Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses Problems recht früh angenommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten wir wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht. Die Antwort der Großen Koalition war ernüchternd. Insbesondere die Antwort auf die Frage 11 zeigt, dass die Große Koalition keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Das sehen wir natürlich anders.

Wir haben nunmehr einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der sicherstellt, dass Äußerungen im Internet, die sich an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Ich gebe gern zu, dass die gesetzestechnischen Details durchaus nicht einfach sind. Deshalb hätte zumindest ich ein großes Interesse dies mit Experten/innen zu debattieren. Eine Anhörung im Bundestag zum Beispiel könnte eine Gelegenheit sein, hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das eine gesetzliche Klarstellung erforderlich ist, steht für mich außer Frage. Sowohl Arbeitnehmer/innen als auch Arbeitgeber/innen brauchen Klarheit.