Inhalte statt Symbole

Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember?

1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS:

„Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“

Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und nichts in sie hinein interpretiert werden. Opposition nur gegen die Regierungspolitik (und ihre konservative Alternative) ebenso wie eine Orientierung auf Opposition gegen die Regierungsparteien (und ihre konservative Alternative). Und so war dann im Wahlkampf auch das gesamte Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten im Angebot. Und die PDS stritt nach der Verabschiedung des Wahlprogramms über die Auslegung des Wahlprogramms. Hinzu kamen vier Spitzenkandidaten*innen, die in dieser Frage –diplomatisch ausgedrückt- nicht immer eine Sprache fanden. Bis zum 19. August 2002. Da gab es einen Wahlaufruf, vorgelegt von den vier Spitzenkandidaten*innen. Dort hieß es u.a.

„Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme (…) dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.“

Das war der Versuch eine Sprache zu finden. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gab es für die PDS nur noch Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag.

Nun könnte ja aus dieser Erfahrung gelernt werden. Zum Beispiel: Erst kommt der Inhalt. Dieser Erfahrung kann aber auch ignoriert werden. Ich befürchte, dass meine Partei das gerade tut.

Soweit der medialen Berichterstattung geglaubt werden kann, hat sich der Parteivorstand im Hinblick auf die Wahlstrategie zur Bundestagswahl mal wieder schön zerlegt. Dabei –wieder Rückgriff auf die mediale Berichterstattung- ging es noch nicht mal um eine Wahlstrategie, sondern um eine erste Skizze, die debattiert und verändert werden sollte. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe des Parteivorstandes diese Wahlstrategie zu beschließen und einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorzulegen.

Aber das reicht nicht. Nach der medialen Berichterstattung fand am Montag ein Treffen mit den Landesvorsitzenden statt und es wurde über Personalfragen geredet. Spitzenkandidaturfragen. Wer das Thema Spitzenkandidatur wie angesprochen hat, kann ich nicht sagen (und werde hier keine Gerüchte wiedergeben). Aber meine Erfahrung aus vielen Jahren Arbeit in Parteigremien ist, so wie Abläufe in Zeitungen wiedergegeben werden, muss es nicht unbedingt gewesen sein.

Sagt mal Genossen*innen, geht es noch? Es ist noch knapp ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Vielleicht wäre es klug, zunächst mal über den Inhalt zu reden. Wo wollen wir hin? Wenn wir das geklärt haben, dann können wir auch über die symbolische Frage einer Spitzenkandidatur, denn mehr ist das nicht, reden. Wir können aber auch jetzt lustig Personalspielchen machen. Nur, vergieße dann bitte keine*r Tränen am Wahlabend.

Wo wollen wir hin? Was wir inhaltlich wollen, das werden wir im Wahlprogramm erarbeiten. Ich hoffe auf ein linkes, emanzipatorisches und aufklärerisches Wahlprogramm. Und vielleicht auch eines, dass sich den Herausforderungen von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung stellt. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir dann um möglichst viele Wähler*innenstimmen kämpfen. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Hoffnung statt Angst ausstrahlt. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Menschen Mut macht, gemeinsam die sich immer schneller ändernde Welt zu gestalten. Wenn am Ende DIE LINKE soviel Stimmen hat, dass es zunächst rechnerisch für eine Rot-Rot-Grüne Koalition reicht, dann kann in Ruhe geschaut werden, ob das auch inhaltlich zusammen geht. Aber bis dahin wird erst mal um das bestmögliche Wahlergebnis gekämpft.

Und wer kämpft da? Fast 60.000 Mitglieder. Auf jede*n kommt es an. Derjenige und diejenige, der/die Plakate hängt, am Infostand steht, zu Podiumsdiskussionen geht, auf Plakaten sichtbar ist und ins Fernsehen geht – alle sind gefragt und leisten ihren Beitrag. Wir sind 60.000 Spitzenkandidaten*innen. Denn die Frage, der Spitzenkandidatur ist nichts weiter als eine symbolische Frage. Tatsächlich nämlich gibt es in 16 Bundesländern 16 Personen die auf dem Listenplatz 1 stehen werden. Es wird viele Direktkandidaten*innen und viele Listenkandidaten*innen geben. Eine Spitzenkandidatur bundesweit ist eine virtuelle Kandidatur. Nicht mehr und nicht weniger. Brauchen wir sowas eigentlich überhaupt? Und jetzt bitte nicht das Argument mit den bundesweiten Großflächen. Dafür lohnt sich kein Streit. Außerdem wäre da ja Inhalt auch nicht ganz verkehrt ;-). Und die Frage, an wen sich die Medien wegen Statements wenden sollen? Die ist Augenwischerei. Egal ob wir die Genossin X und den Genossen Y zum Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin machen, mit wem die Medien ihre Interviews führen, wird sich nicht nach der Beschlusslage unserer Partei richten.

Also wäre es doch irgendwie klug, sich jetzt nicht an symbolischen Fragen eine wochen- oder monatelange Debatte zu leisten. Eine Debatte, die im Übrigen immer zu Verletzungen führt. Statt symbolischer Debatten wäre eine inhaltliche Positionierung angebracht. Damit wir sagen können: 60.000 Mitglieder für eine starke LINKE im Bundestag. Jeder Mann und jede Frau an ihrem Ort kämpfen dafür.

Ich werde ja wohl noch mal träumen dürfen.

[update]: Mittlerweile liegt ein Papier mit Anforderungen an das Spitzenpersonal vor. Inhaltlich kann dazu angemerkt werden, Demokratie und Digitalisierung spielen wiedermal keine Rolle. Formal kann angemerkt werden, solche Sachen gehören in eine Wahlstrategie (kurze Erinnerung: über dessen Skizze hatte sich der Parteivorstand nach Medienberichten zerlegt). Was mich aber wirklich stutzig macht: Dieses Papier und die 30 Unterschriften sind in weniger als 24 Stunden zustande gekommen? Das ist nicht Konfliktvermeidung, das ist Zuspitzung. Danke. Für nichts.