Wenn ich etwas nicht mag, dann sind es Leute, die ein Doppelspiel betreiben. Genau das tut jetzt aber mein Parteivorstandskollege Michael Schlecht. Mit diesem Artikel versucht er den Boden zu bereiten für die Parteivorstandssitzung am Samstag, nachdem der zitierte Antrag auch auf Intervention von Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer – zu Recht – im Geschäftsführenden Vorstand gescheitert ist.
Offensichtlich wird hier eine neue Allianz gezaubert, findet sich doch die Forderung auch noch hier.
Es gibt schon ein methodisches Problem. Michael Schlecht versucht in einer Art und Weise die einen Avantgard-Anspruch erkennen lässt eine Option für eine politische Antwort nicht in einer breiten Diskussion über Vor- und Nachteile sondern in einer 5-Minuten-Diskussion durchzudrücken. Von oben durchgestellt nennt man sowas auch.
Aber ich habe auch diverse inhaltliche Probleme mit der Forderung den gesamten privaten Banksektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen.
1. Von welcher öffentlichen Kontrolle redet Michael Schlecht? Die öffentliche Kontrolle existiert doch de facto wegen den §§ 394, 395 AktG gar nicht? Wir müssten erst mal eine wirklich öffentliche Kontrolle erreichen (fordern tun wir es ja schon länger), bevor wir jetzt so tun als sei alles toll. Aber wo Parolen regieren, da kommt es auf konkrete Arbeit wohl nicht an.
2. Michael Schlecht blendet die Erfahrungen mit öffentlichen Banken total aus. Es war in Berlin eine öffentliche Bank die, die das Land in eine tiefe Krise geführt hat. Wenn die öffentliche Bank sich genauso verhält wie die private Bank – und das machen die öffentlichen Banken – dann ist gar nichts geholfen. Der Ruf nach Vater Staat geht insoweit fehl, weil auch Vater Staat sich nicht per se gut verhält. Beispiele (neben Berlin): BayernLB ; LBBW und Landesbank Sachsen
3. Wie wäre es denn, wenn DIE LINKE. mal fordern würde, dass eine derartige Konzentration von Kapital bei Banken – wie derzeit – nicht mehr möglich sein soll und das bestimmte Arten von Finanzoperationen ebenso verboten werden?
Mal die Frage, ob die Forderungen von Michael Schlecht falsch oder richtig sind außer acht gelassen: Es bringt doch nichts Verschwörungstheorien zu spinnen. Es ist doch völlig egal ob Herr Schlecht dazu eine Allianz mit wem auch immer bildet. Schlussendlich entscheidet der Parteivorstand oder ein Parteitag über solche Dinge.
Es war schon immer eine Besonderheit der Linken, einem Genossen der anderer Meinung warunkoschere Verhaltensweisen zu unterstellen, bis hin zum Vorwurf der „Konterrevolution“ (siehe den Eintrag zu Chavez). Dies führte immer zur Schwächung und letztendlich zum Versagen der Linken.
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