Mal was politisches ;-)

Es gibt Menschen, die behaupten hier findet zu wenig politisches, zu wenig “politisch-dialogischer Inhalt” statt. Vermutlich sind Menschen, die soetwas behaupten nicht in der Lage Kommentare zu lesen. :-( Traurig für sie, nicht aber für mich. :-) :-) Allerdings sei hier auch noch mal betont, dass mein Anspruch eben auch ist, nicht das typische politische Gesülze abzuseiern, sondern eben Geschichten von gestern, heute und morgen zu erzählen. Und das Leben ist so viel mehr als Politik. :-) :-)

Aber da ich nun mal ein ausgesprochen freundlicher Mensch bin (jedenfalls meistens ;-) ), will ich mal was politisches berichten. Nämlich über eine Veranstaltung, die gestern im Roten Laden (*grr* die Seite muss mal aktualisiert werden) stattfand. Senator Harald Wolf sprach zur Frage der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Selbstverständlich ging es am Ende um Alles und Nichts und nicht nur um diese Frage. Dem zum Teil erstaunten Publikum (warum eigentlich, ist doch alles bekannt) wurde erklärt, dass die Große Koalition die Berliner Wasserbetriebe privatisiert hatte, gegen den Widerstand von Grünen und LINKE (damals noch PDS). Dass vor das Verfassungsgericht gezogen wurde, aber dieses im wesentlichen die Privatisierung für verfassungsgemäß hielt. Die Große Koalition ging eine Ausgleichsverpflichtung mit den Privaten ein und zahlen müssen die Bürger/innen. Entweder als Gebührenzahler/innen oder als Steuerzahler/innen. Deshalb besteht der politische Wille zur Rekommunalisierung. Praktisch bräuchte man aber Verkaufswillige (fehlt in Berlin) und Käufer. Berlin müsste dafür derzeit einen Milliardenbetrag auf den Tisch legen… Sobald aber ein Verkaufswilliger vorhanden ist, sollte schnellstens überlegt werden, wie der theoretisch Kaufwillige seine Absichten in praktisches Handeln umsetzen kann. Bei der Gelegenheit wurde dann auch noch mal aufgeklärt, dass die sog. Geheimverträge, deren Offenlegung ja in einem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch gefordert wird, für jede/n Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin einsehbar sind.

Das Volksbegehren ist mittlerweile für unzulässig erklärt worden, jetzt müssen Gerichte über die Zulässigkeit entscheiden. Harald selbst formulierte, was er bereits im Jahr 2007 öffentlich formulierte, nämlich das er für eine Offenlegung der Verträge ist und diesbezüglich auch mit den Investoren verhandelt.

“Ich habe bereits vor ungefähr einem halben Jahr die beiden privaten Gesellschafter RWE und Veolia gebeten, zu prüfen, inwieweit sie entgegen der Verpflichtung, die damals in den Teilprivatisierungsverträgen enthalten war – diese sind von einer Mehrheit dieses Parlaments beschlossen worden, und es ist Vertraulichkeit über den Inhalt dieser Verträge vereinbart worden –, bereit sind, von dieser Vertraulichkeit Abstand zu nehmen. Vonseiten des Landes Berlin besteht aus meiner Sicht kein Interesse daran, diese Verträge geheim zu halten oder nicht zu ver-öffentlichen, weil die Berlinerinnen und Berliner ein berechtigtes Interesse haben, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen. Auch wenn die wichtigsten Themen schon öffentlich diskutiert worden sind, ist es immer noch besser, dass man die Möglichkeit hat, schwarz auf weiß nachzulesen, was man schon einmal gehört hat.” (Sitzung des AH von Berlin, 11. Oktober 2007, Plenarprotokoll S. 1568)

Der Blog wir jetzt zu lang, aber ich könnte noch berichten, wie sich die Grünen beim Problem BVG verhalten haben, was Harald zu PPP gesagt hat und vieles mehr. Aber jetzt knurrt mein Magen und ich muss erst mal was Essen gehen :-) .

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