Einmal angenommen

… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft.

Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Aufschreien der konservativen Parteien hier nur scheinheilig. Sie wenden das Recht an, wie es ihnen nützt. Kein Aufschrei ist von ihnen zu vernehmen, wenn Hartz IV-Empfangende schikaniert und unter Generalverdacht (Kontoauszüge vorlegen) behandelt werden.

Der Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er mit rechtsstaatlichen Mitteln handelt. Wenn er „um der Sache willen“ das Recht mal so und mal so anwendet, macht er sich selbst überflüssig. Formale Regeln sind geschaffen worden, damit sie für alle gelten. Wer etwas anderes will, der sollte die formalen Regeln ändern, nicht aber das Recht nach den eigenen Interessenlagen zurecht biegen.

Es hat auch nichts mit whistleblower zu tun, was hier passiert. Wäre der Besitzer der Daten ein Whistleblower hätte er einen Tipp gegeben, hätte wegen mir sagen können wo man/frau wie die Daten findet, hätte die Namen öffentlich machen können. Hier geht es um monetäre Interessen, die der Staat auch noch bedient. Vielen Dank für die Eröffnung eines neuen Marktes, liebe Bundesregierung :-(.

Für den Fall, dass der vormalige Inhaber der CD nicht deutscher Staatsbürger ist,  dürfte nach meinem Kenntnisstand auch eine Straftat nach Schweizer Strafrecht vorliegen. Auch dieser Fall macht es nicht besser, denn Deutschland würde dann eine im Ausland begangene Straftat  monetär belohnen.

Am Ende bleibt festzuhalten: Leider wird jetzt über den Ankauf der CD debattiert, was völlig vernachlässigt und öffentlich nicht debattiert wird ist die Ungeheuerlichkeit, mit der hier einige wie selbstverständlich sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Gäbe es keine Steuerflucht, gäbe es hier strenge Regeln hätten wir das Problem gar nicht.  Wie zukünftig Steuerflucht verhindert werden kann, wie Steuerschlufplöcher geschlossen werden können, das gehört auf die Tagesordnung.

27 Gedanken zu „Einmal angenommen“

  1. Deutschland verhandelt mit der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das ermöglicht einen rechtsstaatlichen Zugang zu diesen Informationen und ermöglicht steuerehrliche Anleger auch so zu behandeln.
    Erst die Unterstellung, dass alle deutsche Kunden einer schweizer Bank Steuersünde sind, läßt eine solche Debatte über den Einkauf zu.
    Neben den rechtlichen Aspekten verwirrt mich, dass die Bundesregierung nicht auf ein schnelles DBA drängt und der Schweiz eine Steilvorlage liefert, sich aus den DBA zu verabschieden.

  2. Typisch Linksdemokraten: Einerseits eine Gesellschaft affirmieren, die ihre Bürger mit Gedeih und Verderb auf den Gelderwerb verpflichtet und sich gleichzeitig wundern, wenn dieselben Bürger genau das ziemlich ernst nehmen und betreiben. tzzz, Gelderwerb kennt kein Maß.

  3. ach du scheisse, ’steuerflucht‘ ist eine ‚ungeheuerlichkeit‘. was kommt denn als naechstes? linkspartei gegen schwarzarbeit und scheinselbststaendigkeit? steuerzahlerstammtische im roten laden? ich bin gespannt!

  4. Ist es nicht gar nicht so schlecht, wenn sich da ein Markt entwickelt? Allein schon diese Botschaft könnte doch zahlreichen potentiellen Steuerhinterziehern die Angst in die Knochen treiben, dass sie ohnehin auffliegen und auch bei Schweizer Banken nicht mehr sicher sind. Immerhin geht es hier nicht um ein paar Tausend Euro eines Kleinanlegers, der das Geld für sein Eigenheim aufheben will, sondern um hunderte Millionen wenn nicht Milliarden. Ich kann die Zweifel in gewisser Weise nachvollziehen, sie verfliegen aber bei dem Gedanken, dass es sich eine Minderheit superreicher gutgehen lässt, während hier gerade über Verschärfung von Hartz IV debattiert wird und sich Kinder das Mittagessen in der Schule nicht leisten können. In diesem Fall (und nur in diesem) könnte man dochmal eine Grauzone betreten.

  5. Man muss sich aber fragen, ob kriminelle Machenschaften ebenso von diesem Gesetz geschützt werden; es heißt ja nicht Steuerhinterziehungsbegünstigungsgesetz.

  6. Nüchtern betrachtet sind derartige Dinge auch bei der „normalen“ Strafverfolgung gang und gebe. Ich verweise nur auf „Für sachdienliche Hinweise wird eine Belohnung von XXX ausgelobt.“ oder auf die Kronzeugenregelung. Oder auf „V-Leute“, deren Existenz schon mal das Überleben einer Partei ermöglichen kann…

    In diesem Zusammenhang sei mir ein Link gestattet auf einen Beitrag von Jens Berger im Spiegelfechter-Blog:
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1799/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik

  7. @ Salzundessig:

    Nunja. Wie soll Halina nur ihren Sold bekommen, wenn der Staatshaushalt nicht von diesen Volksschädlingen bedient wird?! Frechdachse!

  8. @Halina: Die fehlende Zensur hier ist eine feine Sache, aber Begriffe wie „Volksschädling“ würde ich dann doch nicht dulden.

  9. interessant an dem öffentlichen diskurs ist wohl auch, dass sich die verfassungsminister, also leutheusser-schnarrenberger und de maizière, sich zum thema nicht äußern, also offenbar keine eigene meinung haben oder, obwohl sie juristen sind, nicht über genügend fachkenntnis verfügen, und schlichtweg in den letzten tagen abgetaucht sind. denn diese beiden wären viel eher für eine entscheidung zuständig als etwa merkel oder schäuble.

    und was halinas meinung anbelangt: offenbar ist sie zuallererst juristin und dann erst linke, die für eine umverteilung von oben nach unten einsteht.;-)

  10. @zensor: der begriff „volksschädling“ ist dir hoffentlich nur so rausgerutscht… ich will mit einer solchen sprache nichts zu tun haben… bislang habe ich hier von der nicht-genehmigung von kommentaren abgesehen, weil es eine lebendige diskussionskultur sein soll… nazi-vokabular werde ich aber nicht dulden, nirgends!

  11. Halina: Ich hab das Vokabular schon _dir_ untergeschoben, wenn man mal betrachtet, wie du dich über die Steuerhinterzieher mokierst. Klar, du würdest sicher nie den Begriff verwenden; dessen Inhalt hast du aber letztlich in dem Ausgangsposting schon ausgedrückt.
    Als wenn nur Nazis solche Begriffe verwenden würden. Was ist denn der Inhalt: Da sind Leute, die Wohl und Wehe des deutschen Volkes – hier in Gestalt von Steuerentzug – schädigen. Mehr meinte der Begriff auch bei den Nazis nicht. Auch da war das der Oberbegriff für all diejenigen, die dem Staat und seinem betreuten Volkskörper schädlich werden.

    Clemens: eine gute juristin war halina aber nie.

  12. p.s. Ich würde mich – wie man auch meinem Posting (http://www.wawzyniak.de/?p=3048&cpage=1#comment-961) entnehmen kann, sowieso nie so über Steuerhinterziehung ärgern. Das ist sowieso nur die Folge in einer Gesellschaft, in der es nur ums Geld geht. Da ist jede Steuer ein Abzug von dem, was man eigentlich nicht genug haben kann in einer Marktwirtschaft.

  13. Ehrlich gesagt: Wenn ich soziale Gerechtigkeit will, ist mir ziemlich wurscht, ob das „Rechtsstaatskonform“ ist. Allerdings bin ich auch kein Jurist, dessen Handlungsrahmen dadurch empfindlich gestört, wenn nicht gar aufgehoben wird. Wie kann man sich angesichts der Sauereien um den Rechtsstaat sorgen? Ist das ein Wert an sich? Sind Recht und Gerechtigkeit nicht zwei völlig verschiedene Sachen? Ist der Zensor nicht ein verkappter Neoliiberaler?

  14. Der Zensor hat in allererster Linie mal keinen Mut seinen Namen zu nennen, sondern gibt sich lieber als der mysteriöööse „Zensor“…….

  15. Der Begriff „Gerechtigkeit“ kommt in keinem deutschen Gesetzestext vor, ist also keine juristische Kategorie, sondern allenfalls eine philosophische, religiöse o.ä. Es kann also allenfalls die Politik so etwas wie Gerechtigkeit (=sozialen Ausgleich) schaffen, nicht aber die Judikative.

    @Zensor: Die Vermutung liegt nahe, dass man zum Militär oder in die Politik geht, wenn man es in der sogenannten freien Wirtschaft, und dazu gehören ja nun auch mal die auf Honorarbasis arbeitenden Anwälte, zu nichts gebracht hat. In Halinas Falle ist dies aber mitnichten so: Sie hat immerhin die Vereinigung der WASG mit der Linkspartei.PDS juristisch vorangetrieben. Wenn das, was es diesbezüglich im Netz über sie zu lesen gibt, nicht stimmen sollte, hätte man ja längst von höchster Stelle (Lafontaine, Bisky etc.) dementieren können.

    Du sagst, dass die Nazis mit dem Terminus „Volksschädling“ Leute meinten, die der Gesellschaft geschadet hätten. Das stimmt so aber nicht. Mit dem Begriff wollten sie Menschen diffamieren, die offen oder verdeckt gegen die Herrschaft der Nationalsozialisten waren; oft richtete er sich sogar gegen Personen(-gruppen), die nur VERMEINTLICH gegen Hitler & Co. waren, etwa gegen Juden (oder generell Ausländer), Homosexuelle, Behinderte, Intellektuelle etc. Und ab Beginn des 2. Weltkrieges wurde er dann zum Rechtsbegriff und wurde auf Deserteure und Saboteure angewandt, also auf Personen, die den Mut hatten, in irgendeiner Form Widerstand gegen die Diktatur zu leisten. Von Widerstand kann bei den jetzigen Steuerhinterziehern aber keine Rede sein. Und wenn es zwischen ´33 bis ´45 sogenannte „Volksschädlinge“ gab, dann waren das wohl die Nazis selber. Um die immensen Staatsschulden, die die militärische Aufrüstung bis ´39 verursacht hatte, abzutragen, wurden Millionen Juden enteignet, zur Zwangsarbeit angehalten, wurden die Rohstoffe der besetzten Staaten im Osten geplündert und und und.

  16. @ Ulf:

    Neoliberal? Ich bin nicht mal liberal, geschweige denn neo. Von der Marktwirtschaft halte ich so viel wie von dem Zeug, was ich jeden Morgen das Klo runterspülen muss; mein Beitrag zielte darauf ab: Es ist ein Witz, wenn man Marktwirtschaft wie die Halina affirmiert, also alles auf Gedeih und Verderb vom Verdienst abhängig macht und gleichzeitig sich wundert, dass Leute das ernst nehmen und sich die Steuern sparen wollen.

    @ Freddy

    Na und? Was sagt das über meine Argumente?

    @ Clemens

    Quatsch, Du sagst selbst, dass die Nazis den Begriff des Volksschädlings nicht nur bei Widerständlern anwandten, sondern auch bei solchen Leuten, die gar keinen Widerstand geleistet haben, eben bei solchen, die aus *ihrer* Sicht dem deutschen Staat nicht gut taten. Nichts anderes macht Halina bei den Steuerhinterziehern. Unverschämt sind die, dass die so frech sind und IHREM Anspruch, Steuern in den Haushalt zu befördern, nicht nachkommen; diesem mithin schaden. Warum sollten Demokraten den Begriff – selbst wenn sie ihn nicht nennen – nicht auch inhaltlich kennen? Sieht man doch, dass es geht. Und gg. Knast für Steuerhinterzieher hat Halina auch nix. Ist jedenfalls nicht bekannt, dass die LINKE sowas abschaffen will.

    Noch was zu den Nazis: Der Hitler hat übrigens noch mehr Volksschädlinge gekannt: Bänker und produktive Kapitalisten, nur ans Geld und Gewinn denken und sich nicht dem Wohl der Nation unterordnen…wo ist da noch die Differenz zur Schelte an den Steuerhinterziehern?

  17. @Zensor: Der Begriff „Volksschädling“ ist an einen ganz bestimmten historischen Kontext gebunden. Ihn auf die Gegenwart anzuwenden, würde unterstellen, dass die jetzigen Verhältnisse genauso wie damals zwischen ´33 und ´45 seien (und im Übrigen auch die NS-Herrschaft relativieren, verharmlosen), zumal es doch einen Unterschied macht, ob man Nationalsozialist (=Massenmörder) oder „nur“ krimineller Kapitalist (=Steuerhinterzieher) war. Die größten Verbrecher waren nun einmal die Nazis. Und da es „ihre“ Diktatur war, hatten sie die Deutungshoheit über das öffentlich Artikulierte, also über fast sämtliche Vokabeln. Insofern verbietet sich die Verwendung des Begriffs, so wie Du es tust.

    Und zweitens: Was Du Halina „unterschieben“ möchtest, hat sie weder so gesagt noch so gemeint.

  18. genau das meint sie im kontext doch. raffendes kapital = boese, schaffendes kapital = gut. der steuerfluechtige als ungeheuerlichkeit, steuerhinterziehung als verbrechen an der volksgemeinschaft. genauso lese ich das da.

  19. Habe ich das jetzt richtig mitbekommen: Weil jemand sagt, dass er Steuerhinterziehung schlecht findet, wird die gloreiche Idee geboren, das in volkstümelndes Nazi-Vokabular zu übersetzen in der Annahme, damit sinnreiche Kritik zu üben? Ich glaub ich steh im Wald.

  20. Vielleicht mal zur Klarstellung: Halina ist kein Hitler; die politischen Programme der Linken unterscheiden sich erheblich von der NSDAP; keine Frage.

    Nur weil es jedoch Unterschiede gibt, folgt daraus aber nicht, dass es keine Gemeinsamkeiten gibt. Dein Hinweis:

    Der Begriff “Volksschädling” ist an einen ganz bestimmten historischen Kontext gebunden. Ihn auf die Gegenwart anzuwenden, würde unterstellen, dass die jetzigen Verhältnisse genauso wie damals zwischen ´33 und ´45 seien

    steht da erst mal ohne Argument da. Er ist obendrein verkehrt. Nur, weil ein Begriff 33-45 erhebliche Konjunktur hatte, muss dessen INHALT doch nicht nach dieser Zeit erledigt sein. Es kommt doch einmal drauf an, was der Inhalt war: Die Schädigung des deutschen Gewaltmonopols, welches das Volk repräsentiert. Der Inhalt der Schädigung wiederum war verschieden beschaffen und unter anderem gab es die Schelte an reiche Leute, die sich nicht der Nation unterordnen, sondern nur ans Geld denken statt zB Arbeitsplätze für Deutsche zu schaffen oder eben Steuern zu zahlen. DARIN unterscheidet sich die Schelte von Halina nunmal nicht. INHALTLICH jedenfalls nicht. Ob Du es dann Volksschädling, Heuschrecke oder nur „unverschämter Steuerflüchtling, der sich unseren Regeln entzieht“ nennst, macht DIE SACHE nicht anders.

    Aber gut, lassen wir den Begriff mal: Sag doch mal was zum Hammer, der da bei Halina unterwegs ist und auf den ich schon 2 Mal hinwies: Einerseits eine soziale Marktwirtschaft affirmieren, also alles vom Geld abhängig machen gleichzeitig sich wundern, wenn Leute das Tauschmittel, mit dem alles zu erwerben ist, auch für sich horten und dem Staat entziehen – das ist doch ein Widerspruch. Das I-Tüpfelchen ist dann noch: Ordentlich mit Gewalt auf die raufhauen (wir brauchen ja Regeln und wer setzt die durch??), deren Geschäftsbetrieb man doch gleichzeitig staatlich will…abgefahrenes Zeug, was diese Demokraten so betreiben…

  21. Es ist weit und breit kein Widerspruch in Sicht, wenn man sich für eine Priorität sozialstaatlicher Erfordernisse vor Wirtschaftsinteressen einsetzt – wozu natürlich auch gehört, dass die Gewinne der Wirtschaft steuerlich nutzbar gemacht werden zur Finanzierung des Sozialstaats – und es ist vollkommen grotesk, jemanden deshalb in die Nähe von Nazi-Propaganda zu rücken.

    Ganz, ganz schwer daneben.

    Geld als abstraktes Tauschmittel vollkommen abschaffen? Tja, wird vielleicht mal so kommen, auch ich kenne Star Trek. Aber bezüglich aktueller Probleme erwarte ich von heute Verantwortlichen eine soziale Politik im Hier und Jetzt und nicht Science Fiction.

  22. Geld ist kein abstraktes Tauschmittel, sondern stellt gesammelte, auf dem Markt veräußerte Arbeitskraft dar. Und das mit der „strukturell antisemitischen“ Trennung von „raffendem und schaffendem“ Kapital ist sooo alt, dass ichs schon nicht mehr hören kann. Seid doch mal ein wenig kreativ. Ehrlich gesagt wird antisemitisches Vokabular regelmäßig von Leuten benutzt, die vorgeben, gegen (meist „strukturellen“) Antisemitismus zu kämpfen. Was hat denn das damit zu tun, dass einer der größten Profiteure der Nazis, die Schweiz, jetzt davon profitiert, dass die oberen 10000 es sich leisten können, ihre Kohle zu verstecken, die sie den Arbeitern abgeknöpft haben (ich meine, es ist ja wohl klar, dass das nicht einfach aus eigener Hände Arbeit stammt), während die arbeitende und arebitslose bzw. lernende Bevölkerung sich bis auf die Haut zu entkleiden und entwürdigen zu lassen hat. Da ist mir Moral und Rechtsstaat aber ehrlich mal sowas von egal! Bin schließlich kein Lampenputzer!

  23. P.S.: Der Zensor ist wohl doch nicht neoliberal, nur ein Haarespalter, Krümelkacker, Moralist und Sektierer. Das ist ja nicht so schlimm.

  24. Strukturellem Antisemitismus?! Hä? Haare spalten? Krümel kacken? Moral? Sekte? Hast du was genommen? Bezieh Dich mal auf mein Argument, du Troll.

    Geld ist kein abstraktes Tauschmittel, sondern stellt gesammelte, auf dem Markt veräußerte Arbeitskraft dar.

    LOL, wo hast Du das gelesen? Beim Marx sicher nicht.

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