Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Wohnungen und die Bargeldzahlungen starten wird und wie es mit dem Erhalt der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aussieht.
Die Niederlage gilt es zu analysieren. Sachlich, ruhig und in kritischer Solidarität. Von daher habe ich irgendwie ein Unbehagen, wenn es schon die einen oder anderen gibt, die feststehende Antworten haben. Meine Gedanken sind noch unsortiert und nicht fertig.
Zum einen will ich noch einmal auf meinen Blogbeitrag zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und hier insbesondere den letzten Absatz verweisen. Auch meine Partei muss wieder anfangen attraktiv zu werden. Attraktiv beim Mitmachen, attraktiv im Auftreten. Nein das sind wir nicht wirklich. Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus. Wir hängen noch an einem Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts mit der Industriegesellschaft als Leitbild und einem Parteienbild das durch „Geschlossenheit“ geprägt ist. Die Partei als von der Gesellschaft abgeschotteter Raum, wo zunächst intern debattiert und die Gesellschaft dann mit dem Ergebnis konfrontiert wird, statt sie mitzunehmen. So werden Entwicklungen verschlafen und die Möglichkeit, die großartige Idee der sozialen Gerechtigkeit mit Freiheit zu verbinden.
Das es anders geht haben die Piraten in Berlin gezeigt. Häme und Arroganz dieser Partei gegenüber sind unangebracht. Sie haben das Thema Digitale Gesellschaft, Bürgerrechte und Demokratie hoch auf die Agenda gesetzt, sie treffen damit einen Nerv. Und ja, diese Themen sind wichtige Themen in der Gesellschaft. Die Piraten treffen auch eine Kultur und vielleicht könnte ja die LINKE ein klein wenig von dieser Kultur lernen? Schön wäre es. Die Piraten haben ein faire Chance verdient. Schauen wir doch mal, vielleicht sind sie ja überzeugend, schließlich ist Geschichte nach vorne hin offen.
Halina, es wäre toll, wenn die LINKE einfach wieder linke Positionen besetzen und diese auch durchsetzen würde.Die LINKE darf keine zweite SPD werden. Das Wahlprogramm der LINKEN in NRW führte in die richtige Richtung. Aber damit es auf diesem Weg weitergehen kann, braucht es eine personelle Erneuerung. Klaus Ernst ist ein Gewerkschaftsfunktionär, der längst alles verraten hat wofür er einstmals gestanden haben mag, Ramelow wird wieder fromm und viele andere sind auch auf Abwegen.
Definiert ein Programm – zur Not nehmt das Ahlener Programm der CDU – und dann marschiert für die Menschen. Die Wähler werden euch nur so zuströmen.
Nein, keine Analyse, nur meine Gedanken:
Der Linken in Berlin ist es so ergangen, wie jeder anderen linkssozialistischen oder auch kommunistischen Partei, die sich für eine Koalition mit einer sozialdemokratischen Partei entschieden hatte – siehe Frankreich unter Mitterand oder Italien im Großen wie auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Kleinen. Auch die Zustimmungswerte für die Linke in Brandenburg sind am Sinken. Offensichtlich erwarten Wähler und Sympathisanten linkssozialistischer Parteien, dass diese ihre Programmatik ernst nehmen und für Alternativen zu dem herrschenden System eintreten, statt diesem als ein weiterer Krankenpfleger beizustehen. Es ist schlicht nicht möglich, beides unter einen Hut zu kriegen.
Schon der Eintritt in die „rot-rote“ Koalition im Jahr 2001/02 war aus meiner Sicht ein der Euphorie über das damalige Wahlergebnis geschuldeter Fehler. Angesichts der finanziellen Situation des Landes Berlin, an der sich grundsätzlich bis heute nichts geändert hat, konnte die Linke nicht gewinnen. Statt darangehen zu können, ihre linke Programmatik umzusetzen, fand sie sich in der Rolle wieder, zu erklären, warum zugunsten der Gläubiger des Landes Kürzungen zum Nachteil ihrer eigenen Wähler im großen Stil vorgenommen und öffentliches Eigentum verkauft werden musste. Ich will da auf die Einzelheiten gar nicht eingehen, sie sind bekannt und anderen Orts zur Genüge nachlesbar.
Statt das Wahlergebnis von 2006 zum Anlass zu nehmen, die Koalition zu beenden, wurde dieser Fehler weitere quälende Jahre fortgesetzt. Die Linke Berlins musste in dieser Zeit nicht nur sinkende Umfragewerte hinnehmen. Noch schlimmer hat sie getroffen, dass sie immer stärker den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verlor, die eigentlich ihrem Wählerspektrum zuzurechnen sind. Geradezu gekappt hat sie den Kontakt durch ihr Verhalten im Rahmen des Volksentscheides des Berliner Wassertischs. Statt mit der Initiative zusammenzuarbeiten, klagte die Linke als Teil des Senats erst gegen die Organisation des Volksentscheides und rief dann teilweise auf, entweder nicht an ihm teilzunehmen oder mit Nein zu stimmen. Sogar mit dem Respektieren des Ergebnisses hatte der Vorsitzende der Berliner Linken seine Schwierigkeiten, wollte dagegen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Total verschlafen hat der Senat – und dafür wird die Linke nun einmal mit haftbar gemacht – die Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt. Der Wegfall des sozialen Wohnungsbaus, der Rückbau von Wohnungen wie auch die Veräußerung von Teilen des städtischen Wohnungsbestandes haben zu Mietsteigerungen geführt, die zu einer Verdrängung ärmerer Menschen aus den Innenstadtbezirken führt. Längst stehen Mietinteressenten bei Besichtigungen selbst bei Hinterhofwohnungen Schlange – Leute, denen dann, wenn ihnen der rot-rote Senat entgegen jeder Realität sagt, es gibt genug Wohnungen, nichts anderes übrig bleibt, als ihr Kreuz bei den Piraten zu machen, wenn sie für eine halbwegs linke Politik stimmen wollen.
Wer in dieser Stadt seit über 15 Jahren regelmäßig Mieterberatungen macht, dem konnte nicht entgehen, dass einerseits die Einkünfte der Mieter (seien es Arbeiter, Angestellte, Studenten, Rentner oder Arbeitslose) kaum gestiegen sind und sie auf der anderen Seite mit regelmäßig steigenden Wohnkosten (Miete, Heiz- und Wasserkosten, Stromkosten, Grundsteuern) leben mussten. Und als ob das noch nicht genug ist, kommen nun noch erhöhte Winterdienstkosten aufgrund vollkommen verkorkster Winterdienstregelungen hinzu. Da haben sich viele das Ergebnis einer linken Regierungsbeteiligung anders vorgestellt, auch wenn es nicht wirklich anders kommen konnte.
Auf den wahren Proteststurm in linken Mieterorganisationen wie der Berliner Mietergemeinschaft hat die Partei keine Antwort gefunden, wenn sie ihn überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Nur zu verständlich war es da, dass Parteipolitiker, auch der Linken, auf der Mieterdemonstration vor einigen Wochen nicht gern gesehen waren.
Insgesamt hatte man den Eindruck, dass sich die Partei Die Linke in Berlin außerhalb des linken Lagers stellt und teilweise sogar beleidigend auf Kritik von dort reagierte, wie der Berliner Landesvorsitzende, der auch schon mal vom „Linken Maulheldentum“ sprach. Da fällt es schwer, ihm in „kritischer Solidarität“ verbunden zu sein.
Für mich ganz persönlich schließlich führte das hilflose Agieren der linken Parteiführung im Zusammenhang mit der Räumung der Liebigstraße 14 zu einem Bruch mit dieser Partei. Für mich ist es bis heute nicht verständlich, dass für einen Spekulanten keine Kosten zu Lasten der Steuerzahler zu hoch zu sein schienen, um diesen „zu seinem Recht“ zu verhelfen und andererseits ein links-alternatives Projekt zerstört wurde. Trotz des Vorgehens Körtings in diesem Senat zu bleiben hatte für mich ganz persönlich nichts mehr mit linker Politik zu tun.
Nun lese ich noch, dass die Piraten einen „fairen Umgang“ verdient haben. Ja, das haben sie selbstverständlich. Auch wenn sie keine Erfahrung im parlamentarischen Betrieb haben, so zeichnet sie eines aus: Die Fraktion besteht aus Leuten, die zum großen Teil mit beiden Beinen im Arbeitsleben außerhalb der Politik stehen – keine Politologen, keine Juristen, keine Soziologen, die seit gefühlten zwanzig Jahren nichts anderes als Parteipolitik machen – wie wohltuend! Vielleicht sollte die Partei Die Linke sich daran auch ein Beispiel nehmen?
So viele Zeilen und nicht ein schlechtes Wort über den Spitzenkandidaten. Wenn das nicht gelebte, kritische Solidarität ist …
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@call: danke für den text… und nur kurz zu liebigstrasse… da habe ich durchaus gebloggt und das problem war, das wir am runden tisch den eigentümer nicht zu fassen bekommen haben und deshalb alle ideen eines abkaufs keine chance hatte 🙁
Da bin ich doch verdutzt und auch teilweise entsetzt, wenn ich die Selbstbeschreibung hier lese. Sicher ist Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung. Damit verbunden wäre aber wieder eine Nabelschau und Selbstbeschäftigung, wie sie von Teilen der Partei Die Linke in letzter Zeit so ausgiebig betrieben wurde. Vielleicht muss man einfach erkennen, dass die Gesellschaft sich ständig verändert, weil wir alle jeden Tag etwas tun oder nicht tun. Deshalb muss man nicht irgendwelchen gesellschaftlichen Bewegungen und Ausrichtungen (Trends) hinterherrennen, sondern selbst welche setzen, wenn es einem darum geht, gesellschaftlicher Beweger und Ausrichter (Trendsetter) zu sein. Ob man wegen eines schlechteren Wahlergebnisses, als man sich das wünschte, an seinen eigenen Werten und Überzeugungen zweifeln, sie verändern oder sie gar verwerfen muss, halte ich für höchst zweifelhaft. Die Frage ist da wohl eher, ob man die Gesellschaft wirklich versteht, ob also die eigene Untersuchung und Beschreibung der Gesellschaft richtig und vollständig ist, das hängt natürlich auch vom eigenen Menschen- und Weltbild sowie der eigenen politische Haltung ab. Abgesehen davon stellt sich ja auch die Frage, wie man als sozialistischer Demokrat die Gesellschaft prägen möchte. Dazu muss man den Bürgern Vorschläge machen, die man zusammen mit ihnen umsetzen möchte und kann, damit die Bürger ihr Leben selbst bestimmen können und sich ihr Leben verbessert. Mit allem, was man tut oder nicht tut, bestimmt man die eigene Zukunft und die anderer Menschen. Das ist es, worüber man mit den Bürgern sprechen muss, auch um von ihnen zu lernen, aber auch, um ihnen Wegweiser und Berater zu sein.
Zum Menschen-, Welt- und Selbstbild eines Linken empfehle ich den Artikel von Oskar Lafontaine vom 4.6.2011 im Tagesspiegel: Sozialisten sind die wahren Liberalen http://www.tagesspiegel.de/politik/sozialisten-sind-die-wahren-liberalen/4250886.html. Das ist etwas, was die Piraten gemacht haben. Sie haben sich als die wahren Liberalen dargestellt. In ihrem Programm beziehen sie sich dazu auf Willy Brandts Mehr Demokratie wagen und auf das Grundgesetz in der Fassung von 1949, als es noch nicht von rechtskonservativen Kreisen verdreht, verzerrt und beschädigt worden war (Mayer/Stuby 1977: Das lädierte Grundgesetz). Das hätte auch und gerade der Partei Die Linke gut zu Gesicht gestanden. Sowohl Oskar Lafontaines Gedanken aus dem Artikel als auch diese Hinweise aus dem Programm der Piraten sind von der Partei Die Linke nicht nur nicht im Wahlkampf nicht wahr- und aufgenommen worden. Da kann was man nachbessern.
Nichts halte ich davon, sich selbst damit zu geißeln, oder gar nach eigenen Parteimitgliedern zu treten, dass man angeblich der Zeit oder scheinradikalem Revoluzzertum hinterher hänge, obwohl es das auch geben mag. Denn dies ist vor allem das Bild, welches die besitzbürgerliche Presse Mitgliedern der Partei Die Linke und damit auch der Partei selbst anhängt, um sie damit zu beschuldigen und unglaubwürdig zu machen.
Nichts halte ich auch davon, nichtssagenden Worthülsen wie Digitale Gesellschaft und ähnlichem mehr aufzusitzen. Das erklärt nichts und hilft den Bürgern nicht, sich in einer von anderen gestalteten Welt zurechtzufinden oder diese Welt gar mitzugestalten. Das ist wohl das Anliegen der Piraten. Hartmut von Hentig schrieb dazu sein Buch Der technischen Zivilisation gewachsen bleiben.
Ob man jetzt die teilweise von anderen Parteien (Grüne, SPD, Piraten aber auch CDU und insbesondere CSU) vorgeschlagene und teilweise gepflegte Diskussionskultur mit den Bürgern übernimmt, oder ob man eine eigene Diskussionskultur mit den Bürgern anstrebt, muss man davon abhängig machen, ob man die Kraft hat, ständig mit Bürgern in Kontakt zu stehen und sie an den Diskussionen der Partei zu beteiligen. Eine Partei ist zunächst einmal einfach ein eingetragener Verein. Bei anderen Vereinen ist man auch nicht ständig auf deren Versammlungen, zumal nicht alle öffentlich sind und nach den Vereinsgesetzen auch nicht sein können.
Eine Möglichkeit mit den Bürgern zu sprechen liegt übrigens in der eigenen Sprache begründet: Wer viele Fremdworte und politologisch-soziologisches Kauderwelsch nutzt, wird auch von niemandem verstanden. Damit kann man mal anfangen.
Meine Frage an Sie, Halina, ist jetzt, was genau sind denn Ihre Alternativen zu der selbstgefertigten Beschreibung?
„Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus.“
Nur als prophylaktische Anmerkung meinerseits: Weder die politischen Verlautbarungen der Antikapitalistischen Linken, noch die Verlautbarungen des Geraer Kreises, des Marxistischen Forums, der Kommunistischen Plattform oder die des linken Flügels der Sozialistischen Linken sind „pseudoradikal“ – sie sind es wirklich, denn sie gehen in der Regel (!) – mal mehr, mal weniger, mal ohne und mal mit Keynes „Reparaturkoffer“- an die Wurzel des Übels, und dass ist der real existierende Kapitalismus an der Macht! In unserer Partei dominiert weit eher das „Evolutzzertum“, vertreten durch die Immer-Noch-SozialdemokratInnen.
Ganz abgesehen davon, dass eine Revolution/ein Revoluzzertum immer (!) radikal ist und sicherlich nicht phlegmatisch!
Wolfgang Hustre, Mitglied im Sprecherrat der AKL RLP
vieleicht seid ihr ja auch abgewählt worden,weil euer handeln in regierungsverantwortung und euer abstimmungsverhalten im bundesrat nicht immer einerlei war mit euren reden im bundestag,in talkshows sowie euren veranstaltungen und parteitagen?
Du sagst, die Partei muss „attraktiver“ werden. Was macht deiner Ansicht nach eine linke Partei denn attraktiv? Karrierechancen? Freundeskreise? Identitätspflege? Oder vielleicht die Perspektive, gemeinsam als Partei wirklich etwas zu verändern?
Und was heißt das dann praktisch? Image-Kampagnen? Sympathische Repräsentanten? Heimelige Wohlfühl-Veranstaltungen? Oder vielleicht doch gemeinsame, sinnvolle Aktivitäten und Kampagnen, an denen sich alle beteiligen können?
„Die Partei muss attraktiver werden“ ist bloß ein Allgemeinplatz.
@georg: in welche richtung es gehen soll habe ich angedeutet… aber selbstverständlich gibt es kein geschlossenes konzept… das würde auch dem postulierten anspruch widersprechen… vielleicht entwickelt man eine idee gemeinsam… also raus in die gesellschaft und die vielfältigkeit des lebens aufnehmen… die einen geben marx kurse und bilden leute klandestin zu teamern aus, nur zu… andere gehen in betriebe und arbeiten mit den dort beschäftigten… wieder andere arbeiten mit grundeinkommensleuten und dann gibt es noch diejenigen die sich in der netzwelt rumtreiben… und vieles mehr… alles an seinem platz ohne vorherrschafsanspruch….mehr projektbezogene angebote denn feste strukturen… mehr transparenz und offenheit von debatten, statt geschlossenheitsaufrufe… mehr inhaltlicher streit der öffentlich wahrnehmbar ist… mehr think thank denn parteitagsmandatsabgreif- und parlamentarischenalltagbewältigungsstrukturen… mehr zuhören denn agitieren und extra für dich 😉 weniger pseudorevolutionär denn kontinuierlich in der apo und konzeptionellen arbeit (nicht: bo ey, ich habe soviel protestierer zum parteitag gebracht, ich bin echt cool sondern eher leise, vertrauliche, kontinuierliche und verlässliche zusammenarbeit)
Wenn wir Protestierer zum SPD-Parteitag mobilisiert hätten, dann hätten wir auch Beifall von euch bekommen. Die Leute haben aber gesagt, bei der LINKEN ist Protest aussichtsreicher. Das finde ich erstmal sehr gut und positiv! Und ich fand es unverschämt und beschämend, wie mit Protest auf unseren Landesparteitagen umgegangen wird: Drumherumreden, vertrösten, warten lassen, bis ihnen langweilig wird und sie gehen. Das war bei den Mieterinis (wiederholt) so, bei den Charité-Leuten und eben auch bei den Studis. Das wäre bei den Piraten bestimmt nicht so geschehen! Hier ist ein wichtiger Unterschied in der Attraktivität, und weniger in der Internet-Politik…
Ich finde es gut, wenn du mehr außerparlamentarische Aktivität vorschlägst. Aber wenn jeder irgendwo vor sich hin rumwurschtelt, ohne dass das irgendwie koordiniert ist oder einer gemeinsamen Strategie folgt, dann brauchen wir dazu keine Partei. Ich finde vielmehr auch, dass Diskussionen um Programm, Strategie und Taktik notwendig sind. Und als Ergebnis zwischen den Diskussionen sollte jeder Aktivist und jede Aktivistin wissen, was sein oder ihr Beitrag zur Umsetzung dieser Strategie sein kann.
Aber hier sehe ich das Hauptdefizit der Berliner LINKEN: Was ist denn das Ziel? Worauf arbeiten wir hin? Wie stellen wir uns Berlin / Deutschland / Europa in 5, 10, 20, 50 Jahren vor? Eigentlich wollen wir den Kapitalismus überwinden. Das erzählen wir zumindest. Aber was bedeutet das? Im Facebook hat ein Genosse aus der Berliner Landesführung geschrieben, dass das im Abgeordnetenhaus und Senat natürlich sowieso nicht zu machen ist. Was machen wir dann aber im Abgeordnetenhaus und im Senat? Schlimmeres verhindern, heißt es da meist in etwa. Oder ausgewählte Zielgruppen mit Modellprojekten unterstützen. Und wie passt das in unsere Strategie, wenn wir gleichzeitig die Partei damit schwächen und aus wichtigen Oppositions-Bewegungen wie Wasservolksbegehren, Mediaspree oder BBI-Proteste raushalten? Was ist unser Angebot an all die interessanten Leute, mit denen wir in Kontakt kommen, und die Lust auf solche Bewegungen haben? Was kann dann deren Beitrag zu einem besseren Berlin und einer besseren Welt sein, außer „die Errungenschaften von Rot-Rot besser zu kommunizieren“?
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