Eine hochgefährliche Entwicklung

Vor einer Woche war ich noch um Urlaub. Ich radelte zufrieden durch die Gegend, ich war sicher: Trotz aller Schei*** in der Welt, die Demokratie wird verteidigt.

Seit knapp einer Woche sinkt mein Vertrauen in die Bereitschaft zur Verteidigung der Demokratie geradezu täglich. Fassungslos und verzweifelt beobachte ich eine Entwicklung, bei der Recht zum Anhängsel politischer Opportunitäten wird.

Geht diese Entwicklung so weiter, dann endet das irgendwann in der Aufhebung der Gewaltenteilung, damit dem Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Ich komme aus einer Gesellschaft, in der schon einmal das Recht Anhängsel politischer Opportunität war. Ich will das nicht mehr!

Vor knapp einer Woche hat der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5. Juli 2019 nur einen Teil der AfD-Liste zur Wahl zugelassen. Soweit ich das sehe, wird von der überwiegenden juristischen Literatur diese Entscheidung als zutreffend angesehen. Doch darauf kommt es mir im Moment gar nicht an. Mir geht es um Menschen, die der Ansicht sind, die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei zwar formal korrekt, aber aus diversen politischen Gründen hätte der Landeswahlausschuss sich über das geltende Recht hinwegsetzen müssen.

  • Es fing an mit diesem Artikel, der mich bereits zu zwei Blogbeiträgen annimierte.
  • Weiter ging es mit diesem Tweet.
  • Im Spiegel-Leitkommentar diese Woche (auf Papier, deshalb keine Verlinkung) heißt es: „For­mal mag die Ent­schei­dung des Lan­des­wahl­aus­schus­ses kor­rekt sein, po­li­tisch ist sie kon­tra­pro­duk­tiv.“

Kern all dieser aufgeführten Beiträge ist: Es muss weniger kompromisslos mit dem Recht umgegangen werden, der Formfehler solle wegen Schadens für die Demokratie nicht so ernst genommen werden und es müsse was gegen die Selbstdarstellung der AfD als Opfer getan werden.

Weil jemand auf eine rechtlich zutreffende Situation in einer bestimmten -vorhersehbaren- Art und Weise reagiert, soll das Recht nicht angewendet werden. Darum geht es. Weil es betrifft ja „nur“ das Wahlrecht. Aber was ist, wenn es morgen um das Strafrecht geht? Heißt es dann, natürlich ist das eine Volksverhetzung/schwere Körperverletzung, aber wenn wir jetzt eine Verurteilung herbeiführen, dann wird der/die Betreffende zum Opfer (er/sie ist ja bekannteste*r Politiker*in der Partei) und das stärkt die Partei noch? Und übermorgen geht es dann um die Grundrechte? Heißt es dann, natürlich verletzt das das Grundrecht x, aber wenn wir das jetzt kippen, dann macht das die Partei zum Opfer/weckt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und stärkt diese Partei noch, deshalb nehmen wir es lieber in Kauf? An welcher Stelle soll dann die Grenze gezogen werden zwischen noch möglicher Unterordnung des Rechts unter politische Opportunitäten und an welcher Stelle geht das überhaupt nicht mehr?

Und wie ist es eigentlich um das Bild vom Souverän, der Bevölkerung, bestellt? Wenn mann/frau doch findet, dass die Entscheidung juristisch zutreffend ist, wieso versucht mann/frau dann nicht im Sinne von Rechtsstaat und Gewaltenteilung zu argumentieren? Genau für Rechtsstaat und Gewaltenteilung zu sensibilisieren und über deren Funktion aufzuklären? Warum bestärkt mann/frau die AfD in ihrem Opfermythos noch, in dem mann/frau ihn selbst als Begründung für die Unterordnung des Rechts unter politische Opportunitäten aufführt?

Mir macht diese Entwicklung Angst. Mir macht diese Entwicklung Angst, weil sie zeigt, wie weit die AfD und ihre ausgrenzende, rassististische und nationalistische Politik schon vorgedrungen ist. Ich weiß nicht, ob all diejenigen, die einer Unterordnung des Rechts unter politische Opportunitäten das Wort reden, merken, wie sie das Geschäft der AfD besorgen. Die müssen nur so weiter machen und die Gesellschaft geht immer weiter von ihren eigenen Ansprüchen ab.

Es muss m.E. darum gehen, die Gewaltenteilung und die Demokratie zu verteidigen. Und das geht halt nur, wenn das Recht gerade nicht politischen Opportunitäten untergeordnet wird. An keiner Stelle.

PS: Falls jetzt der Einwand kommt, ich würde ja auch Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams gut finden. Wenn ich eine Sitzblockade mache oder Formen des zivilen Ungehorsams begehe, die mit Verstößen gegen Gesetze verbunden sind, dann ist es völlig legitim und berechtigt, dass ich dafür ggf. auch verurteilt werde. Der Sinn und Zweck von zivilem Ungehorsam ist aus meiner Sicht gerade die Konsequenzen zu tragen.

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