Fragen nach einer Hamburger Rede

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Da sitze ich nun im schönen Göttingen und arbeite mit der Satzungskommission. Gleichzeitig werde ich von einer Rede meines Parteivorsitzenden erschreckt. Ja, erschreckt ist hier das richtige Wort, denn ich sehe in dieser Rede anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen. Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima.

Von einem Parteivorsitzenden kann kann man schon erwarten, dass er anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen untersetzt. Und da er öffentlich diese vorträgt, nehme ich mir nun heraus nach einer Untersetzung dieser Anschuldigungen öffentlich zu fragen:

1. Wer ist der „harte(n) Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei […] sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei abfinden wollten, weil sie mit der Fortsetzung des Kurses von Oskar Lafontaine […] nicht einverstanden“ sind. Welche Äußerung belegt das?

2. Wer ist „Dieser Personenkreis“ der „sich seit Jahren vor allem durchpresseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung [profiliert], aber zur sachlichen Arbeit wenig bei [tragen]“ und womit ist das belegbar?

3. Wer sind „Diejenigen, die beständig die Zeitungen mit der Forderung an uns nach mehr inhaltlicher Profilierung der LINKEN füllen“ und „uns daran hindern, diese Aufgabe zu erfüllen. Das geschieht im vollen Bewusstsein um die Folgen des eigenen Handelns.“ und worin liegt konkret diese Behinderung?

4. Wer will einen „Kurswechsel einleiten […] mit dem Ziel […] unter dem Schlagwort der `Koalitionsfähigkeit` oder `Mehrheit des [angeblich] linken Lagers`, eigene Positionen zu verwässern und das eigene Profil zu entschärfen. Einige wollen diese Beliebigkeit.“ Wer mit welcher Forderung verwässert das Profil? Welche konkret aufgemachte Forderung steht für Beliebigkeit und wer hat sie aufgemacht? Wieso steht sie für Beliebigkeit?

Und nun bin ich mal gespannt. Eine Debatte setzt eine Antwort voraus. Und wer anonym allgemeine Anschuldigungen nicht untersetzen kann, der sollte einfach solche Anschuldigungen unterlassen.

20 Replies to “Fragen nach einer Hamburger Rede”

  1. Pingback: Fragen – Linke in Regierungen

  2. Der Genosse Vorsitzende hat es gesagt: Der Feind steht innen. Es ist nun hoch an der Zeit, eine zentrale Parteikontrollkommission zu schaffen. Dringlichste Aufgabe muss sein, die organisatorische und inhaltlich Festigung der Partei und ihre Säuberung von feindlichen und entarteten Elementen zu organisieren.
    Sozialdemokratismus, Karrierismus und Saboteure gefährden die Einheit der Partei.

    Ich rege daher an, ein Organ der Partei mit Namen “Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, entarteter Elemente und Sabotage.” (ВЧК) zu gründen.

    Der Landesverband Saar geht mit seine Vorschlägen zur Satzungsänderung zwar schon in die richtige Richtung, allerdings nicht schnell.- und konsequent genug.

  3. Halina begreift es offensichtlich nicht. Völlig egal, welcher Vorsitzender der Linke was auch immer erzählt, irgendwo wird immer einer hergekrochen kommen, der „Fragen“ hat.
    Wenn Du Fragen hast, dann frag Ernst doch persönlich. Du siehst ihn sicher öfter als die meisten anderen Genossen.
    Hätte Ernst zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen und keine Kritik geübt, wäre das kritisiert, zerblogt oder beSPIEGELt worden.

    Ich erwarte von Abgeordneten meiner Partei nicht, dass sie sich nicht entblöden, permanent ihre Meinungsverschiedenheiten und ihre Kritik an wem auch immer aus der eigenen Partei herauszureiern, sie sollen gefälligst meine Interessen vertreten, den politischen Gegner aufs Korn nehmen und was für ihre Wähler rausholen! Was Ihr veranstaltet ist absolut jämmerliches Gegurke.

  4. Kleinbürgerliches, spießiges Intrigantentum. Ich hab die PDS nahezu nie gewählt, weil ich kein Interesse an Stasifritzen in Parlamenten hatte. Ich wähle auch nicht das neoliberale Imperialisten-Gesindel von Grünen und SPD. Wer also meint, ich würde eine weitere verschissene bürgerliche Partei brauchen, die irgendwelche beliebigen Forderungen aufstellt und dann an der Regierung nichts davon umsetzt, damit unsere ultraqualifizierten Stellvertreter auch schön versorgt bleiben, hat sich gewaltig geschnitten.

  5. @v: es wurde intern gefragt und es gab keine antwort… es wurde auch angemerkt, dass es nicht hilfreich ist öffentlich zu wiederholen worauf es keine antworten gibt, aber das ergebnis ist ein anderes… die anderen passagen der rede sind gut, werden aber leider überlagert… und wähler/innen-interessen werden vertreten, einmischung in gesellschaftliche debatten finden statt – sie werden nur leider überlagert.

  6. Das es intern keine Antwort gegeben hat, schlimm genug. Mit diesen öffentlichen Ping-Pong wird nichts besser. Ich denke, dass die GO des PV den Spielraum hergibt und dann diese Diskussionen dort laufen müssen.
    Die Verhärtung und die Drohgebärden in der Ernst-Rede aber auch in Entgegnungen andere, lässt ja nur noch ein Schluss zu: Denen sind Ihre Hahnenkämpfe tausendmal wichtiger als die Neujustierung in einem veränderten gesellschaftlichen Kontext. (Der ist ja nun 1,5 Jahre lang verschlafen worden)

  7. Wie ist das noch einmal mit den gebissenen Hunden?

    Frau W. wird doch bestimmt Spiegel & Co. regelmäßig lesen. Da wird man vom ach so anonymen Personenkreis regelmäßig angebrüllt.

    Wenn die Dame den Spiegel nicht so gern liest, dann ist ihr die Lektüre des Buchs „Lafontaines Linke“ zu empfehlen. Das kann man im Internet sogar kostenlos herunterladen, was für Frau W. wichtig ist, mokiert sie sich doch gerne, wenn sie bei Veranstaltungen der Jungen Welt ca. 5 Euro Eintritt zahlen muss, wie sie einst munter twitterte.

    Insbesondere die Ausführungen in diesem Buch zum Geraer Parteitag und dessen Vorfeld sind da interessant. Es wird im Prinzip das gleiche Stück gegeben, wie damals. Nur hat diesmal auf der einen Seite Herr Ernst, attestiert von Frau Lötzsch die Rolle eingenommen, die damals Frau Zimmer geben durfte. Den Gegenpart füllt nach wie vor (und wie auch zwischendurch beim Vorsitzenden Lafontaine) die selbe Person aus, die hier unlängst mit „Spiegelflüsterer“ treffend beschrieben wurde. Wer zu dessen Umfeld gehörte und gehört, kann sich Frau W. sicherlich denken. Falls nicht, ein kleiner Rat: Den Spiegel gibt es nicht nur als Magazin.

    Apropos Sachpolitik: Gibt es schon einen abstimmungsfähigen Gesetzesvorschlag der linken Bundestagsfraktion für eine Korrektur des Wahlrechts, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert???

  8. Wer denkt Lafontaines Linke sei ein Buch, das man im Internet kostenlos herunterladen könne, ist ein ziemlicher Vollidiot, der zu allen Themenkomplexen seinen unqualifizierten Schnabel halten sollte.

  9. Die sattsam bekannten Heckenschützen um D.B. nutzen die Freiheit, die das PDS-Statut 1989/90 schuf, in – gut gemeinter – Absetzung vom Stalinismus.
    Dass diese SPIEGEL-Flüsterer nun mehrfach den Bogen überspannt haben, könnte ein Zeichen dafür sein, dass es vielleicht auch ZU VIEL innerparteiliches Laissez-faire geben kann.

  10. Leider musste ich erfahren, dass das gesellschaftlich politische Klima in der Partei doch nicht wenige Leute dazu bringt, mein o.a. Post ernst zu nehmen. Deshalb hier nochmal in aller Deutlichkeit:

    //ironie off

    P.S. jedwede Wortspiele mit dem Namen des Parteivorsitzenden bitte ich für zufällig und unbeabsichtigt zu nehmen.

  12. @Frank: Der Charakter deines Beitrags war mir auch so klar. 🙂

    Zum Thema: Die Rede wirft für mich keine Fragen auf. Aber sie hat mich mehr schockiert als unser Wahlergebnis. Wir können uns das destruktive Rumgehackte auf den einen oder anderen Flügel definitiv nicht leisten. Inhaltlicher Streit: Ja, bitte! Naja … ist mir auch nicht fremd – siehe nebenan 😉 … aber als Vorsitzender unserer Partei sollte er sich rein auf die Inhalte konzentrieren und personell um eine Stärkung des Zusammenhalts (oder um dessen Schaffung wo er zu wünschen übrig lässt) bemüht sein. Mit dem zitierten Teil der Rede vertieft er Gräben innerhalb der Partei und schafft sogar neue.

  13. Hier ist noch ein schöner Kommentar, der sich insbesondere mit dem Marxismusverständnis im Hinblick auf die Veränderungen der Neuzeit (Wertkritik etc.) beschäftigt:

    “Gelegentlich werden politische Alleinstellungsmerkmale gerne als das überlebensnotwendige Rüstzeug politischer Gruppierungen bezeichnet. Die Richtigkeit dieser Aussage zu Grunde legend, müsste die Partei Die Linke vor evolutionärer Kraft nur so strotzen. Die Fragen nach gesellschaftlichen Verfügungsrechten, nach der Notwendigkeit materielle und kulturelle Armut zu überwinden oder die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden, nirgends wird der Wunsch diese Problemstellungen einer praktikablen Lösung zuzuführen besser zugespitzt als in der Partei der natürlichen Erben von Luxemburg und Liebknecht. Die Feststellung, dass sich diese Zuspitzung lediglich auf den Wunsch nach Lösungen verdichtet, ist aber bereits das Dilemma dieser Partei. Denn Wunsch und Problem sind die natürlichen Feinde des Könnens.”

    Weiterlesen: http://www.potemkin-zeitschrift.de/linke.115.html

  14. hört auf mit diesem wählerquäler-unsinn! macht gute politik – oder euren laden zu!

  17. Also mal der Reihe nach: Es wird doch Niemand wirklich in Frage stellen, dass es gezielte Durchstechereien in Richtung Medien – explizit möchte ich auf einzelne Berliner Tageszeitungen und den SPIEGEL verweisen – gibt. Als Beleg möchte ich die neuste Ausgabe des neo“liberalen“ Magazins anführen, wo sich auf Seite 14 unter dem Titel „Dramatische Finanznot“ ein kurzer Beitrag findet, der auf die Kassenlage der Partei abhebt. Inklusive wörtlicher Zitate, die wohl aus den entsprechenden Sitzungen stammen….

    Nun gehört es zum Wesen solcher „Informationen“, dass der Informant sich weder selbst erklärt, noch das so aufmunitionierte Medium bekannt gibt, wem es diese Zitate zu verdanken hat. Allerdings weiß nun fast die ganze Partei, welche GenossInnen in Richtung Spiegel und Berliner Blätterwald Beziehungen unterhält. Das Klaus Ernst dies beim Namen nennt, trifft auf meine ausdrückliche Zustimmung! Natürlich nur im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionsbestimmung, die Halina kein Wort in ihrem Beitrag wert sind. Es geht schlicht um die Frage: Welche Art von Partei will die LINKE sein? Mit welcher Strategie und Taktik sollen unsere politischen Ziele erreicht werden? Hier ist die „Hamburger Rede“ eine gute Richtschnur. Ernst beschreibt nicht nur den Zustand, sondern gibt auch wichtige Hinweise, wie er sich die Zukunft der Partei vorstellt. Und ich will es deutlich sagen: Den dort skizzierten Kurs teile ich zu 100%!

    Schluß mit rot-rot-grünen Planspielchen, schluß mit ISM, schluß mit „Linke Light“! Ja zu Haltelinien, ja zum „Markenkern“ der Partei und ja zur Identität als „Alltags- und Programmpartei“!

  18. @argus: hier wird gar nichts gelöscht, hier wird nur freigeschaltet… und da ich nicht jede minute im blog bin, dauert es manchmal etwas… danke für den link, allerdings -soweit man den inhalt überhaupt für richtig hält- handelt es sich wohl nicht um den „kern von funktionären“, jedenfalls ist kein gfpv-mitglied dabei… und worin inhaltlich linke ligth zu sehen wäre, ist immer noch nicht gesagt… das auch an neue linke gesagt

  19. Zur Frage, was eine „Linke Light“ ist hat Klaus Ernst in seiner Hamburger Rede alles gesagt. Ich will mir gar nicht anmaßen, dies zu ergänzen.

    Und was ich bemerkenswert finde: Nahezu die gesamte Partei weiß, wer aus dem Lager der sog. „Reformer“ gute bis sehr gute Kontakte zu entsprechenden Medien unterhält. Das Halina nun so tut, als wäre NIEMAND aus dieser Ecke – schon gar nicht Jemand, der im PV oder GfPV sitzt – für die nachweislichen Durchstechereien an die Presse verantwortlich ist unglaublich! Selbstverständlich glaube ich nicht, dass Jemand aus diesem Personenkreis PERSÖNLICH Interna weitergibt – ab wozu hat man Leute im Apparat und persönliche MitarbeiterInnen?

    Nein, nein: Klaus Ernst hat schon den Finger in die Wunde gelegt. Und das ist gut so! Im Übrigen haben die Listenaufstellungen in MeckPomm und Berlin gezeigt, wie Ernst es den „Realos“ mit der Integration des andersdenkenden Teils der Partei ist. Gejammere und Heulsusengehabe ist völlig fehl am Platz – echte Selbstkritik wäre angebracht! Dann schafft man auch ein Klima, wo es möglich ist, über Inhalte zu streiten. Und so zu tun, als habe man eine reine „Personaldebatte“, wo die eine Seite die andere – ach so böse und unfair – angreift ist auch zu kurz gegriffen: Es geht um den fundementalen Kampf absolut verschiedener Denkrichtungen in der Partei. Das macht sich eben an Personen fest. Eben an der Frage „mehr Bartsch“ oder „mehr Lafontaine“.

    Und nur ein Nachsatz zur Debatte um den Begriff „Linke Light“: Im Kern geht es darum, ob wir eine absolut eigenständige politische Kraft sind, die an einigen Stellen durchaus auch Kompromisslos („Haltelinien“) auf unseren Positionen bestehen bleibt und dafür auf Machtbeteiligung verzichten oder Teil eines allenfalls erträumten und absolut imaginären „linken Lagers“. Wir sind nicht nur eine „Ergänzung“ zu SPD und Grünen, sondern ein konkurrierende politische Kraft, die in Äquidsitanz zu BEIDEN bürgerlichen Blöcken steht. Das schließt Tolerierungen und Koalitionen nicht aus: Nur eben ausschließlich dann, wenn es a) einen echten Mehrwert für unsere WählerInnen generiert und b) zu einer Stärkung der eigenen Partei führt. Letzteres ist übrigens beantwortet: Überall wo wir den Merheheitsbeschaffer für die Sozen gegeben haben, haben wir beim Schlußvorhang nicht rauschenden Applaus sondern Tomatenwürfe geerntet!

  20. @neue linke: ich finde das insbesondere dein letzter absatz mehr an substanz in der frage linke light und innerparteiliche auseinandersetzungen hat als die gesamte rede in dieser frage von klaus ernst.

    du meinst, linke light macht sich fest, ob eigenständige kraft oder bestandteil des linken lagers. ich finde ja, dass das kein widerspruch ist. du kannst doch nur bestandteil eines lagers sein, wenn du eigenständig bist. meinst du vielleicht eher die frage: wir gegen alle anderen vs. wir gegen die konservativen union/fdp und in konkurrenz aber nicht gegnerschaft gegen grüns/spd? dazu hätte ich dann scho mal nen blog geschrieben und da könnten wir gern streiten was die vorteile/nachteile der jeweiligen variante sind, was sie für uns und die gesellschaft bringen.

    eine diskussion wäre es meines erachtens auch wert, ob eine linke light nicht auch eine wäre -ich sage das nicht so, finde es aber diskussionswürdig- die sich auf „partei der arbeit“ beschränkt…

    ich bestreite auch nicht das es gute kontakte zu medien gibt, diese haben alle strömungen und manchmal gibt es auch ein spiel über bande, es wird so lanciert das es der jeweils anderen „richtung“ in die schuhe geschoben werden kann – deshalb liebe ich twitter und blog, da sage ich was ich denke und dabb kann man mich dafür verantwortlich machen, nicht aber irgend jemand anonymes

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