Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

7 Gedanken zu „Direkte Demokratie auch in der Partei“

  1. Marianne hat recht.
    Das eitle Gezicke bei Familie Grün bestätigt jede Skepsis. Die SPD probierte das ganze genau einmal – es kam Scharping dabei raus.
    Halinas Verhalten gegen die Wasserinitiative in Berlin zeigt, dass sie ein rein instrumentelles Verhältnis zur direkten Demokratie hat.

  2. @ Linksmann

    Keine Sorge, auch wenn sich Halina W. über ihre Genossin in ihrer unvergleichlichen Art aufregt, so sind doch beide gar nicht weit auseinander. Auch Halina W. tritt nicht für einen verbindlichen Mitgliederentscheid bei Personalfragen ein.

    Wenn Halina W. wirklich an direkter Demokratie in ihrer Partei interessiert wäre, dann hätte sie als Mitglied der Satzungskommission die Möglichkeit gehabt, Vorschläge für satzungsrechtliche Grundlagen zur Ermöglichung einer verbindlichen Urwahl des Führungspersonals zu unterbreiten. Stattdessen übt sie sich in lehrmeisterhaften Belehrungen (Satzung oder Statut) und ruht sich auf einer von Hobby-Parteirichtern gefassten Entscheidung aus, die zwar einerseits mal eben das Gutachten eines ausgewiesenen Parteienrechtlers vom Tisch wischen konnten, andererseits bis heute ihren Beschluss nicht begründet haben. (Immerhin haben diese Helden einen legendären Abgang auf dem letzten Parteitag hingelegt, nachdem dessen Personalentscheidungen wohl anders als von ihnen erwünscht ausgegangen waren.)

    Es ist das übliche wie folgenlose Backenaufblasen in einer Partei, die sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt und sich deshalb nicht wundern muss, dass sich ihr Wählerpotential laut aktuellen Umfragen halbiert hat.

  3. bissi offtopic – oder auch nicht – hat ja etwas mit unseren mitgliedern und somit auch mit innerparteilicher demokratie zu tun – eine äußerst ernst gemeinte frage an halina.

    wie verhält sich die partei die linke zu den immer häufiger werdenden doppelmitgliedschaften von pdl-mitgliedern in der piratenpartei? es ist ja kein zufall das dadurch auch mandate irgend wann abwandern. lese ich §2 unserer bundesatzung interpretiere ich – eine doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen! (?)

    sind wir da wehrhaft genug?

  4. jepp… und was machen WIR mit den leuten die mit ihrer doppelmitgliedschaft hausieren gehen? gibt es da einen automatischen ausschluß oder ist auch dies sache der schiedskommission? wer wacht da über die interessen der pdl oder ist alles dem zufall preisgegeben? mir sind nun mehrere fälle bekannt! (ick war aber noch nie denunziant oder gar spitzel) warum gibt es da keinen satzungsschutz? ist euch mandatsklau und unterwanderung egal?

  5. also keine meinung… wundere ich mich? nö nich wirklich! wenns drauf ankommt wird halina einsilbig 😀

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