Kurzer Zwischenstopp

… zu Hause, bevor es morgen wieder ins Büro geht.

Den Tag verbrachte ich heute weitgehend im Plenum des Bundestages, immerhin stand die Debatte um die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die LINKE ist dagegen und hat das durch die Rede von Paul Schäfer auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei diesem Thema gab es dann auch den ersten Hammelsprung. Es wurde nämlich gefordert, dass Ex-Verteidigungsminster Jung zu den jüngsten Ereignissen Stellung nimmt. Es war schon lustig zu beobachten, wie auf einmal von überall her die Abgeordneten der Koalitionäre auftauchten und so gerade noch ihre Mehrheit sicherten. Jung hat dann später doch geredet – aber nichts gesagt.

Am Abend besuchte ich dann noch eine interessante Veranstaltung der deutschen Vereinigung für Parlamentsrecht zum Thema verfassungswidriges Wahlrecht. Hier muss ja bis Mitte 2011 eine Lösung zum Problem des sog. negativen Stimmgewichts gefunden werden. Die Vereinigung hatte mit Prof. Isensee, Prof. Behnke und Prof. Morlok ordentliche Wahlrechts-Prominenz aufgefahren.  Prof. Isensee präferierte eine Variante des sog. Grabenwahlsystems. Dem hielt Prof. Behnke entgegen, dass das eigentliche Problem ja die Überhangmandate seien, ohne diese gäbe es auch kein negatives Stimmgewicht. Er präferierte ein sog. Zweimann-Wahlkreissystem, nachdem zwei Wahlkreise zusammengefasst und die jeweils ersten beiden Kandidaten/innen gewählt seien. Es wurden noch viele andere Modelle vorgetragen, die allerdings hier auszuführen den Rahmen eines Blogs sprengen würden. Prof. Morlok beschäftigte sich mit der Frage der Zulassung von Parteien und dem Rechtsschutz in Wahlangelegenheiten. Ich kann ihm nur zustimmen, es muss einen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Wahlausschusses vor der Wahl geben.

In Fragen Wahlrecht wird noch viel zu diskutieren sein. Ich freue mich jedoch auf diese Debatten.