Wenn ich mir so ansehe, was heute über den Grünen Parteitag berichtet wird und wie Die Grünen sich selbst sehen, dann scheint mir ein kollektiver Allzheimeranfall vorzuliegen.
Eine kurze Zusammenfassung dessen was die Grünen so fordern findet sich hier.
Wie glaubwürdig ist die Innenpolitik, wenn es der Grüne Hans-Christian Ströbele war, der das Luftsicherheitsgesetz (Passagierflugzeug-Abschussgesetz) im Bundestag begründete?
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Bravo! Richtig. Besser wäre aber gewesen, sie gar nicht erst einzuführen!
Garantierente und Bürgerversicherung sind sicherlich richtige Forderungen, aber war es nicht Rot-Grün die den Einstieg in die private Rentenversorgung erst richtig attraktiv gemacht haben, Stichtwort Riesterrente?
Auch in der Finanzpolitik mal ein Schwenk um 180 Grad. Erst Hedgefonds zulassen und jetzt mal schnell auf die Forderungen die ursprünglich von attac geäußert und dann von der LINKEN aufgegriffen wurden aufspringen.
Den Gipfel der Unverschämtheit allerdings finde ich, dass jetzt ausgerechnet die Partei, die gemeinsam mit der Sozialdemokratie Hartz IV eingeführt hat von einer Grundsicherung spricht. Eine Grundsicherung in Höhe von 420 EUR, das ist lächerlich. Tatsächlich aber ist erst einmal erforderlich, dass die GRÜNEN deutlich sagen, dass dieses System zu Repression und Verarmung führt. Die Grundaussage das die Würde des Menschen unantastbar ist und das Sozialstaatsprinzip verlangen danach, dass für ALLE ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet wird. Das ist weder mit 42o EUR noch mit dem System von Hartz IV gewährleistet. Also liebe Grüne bevor ihr Euch emanzipatorisch und sozial gebt, sagt Euch von Hartz IV los!
Es gäbe noch soviel mehr zu sagen, beispielsweise was zum Thema Krieg, aber ich lasse es. Die Grünen wissen nicht was sie wollen, denn sie halten sich alles offen. Und wenn das Neue Deutschland eine richtige Tageszeitung wäre, könnte ich jetzt auf den Kommentar von Jürgen Reents vom heutigen Tage verweisen, der es auf den Punkt bringt: Kaufhauspartei!
„Man kann heute eben alles haben bei den Grünen. Das heißt aber auch: Man muss damit rechnen, dass man das eine verlangt und das andere bekommt. Damit fehlt ihnen das Wichtigste: Verlässlichkeit.“
[update]: Das ND ist doch eine richtige Zeitung und so kann man den Kommentar hier nachlesen.
„Die Grundaussage das die Würde des Menschen unantastbar ist und das Sozialstaatsprinzip verlangen danach, dass für ALLE ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet wird. Das ist weder mit 42o EUR noch mit dem System von Hartz IV gewährleistet.“ Volle Zustimmung, liebe Frau Wawzyniak! Menschenwürde darf nicht von finanziellen Zuwendungen abhängen. Die Menschenwürde hat jede und jeder. Auch die riesige Mehrheit der Menschen weltweit, die von weit weniger als die zuverlässig und ohne jede Gegenleistung ausgezahlten 436 Euro + Miete + Heizkostengeld + Sozialversicherungsbeiträge usw. usw. leben. In Libanon, in der Türkei, in China, in Indien, in Weißrussland, in sehr vielen Ländern der Welt schauen sie auf die EU-Länder und denken: „Ach, wenn wir es doch so gut hätten!“ Viele Frauen lassen sich deswegen heiraten, ziehen deswegen nach Deutschland.
„Ich möchte Hartz IV werden wie Papa“ – so sprechen und denken Tausende von Kindern in Ihrem Wahlkreis – wussten Sie das? Hartz IV, das ist für Tausende in Ihrem Wahlkreis 84 die Chance, ein Dasein frei von echter Not, frei von Hunger, und frei von politischer Verfolgung zu leben. Sie können sicher sein: Diese Zehnttausenden von Menschen werden lieber Hartz IV wählen, als in ein anderes Bundesland oder – noch schlimmer – in ein anderes Land zu ziehen.
Sie alle weltweit, die trotz harter Arbeit oft einen weit niedrigeren Wohlstand haben als unsere Hartz-IV-Empfänger, führen keineswegs ein unwürdiges Leben! Hartz IV, Geld also, gewährleistet kein menschenwürdiges Leben. Und vermutlich sind sie nicht einmal unglücklicher als die Hartz-IV-Empfänger, denen viele, zu viele selbsternannte professionelle Armutsbekämpfer einreden wollen: „Ihr seid ja so arm! Ihr seid ja so arm dran! Ihr führt ein menschenunwürdiges Leben! Was seid ihr doch für Opfer! Ich bemitleide euch! Gebt mir eure Stimme! Denn ihr seid unmündig. Wir sorgen für euch!“ Das finde ich wirklich unwürdig, den Menschen ständig einzureden, sie führten ein unwürdiges Leben. Das verstetigt die anerzogene Hilfsbedürftigkeit und untergräbt die Selbstachtung der Hartz-IV-Empfänger. Wollen Sie das?