Versammlungsrecht und Eintrittsgelder

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage.

Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme zum Urteil des BVerwG zur Fuckparade an. Bevor ich darauf kurz eingehe, will ich aber noch darauf verweisen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zur sog. Fuckparade ausgeführt hatte:

„Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen.“

Das BVerwG sah dies allerdings anders.
„Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.“
Nur zur Sicherheit -und um (gewollte) Missverständnisse zu vermeiden- schreibe ich ganz deutlich: Nazi-Konzerte ebenso wie Nazi-Demonstrationen sollten auf breitestmöglichen zivilen gesellschaftlichen Widerstand treffen. Mit diesem zivilgesellschaftlichen Widerstand inklusive passiver und friedlicher Sitzblockaden sollte das klare Signal ausgesendet werden, dass Nazis nicht gewollt sind.
Allerdings zählt zur Demokratie auch, dass solch widerwärtige Gestalten wie Nazis Versammlungen und Demonstrationen abhalten können. Ein Versammlungsrecht, das auf Grund einer bestimmten Gesinnung eine Versammlung verbietet, wäre kein demokratisches Versammlungsrecht.
Die aufgeworfene entscheidende juristische Frage im Hinblick auf den Schutz des Nazi-Konzertes unter Bezugnahme auf Art. 8 GG hat Heribert Prantl aus seiner Sicht beantwortet. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo. Das VG Meiningen sah dies aber anders:
„Die Erhebung von Eintrittsgeldern lässt das Merkmal der Öffentlichkeit nicht entfallen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2010, a. a. O.) Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit es zutrifft, dass der Antragsteller, so wie er vorträgt, im Vorfeld der Veranstaltung >Eintrittsgelder< lediglich über einen internen Kreis zur Finanzierung der Unkosten eingenommen haben will und nicht die Absicht verfolgt habe, den Zugang der Veranstaltung von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig zu machen.“
Bei der Bezugnahme auf das Urteil aus Baden-Württemberg handelt es sich um ein aufgelöstes Skinhead-Konzert.
Soweit ich das sehe, hat sich das BVerfG noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob das Verlangen von Einritt mit Art. 8 GG und dem Versammlungsbegriff vereinbar ist. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob ich mir das derzeit wünschen sollte. Ich befürchte nämlich, das BVerfG würde diese Frage mit „ja“ beantworten und damit einer weiteren Kommerzialisierung des Versammlungsrechts den Weg bereiten. Ich habe mich hier bereits mit den jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Frage Protestcamp in Hamburg auseinandergesetzt. Meine zentrale Kritik war, dass das BVerfG mit dem Hinweis auf die fehlende öffentliche Zugänglichmachung des Parks während des Protestcamps, den Schäden für den Park und dem Hinweis auf die bei einer Sondernutzung fällig werdende Kaution den Weg eröffnet, das Versammlungsrecht restriktiv anzuwenden. Meine Kritik war, dass zukünftig entweder auf die Sondernutzungserlaubnis verwiesen werden kann oder gar von Demonstrationsanmelder*innen eine Kaution gefordert werden könnte. Das wäre  das Ende der Versammlungsfreiheit, weil diese dann von der Größe des Geldbeutels abhängig wird. Wenn höchstrichterlich auch noch festgestellt werden sollte, dass eine Veranstaltung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt, wenn Eintrittsgelder erhoben werden, dann wird Demonstrieren am Ende doch eine Frage des Geldbeutels.

 

Ich denke, Artikel 8 GG lässt es nicht zu, dass unter den Versammlungsbegriff eine Veranstaltung fällt, bei der Eintritt erhoben wird. Integraler Bestandteil des Versammlungsbegriffs ist es, dass Menschen ungehindert zusammenkommen um ihre Meinung zu äußern. Versammlungsfreiheit wiederum ist unabdingbarer Bestandteil des Rechtsstaates. Wenn aber die Teilnahme an einer Veranstaltung, die der Versammlungsfreiheit des Artikel 8 GG unterfallen soll, von der Bezahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden kann, dann wird das Demonstrationsrecht langsam aber sicher seines Kerns beraubt. Irgendwann wird dann nämlich das Bezahlen von Eintritt die Voraussetzung für eine Demonstrationsteilnahme und damit Demonstrieren zu einem Recht derjenigen, die Geld haben.

Was heißt das jetzt konkret? Muss das Versammlungsrecht präzisiert werden? Wenn das BVerfG entscheiden würde, dort wo Eintritt verlangt wird, liegt keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vor, bräuchte es keine Änderung im Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht selbst ist seit der Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit übergegangen. Der Landesgesetzgeber könnte im jeweiligen Versammlungsgesetz einen Satz verankern, der ungefähr so lautet:

„Nicht unter dieses Gesetz fällt eine öffentlich Veranstaltung, bei welcher der Zutritt nur gegen Zahlung eines Geldbetrages möglich ist.“

Wäre dann damit aber so etwas wie das Nazi-Konzert zu verhindern? Vermutlich eher nicht. Wenn so ein Rechtsrock-Konzert keine Demonstration ist, dann müsste für seine Durchführung eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. Soweit ich das verstanden habe, fand das Nazi-Konzert in Thüringen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche statt. Demnach dürfte, unterstellt es handelt sich nicht um eine Demonstration, der § 42 OBG (Ordnungsbehördengesetz) Thüringen einschlägig sein. Nach dessen Abs. 3 Ziffer 3 müsste ein solches Konzert genehmigt werden, da es sich um eine Veranstaltung handelte, die in einer nicht dafür bestimmten Anlage stattfand und mehr als eintausend Besucher zulassen wollte. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Meiningen waren 1.500 Eintrittskarten verkauft, der Preis lag bei 30 EUR pro Karte. Eine solche Erlaubnis wäre nach Absatz 4 zu versagen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ob eine Versagung nach § 42 OBG wirklich möglich ist, hängt also davon, ob zu erwarten ist, dass gegen die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen verstoßen wird. Ist davon auszugehen, dass Straftaten begangen werden, wäre eine Versagung nach § 42 OBG möglich. Werden während der Veranstaltung mit Sondernutzungserlaubnis Straftaten begangen, müsste gegen die Straftäter*innen auch vorgegangen werden.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas hat für mich nichts mit Protest zu tun (2).

Bedauerlicherweise, aber leider vorhersehbar, wird nun unter Verweis auf Hamburg an der Spirale der Einschränkung der Grundrechte gearbeitet. Selbstverständlichkeiten, wie das Recht jedes Menschen auf anwaltlichen Beistand oder medizinische Versorgung werden in Frage gestellt. Der Unterbindungsgewahrsam wird offensiv eingefordert. Demokraten*innen müssen sich diesem Ansinnen offensiv entgegentreten.

Juristisch finde ich die Auseinandersetzung um das Versammlungsrecht ziemlich zentral. Hier, hier und hier habe ich mich kritisch mit Gerichtsentscheidungen auseinandergesetzt. Ich will dies nachfolgend mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen versuchen.

Soweit nachvollziehbar wird fast durchgängig von Journalisten*innen die These vertreten, die Polizei habe die Eskalation bei der „Welcome to Hell“-Demonstration zu vertreten. Das ist eher eine Seltenheit. Ich verweise jetzt bewusst auf Journalisten*innen und Presseorgane, die nicht verdächtig sind, Sympathie für solche Art von Demonstrationen zu haben.

In der Zeit heißt es: „Die Beamten hatte den Zug nach wenigen Hundert Metern gestoppt und die Demonstration aufgelöst. (…)  Wer das Auftreten der Polizei beobachtet hat, für den drängen sich weitere Fragen auf. Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Schlagstöcken richtete sich gegen den schwarzen Block der Autonomen an der Spitze des Zuges, grob geschätzt 1.000 Personen. Dieser Abschnitt der gerade begonnenen Demonstration befand sich in einer Art Straßenschlucht am Hamburger Hafen: auf der einen Seite Gebäude, auf der anderen Seite eine etwa zwei Meter hohe Flutschutzmauer mit einem eigenen, von einem Geländer begleiteten Fußweg auf der Oberseite. In dieser Straßenschlucht hat die Polizei die Autonomen zunächst aufgehalten, ihren schwarzen Block dann in Kleingruppen zerteilt, gegen die Flutschutzmauer gedrängt und mit Schlagstöcken traktiert. (…) Wäre es nur darum gegangen, friedliche und unfriedliche Demonstranten zu trennen, hätte es genügt, den vorderen Teil des Zugs in der Straßenschlucht festzusetzen und den weitaus größeren hinteren Teil umzuleiten. (…) Vom erhöhten Fußweg aus habe ich selbst den Polizeieinsatz gegen den hinteren Teil des schwarzen Blocks verfolgen können. Es handelte sich um mehrere Hundert, größtenteils junge Leute, die überwiegend regelrecht uniformiert waren. Praktisch alle trugen schwarze Nylonregenjacken mit Kapuzen, die sie aufgesetzt hatten, und dazu Sonnenbrillen. Warum dieses Detail wichtig ist? Weil der Versammlungsleiter der Autonomendemo nach eigener Darstellung mit dem Einsatzleiter der Polizei eine Übereinkunft erzielt hatte: Kapuzen und Sonnenbrillen würden geduldet, Schals und Tücher seien aber von der unteren Gesichtshälfte zu entfernen. Wenn das zutrifft, hat sich der Teil des Polizeieinsatzes, den ich selbst verfolgen konnte, praktisch ausschließlich gegen Versammlungsteilnehmer gerichtet, die sich an die Auflagen der Polizei gehalten haben. Die Polizei bestätigt diese Darstellung nicht, widerspricht allerdings auch nicht explizit. (…) Weshalb das folgende Urteil ausdrücklich das eines Laien ist: Der Polizeieinsatz, der die Autonomendemonstration „Welcome to hell“ beendet hat, ist im Ergebnis gescheitert. Seine öffentliche Begründung ist wenig einleuchtend. Wo die Polizei einen Ermessensspielraum hatte, hat sie ihn offenbar nicht genutzt, um jenen Ablauf der Versammlung zu ermöglichen, der ihr nach eigenem Bekunden der liebste gewesen wäre. Und möglicherweise – aber das ist nicht bewiesen – hat die Polizei auch jene Regeln missachtet, auf die sich ihr Einsatzleiter mit den Organisatoren der Demonstration zuvor geeinigt hatte.“

Im Hamburger Abendblatt wird folgender Ablauf geschildert: „Die Polizisten stoppen den Zug um 19.05 Uhr nach 250 Metern in der Nähe der Landungsbrücken, da Teilnehmer rechtswidrig ihr Gesicht vermummt hatten. Über Lautsprecher ruft die Polizei die Passanten auf, sich von der Straße zu entfernen. Dann folgt der Appell an die Demonstranten: >Legen Sie die Vermummung ab. Es gilt zero Toleranz.< Die Demonstranten kontern: >Haut ab, das ist unsere Stadt, befreit die Stadt von diesem Scheiß-G20.< Der Schwarze Block kommt der Aufforderung nur teilweise nach, viele bleiben vermummt. Der Veranstalter bittet per Lautsprecherdurchsage um Geduld, sie verhandelt mit der Polizei. Um 19.45 ruft dann der Vorsprecher des Schwarzen Blocks: <Hört auf, uns zu provozieren<. Dann gerät die Situation außer Kontrolle. Nach Darstellung von Demonstranten seien die Polizisten plötzlich mit Schlagstöcken in die Mitte des Zuges hereingesprescht. Die Polizei spricht wiederum von Böllern und Flaschen, mit denen sie beworfen worden sei.

Laut dem Live-Blog von stern.de war der Ablauf wie folgt: 19.07. Uhr: Der Demonstrationszug wird gestoppt und es fahren Wasserwerfer auf. 19.10 Uhr: Auf Nachfrage kann die Polizei keine Aussage zum Grund des Stoppens des Aufzuges sagen. 19.14 Uhr: Verhandlungen zwischen Anmelder und Polizei. 19.22 Uhr fordert die Polizei zum Ablegen der Vermummung auf. 19.29 Uhr hat die Polizei vor und hinter der Demonstrationen Wasserwerfer auffahren lassen. 19.37 Uhr: „Die Stelle, an der >Welcome to Hell< im Moment verharrt, ist relativ eng. Selbst wenn Demonstranten es wollten, wäre es nicht leicht, sich von dort wegzubewegen.“  19.41 Uhr: Dritte Aufforderung der Polizei, Vermummung abzulegen, andernfalls würden Maßnahmen ergriffen. 19.51 Uhr: Die Lage eskaliert an der St.-Pauli-Hafenstraße. Rauch steigt auf, Reporter berichten, es seien Gegengstände geflogen und die Polizei rücke in die Menge vor. 19.53 Uhr werden Demonstrierende eingekesselt und die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen diese vor.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es: Doch der Protestzug mit dem Lkw, auf dessen Windschutzscheibe >We are fucking angry< steht, kommt nur 150 Meter weit. Er passiert das verbarrikadierte Restaurant >Fischerhaus<. Vor der ersten Brücke stoppen ihn vier Wasserwerfer und zwei gepanzerte Wagen der Polizei. Diese begründet diesen Schritt mit den etwa 1000 vermummten Demonstranten. In einer Menschenmenge sei diese Art von Kleidung >ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz< und werde nicht geduldet.“ Eine knappe Stunde tut sich gar nichts, dann stürmen plötzlich Polizisten von der Seite in die Demo. >Shame on you, shame on you<, ruft ein Organisator, als sich Dutzende aus dem Schwarzen Block am Geländer hochziehen. Vom Gehweg aus werfen sie Flaschen, Stangen und Bengalos.

Nun gilt auch im Versammlungsrecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Darunter wird das Prinzip verstanden, dass ein Eingriff in Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Geeignet ist etwas, wenn mit der Handlung der gewollte Zweck mindestens gefördert wird. Erforderlich ist eine Handlung, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht. Und Angemessenheit liegt vor, wenn die Nachteile, die mit der Handlung verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt.

Grundlegend für das Versammlungsrecht ist die Brokdorf-Entscheidung es BVerfG aus dem Jahr 1985. Die zentralen Leitsätze lauten:

„1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten. 2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, dass a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt, b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen. 3. Die staatlichen Behörden sind gehalten, nach dem Vorbild friedlich verlaufender Großdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurückzubleiben. Je mehr die Veranstalter ihrerseits zu einseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen oder zu einer demonstrationsfreundlichen Kooperation bereit sind, desto höher rückt die Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 4. Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“ 

In der Begründung heißt es konkret:

„Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 13 I Nr. 2 VersG) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (vgl. § 5 Nr. 3 VersG) oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (…). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen >umzufunktionieren< und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (…); praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer >Erkenntnisse< über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen.“

Nun könnte eingewendet werden, die Entscheidung ist von 1985 und im Übrigen gehe es ja nicht um eine Auflösung oder ein Verbot, sondern lediglich um polizeiliches Einschreiten. Doch dieser Verweis geht fehl. Denn im November 2016 hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Brokdorf-Entscheidung wiederholt, sondern im Hinblick auf die Identitätsfeststellung (§ 163b StPO) und die Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung (§ 163c StPO) konkrete Ausführungen gemacht.

Dies wird um so deutlicher, als in der zitierten Entscheidung des BVerfG aus dem November 2016 so etwas wie Grundlagen für das Vorgehen bei Gewalttätigkeiten auf Demonstrationen mit beschlossen wurden. In der Entscheidung ging es um einen schwarzen Block, dessen Angehörige Schutzbrillen und selbstgefertigte Plastikvisiere trugen. Zusätzlich wurde durch geöffnete Regenschirme ein Sichtschutz nach oben geschaffen. Aus dem Block wurden Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte geworfen.  Verfassungsrechtlich zulässig wurde in der Entscheidung eine Einkesselung dieses Teils der Versammlung angesehen,

wenn die Polizei – wie vorliegend – ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.

Natürlich ist das Auffahren von Wasserwerfern geeignet. Alles andere wäre Quatsch. Ob es erforderlich gewesen ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Es wäre zumindest diskussionswürdig, ob nicht ein milderes Mittel, nämlich das Geleiten der Demo zu einem anderen Ort, an dem dann eine Trennung der Demonstrationsteilnehmer*innen möglich gewesen wäre, existiert hätte. Angemessen dürfte es, unter Berücksichtigung der konkreten Lage des Stopps der Demonstration auf gar keinen Fall gewesen sein. Denn der Ort des Stops lies kaum zu, dass der überwiegend friedliche Teil der Demonstration diese fortsetzen konnte.

 

 

OVG erlaubt Schlafzelte

Das OVG Hamburg hat nun doch Übernachtungszelte im Protestcamp genehmigt. Das ergibt sich aus dieser Entscheidung. Zur Erinnerung: Hier habe ich über die Entscheidung des VG Hamburg geschrieben, mit der die Übernachtungszelte untersagt wurden.

Das OVG sah glücklicherweise die Sache mit den Übernachtungszelten im Protestcamp etwas anders als das VG. Der Beschluss des OVG ist im Hinblick auf künftige Versammlungsrechtsentscheidungen aber nicht nur wegen der Übernachtungszelte relevant, sondern auch wegen der Debatte um die Einschränkung öffentlicher Flächen und der Schädigung der Natur.

Das OVG ordnete mit dem Beschluss die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Widerspruch gegen die Untersagung von Schlafzelten, Küche und Dusche auf dem Camp an. Damit können diese im Umfang der Entscheidung des OVG errichtet werden. Das OVG entschied:

„Das unter Nr. 3 untersagte Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen ist eine unter Berücksichtigung der Gefährdung gemäß § 15 Abs. 1 VersG (s.o.) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur teilweise rechtmäßige Auflage. Die Antragsgegnerin hat bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen, Waschgelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung zu gestatten.“

Das OVG verweist zunächst auf den Ermessensspielraum, den das BVerfG eingeräumt hat. Nach diesem kann die Versammlungsbehörde berücksichtigen, in welchem Umfang Maßnahmen zur notwendigen Infrastruktur gehören. Das Problem an der Entscheidung des BVerfG war nun allerdings, dass es die Option der Untersagung von Schlafzelten eröffnet hatte.

Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.
Das war das Einfallstor für das VG um die Infrastruktur zu untersagen. Das OVG wiederum findet das falsch. Unter Verweis auf das BVerfG beschloss es:
Nach dieser Rechtsprechung lässt sich eine gänzliche Untersagung des Aufstellens von Infrastruktureinrichtungen, wie sie in der Auflage Nr. 3 zum Bescheid vom 2. Juli 2017 aufgeführt sind (Schlafzelte, Duschen, Küchen), nicht begründen.
Das Protestcamp sei in seiner Gesamtheit entsprechend der Anmeldung und damit grundsätzlich auch mit der Infrastruktur dem Versammlungsrecht zu unterstellen. Allerdings könne der Umfang des Camps begrenzt und mit Auflagen versehen werden, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der Natur hinreichend ausschließen. Die in meinen Augen auch für zukünftige Camps entscheidende Aussage des OVG lautet:
„Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts kann dies nicht dahin verstanden werden, dass die Antragsgegnerin befugt ist, vorgesehene Infrastruktur allein deshalb zu untersagen, weil sie nicht zwangsläufig für die Durchführung der Versammlung erforderlich ist, weil ihr also für sich genommen keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie keinen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (…) . Andernfalls liefe die ersichtlich auf die Anmeldung des Antragstellers abstellende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, das geplante Protestcamp den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen, leer. Die Untersagung von Einrichtungen muss also -wenn sie nicht, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klarstellt, mit Sicherheitsbelangen begründet wird – einen Bezug zum Umfang des Camps im Sinne der Flächeninanspruchnahme haben. In diesem Fall können Einrichtungen untersagt werden, denen jeglicher Bezug zur Meinungskundgabe fehlt, wie dies insbesondere bei Zelten der Fall sein kann, die als reine Schlafstätte für Menschen dienen, denen es nicht um den Besuch von Veranstaltungen im Camp selbst, sondern andernorts in Hamburg geht. Im Umkehrschluss geht das Beschwerdegericht davon aus, dass Zelte und vergleichbare Einrichtungen nicht allein deshalb untersagt werden können, weil das Übernachten für sich genommen kundgabeneutral ist, wenn es den Nutzern darum geht, die im Camp angebotenen Veranstaltungen zu besuchen bzw. an ihnen teilzunehmen.“

Kurz zusammengefasst: Dass Übernachten an sich kundgabeneutral ist, bedeutet nicht, dass keine Zelte zum Übernachten aufgestellt werden dürfen. Allerdings dürfen nur Zelte aufgestellt werden, bei denen es um Übernachtungen von Campteilnehmer*innen geht. Schlafzelte für Menschen, die gar nicht an Veranstaltungen im Camp interessiert sind, sind nach wie vor nicht erlaubt. In der Logik des Versammlungsrechtes macht das Sinn.

Das OVG setzt sich auch mit dem Argument der Schädigung der Natur und der Beeinträchtigung des öffentlichden Zugangs zum Park auseinander. Zunächst wird bemerkenswert klar und deutlich argumentiert:
„Mit jeder Nutzung eines öffentlichen Ortes im Rahmen einer Versammlung gehen in der Regel hinzunehmende, weil weniger gewichtige Beeinträchtigungen u.a. von Rechten Dritter in Form der zeitweisen Entziehung dieser Fläche für die Nutzung durch Dritte, durch Verunreinigungen und durch möglicherweise zeitweise Beeinträchtigungen der Vegetation einher.  (…) Dass vor dem Hintergrund der bereits von der Antragstellerin gestatteten Nutzung eine darüber hinaus gehende Nutzung durch Schlafzelte während dieses Zeitraums zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Elbparks durch langfristige Schäden an der Vegetation führen könnte, ist nicht ersichtlich.“
Das ist zunächst gut. Doch später nimmt auch das OVG eine bedauerliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit, erneut unter Bezugnahme auf das BVerfG, vor.
„Wenn –wie hier– die Versammlung auf einer öffentlichen Parkanlage in Form eines Camps abgehalten werden soll, müssen in Anbetracht der dem Widmungszweck der Parkfläche zugrunde liegenden Rechtsgüter – die Unversehrtheit des Parks, die Nutzungsmöglichkeit durch die Öffentlichkeit als Grün- und Erholungsanlage– nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachhaltige Schäden des Parks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, n.v., Rn. 29). Diesen Risiken kann nicht wie bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine sondererlaubnispflichtige kommerzielle Großveranstaltung etwa mit Hilfe einer Sicherheitsleistung begegnet werden. Danach ist die Antragsgegnerin zum Erlass von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG befugt, die eine Schädigung der Anlagen möglichst weitgehend verhindern (BVerfG, Beschl. v. 28.6.2017, 1 BvR 1387/17, n.v., Rn. 29). Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller die Durchführung seines Protestcamps möglichst weitgehend ermöglicht werden muss.“
Auf den ersten Blick liest sich diese Passage nicht so schlimm. Doch im Detail übernimmt hier das OVG die Argumentation des BVerfG, bei Kommerzveranstaltungen könne via Sicherheitsleistung ja eine Schädigung der Natur eher verhindert werden als durch eine Demonstration. Wie ich schon in Bezug auf die Entscheidung des VG in dieser Sache kritisierte, bedeutet das, zu Ende gedacht, nun aber zweierlei: Entweder Kommerz geht vor Versammlungsfreiheit und für Kommerz gibt es Flächen, die es nicht für Versammlungen gibt, oder irgendjemand kommt demnächst auf die Idee, auch von Versammlungsanmelder*innen Sicherheitsleistungen zu erwarten. Damit wäre das Demonstrationsrecht ein Recht für Menschen, die sich demonstrieren leisten können. Das wiederum ist aber mit der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit m.E. nicht vereinbar.
Am Ende noch ein klein wenig Werbung. Hier findet sich ein toller Überblick über alle im Zusammenhang mit den G20-Protesten ergangenen Gerichtsentscheidungen.

 

OVG Hamburg zur Allgemeinverfügung Demonstrationsverbot

  1. In Hamburg gibt es derzeit jeden Tag eine neue Entscheidung zum Versammlungsrecht. Nach den auf Entscheidungen des BVerfG basierenden Entscheidungen vom gestrigen Tag geht es nun mit einem Beschluss des OVG Hamburg weiter. Diesmal geht es um Versammlungsrecht und Allgemeinverfügungen.

In dieser Entscheidung geht es um eine Versammlung/Demonstration am 7. Juli in der Zeit von 13.00-15.00 Uhr. Es wird mit 80 Teilnehmer*innen gerechnet. Doch dieser Demonstration/Versammlung steht eine Allgemeinverfügung entgegen. Mit dieser Allgemeinverfügung werden generell in einem bestimmten Bereich Hamburgs zu einem genau bezeichneten Datum Demonstrationen/Versammlungen untersagt. Das OVG ist der Ansicht, die Allgemeinverfügung dürfte sich im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen. Damit sagt das OVG nun aber nicht mehr und nicht weniger, als dass mit einer generellen Verfügung Demonstrationen/Versammlungen in einem bestimmten Bereich unabhängig vom Einzelfall untersagt werden dürfen. Auch das dürfte ein Einfallstor zur Einschränkung des Versammlungsrechtes sein.

Zur Begründung der materiellen (also inhaltlichen) Rechtmäßigkeit führt das OVG dann unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG folgende Gründe an:

In dem von der Allgemeinverfügung räumlich erfassten Bereich bestehen während der zeitlichen Geltung der Verfügung durch etwaige Blockaden der Transport- und Evakuierungswege  unmittelbare Gefahren für Leib und Leben der Gipfelteilnehmer und Versammlungsteilnehmer sowie für die auswärtigen Beziehungen des Bundes und die staatliche Veranstaltung des G20-Gipfels, die durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage an-lässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch intensiviert werden. Diese Gefahren rechtfertigen wegen des vorliegenden polizeilichen Notstandes ausnahmsweise die Inpflichtnahme sämtlicher Versammlungen in dem betroffenen Gebiet, ohne dass es auf die Frage der Verursachung der jeweiligen Gefahren durch sie  ankommt. „

Um das zu begründen, wird im Detail auf die Schwierigkeiten des Protokollwesens hingewiesen und wie sehr es erforderlich sei, die Transportstrecken vom allgemeinen Verkehr freizuhalten. Nur so am Rande: In den im gestrigen Blogbeitrag zitierten Entscheidungen ging es auch darum, dass öffentlich nutzbare Einrichtungen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen würden, wenn dort Camps stattfinden. Deshalb dürften die Camps als Form der Versammlung nicht stattfinden. Dass hier nun argumentiert wird, das öffentliche Straßenland solle gerade nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wirkt da schon ein wenig bizarr. Demonstrieren geht nicht, aber Gipfeltransporte gehen schon. Seltsam.

Die Gefahr wird nun mit geplanten strategischen Blockaden der Transportfahrten begründet. Diese Blockaden wiederum seien geeignet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Gipfelteilnehmer, der Versammlungsteilnehmer und unbeteiligter Dritter zu gefährden. Damit wird aber nichts anderes getan, als in Blockaden per se eine Gefahr für Leib und Leben zu sehen. Nun habe ich selbst schon an diversen Blockaden teilgenommen und diese immer als passiven Akt des zivilen Ungehorsams verstanden, nie jedoch als Angriff auf Leib und Leben der Blockierten. In den auf den Seiten 17-24 angeführten Zitaten ist dann auch lediglich an  drei Stellen mit viel Mühe herauszulesen, dass  Leib oder Leben der Gipfelteilnehmer*innen beeinträchtigt werden sollen. Die Versammlungsbehörde und das OVG können die Blockaden doof finden, sie können auch argumentieren, diese gefährdeten den reibungslosen Ablauf des Gipfels. Aber sie können nicht begründen, dass die Blockaden Leib und Leben gefährden. Jedenfalls nicht mit dem Beweismaterial. Oder doch? Um die Gefahr zu begründen, wird dann nämlich auf Dritte hingewiesen:

„Denn im Falle einer Blockade der Transportkolonnen, durch die gegebenenfalls auch der Rückzug oder die Evakuierung der Kolonne beeinträchtigt wird, werden die in den Fahrzeugen befindlichen Gipfelteilnehmer und ihr Begleitpersonal zu einem leichteren Ziel etwaiger gewaltsamer Anschläge.“

Also: Es wird ein generelles Versammlungsverbot verhängt, weil die Gipfelteilnehmer*innen ungestört transportiert werden sollen und durch die geplanten Blockaden sich die Gefahr etwaiger Anschläge erhöht. Diese Argumentation vollständig zu Ende gedacht würde aber bedeuten, dass generell und immer wenn es politische Großereignisse gibt, bei denen ein ungestörter Transport gewährleistet werden soll, eine Demonstrationsverbot verhängt werden kann. Soviel zum Demonstrationsrecht als konstituierendem Bestandteil der Demokratie.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre die Pirouette im Hinblick auf dies Sitzblockaden schon wieder lustig.

„Auch wenn Sitzblockaden bei passiver Haltung der Teilnehmer nicht als unfriedlich anzusehen sind und für sie folglich der Schutz des Art. 8 GG nicht von vornherein entfällt, überschreiten sie den Bereich der geistigen Auseinandersetzung, wenn sie sich nicht als demonstrative Sitzblockaden auf die Kundgabe einer Meinung und die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen beschränken, sondern auf die Beeinträchtigung der Rechte anderer und die Ausübung von Zwang sowie die Schaffung von Tatsachen gerichtet sind.“

Bei einer Sitzblockade sitzt man nicht nur demonstrativ, sondern es geht im Regelfall darum das Weiterlaufen einer anderen Demonstration zu verhindern. Sonst würde es ja nicht Sitzblockade heißen. Doch damit nicht genug. Das Demonstrationsverbot wird weiter damit gerechtfertigt, dass :

„auf den Transportstrecken der Kolonnen aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Kolonnenfahrzeuge und etwaiger Überbreite der Fahrzeuge ein Verletzungsrisiko infolge von Kollisionen zwischen Fahrzeugen und Versammlungsteilnehmern, insbesondere in Fällen einer Blockade der Transportstrecke (besteht).  Es ist nach Überzeugung des Gerichts ferner nicht auszuschließen, dass ausländische Sicherheitskräfte – ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens – mit Gewalt gegen blockierende Versammlungsteilnehmer vorgehen, sollten diese Sicherheitskräfte einen gegenwärtigen Angriff auf ihre Schutzperson annehmen.“

Das Demonstrationsverbot dient also dem Selbstschutz, weil es könnte ja sein, dass ausländische Sicherheitskräfte gegen die Blockierenden vorgehen. Dass in einem solchen Fall die Demonstration durch die Polizei geschützt werden müsste, fällt dabei dann mal schnell hinten runter.

Und da wären wir beim polizeilichen Notstand. Das Gericht argumentiert, dass die Gipfelteilnehmer*innen umfassend geschützt werden müssen; unter den Gegenprotestierenden seien Gewalttäter*innen und die friedlichen Versammlungen -wenn sie denn erlaubt würden- müssten geschützt werden. Dies würde zu einem polizeilichen Notstand führen. Nun hat das BVerfG bereits anerkannt, dass ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands gerechtfertigt sein kann. Der polizeiliche Notstand ist, das sei an dieser Stelle einmal erwähnt, häufig der Grund, wenn Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche erfolgreich sind. Denn der polizeiliche Notstand liegt vor, wenn

„die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt und die Störung auf andere Weise nicht beseitigt werden kann und die Versammlungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzte, Mittel und Kräfte verfügt, um die Rechtsgüter wirksam zu schützen.“

Wenn es also soviel Gegendemonstranten gibt, dass die Polizei nicht zur Beendigung der Sitzblockade in der Lage ist, dann liegt ein polizeilicher Notstand vor und die ursprüngliche Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Insofern sollte zumindest dieser Teil der Entscheidung bei zukünftigen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zitiert werden.

(update): In einer weiteren Entscheidung bestätigte das OVG Hamburg erneut die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung. Hierbei findet noch einmal eine Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Notstand statt.

Versammlungsfreiheit nicht aushöhlen!

Viele Menschen wollen -völlig zu Recht- ihren Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg kreativ und friedlich ausüben. Glücklicherweise gibt es in Deutschland Versammlungsfreiheit. Doch mit den jüngsten Gerichtsentscheidungen könnte die Versammlungsfreiheit entkernt werden, am Ende bliebe dann eine leere Hülle übrig.

Am Anfang steht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Da ist zunächst die Entscheidung vom 28. Juni 2017, mit der die Versammlungsbehörde verpflichtet wurde,

über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor >Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen< als Versammlungsbehörde nach Maßgabe der Entscheidungsgründe (II 2 b cc) versammlungsrechtlich zu entscheiden.

Was sich zunächst gut liest, ist am Ende nicht gut. Zwar soll die Versammlungsbehörde über das Camp versammlungsrechtlich entscheiden, womit das BVerfG das Camp zunächst dem Schutz des Artikel 8 GG unterwirft, doch das dicke Ende kommt. Denn leider hat sich das BVerfG um die von ihm selbst gesehene zentrale Frage des Versammlungsrechtes herum gemogelt. Es ist nämlich -sagt das BVerfG selber- in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ungeklärt, in welchem Umfang und mit welchen Maßgaben der Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen umfasst, ob und unter welchen Bedingungen hierzu auch die längerfristige Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen gehört, wieweit Veranstaltern bei auf eine gewisse Dauer angelegten Veranstaltungen Mitwirkungspflichten abverlangt werden können, möglicherweise auch in Form der Gewährleistung kostenträchtiger Infrastruktureinrichtungen. Das sind zentrale Fragen des Versammlungsrechtes, doch das BVerfG meint, diese Fragen seien im Hauptsacheverfahren zu klären. Real bedeutet dies aber, dass die Versammlungsbehörde Hamburg und nachfolgend die Fachgerichte diese Frage beantworten – zu Lasten der Versammlungsfreiheit, wie sich zeigen wird.

Der wohl zentrale Punkt der ersten Entscheidung des BVerfG liest sich dann wie folgt:

„Angesichts der sich insoweit gegenüberstehenden Nachteile ist als Regelung im Rahmen des Eilrechtsschutzes ein Ausgleich geboten, der dem Antragsteller die Durchführung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht, andererseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden. Danach ist anzuordnen, dass die Versammlungsbehörde das vom Antragsteller geplante Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts zu unterstellen hat. Dabei ist sie hierbei jedoch mit einem angemessenen Entscheidungsspielraum auszustatten, der sie – soweit möglich in Kooperation mit dem Veranstalter – berechtigt, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Ist dies in einer dem Anliegen des Antragstellers entsprechenden Weise nicht möglich – wie nach den Akten durchaus naheliegend ist und wie sich im Übrigen insbesondere im Blick auf (hier noch nicht berücksichtigte) Sicherheitsbelange ergeben kann -, kann sie ihm stattdessen auch einen anderen Ort für die Durchführung des geplanten Protestcamps zuweisen, der in Blick auf die erstrebte Wirkung dem Anliegen des Antragstellers möglichst nahe kommt. Auch insoweit ist sie zum Erlass von Auflagen befugt, die eine Schädigung der Anlagen des zugewiesenen Ersatzortes möglichst weitgehend verhindern, soweit erforderlich auch unter Beschränkung des Umfangs des geplanten Protestcamps. Hierbei kann auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie darüber hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.“

Das BVerfG sagt hier zwar, dass das Camp an sich dem Versammlungsrecht zu unterstellen ist, allerdings könne im Rahmen des Ermessensspielraumes abzuwägen sein, ob ein öffentlicher Park geschädigt werden würde und die Behörden könnten eben auch die Errichtung von Zelten und Einrichtungen untersagen, die allein der Beherbergung dienen. Das BVerfG überlässt damit der Versammlungsbehörde und den Fachgerichten die Entscheidung, ob ein Dauercamp als Protestform möglich ist oder nicht. Das erste Argument (der Park) findet sich dann -siehe gleich- in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wieder. Das zweite Argument (wozu dienen Zelte) lässt zwar der Versammlungsbehörde den Spielraum, Zelte und Einrichtungen als „allein der Beherbergung von Personen dienend“ einzuordnen oder als Einrichtungen mit Bezug auf Akte der Meinungskundgabe. Das Problem ist aber, dass das BVerfG hier gerade die Tür öffnet, für eine restriktive Handhabung und damit bestimmte Protestformen unmöglich macht.

In seiner zweiten Entscheidung vom 30. Juni 2017 hat das BVerfG sich erneut um die Grundfragen herum gemogelt. Der Campveranstalter wollte im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Versammlungsbehörde verpflichten, das Übernachten der Versammlungsteilnehmer*innen zuzulassen; zu gestatten, dass Zelte zu Übernachtungszwecken in ausreichender Zahl für alle Versammlungsteilnehmer*innen aufgestellt werden; die Versorgung der Versammlungsteilnehmer*innen mit Essen und Getränken zu erlauben und  zu gestatten, dass Toiletten in ausreichender Zahlung für alle Versammlungsteilnehmer*innen aufgestellt werden. Das BVerfG hat den Antragsteller allerdings auf den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz verwiesen, also auf den Gang zu den Verwaltungsgerichten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dann den -leider- vom Bundesverfassungsgericht eröffneten Ermessensspielraum genutzt und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz der Veranstalter des Camps am 2. Juli abgelehnt. Ein Blick in den Beschluss lohnt dann schon. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Versammlungsbehörde dem Protestcamp-Veranstalter zunächst die Veranstaltung im Elbpark Entenwerder untersagte und sie auf dem Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf erlaubte. Zuvor sei allerdings die Infrastruktur bereitzustellen; Schlafzelte, Küche und Duschen sind nicht erlaubt. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Verlaufe des 2. Juli dann durch die Versammlungsbehörde die Versammlung auf einem Teilabschnitt im Elbpark Entenwerder zugelassen, es bleibt aber bei dem Verbot von Schlafzelten, Küche und Duschen.  Zur Versagung der einstweiligen Anordnung, mit der das Camp wie geplant im Elbpark Entenwerder erreicht werden sollte, hat sich das VG Hamburg auf § 15 Abs. 1 VersG berufen. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Das VG Hamburg sagt also nicht mehr und nicht weniger, als dass durch das geplante Camp die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Doch warum? Ist durch das Camp der Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen unmittelbar gefährdet? Liegt also eine konkrete Sachlage vor, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt? Welche konkreten und nachvollziehbaren tatsächliche Anhaltspunkte liegen für eine solche Gefahr vor? Was das VG dann anführt, ist ein wenig absurd.

„Eine solche Gefährdung besteht zum einen hinsichtlich der zu befürchtenden Schäden für die Grünanlagen im Elbpark Entenwerder. Dass eine Veranstaltung mit für die Zeit der Veranstaltung dauerhaft errichteten Zelten, die über einen Zeitraum von acht Tagen zuzüglich zwei Tagen Abbau (Sonntag, 2.7.2017, bis Sonntag, 9.7.2017, Abbau bis 11.7.2017) auf einer Grünfläche stehen sollen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Aufbau selbst und noch weitergehend durch die Benutzung der etwa 5.000 angekündigten Teilnehmer für einen beachtlichen Zeitraum geschädigt wird, ist anzunehmen. Die Nutzung der Grün- und Erholungsflächen für die Öffentlichkeit wird während der Dauer der geplanten Versammlung für die in Anspruch genommene Fläche ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit an den vom Antragsteller geplanten Veranstaltungen teilnehmen kann, stehen andere vom Verordnungsgeber vorgesehene Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.“

Das muss zweimal gelesen werden. Schon die Aussage des BVerfG, es müsse

„eine nachhaltige Beeinträchtigung des Stadtparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen“ 

sein, dürfte für das Versammlungsrecht insgesamt verheerende Auswirkungen haben. Das VG greift nun diese Argumentation auf und begründet die Untersagung des Camps in der geplanten Art und Weise mit den Schädigungen am Park. Sorry, aber mit der Begründung kann zukünftig jeder öffentliche Park von einer Versammlung ausgenommen werden. Der Nichtzugang des Parks für die Öffentlichkeit wiederum ist noch einen Zacken schärfer. Mit dem Argument, irgendwas sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich und deshalb könne eine Versammlung nicht stattfinden, droht das Versammlungsrecht leer zu laufen.

Doch damit ist noch nicht Schluss. In dem Beschluss heißt es:

„Diesen Risiken kann nicht wie bei Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine sondererlaubnispflichtige kommerzielle Großveranstaltung entgegen gewirkt werden, wie etwa bei einem Konzert der Rolling Stones durch eine Sicherheitsleistung von 250.000,– Euro. Soweit der Antragsteller im antragserweiternden Schriftsatz vom 2. Juli 2017 beteuert, der Rasen werde so schonend wie möglich behandelt werden, die Fläche hinterher gesäubert, aufgelockert und nötigenfalls neu bepflanzt, gibt es dafür keine Gewähr. Der gebotene verhältnismäßige Ausgleich mit der Versammlungsfreiheit wird dadurch hergestellt, dass nur die in der Anlage zum Bescheid markierte Teilfläche des Elbparks Entenwerder für die vom Antragsteller angemeldete Veranstaltung genutzt und auf der übrigen Fläche die Nutzung untersagt.“

Hier sagt jetzt das VG ganz ehrlich, eine Kommerzveranstaltung ist völlig okay, da kann der Park schon ein wenig drunter leiden. Wir bekommen ja eine Sicherheitsleistung. Der Kapitalismus zeigt seine Fratze. Kommerz geht vor Grundrechte. Diese Argumentation ist aber auch noch aus einem anderen Grund gefährlich. Mit einer solchen Argumentation wird das Tor geöffnet, dass Versammlungen künftig als kommerzielle Veranstaltungen getarnt stattfinden müssen, um sie zu genehmigt zu bekommen. Das wiederum bedeutet eben auch eine Pflicht, die Kosten zu übernehmen und höhlt somit das Versammlungsrecht weiter aus.

Parallel dazu gab es am 2. Juli 2017 es einen Beschluss des OVG Hamburg zu einem anderen Camp. Dabei ging es um eine Dauerprotestveranstaltung im Volkspark Altona. Hinsichtlich der dort geplanten kleineren Zelte hatten die Anmelder diese als notwendige Rückzugsräume für Helfer und Teilnehmer, die dauerhaft anwesend seien, deklariert. Hinzu kam noch, dass die Veranstalter Sleep-Ins für den Frieden und eine gerechte Welt, 24-StundenLesungen und Dauer-Mahnwachen geplant hatten. Nachdem das VG Hamburg eine einstweilige Anordnung zur geplanten Durchführung abgelehnt hatte, musste das  OVG entscheiden. Auch das OVG bezieht sich wieder auf das BVerfG. Dieses habe nun einmal erlaubt, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen ihres (versammlungsrechtlichen) Entscheidungsspielraums berechtigt sei, den Umfang des Camps so zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen, dass eine nachhaltige Beeinträchtigung des Volksparks durch langfristige Schäden hinreichend ausgeschlossen ist. Eine Auseinandersetzung damit, ob das Sleep-In nicht dazu führen müsste, dass die Zelte genehmigt werden, wird nicht geführt.

Das Problem bleibt damit die Entscheidung des BVerfG vom 28. Juni 2017. Statt klar und deutlich zu sagen, dass für eine Dauerprotestveranstaltung selbstverständlich die Möglichkeit zum Übernachten, zum Duschen und zum Kochen gehört, hat das BVerfG  der Versammlungsbehörde einen Ermessensspielraum eingeräumt, was die Infrastruktur des Camps angeht. Die Versammlungsbehörde darf tatsächlich schauen,

in welchem Umfang die Maßnahmen notwendige Infrastruktur zu eigenständigen Versammlungselementen darstellen und wieweit sie dar- über hinausgehen. Insbesondere sind die Behörden berechtigt, die Errichtung von solchen Zelten und Einrichtungen zu untersagen, die ohne Bezug auf Akte der Meinungskundgabe allein der Beherbergung von Personen dienen sollen, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollen.“

Natürlich ist es richtig,  dass eine gutwillige Behörde das Ermessen so auslegt, dass die Infrastruktur elementarer Bestandteil der Versammlung ist. Aber wo bitte gibt es eine gutwillige Versammlungsbehörde, die in diesem Sinne entscheidet?

Wenn das Versammlungsrecht nicht leer laufen soll, ist es notwendig höchstrichterlich zu entscheiden, dass ein Dauercamp in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist und zur notwendigen Infrastruktur Toiletten, Duschen, Schlafzelte und Küchen gehören. Denn ein Dauercamp ist eine Dauerkundgebung, bei der die Teilnehmer*innen mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen. Das BVerfG hat die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe,  also die Versammlungsfreiheit als für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend bezeichnet (Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen). Es ist allgemein anerkannt, dass Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben gewährt, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung. Wenn dies so gelten soll, dann bleibt es unerlässlich, eben auch die Infrastruktur für eine gewählte Protestform zu erlauben. Und dann ist es auch erforderlich, einer schleichenden Umwandlung des Versammlungsrechts in eine Veranstaltung mit Sondernutzungserlaubnis einen Riegel vorzuschieben.

(update): Es gibt noch einen Beschluss des VG Hamburg vom 1. Juli 2017. Dabei ging es um eine einstweilige Anordnung, mittels der der Camp-Verantwortliche ursprünglich die Versammlungsbehörde verpflichten wollte, die hilfsweise Anmeldung einschließlich der gesamten darin aufgeführten Infrastruktur auf der Entenwerder Halbinsel zu dulden. Allerdings ging es am Ende eher um einen Widerspruch und dessen aufschiebende Wirkung im Hinblick auf eine Anmeldebestätigung mit beschränkenden Verfügungen vom 1. Juli 2017. Danach wurde untersagt, ein Protestcamp in Form einer Versammlung im Stadtpark oder im Elbpark Entenwerder durchzuführen. Stattdessen sollte die Versammlung auf dem Frascatiplatz in Hamburg-Bergedorf durchgeführt werden. Das Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen wurden ebenfalls untersagt. In diesen drei Punkten gab das VG dem Camp-Veranstalter recht und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Das VG argumentierte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sah im Hinblick auf den Ort der Versammlung -also das Verbot in Bezug auf den Standort Stadtpark und Entenwerder- einen Ermessensfehler. Konkret liege ein Ermessensausfall vor, weil die Versammlungsbehörde jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite keine Erwägungen zum Veranstaltungsort Elbpark Entenwerder angestellt habe. Hinsichtlich der weiteren Auflagen (Zelte, Duschen, Küchen) verkenne die Versammlungsbehörde den ersten Beschluss des BVerfG, den das VG sich zueigen mache. Das BVerfG habe angeordnet, dass das Protestcamp in seiner Gesamtheit dem Schutz der Regelungen des Versammlungsrechts zu unterstellen ist, jedenfalls soweit die Errichtung von Zelten und Einrichtungen den aktiven Teilnehmern des Protestcamps dienen soll.

Das verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als der Referentenentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt wurde, habe ich bereits hier einen Kommentar dazu abgegeben. Nun ist das Gesetz verabschiedet worden und aus meiner Sicht lohnt sich ein Blick sowohl auf das veränderte Gesetz als auch auf den Antrag der Grünen.

Der genaue Gesetzeswortlaut findet sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ab Seite 6. Zunächst bleibt festzustellen, dass die Klarstellungen in § 1 Abs. 1  (Definition soziales Netzwerk) sinnvoll sind. Schwieriger wird es aber schon -gerade auch im Hinblick auf den in § 3 geregelten Umgang mit Beschwerden- mit der Änderung in § 1 Abs. 3. Ich finde es zunächst richtig, dass der Gesetzgeber regelt, was rechtswidrige Inhalte sind, und nicht die AGB. Die Herausnahme der §§ 90, 90a und 90b StGB aus dem Katalog ist zu begrüßen. Sie zeigt auf, dass es nicht -wie auch gern behauptet- um ein Zensurgesetz geht, mit welchem jegliche Kritik am Staatswesen unterdrückt werden soll. Solche Art Verschwörungstheorien können mit der Änderung in das Reich der Legenden verwiesen werden. Auf die Schwierigkeit mit der offensichtlichen Rechtswidrigkeit bei der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB) habe ich bereits im ersten Beitrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen. Auf die diesbezügliche Änderung in § 3 Abs. 2 Nr. 3a gehe ich gleich noch mal ein. Vermutlich mit gutem Willen hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 StGB aber auch noch eine Änderung vorgenommen, die den Ansatz des Löschens erheblich erschweren wird. Die in § 1 Abs. 3 genannten Straftaten sollen nämlich nur dann gelöscht werden, wenn sie „nicht gerechtfertigt“ sind. Als Klarstellungsfunktion sicherlich zu begrüßen, macht diese Einfügung aber den Kern des Problems deutlich. Private sollen nicht nur prüfen,  ob der Straftatbestand erfüllt ist, sondern auch, ob es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Das ist in einem Rechtsstaat aber nun einmal Aufgabe von Gerichten. Und wenn schon nicht dieser Weg beschritten wird, dann wäre wenigstens darüber nachzudenken gewesen, ob Kriterien für das diese Aufgabe übernehmende Personal festgelegt werden.

Gegen die veränderte Berichtspflicht in § 2 Abs. 1 ist nichts einzuwenden. Der Kern des Problems des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die private Rechtsdurchsetzung, bleibt aber erhalten. Dies trotz Änderungen in § 3 Abs. 2 des Gesetzes. Hier ist vor allem auf den § 3 Abs. 3 einzugehen, der eine unverzügliche Löschung rechtswidriger Inhalte (nicht „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte), in der Regel binnen 7 Tagen vorsieht. Nun kann von dieser Frist abgwichen werden, wenn nach § 3 Abs. 2 Nr. 3a

„die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt; das soziale Netzwerk kann in diesen Fällen dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben;“
Ja, diese Änderung stellt einen Fortschritt zur ursprünglichen Fassung dar. Denn insoweit wird berücksichtigt, dass bei Verleumdung und übler Nachrede das mit der Rechtswidrigkeit nicht so einfach ist. Und es ist ein Fortschritt, dass der/die Nutzer*in die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wobei die „kann„-Formulierung mir auch schon wieder zu wenig ist. Hier hätte meines Erachtens zwingend eine Stellungnahme des/der Nutzer*in formuliert werden müssen. Diese Änderung macht aber auch deutlich, dass es einen anderen Weg geben würde. Nämlich den, dass Gerichte entscheiden. Das wäre der rechtsstaatlichere Weg.
Die Frist von 7 Tagen kann auch überschritten werden, wenn nach § 3 Abs. 2 Nr. 3b
„das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde einer nach den Absätzen 6 bis 8 anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung unterwirft,“.
Ja, auch diese Änderung ist zunächst ein Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Fassung. Aber auch hier stellen sich Fragen: Wenn schon Entscheidungen auf die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung übertragen werden, warum nicht alle Entscheidungen? Und wenn eine Entscheidung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung eingeholt wird, warum nicht gleich eine Entscheidung von Gerichten? Schließlich bleibt unter Berücksichtigung der Regelung in § 3 Abs. 6 Nr. 5 zu fragen, wann eigentlich mit einer solchen Einrichtung zu rechnen ist.
Was komplett im Gesetzesentwurf fehlt, ist eine Benachrichtigungspflicht der Nutzer*innen, denen der Zugang gesperrt oder deren Inhalt gelöscht wird, selbst wenn es keine Beschwerde gibt. Zwar wird in § 2 Abs. 2 Nr. 9 eine Berichtspflicht gegenüber dem/der Beschwerdeführer*in normiert, eine Informationspflicht gibt es jedoch nicht. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 5 ändert daran nichts. Hier geht es nur um Nutzer*innen, deren Account auf Grund einer Beschwerde gesperrt oder deren Inhalt auf Grund einer Beschwerde gelöscht wurde. Viel dramatischer aus meiner Sicht ist aber, dass es für Nutzer*innen keinen garantierten Weg gibt, sich gegen eine Sperrung oder Löschung zu wehren.
Die Ablehnung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch die LINKE hat meine Kollegin Petra Sitte in ihrer Rede sehr schön begründet.

Dann gab es aber auch noch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Dieser hat mich ehrlich gesagt ziemlich überrascht. Und zwar nicht positiv. Zwar heißt es zunächst im Antrag völlig richtig

„Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs– und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“
Doch im Forderungsteil des Antrages sollen dann Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größe verpflichtet werden,
„offensichtlich rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Meldungszugang zu löschen,…“
Vermutlich soll der Widerspruch zwischen Feststellungsteil (im Streitfall Sache der Gerichte) und Forderungsteil (Löschen binnen 24 Stunden) durch das „offensichtlich rechtswidrig“  aufgelöst werden. Aber was ist schon offensichtlich rechtswidrig? Und welche Qualifikation muss das Personal haben, welches das entscheidet?
Nun begegnet mir immer wieder das Argument, die Gerichte wären mit den im Netzwerkdurchsetzungsgsetz formulierten Aufgaben überfordert. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann das aber nun kein Argument sein. Es wäre möglich und ist notwendig mehr Personal einzustellen. Es wäre auch denkbar, spezielle Kammern für den Umgang mit sozialen Netzwerken zu bilden und schließlich könnte es auch im Sinne von mündigen Nutzer*innen möglich sein, in der rechtlichen Prüfung befindliche Inhalte zu markieren. Das würde Gerichten Zeitdruck nehmen.
Schließlich will ich noch auf ein anderes Argument eingehen. Immer wieder wurde, wenn ich die Forderung nach Entscheidung durch Gerichte über Löschung und Sperrung einforderte, entgegnet, Online-Angebote von Zeitungen müssten auch ohne Gerichte löschen und sperren, wenn sie sich nicht haftbar machen wollen. Nun gibt es aber einen zentralen Unterschied: Online-Angebote von Zeitungen werden redaktionell betreut, soziale Netzwerke eben gerade nicht. Unabhängig davon finde ich auch hier müsste über Löschung oder Sperrung generell ein Gericht entscheiden und nicht ein*e verantwortliche*r Redakteur*in.

10-15 Projekte statt starre Koalitionsverträge

An der einen oder anderen Stelle habe ich ja schon davon geredet, dass ich mir eine andere Art von parlamentarischem Handeln, Regierungshandeln und Koalitionsverträgen wünsche. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

  1. In einem Koalitionsvertrag werden nur Projekte vereinbart, bei denen es im Grunde Einigkeit gibt. Über die Details kann es Unterschiede geben. Das „ob“ ist zwischen den Beteiligten also nicht strittig, maximal das „wie„. Das dürften wohl 10-15 Projekte sein.
  2. Über diese 10-15 Projekte hinaus gibt es keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und eben auch nicht die Regelung, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Richtig ist, dass die Koalitionspartner für diese 10-15 Projekte stimmen. Alles andere wird im Parlament entschieden; es ist möglich, dass die Koalitionspartner auch unterschiedlich abstimmen.

Der Vorteil dieser Regelung ist: Es gibt keine starren Koalitionskorsette. Das Parlament ist wieder der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen und debattiert werden.

Nun liegen die Wahlprogramme von LINKEN, Grüne und SPD vor. Es wäre ja nun spannend, diese drei Wahlprogramme nebeneinander zu legen und zu schauen, ob tatsächlich 10-15 Projekte zusammenkommen. Nein, ich finde nicht, dass Wahlkampf für eine Regierungskonstellation gemacht werden muss. Ich finde, jede Partei kämpft mit ihren Inhalten für möglichst viele Wähler*innenstimmen für sich. Deshalb sei auch allen dringend empfohlen, die Wahlprogramme von LINKEN, Grünen und SPD zu lesen. Auch um die Unterschiede festzustellen.

Aber irgendwann sind die Wahlen vorbei. Und dann wäre es ja doch spannend, sich anzuschauen, wie das so aussieht mit Forderungen von SPD, Grünen und LINKE. Als kleinen Service 😉 habe ich das mal gemacht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass an einigen Stellen einige der Parteien weiter gehen würden (wird besonders im Bereich Soziales deutlich). Ich habe versucht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Möge jede*r für sich ein Urteil bilden, ob diese Inhalte ausreichend und überzeugend sind.

Familienpolitik

  • Neuer Familienbegriff. Alle drei Parteien sehen Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita-Kindern.
  • Mehr Erzieher*innen in den Kitas
  • Kinderrechte in das Grundgesetz
  • Pflegezeit für Angehörige von zu Pflegenden
  • Ehe für Alle (Das dürfte sich Freitag erledigt haben. Wäre übrigens schön, wenn jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe kämen, wer sich wann warum nicht schneller dafür entschieden hätte. Wenn es um den Inhalt geht, ist es am Ende nämlich egal, wer es durchgebracht hat. Entscheidend ist, dass es durchgebracht wird.)
  • Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Bildung/Ausbildung/Forschung

  • Kooperationsverbot in der Bildung aufheben.
  • BaföG verbessern
  • in Bildung und Forschung investieren

Erwerbsarbeit

  • Beschäftigte sollen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten haben. Familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Möglichkeiten von Homeoffice schaffen.
  • Recht auf Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken.
  • Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.
  • paritätische Mitbestimmung ausweiten
  • Soziale Berufe/typische Frauenberufe in Erziehung, Gesundheit und Pflege aufwerten.

Soziales

  • Sanktionen im SGB II bei unter 25jährigen streichen und Verhinderung der Wohnungslosigkeit durch Sanktionen, welche die Kosten der Unterkunft betreffen.
  • Arbeitslosenversicherung ausbauen.
  • Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung.
  • Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen/Soloselbständige attraktiv machen.
  • Rentenniveau stabilisieren, Pflichtmitgliedschaft von nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen

Netz- und Medienpolitik

  • wirksamer Jugendmedienschutz
  • Investitionen in schnelle Glasfaserverbindungen/schnellen Internetanschluss/Telekommunikationsinfrastruktur
  • Weiterentwicklung/Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, welches die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv begrenzt
  • öffentliche Einrichtungen sollen kostenloses und offenes WLAN zur Verfügung stellen
  • Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News entgegenwirken, Verbreitung rechtswidriger Inhalte besser und schneller verfolgen und dazu Anbieter in die Pflicht nehmen
  • Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden, Open Government voranbringen.

Rechts- und Innnepolitik

  • Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken, Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
  • Rechtssicherheit für Whistleblower
  • Verbandsklagerechte ausweiten
  • Petitionsrecht weiterentwickeln
  • verpflichtendes Lobbyregister
  • Grenzen für Parteispenden enger ziehen, Sponsoring im Parteiengesetz regeln
  • kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland (über das bisherige Maß hinaus)
  • modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit Akzeptanz für Mehrstaatigkeit

Gleichstellung

  • Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen beenden, Entgeltgleichheitsgesetz
  • Frauenquote in Führungspositionen
  • Ehegattensplitting ersetzen (SPD: Familiensplitting, Grüne: individuelle Besteuerung, LINKE: familienfreundliche Steuermodelle)

Asyl- und Flüchtlingspolitik

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben
  • 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit
  • europäisches Seenotrettungsprogramm
  • Sprachkursangebote ausbauen

Mietenpolitik und Wohnungsbau

  • Gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen bzw. neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Mietpreisbremse verbessern: größere Transparenz der Vormiete, Auskunftspflicht der Vermieter
  • Zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen, Modernisierungsmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten von Mietern
  • besserer und verbindlicher Mietspiegel
  • Verbesserung des Wohngelds
  • Neubau bezahlbaren Wohnens, mehr Wohnungen in öffentlichem oder betrieblichen Eigentum

Wirtschaftspolitik

  • Investitionsoffensive
  • Genossenschaften stärken

Steuern und Finanzen

  • Spitzensteuersatz anheben
  • Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Dispo-Deckel
  • umfassende Erbschaftssteuerreform
  • steuerliche Absetzbarkeit von (Manager)Gehältern auf 500.000 € beschränken/Managergehälter beschränken

Umwelt und Verkehr

  • ÖPNV attraktiver machen
  • Elektromobilität (im Öffentlichen Verkehr) voranbringen
  • Erleichterungen für Energiegenossenschaften
  • Verbot von (unkonventionellem) Fracking

Europa

  • Stärkung der sozialen Grundrechte/Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung
  • Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausweiten

Frieden

  • keine Atom(be)waffnung Deutschlands
  • Rüstungsexporte einschränken mit grundsätzlichem Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb der EU, NATO und vergleichbaren Ländern
  • Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme/Kampfroboter
  • gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt

Sicherlich habe ich bei dieser beispielhaften Aufzählung noch Sachen vergessen. Darüberhinaus gibt es in den Wahlprogrammen noch Überschneidungen zwischen jeweils zwei Parteien und die eine oder andere Anregung, von der ich glaube, dass alle drei Parteien sich darauf verständigen könnten.

Geschäftsordnung ändern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden. Dieser Entscheidung lag ein Antrag der Grünen zu Grunde, dem DIE LINKE beigetreten war. In dem Antrag ging es darum, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichten sollte, die Gesetzesentwürfe zum Thema „Ehe für Alle“ so auf die Tagesordnung zu setzen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzungswoche darüber entscheiden kann.

Das BVerfG hat dieses Ansinnen abgelehnt. Auffallend ist bei der Entscheidung des BVerfG, dass es sich überhaupt nicht mit der Frage des Verhältnisses von Legislative und Judikative sowie dem Gewaltenteilungsprinzip auseinandergesetzt hat. Es hat vielmehr allein verneint, dass die Behandlung der Gesetzentwürfe ohne jeden sachlichen Grund verschleppt wurde, und ebenso verneint, dass auf diese Weise versucht wurde, das Gesetzesinitiativrecht zu entleeren. Das BVerfG entschied:

Das sehe ich komplett anders. Seit einer Ewigkeit setzt die Mehrheit aus SPD und CDU das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ab. Damit ist der Opposition nun aber verwehrt, ihre Gesetzesentwürfe im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Das Plenum des Bundestages kann nämlich nur über Gesetzentwürfe abstimmen, zu denen eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vorliegt.  Die Mehrheit im Ausschuss, die im Regelfall die Regierungsfraktionen repräsentiert, kann also konsequent verhindern, dass die Opposition ihre eigenen parlamentarischen Initiativen zum Abschluss bringen kann. Das passiert bislang nicht regelmäßig, sondern nur in Einzelfällen. Eine solche Handlungsweise ist ein demokratietheoretisch erhebliches Problem, führt sie doch den Parlamentarismus ad absurdum. In einer solchen Situation wären Haltelinien sicherlich sinnvoll, Haltelinien im Sinne einer Regelung, die Minderheitenschutz gewährt. Zumal das bei der Ehe für Alle zelebrierte Verhalten nicht neu ist. Bereits in der 17. Wahlperiode des Bundestages wurde mit den diversen Gesetzentwürfen zum Thema Abgeordnetenbestechung im damaligen Rechtsausschuss ähnlich verfahren. Damals handelten FDP und CDU so, wie heute die Große Koalition agiert. Sie vertagten mit ihrer Mehrheit die Entscheidung des Ausschusses zu den entsprechenden Gesetzesinitiativen ständig.

Auch wenn die Entscheidung des BVerfG in der Begründung enttäuscht, weil sie sich m.E. zu wenig mit dem erheblichen demokratietheoretischen Problem beschäftigt, ist sie aus meiner Sicht in der Sache richtig.

Die Antragstellerin, also die Grünen und die beigetretene LINKE, argumentieren, aus dem Art. 76 Abs. 1 GG ergebe sich das Recht, Initiativen im Plenum zu behandeln. Sie selbst weisen aber, völlig zu Recht, auf die Grenzen des Art. 76 Abs. 1 GG hin. Wie in dem bereits aus der 17. Wahlperiode bekannten Beispiel der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung und aus der parlamentarischen Praxis bekannt, gelangt nicht jede Vorlage im Bundestag zum Abschluss. Es muss also eine Besonderheit vorliegen, die eine Verletzung des Art. 76 Abs. 1 GG begründen kann und –zusätzlich – das BVerfG zwingt, sich an die Stelle des Parlamentes zu setzen. Zwar ist durch den Gesetzeswortlaut des Art. 76 Abs. 1 GG das Gesetzesinitiativrecht gar nicht tangiert, aber der Art. 76 Abs. 3 GG regelt das Beratungs- und Beschlussstadium. Nach Art. 76 Abs. 3 GG hat der Bundestag in angemessener Frist über Gesetzesvorlagen zu beraten und Beschluss zu fassen. Es ist allgemein anerkannt, dass dieser Auftrag entgegen des Wortlautes nicht allein für Gesetzesvorlagen des Bundesrates gilt, sondern auch für Initiativen aus der Mitte des Bundestages. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur den Rechten der Gruppe PDS/LL ausführlich dargestellt. Nun hat das BVerfG sich wiederum im Jahr 1952 schon mit der Frage der Geschäftsordnungsautonomie beschäftigt. Im Rahmen der Entscheidung wurde in Leitsatz c) das Initiativrecht so definiert, dass dieses auch beinhalte, dass sich

das Gesetzgebungsorgan mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigt, d.h. darüber berät und beschließt.

Deshalb ist die Bezugnahme auf das Initiativrecht auch sinnvoll. In der Entscheidung aus dem Jahr 1952 sah das BVerfG eine sachliche Beschränkung des Initiativrechtes über die im GG gezogenen Schranken als nicht möglich an. In dem Antrag von Grünen und LINKEN geht es um eine Pflicht, dem Initiativrecht in der umfassenden Form der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1952 zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies deshalb, weil die Geschäftsordnung nach Ansicht der Antragsteller, der ich beipflichte, rechtsmissbräuchlich angewendet wurde. In der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1952 wird nun ausdrücklich darauf abgestellt, dass die  Geschäftsordnung in vernünftigen Grenzen ausgeübt und nicht missbraucht werden darf. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsordnung am GG gemessen werde, müsse eine faire und loyale Anwendung vorausgesetzt werden.

Allerdings, deshalb ist die Entscheidung des BVerfG im Ergebnis aus rechtspolitischer Sicht zu begrüßen, hätte bei einem positiven Ausgang im Sinne der Antragsteller das BVerfG sich unmittelbar in das parlamentarische Geschehen eingemischt. De facto hätte sich das BVerfG an die Stelle des Parlaments -hier in Gestalt des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz- gesetzt, in dem es diesem einen konkreten Tagesordnungspunkt vorschreiben würde. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip, welches sich aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 GG ergibt.  Das Prinzip der Gewaltenteilung beinhaltet eine wechselseitige Begrenzung und Kontrolle der Staatsgewalten. Es wird davon ausgegangen, dass bestimmte Kernfunktionen den einzelnen Trägern der drei Gewalten nicht entzogen werden und die Machtbalance im Verhältnis zueinander nicht ohne Kompensation verschoben werden darf. Würde -ich habe schon darauf verwiesen- das BVerfG im Sinne des Antrages entscheiden, würde es sich unmittelbar an die Stelle des Ausschusses setzen und diesem einen Tagesordnungspunkt vorgeben, was einem Entzug der Kernfunktion des Ausschusses gleich kommt. Ist dieses Tor erst einmal aufgestoßen, käme das BVerfG immer wieder in die Verlegenheit zu entscheiden, an welcher Stelle es sich unmittelbar und konkret in das parlamentarische Geschehen einmischt. Dann ist der Weg zur Instrumentalisierung des Rechts für unmittelbar konkrete politische Interessen nicht mehr weit.

Insoweit ist es dann auch zu begrüßen, dass bereits in einer früheren Entscheidung (Wüppesahl) das BVerfG dem Parlament bei der Entscheidung darüber, welche Regeln es zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Es ist eben Sache des Bundestages zu regeln, in welcher Weise seine Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken. Und wer eine solche in meinen Augen missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung, wie bei bei der Ehe für Alle geschehen, zukünftig verhindern will, der muss eben die Geschäftsordnung ändern.

Um es konkret zu machen. Ich schlage folgende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor:

㤠62 Abs. 3

15/20/25 Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, dass der Ausschuss abschließend über die Vorlage entscheidet.  (Zuvor ist das Verfahren nach § 62 Abs. 2 S. 1 zu durchlaufen.) Eine Änderung der Tagesordnung nach § 61 Abs. 2 ist für dieses Verlangen ausgeschlossen.

Die Klammerformulierung wäre ein Kompromissangebot um Angst zu nehmen, dass ständig die Opposition eine abschließende Behandlung einer Vorlage verlangt. Bei den Zahlen bin ich leidenschaftslos.  Der Verweis auf § 61 Abs. 2 soll ausschließen, dass durch eine Tagesordnungsänderung die Neuregelung in § 62 Abs. 3 unterlaufen werden kann. Wenn eine solche Geschäftsordnungsänderung abgelehnt wird, könnte aus meiner Sicht sowohl mit den Erfahrungen der Ehe für Alle, als auch mit den Erfahrungen zur Abgeordnetenbestechung vor dem BVerfG erneut geklagt werden. Wenn der Antrag zur Geschäftsordnung noch in dieser Legislaturperiode eingebracht und im Plenum sofort abgestimmt werden würde, würde das ewige vertagen im Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.

Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“
In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der Antrag im Kästchen angenommen worden, hätte die Passage wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und  die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“

Möge sich jede*r selber ein Urteil bilden.
Zur Ergänzung sei aber darauf hingewiesen, dass auch ohne diese Anträge die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien thematisiert wird. Wer mag, kann hier gern in die Zeile 3250 schauen.
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des >Islamischen Staates – Daesh< begünstigt. Dieser angebliche >Krieg gegen den Terror< ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen >Anti-Terror-Krieg<. Der >Krieg gegen den Terror< hat vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht.“
 
By the way: Es fiel das Argument, die beantragten Einfügungen passten nicht an die Stelle oder es stünde schon an anderer Stelle oder es sei zu speziell. Allerdings wurde ein Antrag auf Seite 119, Zeile 4376 angenommen, der durchaus auch das Prädikat ziemlich speziell verdienen dürfte.
„Wir begrüßen den begonnenen Friedensprozess in Kolumbien, fordern von der kolumbianischen Regierung eine Einhaltung der Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen und die Zivilgesellschaft, die bereits zahlreiche Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen AktivistInnenen durch rechte Paramilitärs zu beklagen haben.“

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung.

DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Einlösung des Verfassungsauftrages eingebracht und und in der 18. Wahlperiode einen Antrag. Im Wahlprogramm 2013 hieß es:

„Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.“

Diese Formulierung steht sinngemäß auch im Wahlprogrammentwurf für 2017. Dort heißt es:

„Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.“
Nun hat der Parteitag DIE LINKE zunächst einen Antrag aus Hamburg -Nord angenommen:

„Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen… werden abgeschafft.“

Das ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Deshalb ist es ausdrücklich zu unterstützen, dass die Entscheidung korrigiert wurde.

Vermutlich wollten die Genossen*innen aus Hamburg genau das, was im Wahlprogramm 2013 stand und im Entwurf des Wahlprogramms 2017 steht. Aber genau das haben sie nicht beantragt. DIE LINKE hat in den vergangenen zwei Wahlperioden immer die Position vertreten, dass es zunächst nach dem Grundgesetz erforderlich ist, ein Grundsätzegesetz durch den Bund zu schaffen, nach dessen Vorgaben dann die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben.

Der zentrale Begriff hier ist Staatsleistungen. Der Antrag aus Hamburg hätte bedeutet, dass alle geldwerten Zuwendungen an die Kirchen gekündigt werden würden. Das genau ist nicht das Anliegen der bisherigen Position der LINKEN und auch auch nicht der der parlamentarischen Initiativen.

Bei der Bezugnahme auf den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen geht es

„nur um solche Zahlungen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation (vor allem 1803 auf Grundlage des Reichsdeputationshauptschlusses) erbracht werden.“

Mit der Bezugnahme auf den Verfassungsauftrag soll gerade klar gestellt werden, dass

Leistungen aufgrund eines öffentlichen Interesses, wie beispielsweise Subventionen der Religionsgesellschaften zur Unterstützung ihrer Tätigkeit in den Bereichen Sozialarbeit, Kindergärten, Schule, Jugendhilfe, Denkmalpflege u. Ä.,“

gerade nicht betroffen sein sollen. Das ist der kleine aber feine Unterschied zwischen der Bezugnahme auf Staatsleistungen oder Staatsverträge.

Im Gesetzentwurf aus der 17. Wahlperiode heißt es auch:

Auch andere Zuwendungen, die nach 1919 zur Förderung von Kultus- und Seelsorge im Rahmen der Gewährung von Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG) erbracht wurden, wie beispielsweise die staatsvertraglich vereinbarten Landeszuschüsse an jüdische Gemeinden, fallen nicht unter diesen Staatsleistungsbegriff.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Der Antrag aus Hamburg Nord bezog sich ausdrücklich nur auf die Kirchen. Es ging ausdrücklich nicht um andere Religionsgemeinschaften. Der Antrag aus Hamburg war aus meiner Sicht trotzdem abzulehnen. Denn er lässt den Grundgesetzauftrag außer Betracht. Diesen Grundgesetzauftrag umzusetzen sollte dennoch weiter Aufgabe einer LINKEN Partei im Bundestag sein.