Eine Gesellschaft, in der ich gerne leben würde

Helmut Schmidt wird nachgesagt, er hätte den Satz geprägt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich mag gar kein Urteil abgeben, ob das zu jener Zeit angemessen war oder nicht. Ich mag aber für mich feststellen, dass mir genau das heute fehlt. Eine Partei, die eine Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft entwickelt. Einer Gesellschaft, die Digitalisierung und Globalisierung gestaltet.

Vielleicht ist es an der Zeit mal wieder über Visionen zu reden. Eine Vision, in der sich jung und alt, Bewohner*innen in der Stadt und auf dem Land, egal welchen Geschlechts und egal welcher Herkunft mitgenommen fühlen. Deren Einzelheiten sie mitgestalten können. Eine Vision ist ja immer etwas Abstraktes, Grobes. Die Einzelheiten müssen im gemeinsamen Ausprobieren entwickelt werden.

Ein Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts bietet mir heute keine Partei. Wenn überhaupt, stellen Parteien heute Fragen oder beantworten einzelne Fragen. Aber schon die Frage, ob Idee A überhaupt noch mit Idee B in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt häufig ungestellt. Die Konzepte des vergangenen Jahrhunderts werden häufig so behandelt, als unterliegen sie der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.

Warum nicht sich selbst fragen, wie sieht eine Gesellschaft aus, in der mann/frau gerne leben würde. Was wäre also eine Gesellschaft, in der es mir Spaß machen würde zu leben?

Alle Menschen sind gleich und haben die gleichen demokratischen Rechte

In meiner Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft sind alle Menschen gleichwertig. Es macht keinen Unterschied, wo sie herkommen und wie sie leben – es gibt gleiche demokratische Rechte für Alle. Jede*r, der/die in einem Gebiet X lebt, kann dort wählen und gewählt werden.  Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland würden in diesem Zusammenhang die sog. Deutschengrundrechte in Jedermannsgrundrechte überführt. Strukturelle Benachteiligung wird angegangen, weswegen Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG konsequent auf allen Ebenen umgesetzt wird.

Nationalstaaten befinden sich in Auflösung, demokratische Regeln für Gesetzgebung werden gerade ausgehandelt 

Die Erkenntnis, Globalisierung und Digitalisierung lassen sich nicht nationalstaatlich regeln, setzt sich mehr und mehr durch. Deshalb nimmt der Trend zu, sich von den klassischen Nationalstaaten zu lösen. Doch je größer das darüberhinaus entstehende Gebilde, desto schwieriger der Prozess einer demokratischen Willensbildung. Dieses Problem erkennend hat sich eine Parlamentarierkonferenz der Vereinten Nationen (PK-VN) gebildet, die unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher, außerparlamentarischer Strukturen nach einer Lösung für demokratische Rechtsetzung jenseits von Nationalstaaten sucht. Dabei spielt der sog. Subsidiaritätsgrundsatz eine entscheidende Rolle. Nur wenn die kleinere gesellschaftliche Einheit nicht in der Lage ist etwas selbst zu regeln, kommt die nächsthöhere gesellschaftliche Einheit zum Zug. Die Menschen haben damit kein Problem, denn sie verstehen sich nicht zuerst als Ossi, Wessi, Deutsche*r oder Europäer*in, sie verstehen sich zuallererst als Mensch.

Niemand lebt in materieller Armut

Der tatsächlich menschenverachtende Spruch, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, gehört der Vergangenheit an. Jede*r hat qua eigener Existenz einen Anspruch auf ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Gekoppelt an das Volkseinkommen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt es jede*r. Das Grundeinkommen ist mit anderen Einkommen kumulierbar. Hinzu kommt ggf. ein individualisiertes Wohngeld und ein Mehrbedarf für bestimmte Lebenslagen.

Ein Leben ohne materielle Armut im globalen Maßstab betrachtet setzt zwingend andere Handels- und Wirtschaftspolitik voraus. Die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden ist nicht nicht länger akzeptabel. Deshalb setzen sich alle Länder zusammen und entwickeln eine Idee, wie es tatsächlich zu gerechten Welthandelsbeziehungen kommen kann. Mit am Tisch sitzen auch die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich seit Jahren zu diesem Thema engagieren.

Alle Menschen haben Zugang zu schnellem Internet 

Ohne schnellen Internetanschluss passiert gar nichts mehr. Natürlich kann jede*r freiwillig darauf verzichten. Aber wer dies möchte, soll einen Zugang zum schnellen Internet haben. Ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Weil die großen Telekommunikationsunternehmen das nicht gewährleisten konnten (also sie wollten nicht, auf dem Dorf lässt sich halt zu wenig Profit machen), haben sich Einwohner*innen in Genossenschaften zusammengeschlossen und die Sache selbst in die Hand genommen. Ihr Vorteil war, dass der Zugang zum schnellen Internet als Universaldienstverpflichtung in die entsprechenden Gesetze aufgenommen wurde. Die Angst vor dem Internet verschwindet, das Gefühl, diese Modernisierung bietet auch enorme Chancen (statt immer nur die Risiken zu betonen) wächst. Die Lust und die Bereitschaft die Digitalisierung der Gesellschaft mitzugestalten, nimmt in dem Umfang zu, wie sich die (digitalen) Möglichkeiten zur Gestaltung erhöhen.

Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind 

Jede*r soll leben und lieben, wen er/sie will. Wer füreinander Verantwortung trägt, definiert sich als Familie. Bestehende Regelungen, die allein auf eine gesellschaftliche vorgegebene Art von Familie abstellen, werden erweitert. Das betrifft zum Beispiel auch das Erbrecht. Nicht mehr die Blutsbande ist entscheidend, sondern der Wille der Menschen, dass X oder Y beim eigenen Tod etwas erben soll.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist gewährleistet

Öffentliche Daseinsvorsorge, also die für das Leben grundsätzlich notwendigen Dinge, werden jenseits des Marktes und von Profitstreben gewährleistet. Die medizinische Versorgung gehört beispielsweise dazu oder die Versorgung mit angemessenem Wohnraum. Der Zugang zu Wasser ebenso wie Mobilität. Die Liste wäre noch länger. Aber als neueste Idee kommt hinzu, dass jede*r, der/die mit Behörden Stress hat und/oder mit dem/der Arbeitgeber*in oder dem/der Vermieter*in, rechtlichen Beistand erhält.

Umverteilung oder die Sache mit den starken Schultern 

Natürlich muss Geld vorhanden sein um die Vision der friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft zu erfüllen. Aber dafür gibt es ja das schöne Bild der schwachen und der starken Schultern. Wer mehr hat, muss mehr geben. Damit am Ende alle etwas davon haben. Und Geld ist genug da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Tatsächlich gibt es auch eine Obergrenze – für Vermögen. Wo die genau liegen soll, auch das wird in der PK-VN debattiert.

Konflikte werden nach strengen Regeln aufgelöst 

Konflikte treten überall auf. Am besten sie werden friedlich zwischen den Beteiligten gelöst. Wo dies nicht möglich ist, soll nach streng formalisierten Regeln von einem Dritten der Konflikt entschieden werden. Soweit die sexuelle Selbstbestimmung, Leib und Leben betroffen sind, kann es auch einen gesellschaftlichen Strafanspruch geben (in den anderen Fällen gibt es einen Ausgleichsanspruch), der allerdings voraussetzt, das System Gefängnis zu hinterfragen. Oberstes Ziel des Strafanspruchs ist nicht das Entfernen Betroffener aus der Gesellschaft sondern die Reintegration derselben in eben jene.

Krieg als Mittel der Politik ist ausgeschlossen. Weder werden Kampfroboter produziert noch Atomwaffen und weiteres Kriegsspielzeug. Im Gegenteil, es entwickelt sich eine regelrechte Waffenvernichtungsindustrie.

Ökologische Nachhaltigkeit ist eine Selbstverständlichkeit 

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Deswegen helfen auch erhobene Zeigefinger nichts. Aber es hilft die Konfrontation mit den Folgen des eigenen Handelns. Dies führt dazu, dass jede*r auf seinen/ihren eigenen ökologischen Fußabdruck achtet.

Erwerbsarbeitszentrierung ist out

Die Ausrichtung des gesamten Lebens und der gesamten Struktur von Sozialleistungen an der Erwerbsarbeit ist out. Jede*r macht das, was seinen/ihren Fähigkeit und Bedürfnissen entspricht. Das kann sich im Laufe eines Lebens vielfach ändern. Es gibt eine Unmenge von gesellschaftlich nützlicher Arbeit, die erledigt wird und an der Menschen auch noch Spaß haben. Denn sie schuften nicht um die Kohle nach Hause zu  bringen, sondern weil es ihnen Spaß macht und sie einen Sinn (auch für sich) in dem sehen, was sie tun.

Angefangen hat alles damit, dass sich Beschäftigte Zeitsouveränität erkämpften. Sie setzten durch, dass es ihnen oblag zu entscheiden, wie lange sie wann arbeiten wollten (okay, eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit gab es noch).

Wissen ist allen zugänglich 

Es gibt keine Möglichkeit für eine Elite andere von Wissen auszuschließen. Mindestens das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Transparenz gibt es aber auch in anderen Bereichen, so zum Beispiel in der Frage, welche Daten von wem wie erhoben und an wen weitergegeben werden. Es gibt bei der Unabhängigen Algorithmen-Aufsichtsbehörde eine Antidiskriminierungsstelle, die Beschwerden bearbeitet, wenn aufgrund gesammelter Daten eine nicht hinnehmbare Diskriminierung stattfindet.

Wahrscheinlich habe ich noch jede Menge vergessen. (Die Vorfahrt für das Fahrrad im Straßenverkehr zum Beispiel). Aber vielleicht wäre es ja eine Idee, dass viele Menschen aufschreiben, was ihre Idee von einer Gesellschaft wäre, in der sie gern leben würden. Ganz individuell. Aus vielen individuellen Vorstellungen könnte ja dann eine Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft im 21. Jahrhundert entstehen. Eine Vision halt.