Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

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