Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht.

DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten“ lange vor dem ARD-Beitrag eingebracht.Wir wollen unter anderem das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, wir wollen eine Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen und wir wollen die Untersagung des Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern.

Es ist für uns eine Frage der Demokratie, ob der Einfluss auf Parteien und Politik durch Wirtschaftsmächtige oder durch Bürgerinnen und Bürger geschieht, kurz ob Politik käuflich und bestechlich ist oder nicht.

Wir haben deshalb auch noch weitere Anträge in den Bundestag eingebracht (so zum Beispiel zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und zur  Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters).

Es liegt also an der Politik, ob die Spielregeln geändert werden oder nicht. Wir LINKEN haben unsere Vorschläge auf den Tisch gepackt, jetzt müssen sie nur noch Mehrheiten finden.

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