Im falschen Film

… fühlte ich mich gestern bei der Debatte zur Sicherungsverwahrung im Bundestag. Oder ich habe einfach eine andere Wahrnehmung als die anderen Beteiligten oder meine Ansprüche an eine Sachverständigenauswertung sind höhere und andere als bei den anderen Beteiligten oder…

Da wurde in einem Zeitrahmen von knapp vier (!!!) Wochen ein Gesetz verabschiedet, welches es in sich hatte und alle halten es für normal. Am 29. Oktober debattierten wir das erste mal die Sicherungsverwahrung und gestern fand bereits die zweite und dritte Lesung statt. Den Gesetzentwurf bekamen wir weniger als 48 Stunden vor der ersten Debatte zu Gesicht, es sind ja nur knapp hundert Seiten gewesen.

Ich hatte mich auf eine Debatte gefreut, in der auf Argumente gehört wird. Die Anhörung mit Sachverständigen zum Thema war ausgesprochen interessant und mit viel Stoff zum nachdenken. Doch die Anhörung blieb ein Placebo, ebenso wie die Orientierungsgespräche. So gut wie gar nichts wurde von der Anhörung aufgenommen, bösartiger formuliert die Einwände der Sachverständigen wurden einfach ignoriert. Das formale Bemühen um Einvernehmen mit allen Fraktionen war zwar da, aber ihnhaltlich ging es nur um eines: durchziehen.

Bei sogenannten Orientierungsgesprächen wurde nach Einschätzungen der Opposition zur Anhörung gefragt, wir legten eine schriftliche  Stellungnahme vor und blieben damit die einzige Fraktion.  Nach all den Debatten gab es eigentlich nur eine Veränderung mit Relevanz: die Anlasstaten (also die Taten für die überhaupt Sicherungsverwahrung in Betracht kommt) wurden reduziert und -vermutlich mit dem Blick auf die Unionsfraktionen- die Rückfallverjährung verlängert. Alle anderen Einwände gegen das an sich schon fragwürdige Institut der Sicherungsverwahrung wurden einfach vom Tisch gewischt.  Der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bleibt, die Regelung für Altfälle bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung bleibt, die Sicherungsverwahrung für Jugendliche bleibt, die Anforderung das der Hang zur gefährlichen Straftaten nur wahrscheinlich sein muss bleibt und auch das sog. Therapieunterbringungsgesetz bleibt.  Alles Punkte die in der Sachverständigenanhörung problematisiert wurden, beim Therapieunterbringungsgesetz ist sogar die Gesetzgebungskomeptenz umstritten. Sehenden Auges wird hier eine Regelung geschaffen, von der nicht auszuschließene ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Schadensersatzansprüche für Betroffene beschließt, weil die Regelung nicht Europarechtskonform ist.

Selten habe ich eine solche Ignoranz im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlebt, aber vielleicht sind nur meine Anforderungen an Debatte und Gesetzgebung andere? Verwundert hat mich dann allerdings schon, dass alle Redner/innen außer mir am gestrigen Tage dieses Gesetzgebungsverfahren als vorbildlich darstellten. Unter vorbildlich stelle ich mir jedenfalls was anderes vor.

Zur Krönung des Ganzen musste ich dann auch noch feststellen, dass die Sozialdemokraten diesem Gesetz zugestimmt haben. Ich verstehe es nicht und mir konnte es auch noch keine/r erklären. Es gibt ja nicht mal einen Koalitionszwang und inhaltlich geht das Gesetz gar nicht. Wenn das die Sozialdemokratische Rechts- und Innenpolitik ist sehe ich ein wenig schwarz für die Zukunft.

Und damit sich was bewegt und die Sozialdemokratie begreift, dass es manchmal auch richtig und wichtig ist dagegen zu sein, hüpfe ich jetzt mal schnell zur Schneeballschlacht vor dem Willi-Brandt-Haus, damit die SPD sich bewegt – beim Jugendmedienschutzsstaatsvertrag. Bis 9.12. kann die SPD hier noch getrieben werden – zu einer Nichtratifizierung dieses Unsinns. Das Angebot der LINKEN liegt auf dem Tisch, jetzt muss die SPD springen, denn nur mit ihr ist die Ratifikation zu verhindern.

17 Gedanken zu „Im falschen Film“

  1. Eine erfreulich deutliche Ansage zur Art und Weise wie Gesetze erlassen werden! Die LINKE kann dann gleich mal beweisen, dass sie wirklich für einen anderen Stil steht und im Berliner Senat den unsäglichen JMStV ablehnen. Wer noch Fragen an Experten hat, die es wert sind nicht überhört/ignoriert zu werden, der kann sich ja am Montag, 6.12.2010 ab 18:00h im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 109-110 einfinden.

    Grüße,
    Drizzt

  2. Meiner Meinung nach sind hier psychologische Mechanismen am Werk, die z.B. Robert B. Cialdini im Buch „Die Psychologie des Überzeugens“ sehr plastisch beschreibt.

  3. Die SPD wird nicht umsonst als „Verräterpartei“ bezeichnet. Wer ernsthaft glaubt, dass sich jetzt beim JMStV was bewegt, saß wohl bei Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz im falschen Film. Nein, das wahre Druckmittel hat die Linke — und wenn deren Abgeordnete aus parlamentarischen Zwängen (auch beliebt: mit Bauchschmerzen) für ein derartiges Machwerk stimmen, beweisen sie damit schlicht, dass ihnen das Thema egal ist.

    Ich zweifle stark daran, dass Linke legitimerweise mit der Begründung, die Entscheidung liege bei der SPD, Sozialkürzungen zustimmen könnte — ähnliche Überlegungen kann man auch zu Grünen und Atomkraft anstellen. Als Fazit bleibt da nur: Der Hinweis auf die SPD ist ein durchsichtiger Versuch, die massive Verantwortung, die die Linksfraktion in Berlin nun hat, abzuschieben.

  4. > Selten habe ich eine solche Ignoranz im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlebt,
    > aber vielleicht sind nur meine Anforderungen an Debatte und Gesetzgebung andere?

    Ohne mir anmaßen zu wollen den Einblick eines MdB zu haben, fallen mir da auf Anhieb viele Beispiele ein. Um nur einige zu nennen: BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Bankenrettung, Ausstieg aus dem Atomausstieg. Alle haben gemein, daß Experten zwar gehört, dann aber vollständig übergangen wurden und die Gesetzgebung sehr knapp abgehandelt wurde, oft mit dem lächerlichen Kommentar sie sei ohnehin „alternativlos“.

  5. @Geralt: Nehmen wir noch die Suche nach nem atomaren Endlager dazu….

    Noch ne Stufe besser sind dann die Entscheidungen bei denen eigentlich nichts und niemand angehört wird und das ganze einfach durchgemogelt wird – wie der MwSt-Rabatt für Hotels.

  6. Was ich wirklich beunruhigend finde: diese Beobachtung wird vielleicht von einer Hand voll Menschen verfolgt. Wie soll sich etwas ändern?

  7. Liebe Halina,

    tu mir bitte einen winzig kleinen Gefallen….
    Ich werde hier jetzt einen link reinsetzen. Nimm dir bitte bitte zeit und verinnerliche alles was dort steht. Und wenn ich sage alles, dann meine ich auch alles.
    Ich weiss dass ihr euch daran stosst, dass auch Jugendliche schneller sicherverwahrt werden können, aber anders geht es nicht,….glaube mir.

    http://www.gegensexuellegewalt.at/2010/11/08/die-beschutzer-lobby-bei-sexverbrechen/

    Wenn du wirklich verantwortungsvoll mit deinem Amt umgehen willst, dann nimm dir die zeit, es wird etwas dauern, und schau dir an wie die Wirklichkeit aussieht.

    Dann bist du auch nicht mehr im falschen Film….

    liebe grüsse dir.

  8. @irgendeiner: wir gehen von unterschiedlichen sichtweisen aus. ich habe zur sicherungsverwahrung hier mehrmals geschrieben. nein, ich teile deine auffassung nicht. ich bleibe dabei, dass das instrument der sicherungsverwahrung abgeschafft gehört, weil es ein fremdkörper im strafrecht ist und weil es nie absolute sicherheit geben wird.

  9. dass es nie absolute sicherheit geben wird bestreitet auch niemand. Aber wenn das netz weiterhin als Spielwiese für sadisten benutzt werden kann, dann gute nacht….

    Aber gut, jeder muss selber die Verantwortung für seine Meinung tragen.

    Ich empfehle dir ein Gespräch mit Alice Schwarzuer und Martha Schalleck.

    liebe grüsse

  10. „Jede Gruppe von Menschen – Gefangene, Primitive, Piloten oder Patienten – entwickelt ein eigenes Leben, das sich als signifikant, vernünftig und normal darstellt, sobald man sich ihr nähert.“

    Erving Goffman, Asylum, 1961

    Lesen bildet! Gelesenes praktisch anwenden macht schön!

  11. Liebe halina,
    obwohl du mir deine Sichtweise nicht in einem Dreizeiler deutlch machen konntest, denke ich dennoch was du meinst.
    Du gehst den Weg der Entkriminalisierung, hab ich Recht?
    Nun, du hast sicher recht wenn du der Ansicht bist, dass sich das Strafrecht selber weiter entwickelt und damit auch unsere Gesellschaft. Das konnten wir sehen ab dem 10.3.1994, da kam es zu einer Entkriminalisierung eines bestimmten Verhaltens. Durch die Abschaffung des Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches wurde die Unzucht zwischen Männern nicht mehr unter strafe gestellt und das ist auch gut so.Ergo meint, nicht alles was in der Vergangenheit strafrechtlich relevant war, ist es heute noch.
    Allerdings gibt es andererseits auch technische Entwicklungen die einer neuen strafrechtlichen Regelung bedürfen.
    Ebenfalls Recht hast du, wenn du sagst, ein Täter muss nicht immer ein Täter bleiben.
    Jedoch sagt dir der Begriff „Chamäleon“ doch sicherlich auch etwas? oder?
    Niemand vermag zu sagen, ob ein sadistisch veranlagter Straftäter seinen therapeuten täuscht oder eben nicht…..
    Wie ich finde sollten wir das neue gesetz der sicherungsverwahrung positiv und als schutz der Bürger werten um uns dann in Ruhe um die Auswirkungen des Neoliberalismus zu kümmern, die da wären:

    Persönlicher Misserfolg wird als Fehlverhalten und die Schuld des Einzelnen bewertet.

    Durch diese Ächtung passieren in familien aufgrund von Frustationserlebnissen Gewaltausbrüche

    Durch die fehlende Zeit der Kinder verliert die Familie den Stand als primäre Sozialisationsinstanz

    Gewaltfilme und Gewaltspiele legen den Verdacht nahe, dass Hemmschwellen für Gewalttaten herabgesetzt werden

    Erlebte Gewalttaten von Tätern in der Kindheit werden ursächlich gesehen nicht sanktioniert und verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen.

    „Täterschutz ist Opferschutz“ ist in meinen Augen nur an der Cariete berlin sinnvoll, da wo Täter sich bereits im Vorfeld melden und geschützt therapiert werden.

    Der Begriff „Wiedereingliederung“ ist eine Illusion:
    Einerseits den Anspruch zu erheben, zu therapieren und gleichzeitig zu wissen, dass eine Heilung nicht stattfinden kann.

    Ich stehe auf dem Standpunkt:
    Jeder Rückfall eines Täters in Freiheit ist einer zuviel!!!!!

    Der jüngste Fall in Brühl zeigt, dass heute die Jugendämter noch immer nicht in der lage sind abzuschätzen, ob eine Kindesgefährdung vorliegt.Sogenannte „blinde Flecke“ verhindern das Auseinandersetzen mit der Realität.
    Wie ich finde sollte sofort alle Bemühung darauf gerichtet sein, bei misshandlungen mit deutlichen Therapien zu reagieren…..und Rückschlüsse auf mögliche Täterpersönlichkeiten können in ungeklärten fällen eine grosse hilfe sein….

    So liebe halina,…..das alles hier ist natürlich nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern ist fundiertes Wissen von menschen, die sich schon sehr lange mit der Sprache der Sprachlosen auseinandersetzen…..den Opfern und ihren Angehörigen.

    liebe grüsse

  12. Die Gerichtsentscheidungen Hamburgs sind in Zusammenarbeit mit Juris in eine frei zug? Eine interessante Beschwerde beim Deutschen Presserat ist seitens des Bloggers Kooptech gegen SPIEGEL online erhoben worden. Einen Tag vor dem entscheidenden Misstrauensvotum hat Italiens Ministerpr?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *