Kein alternativer Programmentwurf zur Abstimmung – Redebeitrag auf dem Programmparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Livestreamnutzerinnen und -nutzer,

am 11. Januar diesen Jahres habe ich gemeinsam mit Raju Sharma zum damals vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm einen Alternativentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war schon fast zehn Monate über den Programmentwurf debattiert worden.

Wir haben damals zur Begründung unseres Alternativvorschlages geschrieben: „Die Programmdebatte der LINKEN braucht weniger Haltelinien und mehr Ziele. Ziele, die weit und mutig in die Zukunft reichen.“ Wir haben es in Bezug auf eine schöne Metapher „Die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“ genannt. Dazu und dafür stehe ich auch heute: Demokratischer Sozialismus ist für mich Methode, Weg und Ziel. Ein Programmentwurf soll und muss ein Angebot unterbreiten, wie eine neue Gesellschaft aussehen kann. Er ist nicht dafür da, den Menschen vorzugeben, was sie zu tun haben. Er ist aber dafür da, ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, sich einzubringen. Er muss leidenschaftlich sein und offen. Er muss die Welt neu denken.

Die zentralen Kritikpunkte am Leitantrag sind nicht aufgehoben, ABER wir haben uns entschieden, den Alternativen Programmentwurf hier nicht zur Abstimmung zu stellen. Wir wollen nicht über das Abstrakte reden, wir wollen konkret über die Dinge reden, die jetzt noch zur Debatte stehen. Kurz: wir wollten nicht weiter zuspitzen.

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende aus meiner Sicht viele gute Anträge übernommen und so den Leitantrag noch einmal positiv qualifiziert. Ich denke dabei u.a. an die Aufnahme eines Abschnitts zur Krise der institutionellen Demokratie, die Veränderungen im Bereich der Frage Trennung von Staat und Kirche und vor allem die Übernahme eines strömungsübergreifenden Abschnitts zur Frage der Digitalisierung der Gesellschaft.

Dieser gesellschaftlichen Frage müssen wir uns noch umfassender stellen. Das Internet verändert unsere Arbeits- und Lebensweise. Deshalb ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik.

Ich möchte Euch an dieser Stelle noch auf den Antrag P. 88 hinweisen. Diesen halte ich für grundlegend und wichtig. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die im Leitantrag enthaltende Passage – ich zitiere:„Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.“ Das ist – egal ob aus Schludrigkeit oder Vorsatz – nichts anderes als die Formel „Freiheit durch Sozialismus“. Es ist Order, Vorgabe und Parole zugleich. Behaftet mit jenem autoritären Impetus, den zu überwinden wir als demokratische Sozialisten angetreten sind.

Das ist eindimensional gedacht. Und deshalb ist es nicht gut.

Es beschreibt eine Haltung, die Vorgaben von oben nach unten macht. Die einen wissen und entscheiden, wo es hingeht, die vielen anderen sollen sich freuen und hoffen und warten, bis sie in den Genuss der versprochenen Freiheit und Teilhabe auch tatsächlich kommen. Die Erfahrung lehrt, dass solche Erwartungen in der Vergangenheit immer enttäuscht worden sind. Dies ist nicht der Weg zu einer anderen, besseren und tatsächlich von Solidarität geprägten Gesellschaft.

Für mich, und nicht nur für mich, ist Demokratischer Sozialismus eine Methode, die aus Weg und Ziel zugleich besteht. Die auf der Basis eines aufgeklärten und damit auch dialektischen Denkens und Handelns beruht. Die den Widerspruch nicht nur duldet, sondern geradezu erzwingt.

Deshalb sollte dieser Passus geändert werden.

Mit unserem Vorschlag wollen wir deutlich machen, dass Freiheit und Sozialismus, besser: Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammengehören und nicht in einem Bedingungsverhältnis zueinander stehen. Bedingungen haben wir schon genug gehabt.

Dankeschön.

2 Gedanken zu „Kein alternativer Programmentwurf zur Abstimmung – Redebeitrag auf dem Programmparteitag

  1. Ich fand Euren Entwurf super .. schade, dass er nicht statt dessen genommen wurde. Trotzdem ist es gut, wie Du sagst, dass Ihr nichts zuspitzen möchtet, sondern Euch weiter einbringen, diskutieren .. überzeugen. Mach weiter so, das ist in Ordnung. LG Renate vom Kreisverband Plön

  2. Habt ihr eingesehen dass die Zeit noch nicht reif ist und wolltet euch eine krachende Niederlage ersparen? Sehr weise. In dem Moment wo euer Kurs mehrheitsfähig wird ist die Partei am Ende. Und das messe ich nicht in Wählerstimmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.