Als ich am 7. April 2020 hier über die Mechanismen der Krise schrieb, ging es mir um die Darstellung eines Mechanismus, der im Rahmen der Corona-Bekämpfung aus meiner Sicht zu unverhältnismäßige Maßnahmen führte. Ein wenig grundsätzlicher wird das ganze Thema auch hier behandelt.
Bei der Beschreibung der Mechanismen der Krise war mir wichtig darauf hinzuweisen, dass ein Mechanismus des „lieber zuviel als zu wenig“ an Maßnahmen ganz wesentlich geprägt war und ist von einer öffentliche Erwartungshaltung. Es gab den öffentlichen Druck endlich etwas Effektives zu tun. Politiker*innen standen und stehen insoweit nicht nur unter dem Erwartungsdruck der Bürger*innen, sondern auch unter jeder Menge öffentlichenm Druck von Medien (was selbstverständlich ihre Aufgabe ist). Mir ging und geht es in der Debatte immer um Grund- und Freiheitsrechte, ohne die Gefahr der Infektion zu negieren.
Mittlerweile erlebe ich die gleichen Mechanismen der Krise bei den sog. Lockerungen. Waren schon einige Eindämmungsregelungen unlogisch, setzt sich das auch bei den Öffnungsregelungen fort. Und wieder wird vor allem auf Druck und Erwarungshaltungen reagiert. Diesmal kommt der Druck aus der Wirtschaft, von Medien und Bürger*innen. Um die Schwierigkeiten mit der Logik deutlich zu machen lohnt ein Blick in die Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 6. Mai 2020.
- In dem Papier heißt es, aus meiner Sicht zutreffend, dass mit „jedem zusätzlichen Grad der Öffnung (…) es um so wichtiger (wird), dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt.“ Logische Folge diser Grundregel (Abstands- und Hygieneregeln) wäre nun, dass nur das geöffnet wird, wo dies einhaltbar ist. Dieser Ansatz findet sich zunächst auch in Ziffer 2: „Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1, 5 Metern einhalten„. Bei den Schulen wird explizit auf die Abstandsregelung hingewiesen und zwar sowohl was den Unterricht und die Schüler*innenbeförderung betrifft, als auch die Pausen. Auch im Hinblick auf die Erwerbsarbeit wird die Abstandsregelung stark gemacht. Es wird gefordert, „nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden“ zu vermeiden. „Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.“ Diesen Maßgaben folgen auch die Regelungen für Geschäfte: „Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird„. In der Logik würde es nun liegen, all das weiterhin zu untersagen, wo mehr als zwei Menschen oder ein Haushalt auf engem Raum zusammen sind oder wo es zu regelmäßigen Körperkontakten mit mehreren Personen kommt. Ist aber nicht so, wie das Beispiel 1. und 2. Bundesliga zeigt. In dem Zusammenhang ist dann eine naheliegende Frage, was ist eigentlich mit Handball, Volleyball, Hockey und Rugby? Und wenn Fussball gespielt werden darf, warum wird daran festgehalten, das Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein- und Schützenfest oder Kirmes bis 31. August untersagt sind? Um nicht falsch verstanden zu werden, aus meiner Sicht ist das Festhalten der Untersagung von Großveranstaltungen richtig, aber es ist nicht logisch, wenn Fussball wieder stattfinden kann.
- Von Anfang an unlogisch ist aus meiner Sicht die Festlegung gewesen, wieviel Menschen sich treffen können. Jetzt soll es so sein, dass „der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes“ möglich sein soll. Diese Beschränkung verstehe ich nicht, wenn noch ein weiterer Hausstand dazukommt und die Personen den Mindestabstand einhalten, dürfte das doch kein Problem sein. Um so mehr, als mit dem Ergebnis der Vereinbarung an ganz vielen Stellen -wenn auch nicht im Freien- viel weitere Regelungen getroffen wurden, die 1 Haushalt plus 1 Haushalt nicht einhalten können. Beim Fussball treffen sich mehr als 2 Haushalte. Auch im Hinblick auf Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe für die touristische Nutzung (!) wird wohl die Beschränkungsregelung 1 Haushalt trifft maximal 1 Haushalt nicht gelten können. Die Länder entscheiden hier über schrittweise Öffnungen. Gleiches gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos. Ich habe nun gar nichts gegen Öffnungen von Gastronomie, Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos, soweit die Abstandsregelungen eingehalten werden, aber auch hier ist -und das sogar eher in geschlossenen Räumen- wohl mehr gegeben als 1 Haushalt trifft 1 Haushalt. Wenn die Länder über die Eröffnung von Discos, Bars und Clubs entscheiden und diese zulassen sollten, wäre aber weder der Mindestabstand einhaltbar noch wird es hier so sein, das 1 Haushalt trifft 1 Haushalt umgesetzt wird. Wenn es logisch sein soll, müsste also die „1 Haushalt trifft im Freien maximal 1 Haushalt“-Regelung auch angepasst werden. Nämlich, Treffen ja aber nur mit Mindestabstand.
- Ich hatte das bisher so verstanden, dass Maßnahmen jeglicher Art (also Eindämmungs- und Öffnungsmaßnahmen) sich an der Verdoppelung der Infektionsraten (zuächst) und am R-Faktor (später) orientieren. Jetzt kommt es zu einer neuen Formel, nämlich der Formel „mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage„. Wird dieser Wert überschritten, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept (…) umgesetzt“ werden. Dieses Beschränkungskonzept muss „aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird„. Ich meine mich zu erinnern, dass bei den Beschränkungsmaßnahmen immer gesagt wurde, deren Wirkung zeige sich erst nach 14 Tagen (die natürlich nie abgewartet wurden). Das gleiche müsste in meiner Logik ja dann auch für Öffnungsmaßnahmen gelten. Woher kommen auf einmal diese 7 Tage und worauf basieren diese? Und um da gleich fortzusetzen, warum sollen dann bei der Traking App die relevanten Kontaktdaten der letzten drei Wochen gespeichert werden? Worauf basieren diese drei Wochen?
Selbstverständlich muss auch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, dann die vielen Rettungspakte müssen auch finanziert werden. Und nein, die Vermögenssteuer oder -abgabe allein wird das nicht leisten können. Aber ein wenig Logik wäre mir dann doch ganz lieb, statt einem erneuten Nachgeben des Mechanismus in der Krise.
Schließlich wird die Logik der Argumentation aber auch an anderer Stelle etwas schwierig. Hier habe ich darauf hingewiesen, dass in nicht unerheblichem Maße eine Wahrnehmung existiert, nach der es sich bei Corona um eine zwingend tödliche Krankheit handelt. Zumindest in meiner Wahrnehmung stützte sich die Zustimmung zu Eindämmungsmaßnahmen auf diese Wahrnehmung. Real handelt es sich aber um eine potentiell tödliche Krankheit. In der Logikg der Eindämmungsmaßnahmen im Hinblick auf ein potentiell tödliches Ereignis müsste -und das wäre tatsächlich wünschenswert- mit gleicher Energie und gleichem politischen Druck auf andere potentiell tödliche Dinge reagiert werden. Politik hat ja gezeigt, dass das geht. Für den Anfang hätte ich da ein paar Vorschläge, denn es geht um Menschenleben:
- Sofort wieder Rettungsschiffe und -missionen im Mittelmeer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das muss verbunden sein mit der Bereitschaft Gerettete aufzunehmen und legale Fluchtwege zu schaffen.
- Die Verpflichtung zu Abbiegeassistenten für LKW sofort in Kraft setzen (und nicht erst für bereits zugelassen LKW im Jahr 2022), um diverse Abbiegeunfälle mit Todesfolge zu minimieren.
- Eine andere Weltwirtschaftsordnung sofort in die Wege leiten, um zum Beispiel das Verhungern im globalen Süden durch Ressourcenraubbau und Ausbeutung zu stoppen.
- Umgehend Maßnahmen mit Blick auf die Folgen des Klimawandels ergreifen, mit denen der Erderwärmung und der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden kann.
- Ein Verbot von (Kriegs)Waffenproduktion und -export. Was mit solchen Waffen passiert liegt ja auf der Hand.