Alles fing mit dem Beitrag zu den fehlenden Zahlen der Genossenschaften zu den Auswirkungen des geplanten Berliner Mietendeckels an. Da mich tatsächlich interessiert, wie sich konkret der Mietendeckel auf die Genossenschaften auswirkt, diskutierte ich auf Twitter unter dem #Mietendeckel eine Weile mit. Vielleicht waren ja von dort die Informationen erhaltbar.
Das Selbstexperiment „diskutiere auf Twitter zum Mietendeckel“ dauerte knapp zwei Wochen. Es lässt sich aus meiner Sicht folgendes kurzes Fazit ziehen:
1. Im Format Twitter sind keine strukturierten Debatten führbar. Die Zeichenbegrenzung und das Hinzu- und Wegtreten von Leuten macht die Sache unübersichtlich, es muss ständig wiederholt werden.
2. Unter dem #Mietendeckel debattieren vor allem die Gegner*innen des Mietendeckels. Bis auf wenige Ausnahmen finden sich keine Verteidiger*innen des Mietendeckels. Ich finde das ausgesprochen schade, weil für eine neue gesellschaftliche Idee zu werben oder diese zu verteidigen gerade bedeutet, sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die eine ganz andere Sichtweise haben. Unabhängig davon schärft sowas aber auch die eigene Argumentation.
3. Es gibt einige wenige Teilnehmer*innen, welche die Debatten bestimmen. Am Ende weiß ich nicht, mit wem ich dort debattiert habe, aber ich weiß, dass es Menschen mit unglaublich viel Zeit sein müssen, denn sie waren fast ständig online. Ich greife mal symbolhaft einige heraus.
Wolfgang Egger war einer der fleißigsten Diskutanten, hat aber offensichtlich noch andere Themen als den Mietendeckel und ist schon länger auf Twitter. Im Gegensatz zu anderen Mitdiskutierenden scheint er zumindest die Notwendigkeit sozialsstaatlichen Handelns zu akzeptieren. Herr Egger war unter allen noch derjenige, der bis auf wenige Ausnahmen sachlich geblieben ist und auch auf Argumente einging, m.E. ein ehrliches Erkenntnisinteresse hatte. Einig geworden sind wir uns dennoch nicht.
Eine besondere Freude ist immer Pro Vermieter gewesen. Pro Vermieter ist erst seit Oktober 2019 auf Twitter und hat ausschließlich den Mietendeckel als Thema. Da wird es dann auch schon mal unsachlich. Da wird dann auch schnell mal die These weiterverbreitet, es ginge am Ende um die Abschaffung der Familie. Oder eben um „Luxuszuschlag“ für Hartz IV-Beziehende. Journalisten*innen arbeiten dann in „zensierten Medienhäusern“ und ein wenig Holocaust-Relativierung fehlt auch nicht.
Auch Stadtvermieter war häufiger Gesprächspartner. Seit 2017 auf Twitter, nach Selbstangabe ist er kein Berliner. Wenn auch nicht umfassend viel, so hat er dennoch auch andere Themen als Mietendeckel. Er drückt Befürchtungen aus (Enteignung von Kleinvermietern) und findet das Gesetz behandelt „viele Vermieter systematisch ungerecht„. Aber auch hier zeigt sich, es geht irgendwann auch um die Beziehungs- oder Gefühlsebene und einer damit begründeten Verweigerungshaltung Zahlen betreffend.
Auch Kleinstvermieter war recht aktiv und ist wie Pro Vermieter erst seit Oktober 2019 auf Twitter und hat fast keine weiteren Themen als Mietendeckel (ich habe tatsächlich beim scrollen was zu Radwegen gefunden) . Er sieht bei Mietendeckel einen Missbrauch von Mehrheiten (mit einem Schwenk zu Hitler), es wird mit Unterstellungen gearbeitet (keine Ahnung), widersprüchlich argumentiert (gespart vs. nicht machen können) und eine Selbstdefinition von Kleinstvermieter verwendet, nach der vor kurzem noch an Bauen gedacht wurde.
4. Ich habe die gewünschten Informationen nicht bekommen, was angesichts der Ziffer 3 auch nicht verwunderlich ist. Vielmehr stieß das Ansinnen auf Unverständnis. (Gerade dies vehemente Abwehr macht mich im Übrigen noch skeptischer, was die Argumentation angeht, Genossenschaften könnten den Mietendeckel nicht stemmen). Was ich aber eigentlich viel dramatischer finde, ist die Tatsache, dass recht schnell auf einer Ebene von Gefühlen („ich traue dir nicht“) und Unterstellungen debattiert wurde. Auf dieser Ebene sind einfach keine Debatten möglich, denn ein Gefühl kann ich nicht wegdiskutieren.
5. Die Debatten drehten sich irgendwann im Kreis. Es fing immer mit der These an, das BGB lasse einen Mietendeckel nicht zu, ging über die Frage, weshalb es für „gute Vermieter*innen“ keine Ausnahmen gäbe und setzte sich dann fort mit der Aussage, es würde kein Neubau möglich sein, die weniger finanzstarken Mieter*innen würden keine Wohnung mehr finden und die Wohnungen würden verfallen. Nicht immer bin ich meiner Linie treu geblieben und habe nur juristisch argumentiert. Aber sei es drum. Im Kern -siehe auch Punkt 1- war alles eine ständige Wiederholung
- Unverständnis was mit den Zahlen gewollt sei
- mit dem Mietendeckel wird nicht mehr gebaut, Wohnungen verfallen, wenig finanzstarke Mieter*innen sine die Leidtragenden
- ökonomisch sei das alles Unsinn, das Kapital investiert dann halt anderswo
- die Angebotsmiete sei für den Mietendeckel irrelevant und es gibt kein Mietenwahnsinn
- das Land dürfe das alles gar nicht
- die Härtefallregelung bewirke nichts
- kleine Vermieter*innen würden bestraft
Und wenn ich einmal mit allen Themen durch war, kam der oder die Nächste und es fing von vorn an.
Ich werde das Selbstexperiment auslaufen lassen. Aus meiner Aufzählung in Ziffer 3 wird sicherlich leicht erkennbar, dass das Ganze zuviel Zeit kostet, die ich für sinnvollere Dinge verwenden kann. Ich wünschte mir ein Format, wo es Sinn macht mit Leuten unterschiedlicher Ansicht so zu debattieren, in welchem die Argumente nacheinander abgearbeitet werden und jede Unsachlichkeit unterbleibt. Vielleicht kommt mann und frau dann zu mehr oder weniger großen oder kleinen Gemeinsamkeiten, vielleicht aber auch nicht. Twitter ist dieses Format leider nicht und ich fürchte, der Mietendeckel ist auch kein Thema wo das gelingen kann.
(update): Leider hat Wolfgang Egger den Tweet von Pro Vermieter als Überreaktion abgetan. Das hat mich dann schon enttäuscht.