Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

5 Gedanken zu „Nicht gehaltene Parteitagsrede“

  1. schade, dass Du nicht auf dem BuPt warst, viele Redner wollten mich in der Diskussion nur von dem überzeugen, was ich sowieso schon weiß – wenige brachten ihre eigenen Ideen oder ganz konkrete Vorschläge, etwas anders zu achen – so daß man aufhochte
    Außerdem – wir müssen einen positiven Ansatz für die Gestaltung der Gesellschaft finden, einen der anregt, mitzumachen – nur mit Kritik macht die Sache keine Spaß

  2. Liebe Halina,
    vielen Dank für diesen wunderbaren Kommentar – ich finde es sehr schade, dass Du in Magdeburg diese Worte nicht direkt an uns (und alle, die via Stream dabei waren) richten konntest.
    Du sagst/schreibst nichts, was ich nicht sofort unterschreiben könnte – und ich weiss aus meiner politischen Arbeit, dass dies sehr viele Mitglieder unserer partei – aber auch Sympathisantinnen und Sympathisanten ebenso sehen.

    Eine kleine Ergänzung – aus meiner Wahrnehmung der letzten zwei Jahre – möchte ich noch hinzufügen:
    die Bezeichnung „links“ in Zusammenhang mit einer Partei hat auch eine gesellschaftliche Interpretation, dies sich über die Programmatik und Präabeln hinaus ergibt. Wenn unsere Partei DIE LINKE diese gesellschaftliche Veränderung nicht nur anstossen sondern in den dadurch veränderten Gesellschaftsstrukturen auch weiterhin aktiv mitgestalten möchte, dann bedarf es eines Abschieds der zunehmenden Meinungshoheit und der dogmatischen Auslegung von Meinungen im Diskussionsprozess.
    Deshalb ergibt sich für mich eine kleine Ergänzung zu Deiner „Rede“:
    saft- und kraftlos: jein.
    Nach Außen und in die Gesellschaft hinein mag das bezüglich unserer Kernthemen und -positionen durchaus zutreffend sein. Im innerparteilichen Engagement der dogmatischen Deutungshoheit allerdings könnten wir m.E. nicht besser in „Saft und Kraft“ stehen …. gemessen an unserem diesbezüglichen Engagement.

  3. Das ist eine der besten Reden die ich je in meinen bewegten kämpferischen Leben gelesen habe…
    Utopisten sind die Realisten von Morgen und Utopisten leben meist nicht lange das belegte schon immer die Geschichte einmal war der Sozialismus voll mit solchen Persönlichkeiten die Geschichte auch die jüngere zeigt uns warum dies nicht mehr so ist!
    Gerade Utopisten fehlen heute im Gesellschaftssystem und besonders den Parteien denn diese entwickeln Ideen für eine Gesellschaft oder sehen zukünftige Entwicklungen meist voraus Stichwort 4.Industrielle Revolution und auf die muss es Antwort geben und gerade von denen die behaupten gestalten zu wollen und aus diesem Grunde ja auch in die Politik gehen und gingen.
    Gerade Utopisten lernten im Gegensatz zu vielen anderen immer aus der Geschichte und sahen das man mit den selben Lösungen keine Probleme auf Dauer lösen kann die für Gesellschaft als ganzes elementar werden.
    Dabei scheuten sie auch nie an die Wurzel zu gehen und genau das ist Radikal ich bezeichne mich selbst auch Radikal und lass nicht zu das einige den Begriff und die Haltung negieren wie so oft….

    Meine 2 Cent Rudy

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