Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung nicht entscheidend ist. Am 17. Juli habe ich mit „Nein“ gestimmt“. Mein „Ja“ im Februar war von der Hoffnung gespeist, es bestehe eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stehe nicht mehr im Vordergrund und es gibt die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Die Troika heißt nun Institutionen. Meine Entscheidung für ein „Nein“ im Juli wiederum bezog sich ganz entscheidend auf folgende Vereinbarung mit der Eurogruppe. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Mein „Nein“ im Juli bezog sich also im wesentlichen auf ein Demokratie-Argument. Nun kenne ich den Vorwurf ganz gut, wer mit „Nein“ stimmt, der müsse sich von deutschen und europäischen Rechtsaußen abgrenzen. Das mache ich gern, will aber nur kurz anmerken, dass dies wohl nicht nur in dieser Frage gilt. In diesem Sommer habe ich zu Europa diesen Artikel im Neuen Deutschland geschrieben, der für mehr Europa plädiert. Und im Juli habe ich diesem Antrag der Grünen für ein Verhandlungsmandat für neue Hilfen für Griechenland in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten habe ich also geprüft, ob meine Argumente für die zwei „Ja“ und das eine „Nein“ noch tragen. Erst nach dieser Prüfung konnte ich mich für ein „Nein“ entscheiden.

Der Bundestag hat über einen von Finanzminister Schäuble eingereichten Antrag zu entscheiden. Als Anlage 1a wurde die Erklärung der Eurogruppe mitübermittelt, als Anlage 2a  ein sog. Memorandum of Understandig hinzugefügt. Neben weiteren Papieren wurde den Abgeordneten auch der Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik übermittelt, der aber als VS-NfD eingestuft wurde. Warum, verstehe ich nicht. Gleiches gilt für die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und den ESM-Vorschlag für die Konditionen der ersten Tranche.

Was steht nun in den Unterlagen? Ein zustimmender Beschluss zum von Schäuble eingebrachten Antrag würde ermöglichen, dass der Vertreter der Bundesregierung der Vereinbarung über Finanzhilfefazilität und dem Memorandum of Understanding zustimmt. Darüber hinaus könne der Vertreter der Bundesregierung der ersten Tranche von 26 Mrd. EUR auf Basis der Konditionen zustimmen. Im von Schäuble eingebrachten Antrag heißt es: „Die damit erzielte Vereinbarung entspricht den Zielen und Eckpunkten, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf dem Eurogipfel am 12. Juli 2015 als Voraussetzung für ein neues, drittes Programm formuliert haben und die Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juli 2015 waren.“ Wäre dem so, dann bleibt -in meinen Augen- logischerweise nur auch hier „Nein“ zu sagen. Zumindest für jene, die schon im Juli „Nein“ gesagt haben. Denn sie haben ja die Grundlage bereits abgelehnt. Weiter heißt es, dass über das Memorandum of Understanding hinaus die Eurogruppe von der griechischen Regierung erwartet, einen unabhängigen Privatisierungsfonds unter Aufsicht der relevanten Europäischen Institutionen zu gründen und die „Gesetzgebung hierzu wird mit den europäischen Institutionen abgestimmt.“ Die Aufgabe des Fonds sei, die transferierten Werte „zu privatisieren und dadurch zur Schuldenreduzierung beizutragen„. Die erste Sub-Tranche von 16 Mrd. EUR solle kurzfristig anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber externen Gläubigern dienen und die zweite Sub-Tranche von 10 Mrd. EUR der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken.  Lege ich meine Kriterien vom „Ja“ aus dem Februar 2015 an und ist die Einschätzung im von Schäuble eingebrachten Antrag richtig, dann müsste ich „Nein“ sagen. Das Geld geht vorwiegend an Banken und nicht an Menschen und die Machtbefugnisse der Troika Institutionen wird nicht eingeschränkt. Auch von einer Anti-Austeritätspolitik kann nicht so richtig die Rede sein. Aber vielleicht hat ja Schäuble in dem Antrag nicht Recht und aus der Erklärung der Eurogruppe und dem Memorandum of Understanding ergibt sich etwas anderes.

In der Erklärung der Eurogruppe steht nun unter anderem: „Diese Vereinbarung entspricht den auf dem Eurogipfel am 12. Juli festgelegten Parametern… .“ Und weiter: „Die Eurogruppe betont, dass ein stark ausgeweitetes Privatisierungsprogramm einen Grundstein des neuen ESM-Programms bildet.“ Im Hinblick auf die Schulden Griechenlands und mögliche Maßnahmen zu deren Reduzierung heißt es:  „In Einklang mit der Erklärung des Eurogipfels vom 12. Juli ist die Eurogruppe bereit, erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Maßnahmen und werden nach dem ersten erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung in Erwägung gezogen. Die Euro-Gruppe bekräftigt, dass nominale Schuldenschnitte für Staatsschulden nicht möglich sind.“  Die Worte „erforderlichenfalls“ und „mögliche Maßnahmen„, ebenso wie der „Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der … Maßnahmen“ machen deutlich, dass die Aussagen im von Schäuble eingereichten Antrag richtig sin. Darüberhinaus wird ein „nominaler Schuldenschnitt“ ausgeschlossen.

Das Memorandum of Understanding ist 36 Seiten lang. Auf Seite 1 steht der Satz, der mich am 17. Juli entscheidend zu einem „Nein“ gebracht hat: „Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.“  Richtig ist, dass im Memorandum steht, es sollen Maßnahmen für 50.000 Arbeitsplätze und ab März 2016 für 150.000 Arbeitslose geschaffen werden, ein echtes soziales Sicherungssystem entstehen soll und Maßnahmen ergriffen werden sollen, die allen (auch unversicherten Personen) Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Richtig ist, dass erwähnt wird, dass Griechenland und seinen Bürgern beispiellose Anpassungen und Opfer abverlangt wurden. Richtig ist, dass die Preise für patentfreie Medikamente reduziert werden sollen. Richtig ist, dass diverse Maßnahmen für Steuerehrlichkeit und gegen Korruption ergriffen werden sollen. Es steht aber eben auch, dass die Rentenreform von 2010 und 2012 vollständig umzusetzen ist und das die Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2012 eingefroren werden. Allerdings ist im Memorandum auch der Satz enthalten: „Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Strukturmaßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichartiger Wirkung in Erwägung zu ziehen… vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden udn ausreichend konkret und quantifizierbar sind… .“ Es steht im Memorandum, dass bis Oktober entschieden werden soll, ob eine einkommensabhängige Gebühr in Höhe von 5 EUR für Krankenhausbesuche wieder eingeführt werden soll. Im Januar 2016 soll „der zum Zeitpunkt der Ersteinführung“ geltende Leistungssatz für das garantierte Mindesteinkommen festgelegt werden. Im Hinblick auf den griechischen Finanstabilisierungsfonds (HFSF) wird festgelegt, dass ein Auswahlgremium für die Auswahl und Ernennung des Leitungsausschusses und des Allgemeinen Rates gebildet werden soll, der aus sechs unabhängigen Experten besteht. Dabei sollen die Institutionen drei Vorschläge, darunter den Vorsitz, vorschlagen und drei Vorschläge können von den griechischen Behörden kommen. Der Vorsitz entscheidet bei Stimmengleichheit. Auf der Privatisierungsliste steht die Wasserversorgung Athens und Thessalonikis und zum Fonds heißt es: „… wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel … ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte… wobei die Vermögenswerte durch Privatisierung und andere Maßnahmen veräußert werden.“ Die Veräußerung der Vermögenswerte -das war aber schon vorher bekannt- soll soll 50 Mrd. EUR erbringen. Davon sollen 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer Vermögenswerte und 50% jedes verbliebenen Euros für die Verringerung der Schuldenquote verwendet werden. Das meint 50% von 25 Mrd. EUR. Lediglich die übrigen 50% sollen für Investitionen verwendet werden. Auch das Memorandum würde mich nach einer Gesamtabwägung zu einem „Nein“ bringen.

Allerdings hatte ich ja dem Antrag der Grünen zugestimmt. Möglicherweise ermöglicht der mir eine Enthaltung. Dann nämlich, wenn dessen Kernpunkte in das vorliegende Ergebnis eingeflossen wären. In diesem Antrag heißt es: „Mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite ist notwendig, um das Entstehen einer Abwärtsspirale zu verhindern, die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde.“ Genau das wurde nicht vereinbart. Ob tatsächlich „Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen“ stattfinden, ist zweifelhaft. Das Memorandum enthält das Gegenteil von der Forderung: „Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasiautomatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden.“ Fast überall finden sich Einsparvorgaben durch Ausgabenkürzungen. Die Vereinbarungen im Memorandum sind das Gegenteil von:  „Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken.“ Sicherlich sind andere Punkte aus dem Antrag der Grünen mit dem Memorandum erfüllt worden. Für mich überwiegen aber die nicht erfüllten Forderungen aus dem Antrag.

Ich finde es im Übrigen konsequent, wenn Leute im Juli mit „Enthaltung“ oder „Ja“ gestimmt haben, jetzt auch mit „Ja“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Ich finde es völlig normal, dass in einer Fraktion unterschiedlich abgestimmt wird. Ich finde es auch legitim, eine Position zu ändern, weil mensch sich eingesteht neue Argumente gehört oder gelesen zu haben. Die Sprecher/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben beispielsweise nach der Juli Abstimmung einen interessanten Beitrag dazu geschrieben., warum ein „Nein“ nicht die richtige Antwort ist. Ich finde es auch legitim, Überlegungen anzustellen, warum bei dieser Abstimmung nicht mit „Nein“ gestimmt werden soll. Falsch finde ich, in solchen Überlegungen nicht an einer einzigen Stelle zu erklären, warum von „Nein“ auf Enthaltung“ gewechselt wird. Falsch finde ich, wenn so getan wird als gäbe es nur eine Begründung für ein „Nein„. Verletzend finde ich, wenn im letzten Satz unterstellt wird, nur eine Enthaltung sei eine Abgrenzung von der europäischen und deutschen Rechten. Und es ist kein guter Stil, Überlegungen erst einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten zur Kenntnis zu geben, dann die Position via Neues Deutschland mitzuteilen und irgendwann später den anderen Abgeordneten der eigenen Fraktion die Überlegungen zukommen zu lassen. In den Überlegungen wird davon geredet, dass die Chance für politische Korrekturen im Hinblick auf den Schuldenerlass bestehen. Ich sehe das in den Dokumeten nicht. Ich sehe auch die Chancen auf eine Korrektur der Ausgestaltung des Treuhandfonds nicht.

Aus der Durchsicht der Dokumente und einem Abgleich mit meinen bisherigen Argumenten resultiert also mein „Nein“. Ein „Nein„, welches für mich ein „Ja“ zu Europa ist. Ich glaube nämlich nicht, dass mit dieser Vereinbarung die -auch von Linken noch näher auszugestaltende- Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europa befördert wird. Daran gilt es aber zu arbeiten.

20 Gedanken zu „Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa“

  1. Frau Wawzyniak „wundert“ sich, nach ihren ganzen Kapriolen der letzten Jahre, dass Sie nicht mehr gefragt wird (in der pdl und auch ansonst) und „Neuigkeiten“ aus dem nd und erst „später“ erfährt. Ich finde das konsequent folgerichtig und beglückwünsche diejenigen die so Weise agieren.

  2. „Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europa“

    Sind Sie nicht ein bischen zu alt für Märchen Frau Wawzyniak? Sie sollten mal Marx lesen, dann wissen Sie was Sie von einem kapitalistischen Europa zu erwarten haben. Aber was verlange ich von einer „linken“?

  3. na was ich von einem kapitalistischen europa zu erwarten habe, das sehe ich. ich will aber gar kein kaptialistisches europa.

  4. Ich wuerde mich anders entscheiden, finde die Argumentation und damit Dein Abstimmungsverhalten aber aus deiner Sicht für schluessig und nachvollziehbar.
    Klaudia: Sie trollen hier rum, ohne Argumente und mit bloßen Unterstellungen. Wie armselig!

  5. Ein „Nein“ zu dieser Abstimmung war von den Gegnern Europas, den linken, aus ideologischen und weltanschaulichen Gründen zu erwarten. Mit anderen Worten: Da es in Zukunft zu erwarten sein wird, dass keine Sozialisten mehr an einer Griechischen Regierung beteiligt sein werden (Neuwahlen wegen Betrugs am Volk), versuchen die deutschen Sozialisten und Kommunisten, die linke, nun, der dann zu erwartenden Regierung ein Ausscheiden aus dem Euro zu bescheren, damit auf Grund dann entstehender sozialer Unruhen die Lage derart destabilisiert würde, um damit ganz Europa in Gefahr zu bringen.

    Von den linken ist folgendes Vorgehen für die Zukunft zu erwarten:
    1. Wenn keine Sozialisten und Kommunisten an der griechischen Regierung beteiligt sind -> alles tun, um diese in Regierungsverantwortung zu setzen – zur Not auch vollständige Destabilisierung der griechischen Gesellschaft in Kauf nehmen.

    2. Wenn Sozialisten und Kommunisten an der griechischen Regierung beteiligt sind -> alles tun, um diese zu stützen, Europa zu entzweien und damit Angriffsflächen für westfeindliche Elemente zu bieten = expansiver Kommunismus.

    Die Sache, also die Griechenlandproblematik an sich, spielt dabei KEINE Rolle. Es geht lediglich darum, seinen eigenen Dreck (Kommunismus) zu verschleudern und seine eigenen weltanschaulichen Interessen durchzusetzen.

  6. Die notwendigen Umstrikturierungen sind alternativlos. Tsipras sieht nun endlich ein, alten Sozialklimbim abzuschaffen. Und die deutsche Linke ergeht sich in Reformfeindschaft und Anti-EU-Populismus.

  7. wow. eine lebhafte phantasie kann ich ihnen schon mal bescheinigen. und das obwohl sie entweder nicht lesen oder das gelesene nicht verstehen können. macht ja nichts, ihr urteil steht fest und sie haben ja hier -unter verschiedenen namen- eine plattform dafür gefunden. na immerhin sorgt das dafür, dass sie mich regelmäßig zum laut lachen bringen.

  8. Ich kann es extra für dich auch noch einfacher sagen:

    Ausschließlich als die Kommunisten in Griechenland an der Macht waren, stimmte die linke mit Ja zu neuen Hilfsleistungen, sonst nicht! Zufall? Sicher nicht! Expansiver Kommunismus nach stalinistischem Vorbild? Sicher ja!

    Übrigens: Ein kleiner Auszug aus dem stilsicher in klassenkämpferischem Jargon der Kommunisten gehaltenen Tweet deiner Genossin Wagenknecht:

    „Neokoloniale Ausplünderung Griechenlands durch „Hilfspaket“: Fraport-Konzern erhält Zuschlag für profitable Flughäfen“

    Man merke: Es geht bei der Privatisierung der Flughäfen lediglich darum dass staatliche Monopol in Griechenland zu brechen und ENDLICH ernst gemeinten Wettbewerb zuzulassen! Aber mit Logik und volkswirtschaftlichem Verständnis habt Ihr Kommunisten es ja nicht so, da vergeht man sich lieber in gezeigte klassenkämpferische Phrasen – ist ja auch viel einfacher und so …

    @Liberaler, ich meine, du hast mit deiner Einschätzung Recht und ich hoffe, du behältst ebenso mit deiner Prognose Recht. Dann wäre dieser flegelhafte Mob aus der linken Hälfte des Bundestages (vom Rednerpult aus gesehen) hoffentlich bald entfernt.

  9. so mein freund, das war es. wenn du mich „flegelhaften mob … entfernen“ willst, kannst du versuchen das zu tun. ich hoffe für dich, „entfernen“ ist nicht im sinne von körperlicher gewaltanwendung zu verstehen. wenn du mich „flegelhaften mob … entfernen“ willst, stelle ich dir aber nicht länger in meinem blog eine plattform zur verfügung.

  10. Gut, dass Tsipras nun das Primat von Wettbewerb und Marktwirtschaft in der EU anerkannt hat.
    Das sollte eine Lehre fuer alle Sozialromantiker sein.
    Es ist vielleicht sogar von Vorteil, wenn Sozialdemokraten wie Tsipras oder hier Gerhard Schroeder den ausufernden Sozialstaat ausmisten: Da halten die Gewerkschaften stille.
    Bei den jetzt ausgerufenen Neuwahlen kann man daher Tsipras nur die Daumen druecken (auch wenn mir die Liberalkonservativen eigentlich lieber sind).

  11. interessanter gedanke, der auf deutschland bezogen sogar schon umgesetzt wurde mit der agenda 2010. leider. ich teile ihre position also nicht.
    und tsipras ist eher mehr getriebener (um nicht drastischere begriffe zu nutzen), als freiwillig handelnder.

  12. Es ist bezeichnend, dass selbst Herrschaften wie „Liberaler“ mittlerweile Tsipras-Fans sein können.
    Wenigstens hat sich mit der Volkseinheit um Lafazanis (und vielleicht auch Varoufakis) eine wählbare Alternative formiert.
    Spannend wird die Frage, ob die hiesige Linke weiter Tsipras unterstützt – das hieße dann konsequenterweise ja zu Rente mit 67, Mehrwertsteuer-Explosion, Privatisierungen im großen Stil, erleichterte Zwangsräumungen. Sicher war all dies nicht von Tsipras gewollt – aber eben zugelassen.

  13. Die kke hat das ganze Theater um Syriza bereits vor deren Wahlsieg vorraus gesagt und nannte Syriaza die Reserve des Kapitalismus. Das Syriza die Schwesterpartei der Partei die sich anmaßend „die Linke“ nennt ist, sieht man hervorragend an den nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Schäuble sagte neulich, er sei sehr zufrieden mit Syriza, diese würde nun genau das Gegenteil von dem umsetzen was sie vor der Wahl versprochen hätte. Das war alles soooo voraussehbar.

  14. feine recherchearbeit. aber im blogbeitrag geht es ja um was anderes. schau nal, ob du zukünftige rechercheergebnisse nicht auf einer anderen plattform unterbringen kannst.

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