Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

  • die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik,
  • die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und
  • es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in Banken fließt. Das öffentliche Vertrauen in die Insitutionen mag für einige erschüttert sein, aber es gibt nicht weniger Machtbefugnisse sondern mehr.

Wie ich darauf komme? Ich habe mir die Erklärung zum Euro-Gipfel angesehen. Da steht u.a.: „Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll während der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in Höhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden.“

Vielleicht hätte ich all das vernachlässigen können. Vielleicht hätte mich überzeugt, dass Tsipras sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken… .“ Vielleicht hätte mich überzeugt, die durch einen Grexit eintretende Not nicht zuzulassen und deshalb alles zu tun damit es dazu nicht kommt. Ich verstehe all diejenigen die darauf verweisen, dass ein Zusammenbruch des Landes, Suppenküchen und ähnliches der griechischen Regierung möglicherweise keine andere Wahl gelassen haben, als dem zuzustimmen was ihnen da vorgelegt wurde. Und es findet sich ja auch folgende Aussage in der Erklärung: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ Das ist zwar kein Schuldenschnitt, in der Erklärung steht sogar das ein „nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann„, aber besser als nichts.

Vielleicht hätte mich all das doch zu einer anderen Entscheidung gebracht. Aber es gibt etwas, was mir eine andere Entscheidung als „Nein“ unmöglich macht. Es ist dieser Satz, der mich immer noch fassungslos macht: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland ausgehebelt wird. Fast nichts (denn was relevant ist entscheiden im Zweifelsfall die Institutionen) darf mehr allein entschieden werden, es gibt vorgeschaltete Prüforgane. Bis ich das las, war es jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es sowas in Europa geben kann. Meine Fassungslosigkeit und meine Verachtung bezieht sich auf diejenigen, die sowas vorgeschlagen haben. Die sollen mir nie wieder von Demokratie reden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der bereits am Boden liegt, dass er den nächsten Schlag nicht abwehrt. Ich mache denjenigen einen Vorwurf, die einem Wehrlosen noch einen weiteren Schlag versetzen. Diesen Verantwortlichen will ich meine Verachtung mit einem „Nein“ entgegenschleudern.

Ein Argument für ein „Nein“ will ich nicht mehr hören, weil es kein Argument ist. Ich will nicht mehr hören, dass ein „Nein“ (oder ein „Ja„) wegen des „deutschen Steuerzahlers“ notwendig sei. Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein. Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen.

Die Einigung im Hinblick auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist in meinen Augen alles andere als die Beförderung der Idee von Europa. Sie schadet der Idee von Europa. Aber vielleicht ist es auch an der Zeit eine neue Idee von Europa zu entwickeln, eines solidarischen Europa, geprägt von den Menschen, die sich nicht mehr von Institutionen herumschubsen lassen. Ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

(Kleines Update: Die den MdB zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Abstimmung finden sich hier.)

15 Gedanken zu „Diesmal mit „Nein“ stimmen“

  1. Hallo Alina,

    ich hätte mal eine Frage zum Begriff „Austeritätspolitik“. Was genau verstehst du unter diesem Begriff, bzw. was versteht die linke unter diesem Begriff? Was für Alternativen bietet ihr an?

    Eure Verwendung des Begriffs „Austeritätspolitik“ impliziert, dass ihr (du, die linke, alle die diesen Begriff negativ verwenden) fordert, dass man in ein Land ohne rechtsstaatlichen Staatsaufbau investiert. „ohne rechtsstaatlichen Staatsaufbau“ verstehe ich so, dass der gesamte Verwaltungsapparat in Griechenland durchsetzt ist von Korruption und, was noch viel schlimmer ist, dass der gesamte Verwaltungsapparat noch nicht einmal fähig ist, die Steuern, die ihm rechtmäßig zustehen würden, effizient zu kassieren.

    Daher schließen sich weiter Fragen an:
    Was soll es bringen in ein solches Land zu investieren?

    Welcher Unternehmer soll in ein Land investieren, in dem seine Geschicke letztlich durch Beamtenwillkür bestimmt werden?

    Es wäre also logischerweise zunächst einmal nötig, dass der Verwaltungsapparat in Griechenland so reformiert wird, dass man einen existenziell wichtigen Grundsatz auch wirklich in der Kultur der Beamten implementiert, nämlich den der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung! Natürlich erreicht man dies nicht über Nacht und nicht einzig durch neue Gesetze und durch Austausch der Beamten, wenn man nicht gleichzeitig in den Verdacht der Gleichschaltung und der Linientreue der Verwaltungsneuordnung kommen will. Aber! DASS sich im Verwaltungsaufbau Griechenlands als erstes etwas ändern muss, halte ich für eine absolute Grundvoraussetzung dafür, dass Investoren ÜBERHAUPT ein Interesse daran haben, in diesem Land etwas neues aufbauen zu wollen. OHNE diese Grundvoraussetzung, also einzig durch eine Abkehr von auch notwendigen Sparmaßnahmen, wirft man weiterhin Geld in ein Fass ohne Boden.

    Wie siehst du das?

  2. ich weiß gar nicht, ob du mich meinst. es steht ganz klar auf dieser seite, dass ich halina heiße und nicht alina.
    austeritätspolitik steht für sparpolitik. sparpolitik, die sich nicht so sehr um einnahmen kümmert wo es was zu holen gibt, sondern die lasten auf die verteilt die wenig haben. was die steuern und den staatsapperat angeht wundert mich ja immer, dass das jetzt seit ein paar monaten thema ist und kein thema die zeit davor war. ich glaube übrigens, die griechische regierung würde das so oder so angehen. im übrigen habe ich aber einen anderen punkt aufgemacht, warum ich mit nein stimmen werde.

  3. Zustimmung – allerdings vermisse ich neben dem genannten, bereits hinreichenden Argument, dass da demokratische Souveränität abgeschafft wird, das meines Erachtens dafür notwendige (Vor-)Argument, wer diese Missachtung zu verantworten hat, nämlich eindeutig Deutschland vertreten durch seine Regierung, und was die größte Folge draus ist: dass es die EU als Instrument einer Deutschland einhegenden Friedensordnung nicht mehr gibt. Mir ist es sehr wichtig dass diese Malfunktion auch wirklich zur Kenntnis genommen wird. Der Gedanke war doch ursprünglich, Wohlstand für ganz Europa, damit Deutschland nicht mehr die anderen überfällt (und damit war diese Lösung ein Akt der Gnade gegenüber der dt. Bevölkerung) – jetzt heißt es: Wohlstand für Deutschland, damit es die anderen nicht gänzlich zerstört. Diese Retardierung stellt die gesamte europäische Nachkriegsordnung bzgl. Deutschland nicht nur Infrage, sondern erzählt von der Gefahr, dass sich da gerade eine neue Vorkriegsordnung formiert. (PS. Also eine Ordnung die nur sehr schwer ohne Krieg in Krisenzeiten beendet werden könnte)

  4. 1. Zum einen sagst du, dass „austeritätspolitik steht für sparpolitik“ stehe. Das ist so einfach und schlicht sicherlich richtig. Aber welche Maßnahmen genau fallen denn für dich unter Austeritätspolitik? Wir sind uns doch wohl einig, dass der aufgeblähte, griechische Verwaltungsapparat an den richtigen Stellen gekürzt und effizienter werden muss! Oder etwa nicht? Beispielsweise kann es doch wohl nicht angehen, dass man etwa 40 verschiedene amtliche Beglaubigungen benötigt, wenn man in Griechenland eine Unternehmung gründen will. Beispielsweise kann es nicht sein, dass Griechenland kein flächendeckendes Kataster hat. Beispielsweise kann es nicht sein, dass Griechenland nicht einmal in der Lage ist die Steuern zu kassieren, zu denen es nach geltendem Steuerrecht berechtigt ist und das darüber hinaus aber willkürlich Steuern erhoben werden, für Unternehmer, die nicht Willens sind, sich dieser Willkür zu unterwerfen. Diese Fälle sind dokumentiert. Sie sind Realität! Das bedeutet, dass dieses Land einen im höchsten Maße ineffizienten, korrupten und vollkommen unzulänglichen Verwaltungsapparat besitzt!

    2. Du sagst außerdem, dass sich die gegenwärtige Politik „nicht so sehr um einnahmen kümmere, wo es etwas zu holen gebe, sondern die lasten auf die verteilt, die wenig hätten.“ Dazu sei gesagt, dass es, wenn es so weitergeht, in Griechenland bald überhaupt gar nichts mehr zu holen gibt, weder von wohlhabenden, noch von weniger wohlhabenden Menschen. Ich weiß nicht, ob dir das Konzept des unternehmerischen Risikos bekannt ist. Ich sage dir einmal so viel: Ein Unternehmer scheut selten ein Risiko, so lange es kalkulierbar ist. Wenn dieses Risiko aber unkalkulierbar wird – beispielsweise auf Grund von staatlicher Willkür – dann wird es keinen vernünftigen Unternehmer geben, der in diesen Staat investieren wird. DAS ist das Problem Griechenlands. Der Grund also, warum eine verantwortungsvolle Griechenlandpolitik überhaupt keine andere Wahl hat auch weniger Wohlhabende zur Kasse zu bitten, ist der, da es schlichtweg nicht genügend Wohlhabende Griechen IN GRIECHENLAND gibt, die man zur Zahlung von höheren Steuern heranziehen könnte. Außerdem: Findest du es selbst nicht irgendwie unsozial, wenn man immer nur die Reichen ranzukriegen versucht, also diejenigen, die sich etwas aufgebaut haben und gleichzeitig denjenigen, die sich auf die Versorgung vom Staat verlassen, noch das Geld hinterher wirft? So etwas kann auf die Dauer nicht gut gehen, da es einfach ungerecht ist. Vielleicht also Grundsatz dazu: Es ist nicht gerecht, wenn alle das Gleiche haben. Es ist erst dann gerecht, wenn alle das nach dem individuellen Tun, also das jeweilig Angemessene, haben.

    3. Weiterhin sagst du, dass: „was die steuern und den staatsapperat angeht wundert mich ja immer, dass das jetzt seit ein paar monaten thema ist und kein thema die zeit davor war.“ Wann auch immer dieses Thema nun angesprochen wurde – ob nun vor Monaten, vor Jahren, oder vor Tagen – du selbst gestehst also ein, dass ich mit meiner Ausführung unter 1. recht habe, insofern, dass der griechische Verwaltungsapparat tatsächlich ineffizient und über die Maßen aufgebläht ist. Wie kannst du dann gleichzeitig gegen eine Reform dieses Staatsapparates sein? Diese Haltung ist wenig nachvollziehbar. Ich meine, wenn dieser Zustand laut der Implikation deiner Aussage schon sehr viel länger besteht, dann müsste es für dich doch erst recht ein Anlass sein, einer Reform dieses Zustandes zuzustimmen?

    4. Du sagst: „ich glaube übrigens, die griechische Regierung würde das so oder so angehen.“ Ganz ehrlich: Was du glaubst sei dir vergönnt und einen Menschen so ganz ohne Glauben, mag es auch gar nicht geben. Aber, dein Glaube in Gottes Ohr, dieser alleine reicht meiner Ansicht nach nicht unbedingt aus, eine angemessene Entscheidung zu rechtfertigen.

    5. Außerdem: im übrigen habe ich aber einen anderen punkt aufgemacht, warum ich mit nein stimmen werde.

    Wahrscheinlich meinst du damit folgendes: „Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein (5a.). Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen (5b).“

    5a) Natürlich kann er das. Und das ist er auch schon seit Jahren. Weshalb aber LEIDER alle Solidarität nichts genutzt hat, siehst du unter 1. Stichwort: kaputter Verwaltungsapparat Griechenlands.

    5b) Ein unglaublicher Vergleich und nebenbei auch nicht korrekt, wie du hier lesen kannst: https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen ! Deutschland wurden damals Schulden erlassen, gegen eine Zahlung von etwa 14 Milliarden D-Mark. Übrigens wurde = 0 von der DDR gezahlt, die ja, so scheint es mir, immer noch deine ideologische Heimat darstellt. Das was du also von anderen verlangst, haben die Väter deiner ideologischen heimat nicht für nötig gehalten. Aber das nur so nebenbei. Vielleicht kannst du dir etwa ausrechen, was die 14 Milliarden D-Mark von damals heute für eine Summe ensprächen. Außerdem hat im Rahmen des European Recovery Program (ERP) GANZ Europa Hilfen aus diesem Marschall-Plan erhalten, auch Griechenland. Im Falle Griechenlands sind diese Hilfen aber leider Sande der Vergessenheit versickert, während andere europäische Staaten in Lage waren, etwas aus ihrer Zukunft zu machen!

    So … viel Kritik … jetzt meine Empfehlung an dich als MdB ;).

    Stimme mit „JA“ ab und zwar aus folgenden Gründen.

    1. Erhält damit die Eurogruppe weitreichende Kontrollmöglichkeiten, was die griechische Gesetzgebung angeht: Die griechische Regierung muss damit einen Teil ihrer Souveränität abgeben – wie dies auch im Fall der PIS-Staaten (PIGS-Staaten ohne Griechenland) der Fall war – und darf nicht mehr ohne weiteres bestimmte Gesetze ohne vorherige Vorlage bei der Eurogruppe beschließen. Wozu soll das gut sein? Ganz einfach: Griechenland hat in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, dass es zu Reformen allein aus eigener Kraft NICHT fähig ist! Du selbst hast bestätigt, dass der Verwaltungsapparat schon seit langem und nicht erst seit der Süritzer Partei marode und reformbedürftig ist. Das ist der Grund, warum es ohne Hilfe von außen NICHT gelingen wird, den maroden Staatsaufbau Griechenlands zu reformieren. Das müsste dir eigentlich klar sein!

    2. Siehe 1. ;). Es gibt keinen Grund, der deutlicher für ein JA spricht, als den zu 1. genannten. Aber auch hier noch einmal: Kein vernünftiger Unternehmer wird auch nur 1 cent in Griechenland investieren, so lange dort eine Kultur der staatlichen Beamtenwillkür herrscht – um es einmal nicht Bestechung und Korruption zu nennen.

    In diesem Sinne … sollte du wirklich ein verantwortungsvoller MdB sein, dann stimmst du mit „JA“!

  5. oh, nicht nur der name ist ein problem. auch sonst schrint es mit dem verstehenden lesen nicht gut zu stehen. sonst hättest du nicht den unter punkt 5 angegeben punkt zitiert, sondern den mir wichtigen der demokratie.
    da du auch ansonsten eher mit unterstellungen arbeitest was ich wie nicht will oder will lohnt eine debatte in form einer brieffreundschaft nicht. wir reden nämlich aneinander vorbei.
    du kannst es aber gern noch mal mit den von mir aufgeschriebenen argumenten versuchen

  6. Hört hört. Da hatte wohl jemand keine Gelegenheit sich während seiner Pubertät an seinen Eltern abzuarbeiten und muss das jetzt an interessierten Lesern seines Blogs tun. Ich will mal soviel dazu sagen: Für ein MdB bist ungefähr so gut geeignet, wie ein Elefant für den Porzellanladen ;).

    Im übrigen: Wenn Elemente wie du in gewohnt zynischer Weise über unsere – nicht deine! – freiheitlich demokratische Grundordnung herziehen, muss ich immer daran denken, wen ihr alles beim Verlassen des Landes an der Mauer erschossen habt, wie viel da in euren Stasi-Knästen zu Tode gefoltert wurden und wer von diesen damaligen SED-Verbrechern jetzt in der linken sitzt und sein staatsfeindliches Treiben weiterhin unter roter Flagge fortsetzt. Eine so unglaublich widerwärtige Ansammlung von linientreuen Traditionalisten kann sich nur, nachdem der übrigen kommunistische Kader der alten Stasi-Schweine verreckt sein wird, in Wohlgefallen auflösen.

    Es tut mir nur eines Leid: Das so viele Deutsche unter eurer Terrorherrschaft leiden und sterben mussten. Und DU willst MIR etwas von Demokratie erzählen?! Lächerlich ….

  7. Und darum geht es dir ja, nicht wahr?! Die eigene Ideologie unter allen Umständen und auf Kosten anderer durchzudrücken ;). Mit solchen Nebensächlichkeiten wie der Realität haben sich Kommunisten ja noch nie gern befasst.

    Vielen Dank für diesen Kommentar ;).

  8. @Anonymous: Erst den Griechen die Demokratie verbieten, weil sich sonst kein Investor ins Land traut, und dann mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung kommen. Du hast’s gut: Du merkst nicht, wie kaputt Du bist. Nur die anderen müssen das aushalten.

  9. „Europa“ [50 Staaten] ist ein Mythos, mit dem die reale EU [28 Staaten] und insbesondere darin die €-Länder [19 Staaten] nicht direkt etwas zu tun haben.

    Die völkerrechtlichen Verträge der Staaten in der EU sind recht komplex, die der €-Länder noch ein Stück mehr. Dazu kommt, dass die €-Länder über die gemeinsame Währung wie in kommunizierenden Röhren miteinander verbunden sind, ohne dass sie eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben.

    Die Verhältnisse für Griechenland haben sich seit dem Beitritt zur EG 1981 mehrfach stark verändert, ohne dass man ihn Griechenland sich den Veränderungen stellte und auf sie angemessen reagierte.

    Als Griechenland 1984 dem Europäischen Währungssystem beitrat, hatte es ein Gewicht von 1,31%; 1998 war das auf 0,437% gefallen. Das war dramatisch.

    Im Zusammenhang mit Griechenland muss man da einerseits die Erweiterungen der EG zur EU sehen, aber auch die deutschen Einigung und die Folgen für die EU.

    Griechenland wird jetzt faktisch unter Zwangsverwaltung gestellt, wie bei einer Insolvenz. Das ist eine Auswirkung der geschlossenen Verträge in der EU und der €-Gruppe.

    Das private Bankensystem in der EU ist gegenwärtig eine Hauptquelle der Probleme, weil man sich in der EU dazu entschloß, die Gesellschaften durch die Märkte ordnen zu lassen, anstelle dass die Gesellschaften die Märkte ordnen.

    Gleichzeitig führen die Hedgefonds ihre Spekulationen gegen Griechenland weiter, was die Lage Griechenlands nochmals verschlimmert.

    Langfristig hat Griechenland nur eine Chance, wenn seine Volkswirtschaft in dafür geeignete Bereichen wettbewerbsfähig wird. Es geht also um eine Umgestaltung der Volkswirtschaft Griechenlands aber auch um eine moderne und wirksame Verwaltung. Ohne das funktioniert kein Staat.

    Die „blühenden Landschaften“ Ostdeutschlands sind übrigens ein Beispiel dafür, über welche Zeiträume man da bei der Umgestaltung einer Volkswirtschaft sprechen muss.

  10. Um die hitzige Diskussion etwas zu beruhigen:
    Niemand wird bestreiten, dass Alexis Tsipras etwas Gutes wollte. Einen ordentlichen Wahlkampf hat er durchaus bestritten, damals, im kühlen Januar.
    Die ersten Verhandlungen hat der wackere Ägäis-Kennedy anscheinend noch recht professionell geführt – die seinerzeit kluge Wahl des sozial-konservativen ANEL zum Koalitionspartner zeugt davon.
    Das eindeutige Referendum vom 5. Juli hätte ein Befreiungsschlag sein können, wenn, ja wenn die Linke am westlichen Zipfel der eurasischen Landmasse nicht ständig von „Europa“ fiebern würde – geologisch ein sehr kleiner Teil der gerade beschriebenen Landmasse.
    Doch zurück zum Referendum: Ein stärkeres Backing für eine – zumindest auf dem Papier – souveräne Regierung gab es selten.
    Doch irgendwas muss diesem Herrn Tsipras dann widerfahren sein…
    Nun entließ er – irgendwie ferngesteuert – seinen strong Fellow, Yanis Varoufakis, um vom feindlichen Politprofi Wolfgang Schäuble dermaßen enteiert zu werden wie zuletzt die treudoofen Spezialdemokröten Scharping oder Beck.
    Anschließend krempelt Tsipras seinen ideologischen Ärmel einmal auf rechts und entlässt die Hälfte seines Kabinetts – die Partei Syriza, SEINE Partei, ist unwiderruflich gespalten wie eine Kokosnuss.
    Vielleicht werden investigative Historiker eines Tages ergründen, weshalb ein talentierter Multiplikator des Aufbruchs allzu plötzlich die Agenda wechselt und Austeritäts-Amok läuft.
    Die europäische Linke wird sich fragen lassen müssen, ob sie einen neoliberalen Luftikus wie Tsipras weiter stützt oder ob sie selbstbewusst eigene Wege geht.

  11. dieser kommentar war so erwartbar, wie er in meinen augen falsch ist. angefangen von der einschätzung der anel und des koalierens mit dieser über die geringschätzigkeit der idee von europa bis hin zum urteil finden zur jetzigen situation. der linksman ist halt kenner für alles und hat deshalb auch eine meinung zu allem. es ist schon schöne einfach, wenn das leben in den kategorien schwarz und weiß, verrat und treue, sieg und niederlage, gut und böse funktioniert. ich kann jedenfalls die innenpolitische situation in griechenland nicht genug einschätzen um urteile abzugeben, allein deshalb macht mich das urteil von linksman skeptisch.

  12. Hallo Halina,
    für orthodoxe Glaubensjünger der „Vereinigten Staaten Europas“ ist die EU natürlich ähnlich unantastbar wie für einen gottesfürchtigen Marienfrömmler die jungfräuliche Empfängnis.
    Dies ist in der internationalen Linken eher eine typisch deutsche Erscheinung.
    Der britische Publizist Owen Jones gehört dagegen zu einer jungen Generation, die neue Wege geht und den „Lexit“ ins Spiel bringt:
    http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jul/14/left-reject-eu-greece-eurosceptic
    Man formuliert selbstbewusst ein linkes Nein zu dieser EU.
    Wann lernt die teutonische Linke englisch?

  13. @Sissy Fuß spricht von !Abschaffung der Demokratie!. Das ist höchst interessant, wenn man einmal bedenkt, in welcher Hand die griechischen Versorgungsbetriebe sind und in welcher Hand sich die griechische Wirtschaft im Allgemeinen befindet – mit Ausnahme weniger Oligarchen! Ja! Richtig! Es gibt in Griechenland hauptsächlich staatseigene Betriebe, was einem staatlichen Monopol gleichkommt. Wie gut so etwas funktioniert – nämlich gar nicht – haben wir am Beispiel der DDR erlebt und erleben wir heute noch am Beispiel jeglicher sozialistisch geprägter Systeme! In Systemen staatlicher Monopole also von Demokratie – im Sinne der Beteiligung von Experten an der politischen Willensbildung im Land (Korporatismus) – zu sprechen, ist an Zynismus eigentlich kaum noch zu übertreffen, meine Liebe! Aber immerhin bist du schon in der Lage links-populistische Phrasen richtig wiederzugeben. Ich würde dir also eine 4 eintragen – danke, setzen!

    @Linksman da bewegt sich ja jemand noch 2 Schritte links von Karl-Marx … das es so etwas noch gibt … naja – spricht für sich selbst. Denkende Menschen können diesem Unsinn nicht anheim fallen.

    @Uwe R hat Recht, wenn er sagt: Langfristig hat Griechenland nur eine Chance, wenn seine Volkswirtschaft in dafür geeigneten Bereichen wettbewerbsfähig wird. Es geht also um eine Umgestaltung der Volkswirtschaft Griechenlands, aber auch um eine moderne und wirksame Verwaltung. Ohne das funktioniert kein Staat.

    Diesen Teil seines Kommentares unterstreiche ich zu 100%! Auch ist es so, dass, der Erhard’schen Idee der sozialen Marktwirtschaft nach, der Vergesellschaftung, es als problematisch angesehen werden kann, jegliches Eigentum zu privatisieren und eben nicht zu vergesellschaften. Mindestens genau so negativ wirkt sich aber nun einmal das staatliche Monopol durch rigorose Verstaatlichung der griechischen Wirtschaft aus!

    Was nun geschehen muss!

    1. Griechenland hat seiner Verantwortung und dem Vertrauen, das die Gläubiger Griechenland gegeben haben (credere, credo, credidi, creditum = vertrauen; Kredit), gerecht zu werden und einen Teil seiner Souveränität an eine europäische Taskforce abzugeben, um das Verwaltungssystem von außen neu aufzubauen. (Optimallösung – schnell)

    2. Griechenland MUSS Staatsbetriebe privatisieren (vergesellschaften), um dadurch denjenigen Einfluss zu gewähren, die natürlicher Weise die Experten sind, wenn es um die Umsetzung Wirtschafts- und Finanzpolitischer Fragen geht! Was daraus resultiert, kommt am ehesten dem gleich, was wir in Deutschland Korporatismus nennen, also die Beteiligung von Experten im Bereich Wirtschaft an der politischen Willensbildung im Land. Momentan befindet sich die griechische Wirtschaft – mit Ausnahme weniger Oligarchen – fest im Würgegriff des sozialistischen Staatsapparates, was so nicht länger bleiben kann.

    3. Griechenland muss pünktlich Forderungen seiner Gläubiger nachkommen und sich an die Vereinbarungen halten, damit die Idee der Vereinigten Staaten von Europa auf soliden und nicht auf tönernen Füßen wachsen und gedeihen kann!

    Es ist in diesem Zusammenhang eine interessante historische Parallele, dass, genau wie Europa heute, die United States of America damals, vor ihren Anfängen (1787 Philadelphia Verfassung), vor exakt derselben Frage gestanden hatten, nämlich vor der Frage, ob mehr Souveränität der Einzelstaaten oder weniger Souveränität der Einzelstaaten der Weg sein muss, um dem ehrgeizigen Credo „e pluribus unum“ genügen zu können. Daraufhin wurde die Philadelphia Verfassung von 1787 verabschiedet, die der Regierung der Union Legitimation gab, Steuern und Zölle zu erheben und nach dem bekannten System der Gewaltenteilung diese einsetzen zu dürfen.

    Alles weitere ist Geschichte und, wie wir wissen, eine Geschichte des beispiellosen Erfolges!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten#Vorgeschichte

    PS: Die panslawistischen Bestrebungen Russlands und anderer slawischer Völker einen vergleichbaren Superstaat zu schaffen, die, gipfelnd in einen Mordanschlag auf Kronprinz Ferdinand durch einen serbischen Revolutionären, die ja bekanntlich der Auslöser für den 1. Weltkrieg waren, konnten sich, glücklicherweise, nicht durchsetzen! Was sonst aus Europa geworden wäre, kann man daran erkennen, dass marxistische Verwirrungen schon damals, im Russland zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches, auf fruchtbaren Boden fielen und sich dieser Irrsinn bis heute halten konnte!

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