Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit Staatsanleihen verdient haben, jetzt aber die Risiken, die sich doch ergeben haben, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Damit wird die Idee eines gemeinsamen Europa bedroht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die privaten Banken künftig Änderungen an ihrer Praxis vornehmen werden. Schon aus dem Platzen der Dotcom-Blase oder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2011 folgten keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil: Die privaten Banken agieren weiter, als sei nichts geschehen.

Die Bundesregierungen der vergangenen 13 Jahre haben die Banken sogar darin bestärkt: SPD und Grüne deregulierten die Finanzmärkte radikal und öffneten sie für hochspekulative Produkte. Die nachfolgenden Regierungen nahmen Steuergeld in die Hand, um entstandene Verluste aufzufangen, indem die Allgemeinheit in Haftung genommen wurde. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Studierende, Flüchtlinge und Migranten hatten und haben die Zeche zu zahlen. Das ist ungerecht, unsozial, uneuropäisch und kann meine Stimme nicht finden.

Dieser verhängnisvollen Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, muss ein Ende gesetzt werden. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die auf eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen verdient und den Märkten klare Grenzen setzt. Nur so kann verhindert werden, dass der Euro weiter in die Krise getrieben wird. Der Vorschlag der Bundesregierung würde das Gegenteil bewirken.