Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.

Die persönliche Perspektive:

Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Gesicht. Ein herzliches Dankeschön an alle die diesen Wahlkampf unterstützt haben.

Die Berliner Perspektive:

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. DIE LINKE hat an absoluten Stimmen leicht verloren (von 348.661 auf 330.481), aber insgesamt sogar noch ein Mandat dazugewonnen. Auch das ist Grund zur Freude. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich sowie die Neuzusammenarbeit mit Azize Tank. Kein Grund zur Freude sind allerdings 27.033 Stimmen für die NPD und 87.813 Stimmen für die AfD.

Die LINKE Perspektive:

Das Wahlergebnis für DIE LINKE ist okay. Punkt. Weder ist es Grund nun absolut in Trübsal zu verfallen, noch besteht Grund in Siegestaumel auszubrechen. DIE LINKE  konnte 3.752.577 Zweitstimmen gewinnen, was gegenüber 2009 (5.155.933 Zweitstimmen) ein Verlust von 1.403.356 Zweitstimmen. Wohin wir diese Wähler/innen verloren haben und weshalb, das sollten wir in den nächsten Tagen in Ruhe erörtern. Nun habe ich schon gestern an der einen oder anderen Stelle gehört, dass der Maßstab ja nicht das Wahlergebnis von 2009 ist, sondern wo wir in Umfragen vor einem Jahr standen. Ich will klar sagen, ich finde das falsch. Wahlergebnisse sind an Wahlergebnissen zu messen und da muss einfach festgestellt werden, wir haben an Stimmen verloren. Das wir überhaupt noch in diesem Bereich an Zweistimmen gelandet sind haben wir aus meiner Sicht v.a. Gregor Gysi zu verdanken, der diesen Wahlkampf gerockt hat. Und wir haben es einer erstaunlichen Geschlossenheit zu verdanken, die allerdings eher etwas mit dem Wunsch nach einem guten Ergebnis zu tun hatte. Schweigen in den vergangenen Wochen bedeutet nicht gleich Zustimmung zu diesem oder jenem, was erklärt oder anderweitig verbreitet wurde.

Die gesamtgesellschaftliche Perspektive:

Kurz und knapp, die gesamtgesellschaftliche Perspektive ist kein Grund zur Freude, im Gegenteil. 34,1% für  die CDU, 7,4% für die CSU, 25,7% für die SPD, 8,6% für DIE LINKE, 8,4% für die Grünen bringen -da CSU und CDU wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden werden- ein Vier-Fraktionen-Parlament mit sich. So gut es ist, dass die Union keine absolute Mehrheit hat, aber -ich weiß noch nicht in welche Richtung sich das Ganze entwickelt- Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. Dass die AfD 2.052.372 Stimmen mit ihrem rechtspopulistischen und wohlstandschauvinistischen Programm und Personal gewinnen konnte macht mindestens nachdenklich. Nachdenklich heißt nun aber nicht, deren Positionen zu übernehmen oder sie gar noch salonfähig zu machen, sondern klar und deutlich zu machen, wofür sie eigentlich stehen: Rechtspopulismus und Wohlstandschauvinismus. Diese Wahl war keine Bewegung nach Links, sondern eine Bewegung nach Rechts. Ich kann mich darüber nicht freuen.

Die bürgerrechtliche Sicht:

Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. Ich weiß, dass mit der FDP im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nichts aber auch gar nichts zu machen war. Aber sie haben -trotz aller Kritik im Detail- in Fragen Bürgerrechten gegenüber der CDU Druck ausgeübt, ein Druck auf den die CDU reagieren musste. Dieser Druck kann jetzt allein von den jeweils 8,x%-Parteien Grüne und Linke kommen, die zusammen 127 Bundestagssitze haben (20,15% der Bundestagssitze). Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden. Auch das wäre im übrigen einer der Gründe warum ich im unwahrscheinlichen Fall einer Option auf Rot-Rot-Grün lediglich für eine Tolerierung wäre und nicht für eine Regierungsbeteiligung. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist auch bedenklich, dass 15% der Zweitstimmen unter den Tisch fallen, weil die jeweiligen Parteien an der 5%-Hürde gescheitert sind. Es ist an der Zeit, diese undemokratische Hürde abzuschaffen. Aus bürgerrechtlicher Sicht besteht überhaupt kein Grund zur Freude.

Die parlamentarische Sicht:

Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63.  Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

Die aufgeworfene Frage kann ich also nur so beantworten: aus persönlicher Sicht und aus Sicht der Berliner LINKEN ist das Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude. Aus allen anderen Perspektiven nicht. Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter.

21 Gedanken zu „Grund zur Freude?“

  1. Starke Verluste im Osten. Und wenn die Statistiken stimmen, dann wanderten ca. 300.000 Linke-Wähler ins Lager der Nicht-Wähler ab und 300.000 zur ausgerechnet AfD. Man kann also glaube ich sagen, dass ein nicht unerheblicher Teil der einstigen Linken-Wähler Protest-Wähler waren. Es wird für die Linke darauf ankommen, sowohl eine regierungsfähige linke Alternative zu werden, als auch Wortführer des Protestes zu werden/bleiben/sein. Keine leichte Aufgabe, die klare Positionen und dialektisches Denken erfordert. Auch Verjüngung wäre gut – mehr Netzkommunikation und Netzthemen!

  2. Liebe Frau Wawzyniak…, nö, seit rund 2 Wochen bin ich ja Genosse 🙂 …also: liebe Genossin,

    das Ergebnis der BTW 2013 ist in der Tat nur regional Grund zur Freude. Wenn ich es auch nicht so viel anders erwartet hatte, bin ich entsetzt über a) die Zugewinne der Union, b) das Ergebnis der AfD und darüber, dass die SPD weniger Stimmen hat, als die „Partei der Nichtwähler“. Das Ergebnis der FDP ist in der Tat zweischneidig, von daher keine Schimpfe. Dennoch bin ich eher froh, dass sie raus ist. Den Druck auf die Regierung zu machen, ist Aufgabe einer aktiven Opposition – im Bundestag, wie in den Kreisverbänden. Also, wie Sie schon richtig geschrieben haben: „Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter.“ In diesem Sinne freue ich mich sehr auf eine gute konstruktive und erfolgreiche Arbeit im KV, hier in Hagenow, und auf den Wahlkampf 2017 (oder früher?), der heute für uns begonnen haben sollte. Denn: Im Wahlkampf sind wir super! Und darum – denke ich – sollte Wahlkampf unser „täglich Brot“ sein.

    Wahlanalysen sind wichtig und unerlässlich, ohne Wenn und Aber. Sie sind wichtig um zu gucken, wo – nicht mit wem – wir uns verbessern können. Nicht mehr, nicht weniger.

    Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen halte ich für – vorsichtig ausgedrückt – inkonsequent und unmöglich. Auch einer Tolerierung kann ich nicht zustimmen, sorry. Die Grünen sind für mich – ich weiß grad keinen zutreffenderen Ausdruck und bitte dahingehend um Nachsicht – politische Prostituierte. Und die SPD… nun, ja, die haben doch schon immer alle und alles verraten, diese sogenannten Sozialdemokraten… Die Tolerierung einer Minderheitsregierung scheint auf den ersten und flüchtigen Blick das „kleinere Übel“ zu sein, im Vergleich zur „großen Koalition“. Aber letztere dürfte sich binnen zwei Jahren selbst auflösen und zu Neuwahlen führen, die wir heute beginnend für uns nutzen sollten. Von mir dazu also ein klares NEIN, danke!

    In diesem Sinne: vorwärts und nicht vergessen…

    Mit lieben sozialistischen Grüßen

    Andreas Ruhnke

  3. Sehr gute Analyse, die ich allenfalls noch um eine finanzielle Perspektive ergänzen könnte: Der Verlust von 1.403.356 Zweistimmen kostet die Partei knapp eine Million Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung, der Verlust von 11 Bundestagsmandaten -trotz angehobener Mandatsträgerbeiträge- etwa 100.000 Euro an Mandatsträgerbeiträgen.

  4. Ich glaube auch, daß es ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte war. Mit dem Aufkommen der AfD wird die CSU wieder stark rechtspopulistisch auf die Pauke hauen, weil sie neben sich keine rechtspopulistische Partei dulden will. Das wird sich auch in den Koalitionsverhandlungen bemerkbar machen. Auch wenn es außer Dir kaum einer ausspricht, die FDP war in Fragen Vorratsdatenspeicherung widerspenstiger als die Grünen in der Rot-Grünen Koalition. Da die Medien in diesen Fragen der Linken kaum Raum in den Medien geben, werden nur noch die Grünen hier ab und zu zu hören sein. Herr Seehofer wird das Thema bestimmt nutzen und NSA wird schnell vergessen sein.

  5. Stimme Dir in allen Punkten zu. Auch wenn es nicht populär ist und diese Partei einen in vielen Fragen angeko … hat, ich meine die FDP, den Liberalen ist der Weg zu einer Erneuerung zu wünschen, denn Sie haben die Demokratie in manchen Dingen bereichern können.
    Die regionalen Ergebnisse der Linken bedürfen in der Tat einer genauen Betrachtung. Die gestrige berechtigte(!) freudige Gregor-Gysi-Perspektive (Drittstärkste Kraft in der BRD, wer hätte das gedacht …) darf nicht zur Ausrede für nichtzuleistende Analysen werden. Ich habe mir heute Morgen die Zahlen in meinem Bundesland angesehen und die ersten Bemerkungen dazu. Dagmar Enkelmann hat es m.E. richtig formuliert; „Das Wahlergebnis in Brandenburg lässt nichts Gutes ahnen für die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr. Hier hat es eine dramatische Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis gegeben. Wir müssen auch über das politische Erscheinungsbild der LINKEN im Land nachdenken.“ Der erste Einwurf – es waren doch BTW und keine Landtagswahlen, da wählt man halt anders, lässt mich Schlimmes erahnen. Das gilt auch Zitate in der Bildzeitung von Brandenburger Linken.
    Man darf sich freuen und man soll sich freuen über das Erreichte. Ich freue mich für Dich und die anderen Linken Abgeordneten, dass ihr die drittstärkste Kraft repräsentiert. Ich neide euch die Aufgabe nicht, die vor euch liegt angesichst der gegebenen Sitzeverteilung.
    Ich wünsche der Linken die Kraft zur Kritik und Selbstkritk, an der es so oft leider gehapert hat. Kritik und Selbstkritik sind was anderes als Zerfleischung …

  6. Wahrlich kein Grund zur Freude. Denn die Partei Die Linke ist zwar gefestigt, hat aber ihr Ziel als starke Linke bei weitem verfehlt. Die in 2009 erreichten 11,9% waren tatsächlich die eigentliche Zielmarke, mit der man jetzt, wären sie am 22.9.2013 wieder erreicht oder gar übertroffen worden, überhaupt erst ernsthaft in irgendwelche Gespräche hätte gehen können.

    Trittin in der ZEIT:“Wir müssen feststellen, dass es in Deutschland eine konservative Mehrheit gibt. Union, FDP und AfD haben mehr als 50 Prozent der Wähler für sich mobilisieren können.“

    Damit nicht genug, rechnet man nämlich zu dieser konservativen Mehrheit korrekterweise auch die Seeheimer Partei Deutschlands (SPD) hinzu, ist es eine erdrückende konservative Mehrheit. Und im Falle der Agenda 2010-SPD sogar eine überaus rabiate, brutale und rückschrittliche Partei. Ganz so, wie nicht nur ich die rechten SPDler seit etwas mehr als 35 Jahren kenne und erlebe.

    Auf die Partei Die Linke kommt jetzt eine wirkliche Herkulesarbeit zu.

  7. Bei aller Freude das Wahlergebnis hat durchaus auch negative Aspekte:
    – junge Wähler(besonders Erstwähler) und Frauen(sic!) haben unterdurchschnittlich die Linke gewählt
    – mehrere Direktmandate wurden verloren
    – in Mecklenburg wurde auf dem Land bis zu 10% verloren
    Da muß sich die Linke was einfallen lassen. Altrosa-Rot-Grün wäre IMHO fatal. Knallharte Opposition ist angesagt.

  8. Glückwunsch zu eurem Ergebnis – gegen den Trend mit Zuwachs! Auch an deinen Landesverband der nahe an das Ergebnis der letzten Wahl herankam. Besonders herausstechend das umgerechnete Teilergebnis für das Gebiet Westberlins, die einzige Region in Deutschland ohne Verluste für uns LINKE 🙂 :

    DIE LINKE
    Berlin (Zweitstimmenanteile 2013 / 2009 / 2005)
    18,5 % / 20,2 % / 16,4 %
    Berlin-Ost
    29,5 % / 33,8 % / 29,5 %
    Berlin-West
    10,8 % / 10,8 % / 7,2 %

    (Quelle: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/vbe_bt13_Buch_Kom.pdf)

  9. Um auch mal etwas Wasser in den leider nicht ganz astreinen Wein zu gießen:

    Wir können uns natürlich darüber freuen, dass es für DIE LINKE zum 3. Platz gereicht hat, aber zur Freude besteht wenig Anlass:
    Mehr als eine Million Stimmen weniger (und dennoch auf Platz 3 … vorgerükt), heißt schlicht, bei anderen Parteien sieht’s es (noch) schlechter aus – in diesem Fall Die Grünen, die FDP und auch (sic!) die AfD (wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, wäre der Anteil Abgeordneter für DIE LINKE kleiner geworden).

    Es gibt Landeslisten bei denen DIE LINKE wieder unter 5% abgesunken ist, z.B. BaWü. Und das bei einer Bundestagswahl. Was passiert dann erst bei einer Landtagswahl?

    Oftmals ist gerade dort, wo wir uns bis dato der Illusion eines Vorhandenseins eines links-alternativen Millieus hingegeben haben / wollten, traten massive Verschiebungen Richtung tief Schwarz (und ähnlicher dunkler Färbungen) zu Tage (praktisch in ganz Süddeutschland).

    Auch in Nord (-Ost-) Deutschland hat eine (vermeintliche) Bindewirkung (der Bevölkerung mit) der LINKEN nachgelassen – und das nach vier Jahren Krise.

    Erschreckend ist auch, dass wohl nicht selten (junge) Frauen sich der Illusion hingeben, eine BundeskanzlerIN (zusammen mit einigen MinisterINNEN) würde Frauenpolitik machen.

    Alles in allem: auch wenn das Politikangebot noch so sehr auf breite Teile der Bevölkerung zugeschnitten sein mag, gewählt wurden Illusion, Märchen bis hin zu Lügen. Und damit die Wahlen auch ja das geplante Ergebnis zeitigen, werden die Märchen und Lügengeschichten durch BILD mit massiver Indoktrination regelrecht einprogrammiert (letzten Samstag) – das lässt für die Zukunft nur Schlimmstes befürchten, so nach dem Motto, sollte DIE LINKE je drohen mehr als 10% der abgegebenen Stimmen zu erhalten kommt Springer und klärt die Verhältnisse.

    Mir ist nicht klar wie worauf sich da noch Freude aufkommen soll?

  10. @peter: ich will im hinblick auf ein links-alternatives milieu zumindest mal kurz auf die ergebnisse in der innenstadt von berlin (mitte, friedrichshain-kreuzberg, neukölln) verweisen. in friedrichshain-kreuzberg-prenzlauer berg ost haben wir zum beispiel an absoluten stimmen dazugewonnen.

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