da. über die kreisvorsitzendenkonferenz ist zweimal gesprochen worden. ich habe mich beim ersten mal gegen eine vertagung ausgesprochen und beim zweiten mal auf den hinweis das im juni keine räume zur verfügung stehen vorgeschlagen, sie wenigstens im september zu machen.

  14. und by the way: bezahlt werde ich als bundestagsabgeordnete. weder als stellv. parteivorsitzende noch als parteibildungsbeauftragte bekomme ich eine bezahlung von der partei.

  15. Liebe Genossin,

    also, in all den Debatten der letzten Monate habe ich mich zurückgehalten. Nun will ich zumindest einen kleinen Kommentar verfassen, weil ich inzwischen kaum noch weiß, ob ich heulen oder vor Wut mit den Zähnen knirschen soll.

    Immer das selbe Muster: Die Intriganten, die alles tun, um ja keine mißliebigen Meinungen und Positionen zuzulassen (z.B. Listenaufstellung MeckPomm) gebären sich als Hüter der innerparteilichen Demokratie und weinen dicke Krokodilstränen, wenn mal eine deutliche Reaktion auf ihre Machenschaften erfolgt:

    Kann es sein, dass im obenstehenden Beitrag ein wenig Ursache und Wirkung verwechselt werden? Wenn ein führendes Mitglied einer Partei ungefragt Namen von Genossinnen und Genossen in die Runde wirft, die er für befähigt hält, die Partei zu führen dann ist hiermit die innerparteiliche Debattenkultur verletzt. Und zwar nicht aufgrund des Umstandes, dass er die beiden Genannten für fähig hält, sondern deshalb, weil der Umweg über die Presse gewählt wird. Niemand spricht sich gegen offene Diskussionen aus. Niemand will „Redeverbote“. Aber um zur simplen Einsicht zu gelangen, dass öffentlich geführte Personaldebatten der Partei schaden, dass die Desavourierung des Spitzenpersonals letztlich auf die Gesamtpartei zurückfällt, dass der Journalist eben nicht der „nette“ Partygast und Facebookfreund ist, sondern mindestens materielle, häufig auch politische Ziele im Sinne der jeweiligen Ausrichtung des Blattes hat für das er schreibt ….um zu dieser Einsicht zu gelangen muss man nicht einmal sonderlich intelligent sein: Die Wahlergebnisse zeigen ziemlich offensichtlich, was die Wählerinnen und Wähler von der fortgesetzten öffentlichen Debatte um Personal in der LINKEN halten.

    Natürlich kann mensch sich auch hinstellen und kaum verdeckt versuchen, die Wahlergebnisse eben Jenen an die Backe zu schmieren, die sich wie Ulrich Maurer für den ZUSAMMENHALT der Partei einsetzen. Dies ist in einem weiteren Beitrag auf dieser Seite ja so geschehen. Die Wahrheit ist: Ein Teil der Partei WILL gar keine Erfolge im Westen, weil dies die wunderschöne Hegemonie der Mittelmässigkeit und Dominanz der „Reformer“ gefährdet, die nette philosophische Abhandlungen über den „Arbeitsbegriff“ im Programmentwurf der Partei schreiben, aber selbst noch keinen Tag ihres Lebens in der wirklichen Knochenmühle in den Büros, Gewerbebetrieben und Fabriken dieser Republik verbracht haben…

    Und die Anbiederung an das „Bewegungspotential“ der Partei bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen die gewerkschaftspolitisch engagierten oder sozialdemokratisch vorbelasteten Genossinnen und Genossen muss man fast als bewussten Spaltungsversuch verstehen. Darüberhinaus bleibt zu bemerken, dass man schon ziemlich weit von einer westdeutschen, linken Biographie entfernt sein muss, wenn man nicht versteht, dass linke SozialdemokratInnen, JungsozialistInnen und GewerkschafterInnen oftmals das Rückgrat der „Bewegungen“ waren über die DIE LINKE gern schwadroniert. Genau DIESES Potential konnte unsere Partei seit 2005 an sich binden. Nun wird alles dafürt getan, diese Menschen zu vergrätzen, sie auszugrenzen .

    Und ein offenes Wort zu den genannten Personen: Bei aller Wertschätzung bilden Ramelow und Bartsch eben NICHT die 2007 gegründete Partei ab, sondern stehen für den Niedergang der ehemaligen PDS. Diese wäre nämlich ohne Parteifusion strukturell kaum überlebensfähig gewesen: Ohne WASG wäre es fraglich gewesen, ob der 2002 hauptsächlich von Bartsch verspielte Einzug in den Bundestag im Jahre 2005 zu „heilen“ gewesen wäre. Ganz zu schweigen davon, dass der Partei im Osten schlicht die WählerInnen und Mitglieder abhanden kommen.Das Wachstum der Partei war seit 2007 eine „westdeutsche“ Erfolgsgeschichte. Um mich nun aber nicht den Vorwurf der Einseitigkeit auszusetzen: Der andere Teil der Partei hat Stabilität und Struktur mit eingebracht. Beides zusammenzuführen wäre nun Aufgabe einer „Parteibildungsbeauftragten“ und nicht das einseitige Agieren zugunsten EINER Denkrichtung der Partei!!!

  16. lieber neue linke?

    halten wir fest: unmittelbar nach der wahlniederlage habe ich intern eine strategiedbatte gefordert und meine überlegungen dazu öffentlich gemacht. als gregor gysi eine personaldebatte anfing, habe ich inhaltliche vorschläge aufgeschrieben. zu keiner zeit habe ich mich an einer personaldebatte beteiligt. die reaktion von rico gebhardt auf die von gregor gysi angestoßene personaldebatte fand ich nicht sonderlich hilfreich und klug. aber egal was jemand sagt, ein redeverbot -mit gleichzeitiger fortsetzung der personaldebatte- begründet mit wahlergebnissen geht nicht. das hat -und deshalb der blog- nichts mit meinem verständnis von demokratie zu tun. das heutige nd bestätigt mich leider in der einschätzung, dass es sich nicht um einen ausrutscher gehandelt hat.

    die stereotypen vorwürfe, einige wollen die vereinigung nicht sollten endlich belegt werden, statt sie immer wieder zu wiederholen. davon werden sie im übrigen nicht wahrer. was meine person angeht, habe ich zwar nicht in einer fabrik, aber als anwältin gearbeitet und dies zumindest teilweise mit dem ergebnis soviel geld zu haben wie ein hartz IV-empfangender. zusätzlich kann ich noch vorweisen, an der vereinigung dahingehend mitgewirkt zu haben, dass ich mich um die rechtlichen grundlagen für den wahlantritt 2005 gekümmert und am verschmelzungsvertrag mitgearbeitet habe.

    vielleicht hilft ja dieser kleine biografische ausflug bei der weiteren meinungsbildung

  17. Liebe Halina,

    eine Parteibildungsbeauftragte sollte wie auch ein Parteibildungsbeauftragter:

    a) sich SELBST kritisch Prüfen lernen
    b) unterschiedliche Biographien, Standpunkte akzeptieren und Bereicherung der Partei empfinden und weiter vermitteln lernen um
    c) als Mediator_in zwischen diesen Biographien und Standpunkten und gegenüber anderen Entscheidungsträger_innen zu vermitteln.

    Beleg für „die stereotypen vorwürfe, einige wollen die vereinigung nicht“ einzufordern ist da genau so falsch wie die Schelte von Uli an unseren sächsischen Genossen über die Presse! Deine Leistung für unsere Partei wird wohl niemand in Frage stellen und sicher auch von den Meisten geschätzt werden aber für die aktuelle Parteibildungsfunktion habt ihr beide arge Defizite …

  18. Liebe Halina,

    es geht nicht um „Redeverbote“ – sondern um die Plattform, die mensch wählt. Via Presse zu verkünden, wer nun die nächste Parteiführung stellen soll – wohlgemerkt, während die derzeitige Spitze noch amtiert – ist für mich der bewusste Versuch auf eine Spaltung der Partei hinzuarbeiten. Ich habe überhauot nichts dagegen, in parteiinternen Sitzungen und Foren über Inhalte und Personal zu streiten. Vieleich ist das aber auch ohne Meinungsmache via Medien und Blätterwald möglich?

    Zur inhaltlichen Debatte: Ich habe das keineswegs auf Dich persönlich bezogen. Nach meiner Lebenserfahrung hat sich der Widerspruch von Kapital und Arbeit nicht deswegen aufgelöst, dass wir keine 60-Stunden-Woche mehr haben und die/der ArbeiterIn heute AngestellteR/abhängig BeschäftigteR genannt wird und sich einen LCD-TV und einen Audi leisten kann.

    Zudem wird die Rolle des Internets in den Kreisen, die Du zu deinen politischen Bezügen rechnest gnadenlos überschätzt. Das Netz ändert genau….garnichts. Es ist zunächst ein weiteres Instrument des Kapitals zur Gewinnmaximierung.

    Leider bleibt ja in den andauernden Personaldiskussionen zu wenig Zeit sich genau hierüber zu verständigen!

  19. @neue linke: die personaldebatte hat gysi eröffnet, gebhardt hat reagiert… beides nicht besonders klug und schlau… die reaktion darauf fand und finde ich unangemessen… über das internet können wir gern streiten

  20. Burgfrieden war noch nie eine akzeptable Lösung für die Linke. Insofern ist Kritik mehr als berechtigt. Ich teile vieles in der Kritik nicht, aber ich werde das Recht zu kritisieren immer verteidigen. Trotz aller inhaltlichen DIfferenzen zu Halina, muss ich schon sagen, dass mir ihre Aufrichtigkeit gefällt und ich es angebracht finde, dass sie ihre Positionen, so abweichend sie seien mögen, auch mitteilt und nicht opportunistisch rumtaktiert.

    SozialistInnen streiten mit offenen Visier, pflegen keinen Personenkult und entmündigen sich nicht selbst.

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