Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren.

In dem gemeinsamen Papier heißt es:

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ 

Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention.  Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sich nicht auf Asyl berufen darf. Es ist eben rechtlich nicht möglich zu sagen, nach x Personen gelten Art. 16a GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr. Das Problem bei dem von CDU und CSU verfassten Papier ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete juristischer Unsinn ist. Vielmehr geht es mit dem Papier darum in die politische Landschaft eine Zahl zu setzen, wieviel Geflüchtete angeblich verkraftbar sind.

Dass ich das für Unsinn halte und allein aus humanitären Gründen dafür bin, dass Menschen in Not hier Aufnahme finden, habe ich bereits hier aufgeschrieben.

Das Papier greift einen Diskurs auf, der da heißt, wir hätten zuviel Geflüchtete hier. Dieser rechte Diskurs wird bedient, in dem -wissend um die juristische Unmöglichkeit- von der Union eine „Zielmarke“ gesetzt wird, wieviel Menschen sie bereit ist aufzunehmen. Wer sich das Papier genauer anschaut, sieht auch, wie das erreicht werden soll. Da sollen die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Oder es soll Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, der Familiennachzug ausgesetzt werden und schneller abgeschoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Kompromiss der Union als nicht tragfähig bezeichnet. Im Sinne der Geflüchteten kann nur gehofft werden, dass sie bei dieser Haltung bleiben. Es reicht, wenn schon eine Partei versucht, die Agenda der AfD umzusetzen.

2 Gedanken zu „Obergrenzenkalkül“

  1. Warum konzentrieren sich eigentlich alle so sehr auf die Maximierung der Flüchtlingsaufnahme ausgerechnet in Deutschland. Man könnte meinen, es wäre die beste Lösung für das zigmillionenfache Problem, möglichst viel Geld für Sprach- und Integrationskurse in einem Hightech-Land mit riesigen kulturellen Anpassungsproblemen auszugeben.
    Wäre es nicht viel sinnvoller, das viele Geld in den Nachbarländern der Herkunftsländer von Kriegsflüchtlingen zu investieren, wo ja auch all diejenigen ausharren müssen, denen einr Flucht nach Europa gar nicht möglich ist? Eine Frage der Gerechtigkeit und der Vernunft!

  2. ich würde mich gern auf die beseitigung von fluchtursachen konzentrieren. das kann ich aber nicht, solange hierherkommende benachteiligt und ausgegrenzt werden. mal abgesehen davon, dass wenn ich fluchtursachen beseitigen würde, der globale süden immer noch eine weile bräuchte um den standard des globalen nordens zu erreichen.
    allein ihre these, es würde um eine „Maximierung der Flüchtlingsaufnahme ausgerechnet in Deutschland“ gehen, zeigt aber, dass sie vermutlich nicht wissen, dass die meisten geflüchteten binnenflüchtlinge sind. die wenigsten flüchtlinge kommen nach europa oder nach deutschland.
    ich würde auch gern wissen, wo sie das anpassungsproblem sehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.