Zumindest in meiner Filterbubble taucht immer mal wieder das Angebot von abgeordnetenwatch.de, Plakate für Abgeordnete zu erstellen, auf. Das ganze nennt sich „Wahrplakat“ und soll vermutlich die Wahrheit über die jeweiligen Abgeordneten verkünden. Am Ende tut es genau das Gegenteil. Es vermittelt ein falsches Bild von Abgeordneten, es ist -zugespitzt formuliert- vereinfachend und populistisch.
Wenn ich so ein Plakat erstellen will, suche ich mir eine*n Abgeordnete*n meiner Wahl. Danach kann ich aus verschiedenen Vorschlägen fünf namentliche Abstimmungen auswählen. Wenn ich will, nehme ich einfach die zu einer bestimmten Zeit. Am Ende habe ich ein Wahlplakat, wo Überschriften namentlicher Abstimmungen und das jeweilige Abstimmungsverhalten stehen. Das war es.
Diese Plakatidee ist nichts anderes als eine Reduzierung der Arbeit von Abgeordneten auf namentliche Abstimmungen. Das ist tatsächlich ziemlich verdummend. Warum?
1.
Die Arbeit im Bundestag findet vorwiegend nicht im Plenum statt. Wer wie engagiert an einer Sache arbeitet, ist nicht über namentliche Abstimmungen erkennbar. Die eigentliche Arbeit ist nämlich eine Idee zu entwickeln, aufzuschreiben, mit Mulitplikatoren*innen darüber zu reden und die Idee so zu qualifizieren, dass sie in einen Antrag oder einen Gesetzesentwurf passt. Danach muss der/die Abgeordnete die Mehrheit in seiner/ihrer Fraktion von der Idee überzeugen und einen Platz für die erste Lesung im Plenum ausfindig machen. Das ist nicht ganz einfach, weil natürlich auch andere Abgeordnete der eigenen Fraktion tolle Ideen haben und diese im Plenum behandelt wissen wollen. Hat das geklappt, ist der Antrag oder Gesetzentwurf erst mal im Ausschuss. Dort findet manchmal eine Anhörung statt, manchmal wird aber auch nur mit anderen Abgeordneten darüber geredet, wie der Antrag oder Gesetzentwurf noch verbessert werden kann. Erst am Ende steht die namentliche Abstimmung.
Nun kann es passieren, dass jemand intensiv zum Beispiel an einem Gesetzentwurf arbeitet, in den Ausschüssen und Anhörungen aktiv dabei ist und dann auf Grund von Krankheit bei der namentlichen Abstimmung fehlt. Nach der Aussage des sog. Wahrplakates ist aber nur erkennbar, dass derjenige/diejenige nicht bei der namentlichen Abstimmung war, mithin wohl ein*e schlechte*r Abgeordnete*r sein muss.
Dass eigentlich für Abgeordnete auch noch Wahlkreisarbeit hinzukommt, lasse ich jetzt weitgehend unerwähnt.
2.
Gerade die namentliche Abstimmung ist ein schlechtes Beispiel dafür, ob Abgeordnete aktive Abgeordnete sind oder nicht. Denn gerade bei einer namentlich Abstimmung fällt ja auf, ob jemand da ist oder nicht. Eine*r Abgeordnete*r überlegt sich also eher zweimal, ob er/sie nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt. Anders ist dies mit Ausschusssitzungen und Anhörungen. Da bekommt nämlich die Öffentlichkeit nicht mit, ob der/die Abgeordnete da ist oder nicht.
Völlig unberücksichtigt bleibt, warum ggf. Abgeordnete nicht an namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben. In der noch laufenden Wahlperiode des Bundestages sind einige Abgeordnete Mütter geworden. Natürlich konnten sie so an der einen oder anderen namentlichen Abstimmung über einen längeren Zeitraum nicht teilnehmen. Auch das wird aber nicht erwähnt. Im Gegenteil: Mit ein wenig böser Absicht kann sich jede*r ein Plakat von diesen Abgeordneten basteln, nachdem diese an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Damit wird aber diese ganze Plakataktion verfälschend, was das Engagement dieser Abgeordnetenkolleginnen angeht.
3.
Das sog. Wahrplakat enthält bei der Nennung der namentlichen Abstimmungen lediglich die Überschriften. Nicht einmal die Drucksachennummer wird erwähnt. Damit ist es für Interessierte erheblich erschwert zu schauen, worum es in der namentlichen Abstimmung im Detail geht. Das wäre aber nicht ganz unwichtig. Denn ein „Nein“ oder „Ja“ kann ja auch deshalb gewählt worden sein, weil eine Regelung nicht weit genug geht – oder aber zu weit. Vielleicht wurde sogar eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO-BT abgegeben, die das Abstimmungsverhalten erklärt. Davon erfährt aber der/die Plakatleser*in nichts.
Ich nehme mal mein Lieblingsbeispiel. Am 7. Juli 2016 stimmte der Bundestag die sog. „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht ab. Dazu gab es drei namentliche Abstimmungen. Die namentliche Abstimmung zur Änderung des § 177 StGB (eigentliche „Nein-heißt-Nein“-Regelung) hatte das seltene Ergebnis von Null Nein-Stimmen und Null Enthaltungen. Das gesamte Gesetz ist nicht namentlich abgestimmt worden. Beim Gesetz insgesamt haben sich Grüne und LINKE enthalten, was sich unschwer aus dem Plenarprotokoll (S. 18025) entnehmen lässt. Nehmen wir an, auch das wäre namentlich abgestimmt worden: Dann würde bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de stehen, die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen oder die Abgeordneten der LINKEN hätten sich enthalten. Der/Die Leser*in denkt dann, diese Abgeordneten waren nicht für die „Nein-heißt-Nein„Regelung.
Aber es geht auch noch verrückter. Auch der Gesetzentwurf der LINKEN und der Gesetzentwurf der Grünen wurden in dieser Sitzung abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Diese beiden Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Heißt das jetzt aber, dass diese Abgeordneten, die ja vorher einstimmig für die Neuregelung des § 177 StGB gestimmt haben, wenige Minuten später ihre Meinung geändert und auf einmal nicht mehr für die „Nein-heißt-Nein“ Regelung waren? Garantiert nicht. Das Beispiel zeigt nur, wie begrenzt die Aussagekraft verkürzender Darstellungen und pauschaler Verweise auf namentliche Abstimmungen ist.
Wir können es aber noch einfacher machen. Wenn mein Name eingegeben wird und nach dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR geschaut wird oder den Rechten der parlamentarischen Minderheit, erscheint jeweils: Enthaltung. Bin ich jetzt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit? Nein, im Gegenteil. Alternativ hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem 10,00 EUR Mindestlohn gefordert wurden. Das erklärt meine Enthaltung, würde aber im Plakat überhaupt nicht zur Geltung kommen. Gleiches gilt für die Frage der Rechte der parlamentarischen Minderheit. Auch hier hatte DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der ging weiter, als das was SPD und Union vorgeschlagen haben. Bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de wird das nicht erklärt. Da würde nur stehen, ich habe bei Rechten der parlamentarischen Minderheit nicht mit „Ja“ gestimmt.
4.
Letztendlich abstrahiert das „Wahrplakat“ von abgeordnetenwatch.de jegliche Zusammenhänge des politischen Systems. Damit wird es antiaufklärerisch. Nicht nur, dass die Motive der Abstimmenden völlig ausgeklammert werden; es wird auch so getan, als sei die verfassungsrechtliche Theorie die verfassungsrechtliche Praxis. Ist sie aber bedauerlicherweise nicht. Ich habe es ja bereits mehrmals gesagt: Solange es in Deutschland Koalitionsverträge gibt, in denen sich die Koalitionspartner verpflichten, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen, wird es immer wieder passieren, dass Abgeordnete Dingen zustimmen oder nicht zustimmen, von denen sie nicht überzeugt sind – weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Meist geben sie dann eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab. Aufklärerisch wäre, genau über diesen Mechanismus zu informieren. Dann kann sich auch über ihn aufgeregt und über andere Wege debattiert werden. Mein Vorschlag ist ja seit langem: 10-15 gemeinsame Projekte und der Rest wird im parlamentarischen Raum geklärt.
Ich möchte nur auf die letzten Zeilen eingehen: Der Koalitionszwang, den es ja nicht gibt, ist den meisten Menschen schon bekannt. Nur das darüber Aufregen funktioniert wenig, weil dieses System ja als Alternativlos dargestellt wird, wenn unsere Demokratie funktionieren soll. Es werden keine Alternativen angeboten und damit meine ich Alternativen, die ohne Koalitionszwang oder Fraktionszwang auskommen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn einfach die stärkste Fraktion den Kanzler/die Kanzlerin stellen darf und die Ministerien nach stärke der Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, verteilt werden? Dazu bräuchte es keinen Koalitionsvertrag, was dann diesen Zwang schon einmal abschaffen würde. Neue Gesetze, bzw. Gesetzesänderungen müssten sich dann jeweils eine Mehrheit im Bundestag suchen, was dem Gedanken der Demokratie – einem Wettbewerb der Ideen – ja bedeutend näher kommen würde, als das derzeitige System. Außerdem wären alle Fraktionen gleichzeitig in Verantwortung (durch die Ministerien), können aber auch Opposition beziehen, wenn dies notwendig ist.
ich habe ja meine alternative unter punkt 4 formuliert. über ihren gedanken habe ich auch schon nachgedacht, fand ihn am ende aber nicht überzeugend. weil es niemandem hilft, wenn zum beispiel der/die sozialministerin von der linken ist und lauter dinge vorschlägt und als gesetz formuliert, aber im parlament damit nie durchkommt. was heißt im parlament, vermutlich würden seine/ihre vorschläge es nicht mal in das parlament schaffen, weil es für gesetzesinitiativen der bundesregierung eben eine mehrheit in der bundesregierung braucht. sollte darüber nachgedacht werden, auch einzelnen minister*innen ein gesetzgebungsrecht im parlament zu geben, wäre das sicherlich eine andere geschichte, dann müsste aber auch geändert werden, dass lediglich 5% der mitglieder des bundestages gesetze einbringen dürfen.
Natürlich bräuchte es dann noch mehr Veränderung, denn wenn es zu einem Wettkampf der Ideen werden soll, dann müssen natürlich auch alle Ideen eine Chance bekommen. Das dann die Regelungen, die heute im Bundestag greifen, auch verändert und überarbeitet werden müssen, ist eine Voraussetzung dafür, dass das ganze ohne Koalitionsvertrag funktioniert.
Nun müssen wir das ganze etwas einordnen. Die Wahrplakate spiegeln das Abstimmungsergebnis im Bundestag wieder, wie sie eben auch auf bundestag.de oder schon immer in den Profilen von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht werden.
Natürlich reicht ein Titel einer Abstimmung nicht, um sich umfassend zu informieren. Das könnte man übrigens auch an normalen Wahlplakaten oder gar TV-Spots kritisieren.
Was Wahrplakate allerdings schafft, ist dass die Menschen sich spielerisch mit politischen Inhalten auseinandersetzen und auf ihre Abgeordnete zugehen. Darum steht auf jedem Plakat der Aufruf: „Fragen dazu?“ mit einem Verweis auf das Profil auf abgeordnetenwatch.de.
Das ist viel mehr, als ein hübsches Foto oder eine Schlagzeile in der Zeitung je erreicht haben.
Es stärkt letztlich die Abgeordneten und gibt ihnen Raum sich persönlich zu erklären.
da habe ich jetzt keinen widerspruch zu 🙂
das ist glaube ich jetzt unsere differenz. die abstimmungsergebnisse, wie sie veröffentlicht werden geben zum beispiel immer auch die drucksachennummer an (vgl. http://www.bundestag.de/abstimmung). das heißt, ich kann hier sofort nachschauen, worum es genau geht.
normale wahlplakate und tv-spots sollen gar nicht umfassend informieren, deren ziel und zweck ist es zu agitieren – für die jeweilige partei. genau das ist doch aber nicht das anliegen von abgeordnetenwatch.de. ihnen geht es doch, zumindest habe ich das immer so verstanden, darum aus neutraler sicht zu informieren. genau das passiert aber mit der verkürzung auf überschriften aus meiner sicht nicht.
vielleicht liegt es an meiner wahrnehmung, aber wahrplakate führt gerade nicht dazu, dass menschen sich spielerisch mit politischen inhalten auseinandersetzen (sie setzen sich maximal mit überschriften auseinander) und dann auf abgeordnete zugehen. wahrplakat wird benutzt um (vor)urteile zu bestätigen und darauf zu verweisen, wer wie häufig nicht da war oder aus sicht des/der betrachters*in eben angeblich oder falsch abgestimmt hat. mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass mit dem plakat bei den mitgliedern des bundestages nun vermehrt menschen anfragen, weshalb und warum wer wie abgestimmt hat. zumal heutzutage abgeordnete via website, twitter, mail oder facebook tagesaktuell befragt werden können.
Ich finde die Ausfuehrungen im Blogeintrag oben nachvollziehbar und teile deren Einschaetzung grundsaetzlich. Auch kritisiere ich die Reduzierung von der Abgeordneten auf Abstimmungsteilnahmen als Ansporn, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Das mag in dem ein oder anderen Fall funktionieren – mir fehlt dann auf den Wahrplakaten alleine allerdings der konkrete Anstoss das zu tun. Die genannte Intention des Wahrplakates zu erkennen bleibt also vollstaendig in den Händen des Empfaengers. Ich denke das ist zum Erreichen des angeblich gesteckten Ziels, naemlich Leute dazu anzuregen sich mit den Abgeordneten auseinanderzusetzen, eher weniger hilfreich. Viel zu leicht lassen sich so die Plakate benutzen um eben Stimmung in eine beliebige Richtung zu machen, da eben der Kontext fehlt – und nichts schuetzt auch die Initiative von Abgeordnetenwatch davor, sich fuer beliebige politische Meinungsmache instrumentalisieren zu lassen – egal ob an der Wahrheit vorbei oder nicht.
Komplexe Ablaeufe zu vereinfachen im Menschen den Zugang dazu zu erleichtern ist in meinen Augen eine im Ansatz gute Idee, allerdings ist es ein sehr schmaler Grat – und ich bin der Meinung, dass das Wahrplakat es nicht schaft, auf diesem zu gehen und verfehlt das oben genannte selbst gesteckte Ziel ein gutes Stueck. Allerdings denke ich auch, dass mit etwas mehr Hintergrundinformation zu den einzelnen Entscheidungen (Verweis auf Entscheidungserklaerungen, wo gegeben oder Links zu den Dokumenten die der jeweiligen Abstimmung zugrunde liegen) hier einige Abhilfe schaffen koennten. Allerdings bleibt das Ergebnis auch dann noch instrumentalisierbar um Menschen zu beeinflussen, die nicht die Geduld, das Hintergrundwissen oder auch das Interesse haben, sich mit den Themen auseinander zu setzen und die den leichten Fingerzeig suchen.
Das passiert dann zu Lasten von denjenigen, die sich im Bundestag engagieren und eben das System so wie es ist benutzen – dadurch entsprechenden Fehlinterpretationen oder Vereinfachungen ausgeliefert sind.
Das alles haengt – wie jede Initiative die informieren will – an einem Seidenen Faden: der Bereitschaft der Empfaengerseite, sich mit der gegebenen Information auseinanderzusetzen. Und hier finde ich persoenlich „Aufruehren“ als Mittel deutlich unwirksam.
Hilflose Klimmzüge.
Die lobenswerte Initiative vereinfacht da, wo eine Vereinfachung durchsus gut und richtig ist.
(Das Problem mancher Politfunktionäre ist eher die fehlende Fähigkeit zur Vereinfachung)
Die böseböse Vereinfachung findet sich allvierjährlich auf den – auch linken – Wahlplakaten wieder.
Und ein ganz heißer Geheimtipp: Bei Spiegel-Online gibt es seit Jahren das Bundestagsradar, wo man feststellen kann, wie welche/r MdB abgestimmt hat:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html
Ich bin Mitglied bei Abgeordnetenwatch.de und unterstütze ihre Arbeit.
Sehe aber auch die Problematik, die Halina beschreibt.
Ich würde mir grundsätzlich wünschen, dass Abgeordnetenwatch.de mit Politikern zusammenarbeitet im Sinne von Transparenz über deren Arbeit. Das setzt natürlich auch voraus, dass Politiker ihre Arbeit transparent machen wollen und die Vorgänge zur Diskussion stellen wollen. Was hier ja gegeben ist.
So würde ein differenzierter Einblick möglich für mich als Bürger und das würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken und der Empfänglichkeit für einfache Parolen.
Denn im Grunde geht es uns doch um die Stärkung und die Verbesserung der Demokratie?
ja, es geht um die stärkung der demokratie. das unterstelle ich abgeordnetentwatch und das ist bei mir der fall.
danke für das statement. könnten sie sich vielleicht auch noch mit meinen argumemten auseinandersetzen?
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Liebe Halina Wawzyniak,
Wunder dauern etwas länger… – deshalb erst jetzt meine angekündigte Replik auf Ihren Text. Zu finden ist der Beitrag unter http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=115619
Gruß nach nebenan!
ODK
nur ein kleiner hinweis: die namentlichen abstimmungen erwähne ich explizit in dem blogbeitrag. weil sie wichtig sind. aber gerade weil es auf die drucksache selbst und ggf. erklärungen zum abstimmungsverhalten ankommt, sollten sie nicht verkürzt werden wie im wahrplakat
Der/die Artikel*in hat ganz gut angefangen, wurde mit der Zeit*in jedoch leider immer schwerer lesbar so dass der/in Leser/in die/das/der Lektür_inn*in nicht zu/n/m End_innen*rin bringen konnte.
Ich kenne ehrlich gesagt nicht die Geschäftsordnung des Bundestages: Wird in der Reihenfolge der Anträge abgestimmt?`Werden die weitestgehenden Anträge zuerst behandelt? Können mehrere Anträge stufenweise zu demselben Sachverhalt angenommen werden?
Wenn man für den Mindestlohn ist, dann aber gegen 8,50- stimmt, weil man lieber für 10,- ist muss man sich schon dafür verantworten, da der Mindestlohn im Zweifelsfall auch an diesem Abstimmungsverhalten hätte scheitern können.
die anträge werden nacheinander abgestimmt.
Macht es denn einen effektiven Unterschied, wenn zuerst der Mindestlohn von 8.50 und dann der Mindestlohn von 10.00 beschlossen wird?
nein. aber das passiert ja auch nicht. weil -leider- alle das spuel mitspielen, nachdem
a) koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen
b) oppositionsanträge keine mehrheit bekommen.
Liebe Halina,
in Deiner Empörung hast Du wohl das Lesen vergessen. Auf der Seite des Wahrplakats steht explizit: “ Für das Fehlen von Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen kann es viele gute Gründe geben: Dienstreisen, Krankheit, Pflege von Angehörigen. „Nicht beteiligt“ ist also nicht unbedingt gleichzusetzen mit blaumachen!“
Gerade die Tatsache, dass du dich durch eine Textwand rechtfertigen musst, zeigt allen, dass du dich getroffen fühlst und das Wahrplakat im Kern ein gutes Projekt ist, allein weil es dich mal zum Nachdenken über die politische Praxis bewegt hat.
Beste Grüße
Dein Bernd
Naja aber dann spielt die Linke doch zumindest in diesem Beispiel das Spiel doch genauso. Man kann es ja vereinfachen bzw. Verallgemeinern, indem man folgenden Punkt aufstellt:
1) Koalitionen und Parteien stimmen nur für ihre eigenen Anträge.
Und das wird dann doch auch von der Linken unterstützt, wenn sie sich bei einem Antrag enthalten, der die Situation nach der eigenen politischen Einstellung verbessern würde.
Dementsprechend würde ich gerne die Argumente wissen, auf deren Grundlage sich die Linke bei solchen Dingen enthält. Ich glaube nämlich, dass man denkt, dass die Linke gegen den Mindestlohn ist, sondern eher, dass die Linke auch Anträge nur fürs eigene Image ablehnt.
ich habe das gelesen :-). ich habe aber vor allem gesehen, wie das dann individualisierte plakat viral ging.
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