Ein Plenarprotokoll

… lässt manchmal tief blicken.

Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert weiter das Bundesverfassungsgericht, welches die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig angesehen hat. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge und somit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.

Doch nun zu dem was, was sich so aus dem Protokoll ergibt. Ich werde es nicht umfangreich kommentieren, denn es spricht -bedauerlicherweise- für sich selbst und ist auch ohne Kommentar bitter genug.

Auf die Aussage von Frau Künast: „Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.“ rief der Herr Grindel: „Doch, natürlich!“

Der Herr Tauber verwies auf die Zeit vor der Grundgesetzänderung zum Asylrecht. In dieser Zeit sei festgestellt worden, „dass das an sie ausgezahlte Geld nicht von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt wurde, sondern dass sie es an diejenigen, die sie ins Land geschleppt hatten, abgeführt haben.“

Etwas ausführlicher sollen Herr Uhl und die ihn begleitenden Zwischenrufe hier Platz finden: „Ich möchte nicht das Geschäft der Rechtsradikalen betreiben. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) … Auch der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem ersten Tag, ab Ankunft in Deutschland, wird im linken Lager diskutiert. Es gibt Menschen, die sich Sorgen um unsere Arbeitslosen machen, die sich freuen, dass es nach neuesten Zahlen nur noch 2,7 Millionen sind. Aber auch das ist zu viel. Wir haben eine Schutzfunktion gegenüber unseren Arbeitslosen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Billiglöhner aus aller Herren Länder zu uns kommen, um hier zu arbeiten. (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Sie betreiben das Geschäft der Rechten! – Anette Kramme (SPD): Gegen Billiglöhne kann man etwas anderes machen! Mindestlohn zum Beispiel!) …Wir sollten uns daran erinnern, dass wir aus diesem Grund das Grundgesetz geändert haben. Aus diesem Grund haben wir auch dieses Gesetz geschaffen. Das Gesetz war segensreich für Deutschland, es war segensreich für den sozialen Frieden, und es hat uns von SPD, CDU/CSU und FDP den Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen lassen.“

Gleiche Aufmerksamkeit soll auch Herrn Grindel und den ihm zugedachten Zwischenrufen geschenkt werden: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass von den Asylbewerbern dieses Jahres, die aus Serbien zu uns gekommen sind, 95 Prozent Roma sind; bei den Bulgaren beträgt der Anteil 85 Prozent. Die Ablehnungsquote liegt bei über 99,5 Prozent. Asylmissbrauch in diesem Bereich ist Realität. Ich sage Ihnen: Die Integration in Deutschland – das muss eine der Lehren aus der Debatte sein – gerät in Gefahr, wenn wir uns durch eine ungesteuerte Zuwanderung zusätzliche Probleme im Bereich der Integration nach Deutschland holen. …Mich besorgt der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Wir brauchen kurze Verfahren. Es muss sich in der Heimat herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, Schleppern und Schleusern das Geld in den Rachen zu werfen; … Nun will ich Ihnen eines sagen: Frau Jelpke hat hier im Zusammenhang mit der Diskussion über das Sachleistungsprinzip die Kinder angesprochen. Bei dem Thema können wir gerne einmal bleiben und uns die Frage stellen, wie es denn den Kindern aus diesen Familien, die zu uns kommen, geht. Seien wir ehrlich: Wir brauchen nur einmal in die Großstädte in unserem Land zu schauen. Dort sehen wir, wie die Kinder – das haben Journalisten recherchiert – zum Teil vollgepumpt mit Psychopharmaka ihr Dasein fristen. Das Sachleistungsprinzip wollen auch wir; denn es sichert, dass die ganze Familie versorgt wird. Die Sozialleistung, Frau Jelpke, ist nicht nur für Väter und Schleuser. Wir müssen alle, die in unserem Land sind, anständig versorgen. Das ist Menschenwürde.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das schließt gerade Kinder und Frauen mit ein; sie profitieren vom Sachleistungsprinzip. Das ist die Wahrheit. (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Sie betreiben das Geschäft der Rechten!) …Wir müssen das Umfeld unserer Debatte betrachten. Wir haben – darüber ist in dieser Diskussion überhaupt noch nicht gesprochen worden; Herr Veit hat dieses Thema mit dem Beispiel aus Neukölln gestreift – einen Zustrom von Roma aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen. Leute kommen mit vorgefertigten Kindergeldanträgen und Anträgen auf Gewerbezulassung nach Deutschland, und sie haben einen Schlafplatz. Das ist organisierte Kriminalität, die sich in Deutschland täglich abspielt, (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Was? Unerhört!) der wir wegen der Freizügigkeit aber kaum etwas entgegensetzen können. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt nichts gegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien tun, die wegen der Visafreiheit ungesteuert zu uns kommen können, dann wird die Integrationspolitik schwierig. … (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie sollten aus der Kirche austreten nach der Rede!)

Was einige wohl immer noch nicht begreifen wollen, hat meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke dankenswerter Weise in der Debatte gesagt: „Kein Flüchtling kommt nach Deutschland ohne Not. Kein Flüchtling kommt aus Spaß hierher.“  Den Grindels und Uhls kann ich da eigentlich nur sagen: Wann begreift auch ihr das endlich? Schämt Euch für Eure heute gehaltenen Reden. Die hätten so auch von jedem Rechtspopulisten gehalten werden können.

2 Gedanken zu „Ein Plenarprotokoll“

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