Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.“

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

5 Gedanken zu „Es gibt keinen Grund“

  1. hallo,
    toll das Sie da waren!
    Gerade die Strafbarkeit und vor allem die teure Verfolgung sollte eingestellt werden, als erster Schritt.
    Richtig erkannt, die Jugend bezieht das aus Quellen wo es womöglich Zugang zu noch viel härteren Drogen gibt, das sollte nie außer Acht gelassen werden.
    Die Legalisierung ist nur eine Frage der Zeit, die USA machen es uns vor. Finde die Legalisierung in einigen Bundestaaten auch richtig, fand es überraschend.

  2. Ein Gesetz, dass in den USA nur unter einer Lüge existieren konnte muss einmal fallen. Wenn man die Geschichte kennt und weiß wie alles abgelaufen ist, ist es schon Menschen verachtend, ja Diskriminierend wie die Leute die niemanden etwas zu leide tun Verfolgt und gedemütigt werden. 80 Jahre Gehirnwäsche am Volk haben ihren Schaden deutlich hinterlassen. Anslinger ist in die Geschichte eingegangen und dass Volk hat einen hohen Preis bis heute dafür bezahlt. Wo sind die Richter und Staatsanwälte die Gerechtigkeit ausüben sollen? Wie kann ich einen Menschen verurteilen wenn er niemanden Schaden zu fügt. Mit dieser Frage beschäftige ich mich schon seit 40 Jahren. Nun ist endlich eine Partei da die sich gegen dieses Unrecht stellt, und das ist gut so. ein Gesetz soll und muss auf einer Wahrheit aufgebaut werden, denn nur so hat es auch Bestand. Als Chronischer Schmerzpatient möchte ich ein Medikament , dass bei mir keine Nebenwirkungen verursacht. Wie kann es sein,dass ich für Cannabis einer weichen Droge eine Erlaubnis der Bundesopiumstelle benötige und bei Morphium und Opium(sehr starke Drogen) nicht?? All dieses ergibt überhaupt keinen Sinn. Wo bleibt hier die Logik. Es wird allerhöchste Zeit, dass unsere Drogenpolitik Reformen benötigt. Legalisierung für chronisch Kranke und für Erwachsene. Wahrheitsgemäße Aufklärung bei Jugendlichen und keine Verfolgung seitens der Justiz. Cannabisraucher sind keine Kriminellen.

  3. Die Drogenpolitik dieses Landes ist einfach nur noch irritierent. Jeweils der unqualifizierte und rückradloseste Politiker einer der Regierungsparteien wird Drogenbeauftragte(r) der Bundesregierung und die Person macht dann nicht mal einen Hehl darum, von der Materie absolut keinen Schimmer zu haben. Zur Zeit ist das die Frau Mortler von der CSU, die Ihre eigene Inkompetenz mit der Inkompetenz anderer Politiker oder Minister, in diesem Fall der der Verteidigungsministerin, entschuldigt.
    Nach einem wissenschaftlichem Beleg ihrer Politik gefragt, stammelte Frau Mortler was von Himmel und Hölle und dass sie lieber den im Himmel wähle. Es ist ohne Worte.

    Der Link führt zum kompletten Interview. Wenn die Folgen für die kriminalisierten Nutzer verbotener Pflanzen nicht derart drastisch wären, könnte man drüber lachen:
    https://www.youtube.com/watch?v=z4xqi6XZKEk

    Ich war auf der Hanfparade und ich war so wütend, ich habe sogar ein Schild gebastelt. KIFFEN IST GESUND. Und die mediznischen Möglichkeiten von Cannabis werden gerade erst (wieder)entdeckt.

  4. Wenn man, wie hier [Es gibt keinen …] , mit einer in der Mathematik oder formalen Logik als Allaussage bezeichneten Aussage argumentiert, sollte man wissen, dass ein einziges Gegenbeispiel die Allaussage widerlegt.

    Ein Verbot schafft immer für die gegen das Verbot handelnden Menschen Probleme, die sie ohne das Verbot nicht hätten, wenn man sie denn bei der verbotenen Handlung erwischt. Deshalb werden natürlich in der Regel nicht die Verbote abgeschafft.

    Man stelle sich solch eine Gesellschaft mal vor, in der es bspw. nicht mehr verboten wäre, ohne vorherige Genehmigung bestimmte Hieb-, Stich- oder Schusswaffen zu erwerben oder mit sich zu tragen.

    Wer meint, das sei weit hergeholt, überlege sich mal das häufig in die Diskussion eingebrachte Argument mit dem Alkohol und Nikotin. Das lenkt tatsächlich von einer sachlichen und nüchternen Diskussion ab. Was auch der Zweck ist.

    Genau so, wie der analogisierende Verweis auf Automatenspiele und Spielsucht. Hier hülfe vielleicht ein einfacher Versuch mit dem Galtonbrett oder ein Mathematikkurs in Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die steht heutzutage übrigens schon in der Sekundarstufe I auf dem Lehrplan. Das Problem dürfte sein, dass diejenigen, die die Automatenspiele o.ä. ‚Glücksspiele‘ nutzen, den Schulstoff nicht verstehen und/oder den Abschluss nicht erreichen.

    Das Argument der Verbreitung des Gebrauchs von Rauschdrogen im Alltag ist ebenso untauglich, weil eben auch anderes Verhalten ebenso verbreitet und dennoch nicht erlaubt ist.

    Die vermeintliche Alltäglichkeit des Gebrauchs bestimmter und eben verbotener Rauschdrogen erzeugt allzu häufig den Eindruck einer ‚Normalität‘. Hier sollte man wissen, dass sowohl Rauschdrogenabhängige ihre Umgebung so manipulieren und in die Ko-Abhängigkeit mit hereinziehen als auch Rauschdrogenhändler die gleiche Argumentationsfigur nutzen. Man frage dazu mal Suchttherapeuten. Letzteres ist ein Konterargument zu den als Autoritäten eingebrachten Professoren. Übrigens eine Argumentationsfigur der informalen Logik.

    Für mich zeigt das, dass die Förderer des Rauchschdrogenkonsums (Rauschdrogenabhängige als auch Rauschdrogenhändler) über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren überaus erfolgreich waren, weil diese Argumentation [Vergleich mit Alkohol und Nikotin, Verbreitung im Alltag usw.] zum Allgemeinplatz geworden zu sein scheint.

    Gegenüber einer Aufklärung bezüglich der Gefahren bestimmter Rauschdrogen sind die meisten Rauschdrogenabhängigen meist gefühlsmäßig als auch geistig nicht ansprechbar.

    Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor der Nutzung von Rauschdrogen die Gefahren bestimmter Rauschdrogen zu erklären, setzt übrigens ein hohes biochemisches, biologisches wie physiologisches Verständnis der Wirkung von Rauschdrogen bei denen voraus, denen man das erklären will; dieses Verständnis kann man häufig nicht erwarten. Wer beschäftigt sich denn schon mit der Blut-Hirn-Schranke und der Wirkung bestimmter Rauschdrogen auf die Neurophysiologie und -psychologie des Gehirns.

    Wenn man allerdings gute Rauschdrogenkonsumenten erziehen will, die dann die staatlich kontrolliert hergestellten Rauschdrogen nutzen, kann man so etwas wie eine Warenkunde der Rauschdrogen betreiben, wie es wohl allzu häufig geschieht, wo alle glauben, sie hätten verstanden, mit was genau sie da umgehen. Dann kann man das auch legalsieren und ordentliche Marktverhältnisse herstellen. Nicht rein zufällig wird in dieser Diskussion deshalb von Nachfrage und Angebot gesprochen; die Pharmaindustrie steht möglicherweise schon in den Startlöchern: Soma [Cannabis] für alle, wie Aldous Huxley es schon vor 80 beschrieb [Brave New World].

    Einen Sozialisten/Marxisten sollte all das aufhorchen lassen. Von den Grünen erwarte ich allerdings so etwas nicht. Eher die Förderung von Rauschdrogenkonsum.

    Die Diskussion um die Legalisierung/Entkriminalisierung der Nutzung von Rauschdrogen trägt für mich alle Züge einer regelrechten Gegenaufklärung, so dass man eben nicht ermutigt wird, den eigenen Verstand zu nutzen, sondern sich in eine selbstgewählte Unmündigkeit begibt.

  5. „kiffen ist gesund“, naja, und Rauchen verhindert Lungenkrebs. Mir ist keine Untersuchung bekannt, die solches behauptet. Es ist womöglich nicht ganz so ungesund wie hochprozentiger Alk oder täglicher Alkoholkonsum, alles andere ist Propaganda. Dass es als Schmerzmittel Menschen helfen kann, ist unbestritten, nur ist es deshalb noch lange nicht gesund, denn es heilt ja nicht, es lindert Schmerzen.
    Außerdem ist das eh nur ein Nebenkriegsschauplatz, es geht darum, dass man den Konsum nicht verhindern kann, sowie um die Trennung des Marktes weicher und harter Drogen.
    Wobei zu überlegen wäre, ob man nicht alle Drogen freigibt, um so eine ganze Verbrechensindustrie lahmzulegen. Aber so weit sind wir noch lange nicht. Es kann zur Zeit nur um die Freigabe von weichen Drogen gehen. Dies allerdings mit dem Argument zu tun, Kiffen sei gesund, ist dummes Zeug und kontraproduktiv. Man sollte nicht mit falschen Argumenten für eine richtige Sache kämpfen.

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