Im Mittelpunkt des heutigen Tages stand die Demonstration „Freiheit statt Angst„. Doch bevor es zu dieser ging, stand eine kleine Rundreise durch den Wahlkreis an – mal nicht mit dem Fahrrad, weil anders die Termine nicht einzuhalten gewesen wären :-(.
Am Anfang stand ein Besuch in der Seniorenfreizeitstätte des VdK in der Kadiner Straße, bei der zum Freiwilligenplan Fenster putzen anstand. Das taten dann unser Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler und ich auch.
Unmittelbar danach ging es in die Winsstraße an einen Infostand um danach in die Oderbruchstraße zum Drachenfest zu fahren. Als auch dieser Termin absolviert war, ging es ins „House of Life“ -Pflegezentrum für Generationen. Dort wurde ein neues Cafè eröffnet.
Danach ging es dann zur großen Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“, in welcher DIE LINKE einen Block bildete und mit ihrem Transparent „Freiheit und Sozialismus“ mitdemonstrierte.
Vom Wagen der von linksjugend [`solid] gestellt wurde, hielt ich eine kurze Ansprache (rekonstruiert aus meinen Notizen).
„Videoüberwachung, Online -Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Fehlender Arbeitnehmer-Datenschutz, Steuer-ID, Gesundheitskarte, Internetzensur – die Bürgerrechte und der Datenschutz sind unter Rot-Grün und der Großen Koalition auf den Hund gekommen.
Art. 2 GG gewährt jedem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert – derzeit meist Papiertiger.
DIE LINKE demonstriert heute und hier für Freiheit und Sozialismus. DIE LINKE will keine Internetzensur, DIE LINKE will Arbeitnehmerdatenschutz. DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung ab, ebenso wie die anderen genannten Dinge. Es geht uns um mehr Datenschutz, aber auch um Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreieheit. Deshalb halten wir es auch nicht für richtig, Journalisten/innen vorzuschreiben, worüber sie berichten.
Lasst uns stark und laut heute demonstrieren. Lasst uns nicht nachlassen sondern lauter und stärker werden, damit der Rechtsstaat gesichert und die Demokratie ausgebaut wird.“
Die Heuchelei nimmt immer absurdere Züge an…auf so ner Demo latschen, während die PDS in Berlin Videoüberwachung an gefährlichen Orten zuließ:
„Der Berliner Senat hat am 28.05.2002 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG – Berliner Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden)in das Abgeordnetenhaus eingebracht.1 Damit sollen zum einen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS umgesetzt werden. In diesem hatte man sich geeinigt, die Videoüberwachung gefährdeter Objekte einzuführen und den Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung“, der Tatbestandsmerkmal mehrerer Eingriffsbefugnisnormen im ASOG ist, mittels eines Straftatenkatalog zu definieren.“
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/03-1/pdsspd.html
Sicher wieder nur so ein bedauernswerter Unfall, den der Koalitionspartner verschuldet hat, ne?
nein. aber du enttäuschst mich, ich dachte du kommst wenigstens mit der schülerdatei.
wenn ich mich recht erinnere war zu diesem zeitpunkt (schau mal auf das datum) eine flächendeckende überwachung des öffentlichen raumes in der politischen debatte. diese konnte verhindert werden. okay, kleineres übel. mag sein.
mich wundert nur immer, dass alle schlau daher reden und protestieren, wenn alles zu spät ist. in einer regierung ist man/frau nur so stark wie die unterstützung durch die zivilgesellschaft ist. wenn diese schweigt und zusieht, wird es nichts mit einem politikwechsel.