Fakten

Das schöne am Internet ist, dass es ermöglicht binnen kurzer Zeit Fakten zu recherchieren. Fakten, die gegen Vorurteile genutzt werden sollten. Ich will das an zwei im politischen Raum vertretenen Thesen deutlich machen.

1.

Nehmen wir die These: Die soziale Situation sei verantwortlich für Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus, für autoritäre nationale Antworten.

In meinen Augen spricht diese These finanziell und sozial ausgegrenzten Menschen ab, sich mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen und nimmt ihnen jegliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Eine solche Haltung hat auch gewisse elitäre Züge.

Unabhängig davon ist diese These aber auch unzutreffend. Dies beweisen diverse Studien der vergangenen Jahre, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder autoritären und rassistischen Einstellungen auseinandersetzen. In einem Tweet habe ich bereits auf zwei dieser Studien verwiesen. So kommt Richard Stöss auf ein rechtsextremistisches Einstellungspotential von 13% im Jahr 1998 (Seite 34). Hinsichtlich der sozialen Stellung sind nach dieser Studie die rechtsextremistischen Einstellungen bei den Arbeiter*innen mit 19% am häufigsten zu verzeichnen, Arbeitslose kommen auf 14% und Selbständige auf 12%. Niedermayer und Brähler zeigen auf (S. 8), dass Ausländerfeindlichkeit zwischen 1994 und 2002 kontinuierlich über 35% lag. Im Hinblick auf die soziale Stellung (S. 21) weichen die Ergebnisse dieser Studie leicht von denen in der Studie von Stöss ab. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Ruheständler*innen (30%) am meisten, gefolgt von Arbeitslosen (27%) und Erwerbstätigen (24%) sowie Hausfrauen und -männern (19%).

Es kann aber auch auf die sog. Mitte-Studie aus Leipzig verwiesen werden. Hier finden sich gruselige Zahlen. 24,3% stimmen teilweise, überwiegend oder voll der These zu, dass im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei. 45,1% sind teilweise, überwiegend oder voll der Ansicht, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 27,8% teilen teilweise, überwiegend oder voll die Auffassung, wie in der Natur soll sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. 66,3% teilen teilweise, ganz oder voll die These, dass Ausländer*innen nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur sank nach dieser Studie zunächst seit 2002 bis 2008, stieg dann kurzzeitig bis 2o1o an, sank anschließend wieder bis 2014, um dann erneut anzusteigen. Bei der Ausländerfeindlichkeit zeigt sich eine konstant hohe Zahl seit 2002 von über 20% mit der Ausnahme 2008 und 2014.  Alles nur finanziell und sozial ausgegrenzte Menschen? 12,5% der Befragten bezeichneten die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. 15,1% der Befragten gingen davon aus, die eigene wirtschaftliche Lage sei in einem Jahr schlecht oder sehr schlecht. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Arbeitslosen und Ruheständler*innen zu mehr als 25%, bei Erwerbstätigen zu mehr als 18% und bei Hausfrauen und -männern zu mehr als 17%. Bei Gewerkschaftsmitgliedern beträgt die Ausländerfeindlichkeit 25%.

In dieser Studie wiederum wird explizit davon gesprochen (S. 157), dass rechtsextremistische Einstellungen „durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten“ sind.

Nur ganz am Rande: Selbst wenn sozial und finanziell ausgegrenzte Menschen auf Grund dieser Situation einer besonderen Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus und  autoritären nationalen Antworten unterliegen würden, wäre es Aufgabe einer solidarischen und humanistischen Politik dieser Anfälligkeit nicht nachzugeben. Auch nicht mit Blick auf Wahlergebnisse, sondern über Zusammenhänge aufzuklären und Menschen zu ermuntern, gemeinsam einen antikapitalistischen Kampf für globale Gerechtigkeit aufzunehmen.

2.

Eine andere These lautet, offene Grenzen würden eine Gesellschaft überfordern, schließlich führe das dazu, dass alle Flüchtenden auf einmal nach Europa oder Deutschland wollen. Alternativ sollen doch Fluchtursachen bekämpft werden.

Hier gibt es für das Jahr 2017 aussagefähige Zahlen des UNHCR. Wie in jedem Jahr, so gibt es auch im Jahr 2017 den Global Trends Report.  Danach waren im Jahr 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. 85% der fliehenden Menschen werden von ärmeren Ländern aufgenommen, nur ein ganz geringer Teil der Fliehenden kommt also überhaupt nach Europa oder Deutschland. 80% der Geflüchteten bleiben im Nachbarland. Bei den Nachbarländern handelt es sich meist um arme Länder mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Zwei Drittel der im UNHCR-Bericht erwähnten Geflüchteten gelten als Binnenvertriebene, bleiben also innerhalb ihres Landes. 68% der Geflüchteten kommen aus fünf Ländern. Werden die absoluten Zahlen zu Grunde gelegt, steht Deutschland erst an sechster Stelle bei der Aufnahme Geflüchteter.

Konkrete Zahlen für das Jahr 2017 in Bezug auf Deutschland finden sich hier. Danach waren die größten Gruppen der Asylantragstellenden Syrer*innen (24,7%), Iraker*innen (11,1%), Afghanen*innen (8,3%) und Eritrear*innen (5,25%).  Nicht alle Geflüchteten wollen nach Deutschland. Aus den Zahlen (S. 34) ergibt sich beispielsweise, dass das bevorzugte Zielland im Jahr 2017 für nigeriansche Staatsangehörige Italien war und pakistanische Staatsangehörige Italien und Griechenland bevorzugten, während albanische Staatsangehörige lieber nach Frankreich gingen. Im Jahr 2017 gab es im Übrigen 534.980 Menschen, die aus Deutschland ausgewandert sind.  Die größte Gruppe der  Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sind Rumänen*innen. Dies fallen unter die EU-Freizügigkeit. Ein Blick auf die Zahlen der  Zuwanderung (S. 82) durch Drittstaatsangehörige (also Menschen außerhalb der Union) zeigt, dass  Menschen vom afrikanischen Kontinent (Nigeria, Eritrea, Marokko) unterdurchschnittlich betroffen sind. Bei der Erwerbsmigration zeigt sich kein anderes Bild (vgl. Grafik auf S. 87).  Ein Blick auf die Profiteure*innen der blauen EU-Karte ist ebenfalls interessant. Die blaue EU-Karte ist ein Instrument um hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Jahr 2017 verteilte sich die blaue EU-Karte zu 24,2% auf Menschen aus Indien, 9,6% aus China und 6,4% aus Russland (siehe auch S. 91).  Eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte wurde im Jahr 2o017 (vgl. S. 92) für ganze 33 Personen, davon 10 USA-Staatsbürger*innen, erteilt.

Warum Menschen weltweit fliehen, lässt sich ebenfalls recherchieren. Beispielsweise bei medico international. Dort heißt es beispielsweise: „Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration haben Menschen, die eine Mischung aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt.“ Auf den ersten Blick könnte dies der These entsprechen, es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Ich kann nun mit dem Begriff der sog. Wirtschaftsflüchtlinge nichts anfangen, denn solange der globale Norden durch seinen Ressourcenverbrauch und damit seine Art zu leben, seine Produktions- und Konsumweise Menschen im globalen Süden die Lebensgrundlagen entzieht, hat er keinerlei Recht diesen Menschen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Diese Position muss nun nicht jede*r teilen. Gerade deshalb ist aber auch hier ein zweiter Blick interessant. Medico International verweist zum einen darauf, dass auch die meisten dieser Flüchtlinge in den Ländern des globalen Südens Zuflucht finden: „Allein der Libanon hat zwischen eine und zwei Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Mindestens ein Fünftel der Bevölkerung sind jetzt Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland müsste mehr als 20 Millionen Menschen aufnehmen, um auf ein solches  Verhältnis zu kommen.“ An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Armuts- und Klimaflüchtlinge meist in das Umfeld ihrer Herkunftsorte flüchten.

Und dann wären wir auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese häufig als Alternative zu offenen Grenzen propagierte Forderung ist häufig eine Leerformel, die bei der Forderung nach einem Ende von Rüstungsexporten  (richtig und wichtig) und mehr Geld für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen (richtig und wichtig) stehen bleibt. Tatsächlich würde Fluchtursachenbekämpfung aber viel mehr bedeuten und natürlich auch erst Ergebnisse in 10 oder 20 Jahren zeigen. Fluchtursachen bekämpfen würde  am Ende bedeuten klar zu sagen, wir im globalen Norden müssen von unserem Lebensstandard herunter. Die Aussage, dass es den Kindern besser gehen soll, ist mit Fluchtursachenbekämpfung schlicht nicht vereinbar. Zumindest, wenn “ besser gehen“ sich an materiellen Werten misst.

Bleibt am Ende noch ein weiterer Fakt, ein Fakt der für eine solidarische und humanistische Politik globlaer Gerechtigkeit elemantar ist. Wenn 8 Männer genausoviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen auf der Welt, dann liegt doch auf der Hand, dass hier ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind für Umverteilung hin zu globaler Gerechtigkeit. Umverteilung, die bitter nötig ist, weil zum Beispiel 11% der Weltbevölkerung in Hunger lebt. Das wird aber im nationalstaatlichen Rahmen nicht zu stemmen sein.