Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂
Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf. Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall.
FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.
Denn neben der Tatsache, dass das SGB II an ganz vielen Stellen ein Skandal ist, gibt es im Gesetz bereits das, was FDP-Lindner vorschlägt. Schon jetzt wird von der Streichung der Regelleistung um 30% ganz erheblich Gebrauch gemacht.
Die Rechtsgrundlage ist der § 31 SGB II, der in Absatz 1 festlegt unter welchen Bedingungen in einer ersten Stufe (sic!) die Regelleistung um 30% gesenkt werden kann. Und siehe da, eine solche Absenkung ist vorgesehen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen wird, den Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird, zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Aber es kommt ja noch schlimmer: Wer -so Absatz 2 – sich trotz Aufforderung nicht beim zuständigen Träger meldet, bekommt die Leistung um 10% gekürzt. Aber auch das reicht noch nicht. Weiter als FDP-Lindner ging Rosa-Grün mit dem SGB II in § 31 Abs. 3. Danach kann bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II um 60% gekürzt werden. Und bei jeder weiteren Pflichtverletzung gar um 100%. Menschwürde adè bleibt da nur noch festzustellen. Auch deshalb schlägt die LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor. Allemal besser als FDP-Lindner und der Geist, der hinter dem SGB II steckt.
Sollte jetzt ein Sturm der Entrüstung von SPD und Grünen über FDP-Lindner losbrechen, dann wäre das mindestens scheinheilig. Ich bin mir auch sicher, die Union plant ähnliches wie FDP-Lindner.
Einen sinnvollen, butterweichen Reformvorschlag legt Martin Lindner vor: WENN Arbeit vorhanden sei, sollten Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren!
Die “Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg” (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: “Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!”, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend.
Wie anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keine Zurückhaltung wahrend und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, forderte die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungspatronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten, sonst gibt es keine staatliche Unterstützung. Die herrlichen Subotniks der DDR und der Sowjetunion, habt ihr die auch alle vergessen? Seien Sie doch mal ein bisschen rosaluxemburghafter, liebe Frau Wawzyniak! Geben Sie Butter bei die Fische! Lassen Sie sich doch bitte erzählen, wie das damals war, als alle anpacken mussten. Sicher kennen Sie einige ältere Herren, die damals auch mit anpackten, und andere, die anpacken ließen … Ja, damals, im demokratischen Sozialismus!
Ich meine: Arbeit gibt es zuhauf! Millionen von Menschen in diesem Lande können nicht genug Deutsch. Denen müssen lehrende Betreuer mit guten Deutschkenntnissen beigesellt werden. Es fehlt an Altenpflegern, an Pflegern für Demenzkranke, an Kinderbetreuung für die vielen türkischen und arabischen Großfamilien mit bis zu 10 Kindern. Denen müssen wir helfen, indem wir ihnen bezahlte Betreuer aus dem Kreis der bisherigen Hartz-IV-Empfänger stellen. Es gibt gesellschaftlich nützliche Arbeit in Hülle und Fülle!
Schade, dass keine andere Partei den Vorschlag Martin Lindners übernommen und zu Ende gedacht hat. Die sind ja alle so butterweich! Haben wir nur noch sozialdemokratische Großparteien in Berlin – und dann noch die FDP? Liest denn niemand mehr Rosa Luxemburg? Jeder kuckt nur ängstlich auf seine Klientel, alle wollen sie geben, geben, geben – der eigenen Klientel.
Ich meine: Die Wahrheit liegt wie stets irgendwo in der Mitte. Zwischen Martin Lindner und Rosa Luxemburg.
Eines ist klar: Es muss heißen: Mehr fordern von allen, die etwas leisten können! Von den Geld-Reichen ebnso wie von den Zeit-Reichen! Dadurch werden alle gefördert, auch die Geforderten.
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