Maasvolle Rechtspolitik?

Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht.

Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus.

Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Hinweis auf Twitter, dass solche Hinweise gern entgegengenommen werden lief fast ins Leere, auf Facebook gab es ebenfalls nur einige wenige Hinweise.

Abgeordnetenwatch verwies auf diese Position, nach der Heiko Maas persönlich erklärte, er hätte kein Problem damit sog. Killerspiele zu verbieten, gleichzeitig aber auch einforderte die Medienkompetenz zu stärken. Auf Facebook wurde ich auf eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung verwiesen, die diese nicht in Frage stellt, aber Begrenzungen fordert. Also gibt es Positionen zu Netzpolitik. Was aber ist mit Positionen zur „klassischen“ Rechtspolitik?

Den Hinweis auf fefes blog lasse ich mal unkommentiert, möge jede/r sich selbst ein Urteil bilden.  Auf abgeordnetenwatch.de wurde ich fündig. Auf eine Frage nach weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität antwortete der potentielle Justizminister mit dem Regierungsprogramm der SPD. Dort ist u.a. folgendes zu lesen: „Unser Grundsatz lautet: `Im Zweifel für die Grundrechte.` Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. (…) Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des `Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter`(JIT) und von Projekten wie `Chance e.V.`, `2. Chance` und anderen. Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeitsgruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben. Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab.“

An der Formulierung „Im Zweifel für die Grundrechte“ wird sich der potentielle Justizminister dann messen lassen müssen. Was unter „weiter auszudehnen als unbedingt erforderlich“ werden wir wohl trefflich streiten. Das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten wird nicht grundsätzlich abgelehnt (da waren sie wieder meine Probleme mit der sozialdemokratischen Rechtspolitik :-(). Aber der letzte Absatz u.a. zum Thema Jugendkriminalität und Sicherungsverwahrung ist -wird berücksichtigt, dass es sich um sozialdemokratische Rechtspolitik handelt- gar nicht so schlecht, sieht frau einmal von der Fussfesselformulierung ab. Es wird also interessant sein, wie sich der vorgetragene Ansatz mit dem Vorhaben im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ verträgt. Auch die Forderung hinsichtlich der Ablehnung der „Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus“ lässt eine interessante Auseinandersetzung mit der im Koalitonsvertrag geforderten Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung erwarten.  Ich kann hier nur hoffen, der potentielle Bundesjustizminister hat zu diesem Thema diesen Offenen Brief zur Kenntnis genommen, dem nichts hinzuzufügen ist.

Um mich weiter zu informieren habe ich einige Forderungen aus dem Koalitionsvertrag genommen und sie kombiniert mit dem Namen des potentiellen Justizministers in eine Suchmaschine eingegeben. Sollte mir bei der nachfolgenden Aufzählung etwas entgangen sein, bin ich für Hinweise dankbar.

Im Hinblick auf das Thema mehr direkte Demokratie -welches im Koalitionsvertrag fehlt- und die Themen Lobbyistenregister sowie Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korrupition gibt es immerhin einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der maßgeblich von Heiko Maas initiert wurde. Ja, es ist nur ein Vorstandsbeschluss, aber auch an dem kann der potentielle Justizminister ja gemessen werden. Und in dem Beschluss finden sich sogar Positionen zum Wahlrecht :-). Das wird ein Spaß :-).

Nichts gefunden habe ich zu den interessanten Themen Fahrverbot als Hauptstrafe, „Beinahetreffer“ bei Massengentests sowie den nicht im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen Kirchenstaatsleistungen und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.

7 Gedanken zu „Maasvolle Rechtspolitik?

  1. Ernst gemeinte linksliberale Justizpolitik hat es schwer, erinnert sei an das chronische Scheitern der Justizministerin in der letzten Koa, die gegen die Konservativen kaum einen Stich gesehen hat, das gleiche Schicksal wird dem designierten neuen Justizminister blühen.
    Ich bin aber überzeugt, dass unsere Mitglieder im Rechtsausschuss seine Arbeit wie gewohnt mit konstruktiven Vorschlägen begleiten wird. Vielleicht hilft’s.

  2. Typisch SPD: Wieder ein Landtagswahlverlierer, der mit Minister-Amt getröstet wird. Der Steuerzahler bedankt sich…

  3. weißt du, mir ist wurscht ob wahlverlierer oder nicht. ich hätte aber gern jemand der vom thema was versteht. da mir maas rechtspolitisch zu unbekannt ist, ist aber platz für positive überraschungen.

  4. Hallo Halina,
    die Brandenburger Linke installiert ja sogar einen Nichtjuristen als neuen Justizminister. Bietet Platz für noch mehr Überraschungen – positive wie negative. 😉

  5. für brandenbuger entscheidungen müssen die brandenbuger genossen/innen die verantwortung übernehmen. mit volkmar schöneburg trafen sie vor vier jahren jedenfalls die richtige entscheidung.

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