Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5.
„Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion heraus­zu­drängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ heißt es hier.
„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt.“ so die Argumentation  hier.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

„Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte« , Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« – treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. (…) Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. (…) Die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst.“

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.

Reise durch das Europäischen Haftbefehlsrecht

Manchmal ist das ja so eine Sache. Jahrelang finde ich ein Thema überhaupt nicht spannend und dann beschäftige ich mich mit ihm und fange Feuer. Da kann es dann gar nicht genug zu lesen zum Thema geben. So ist das gerade mit dem Europäischen Haftbefehl.

Gestern habe ich diesen Blogbeitrag geschrieben und heute morgen beim Frühstück diesen sachlichen und informativen Beitrag zum Europäischen Haftbefehl und Puidgemont gefunden. Und dieser Beitrag ist der Grund, warum ich mich heute noch einmal auf die Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht gemacht habe. Um am Ende lauter Fragen zu haben.

Nach dem zitierten Blogbeitrag wurde bereits im November 2017 von einer Richterin ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt, wegen Rebellion, Auflehnung und Haushaltsuntreue. Nachdem Puidgemont in Belgien war, hob der Oberste Gerichtshof Spaniens den Europäischen Haftbefehl wieder auf. Es wird vermutet, dass dies vor dem Hintergrund von Anzeichen geschah, nach denen „die belgischen Gerichte eine Auslieferung wegen Rebellion und Auflehnung ablehnen und sie nur für Haushaltsuntreue bewilligen würden„. Am letzten Mittwoch soll Anklage (Rebellion, Ungehorsam, Haushaltsuntreue) erhoben worden sein, woraufhin erneut ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde. Mich machte stutzig, dass es offensichtlich möglich ist einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, dann wieder zurückzuziehen, um schließlich erneut einen auszustellen.

Mich verwundert dies, denn beim Europäischen Haftbefehl handelt es sich um ein Fahndungsinstrument, gleichzeitig handelt es sich um ein Auslieferungsersuchen (vgl. Krauß in Graf, StPO, § 112, Rdn. 55). Bei meiner langen Suche wurde ich im Europäischen Haftbefehlsrecht aber nicht fündig, so dass ich davon ausgehe, dass insoweit spanisches Recht gilt. Dafür gab es bei der Reise auf der Suche nach der rechtlichen Möglichkeit für „Haftbefehl ausstellen, Haftbefehl kassieren, Haftbefehl neu ausstellen“ andere interessante Entdeckungen.

Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl hat durchaus spannende Erwägungsgründe. Erwägungsgrund 10 S. 2 des Rahmenbeschlusses 2002 besagt:

„Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 des genannten Vertrags mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.“

Das ist vielleicht eher was für die Diplomaten*innen. Erwägungsgrund 12 könnte aber für die Rechtsanwender*innen spannend sein.

„Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihrer (…) politischen Überzeugung (…) erlassen wurde (…).“

Ich finde ja, dass der Erwägungsgrund 12 eine ganz gute Ergänzung zum Art. 4 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses ist. Nach diesem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung verweigern,

wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; (…)“ 

Der Rahmenbeschluss wurde 2009 geändert, was  allerdings keine gravierenden Änderungen mit sich brachte. Um aber hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Für die Frage, wie mit Erwägungsgrund 12 und Art. 4 Abs. 1 Rahmenbeschluss umgegangen wird, sind allein das zuständige Oberlandesgericht  und die zuständige Staatsanwaltschaft bein Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein zuständig (vgl. § 14 IRG). Aus der Geschichte des Europäischen Haftbefehls ergibt sich ganz klar, dass über die konkrete Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls allein Gerichte und Staatsanwaltschaften, keine Ministerien oder Regierungen entscheiden sollen. Das ist aus meiner Sicht auch richtig so, denn die Unabhängigkeit der Justiz ist in einer Demokratie ein hoher Wert. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der je nach politischer Opportunität Recht angewendet wird oder nicht.

Aber weiter auf der Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht. Nachdem die Suche im Rahmenbeschluss vergeblich war, versuchte ich es noch einmal mit dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), welches ja mit den §§ 78 ff. den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl umsetzt. Mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie zum Europäischen Haftbefehl gibt es eine „grundsätzliche Pflicht zur Auslieferung bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls„(Inhofer in Graf, § 79 IRG, Rdn. 1), nur in den Fällen der §§ 80, 81, 83 und 83b IRG darf die Auslieferung abgelehnt werden. Schließlich ist eine Ablehnung auch wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta und die EMRK möglich. Aber ich stieß auf den § 83h IRG (danke für die Nachfrage Herr Jalass!). Der § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nämlich eine ganz entscheidende Norm sein.

Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

Mal angenommen, die Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Gericht lautet auf Auslieferung und im Fall Puidgemont würde sie das allein auf das Delikt mit dem gerinsten Strafmaß stützen, dann wären aus meiner Sicht die Behörden in Spanien daran gebunden. So steht es auch in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, der allerdings in Abs. 3 wiederum Ausnahmen dazu vorsieht. Diese dürften im Fall Puidgemont aber nicht vorliegen.

Da meine Reise nun aber auch hier keine Lösung brachte, schaute ich bei der Debatte im Bundestag zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses aus dem Juni 2006 nach. Das half aber auch nicht weiter. Ich stieß lediglich auf eine  grundsätzliche Kritik am Rahmenbeschluss  in der zu Protokoll gegebenen Rede von W. Neskovic:

„Es ist weiterhin äußerst fraglich, ob die mit dem Rahmenbeschluss geschaffenen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen vereinbar sind. Hier wird ein europäisches Strafrecht durch die Hintertür des Prozessrechtes eingeführt. Wer ein europäisches Strafrecht will, muss es so nennen und dafür Mehrheiten gewinnen.“

Allerdings wurde seine Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof den Rahmenbeschluss beerdigt, nicht erfüllt.

Ich versuchte es mit den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt). Peinlich für mich, aber ich hatte das vorher noch nie gehört. Aber außer dem Hinweis auf besondere Berichtspflichten in § 161 gibt auch das nicht viel her.

Am Ende blieb noch das Handbuch der Kommission zum Europäischen Haftbefehl. Zunächst bietet das Handbuch allen Interessierten eine schöne und leicht verständliche bildliche Darstellung des Verfahrens auf den ersten Seiten. Viel weiter hinten gab es dann doch noch fast etwas zu meiner Ausgangsfrage. Unter 5.10.1. heißt es:

„Gegen dieselbe Person können wegen derselben Handlung (…)  mehrere EuHBe vorliegen, die von den Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.“
Als Rechtsgrundlage wird im Handbuch der Art. 16 des Rahmenbeschlusses angegeben, in dessen Abs. 1 ist aber von „zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ die Rede. Nach dem Handbuch ist es möglich, dass ein Mitgliedstaat mehrere Europäische Haftbefehle gegen eine Person wegen desselben Tatvorwurfs ausstellt, obwohl ich die Rechtsgrundlage dafür im Rahmenbeschluss nicht gefunden habe. Unter 10.3. wiederum findet sich der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht bestimmt, „dass ein EuHB, dessen Vollstreckung von einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, aufzubehebn ist; er könnte noch von anderen Mitgliedsstaaten vollstreckt werden„. Das wiederum ist mir nicht ganz einsichtig, wenn es doch um die gegenseitige Anerkennung geht.  Wie das mit dem Ausstellen, Zurückziehen und erneut Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls ist, das wird aber am Ende auch hier nicht aufgeklärt.

Damit war meine Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht beendet. Meine Frage ist nicht beantwortet.  Wenn es keine gemeinsame europäische Grundlage für die Ausstellung, Zurückziehung und Neustellung eines Europäischen Haftbefehls gibt, dann ist die Gefahr vorhanden, den EU-Haftbefehl nach Lust und Laune einzusetzen. Heute stell ich einen Haftbefehl aus, morgen ziehe ich ihn zurück und übermorgen gibt es wieder einen. Das ist aus meiner Sicht  rechtsstaatlich bedenklich und das genaue Gegenteil von dem, was mit dem EU-Haftbefehl eigentlich bezweckt war.

Am Ende meiner Reise stehen lauter neue Fragen: Braucht es ein europäisches Strafrecht? Braucht es eine europäische Strafprozessordnung? Nächstes Jahr sind Europawahlen, vielleicht wäre das ja ein Anlass mal über sowas ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen können, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben„. Genannt werden dann  Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Nach Art. 82 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) erlassen das Europäische Parlament und der Rat Regeln und Verfahren, „mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt werden“ und entsprechend Nummer d) erlassen das Europäische Parlament und der Rat  Maßnahmen um „die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern„.

Bereits zuvor gab es das Europäische Auslieferungsabkommen (EuAlÜbk) von 1957. Danach konnten die Unterzeichnerstaaten die Auslieferung u.a. von dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen. Enthalten war auch die Möglichkeit, die Auslieferung zu verweigern, wenn der Staat, der ausliefern soll, den Tatvorwurf als überwiegend politisch motivierte oder geprägte Handlung bewertet.

Im Juni 2002 schließlich wurde der Rahmenbeschluss des Rates zum Europäischen Haftbefehl erlassen. Nach Art. 31 ersetzt dieser Rahmenbeschluss das Europäische Auslieferungsabkommen.

Der Europäische Haftbefehl ist (Art. 1 Abs.1 ) eine  „justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt„.  Es soll explizit darum gehen, „die Einbeziehung politischer Gesichtspunkte“ zu beseitigen (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.2, Rdn. 25). Es soll ein rein justizielles Verfahren geschaffen werden, die früher vorhandene Entscheidungsmöglichkeit einer Regierungsbehörde über die Bewilligung einer rechtlich zulässigen Auslieferung soll abgeschafft werden (a.a.O., Rdn. 26 und Sieber/Setzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 37, Rdn. 3).

Ein Europäischer Haftbefehl kann nicht wegen jeder Kleinigkeit ausgestellt werden. Nach Art. 2 Abs. 1 ist Voraussetzung, dass  die Handlung, wegen der der Europäische Haftbefehl ausgestellt wird, in diesem Staat „mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht“ ist. Der Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses wiederum legt fest, dass wenn in dem Staat, der den Haftbefehl ausstellt, eine der aufgeführten 32 Handlungen mit einer Freiheitsstrafe oder im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, keine Überprüfung beiderseitiger Strafbarkeit gegeben ist. Für andere Straftaten gilt Art. 2 Abs. 4:

„Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.“ 

Zuständig dafür ist keine Regierung, sondern die vollstreckende Justizbehörde. Diese kann nach Art. 4 Nr. 1 die Vollstreckung verweigern,

„wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; (…)“ 

In deutsches Recht wurde der Rahmenbeschluss durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) umgesetzt. Im zweiten Anlauf 2006. Es gibt ein zweistufiges Verfahren, bestehend aus Zulässigkeit und Bewilligung. Der § 79 IRG legt danach fest, dass eine zulässiges Ersuchen um Auslieferung nur abgelehnt werden kann, soweit dies im Weiteren vorgesehen ist, und dass diese Entscheidung zu begründen ist. Diese sog. Bewilligungshindernisse finden sich in § 83b IRG. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass in einem Zusammenspiel von § 79 IRG und § 3 IRG die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen ist, soweit es sich nicht um eine strafbare Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses handelt (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.3.2.1, Rdn. 46). Der § 81 Nr. 4 IRG wiederum, weist explizit darauf hin, dass § 3 IRG Anwendung finden muss, soweit keine Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses einschlägig ist.

Wie ist nun das Verfahren? Die Zulässigkeitsentscheidung trifft ein Oberlandesgericht, nach § 14 IRG das der örtlichen Ergreifung. Bevor dieses entscheidet, entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, also eine Staatsanwaltschaft, „ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.“ (§ 79 Abs. 2 IRG) Interessanterweise legt der § 82 IRG nun aber fest, dass der Art. 11 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl keine Anwendung findet. Dessen Abs. 2 lautet:

„Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.“

Ich bin jetzt ein wenig ratlos, ob das heißt, es gibt keinen Rechtsbeistand und keinen Dolmetscher oder ob es irgendwo eine Regelung gibt, die diesen Mindeststandard im Verfahren festschreibt. Soweit ich das recherchieren konnte, soll nach § 40 IRG nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist.

Das ganze auf den Fall Puidgemont heruntergebrochen: Zuständig für die Entscheidung sind Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein. Wenn mir nichts entgangen ist, sind die Puidgemont vorgeworfenen Handlungen (Rebellion) in Deutschland nicht strafbar. Mit dem Europäischen Haftbefehl ist bewusst davon abgegangen worden, dass politisch über eine Auslieferung entschieden wird. Wer das ändern will, der müsste sich für eine Änderung des Europäischen Haftbefehls einsetzen. Wer das will, sollte aber genau überlegen, welcher Willkür und Instrumentalisierung des Rechts damit Tür und Tor geöffnet wird. Dann kann nach politischer Opportunität entschieden werden. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht wiederum könnte durchaus noch mal eine Debatte Wert sein.

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

Die Studie hatte für mich zunächst aber eine kleine Überraschung parat. Sie verweist nämlich auf Seite 4 auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu strukturschwachen Regionen.  Überrschend war jetzt nicht, dass 28 Regionen als sehr stark oder stark unterdurchschnittlich bewertet wurden, sondern dass neben „zahlreichen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern wie die brandenburgische Prignitz oder dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (…) dazu auch die fünf Großstädte Bremerhaven, Frankfurt/Oder, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen“ gehören.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die Studie zunächst darauf hinweist, dass die auf den ersten Blick gegebene Übereinstimmung zwischen wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote und einem  populistischen Wahlverhalten zu einfach ist. Es gäbe zwar ein „Häufigkeit, aber keine Korrelation„. Es wird argumentiert: „So liegt etwa die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis 26 in und um Wilhelmshaven mit 8,2%, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, das AfD-Ergebnis aber bei unterdurchschnittlichen 9,1%. Andersherum hat Heilbronn eine leicht unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,3%, mit 41.000 Euro sogar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, aber ein AfD-Stimmenanteil von 16,4%.“ Ich finde das insoweit relevant, als der Aspekt der sog. soziokulturellen Merkmale bei Wahlen (Werte, Lebensstile, grundlegende Einstellungen) für menschenverachtende und demokratiefeindliche Parteien aus meiner Sicht häufig zu kurz kommt. Viel zu häufig begegne zumindest ich einer Einstellung, die davon ausgeht, wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weniger wären oder gar abgeschafft, dann würde sich das Problem erledigen. Wenn auf S. 6 der Studie darauf verwiesen wird, dass nur „eine Minderheit von 40% der AfD-Unterstützer findet, dass Deutschland wirklich demokratisch sei“ kommt das meiner Erfahrung ziemlich nahe. Aber dann heißt das eben auch, dass selbst wenn die unzweifelhaft existierenden sozialen Ungerechtigkeiten weniger oder gar völlig aufgehoben wären, es immer noch ausreichend Demokratieverächter*innen gibt. Hier müsste aus meiner Sicht ebenfalls angesetzt werden. Mit einer Demokratieoffensive. Werben für Demokratie und wo immer es geht Mitentscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ebenfalls auf S. 6 und 7 wird  deutlich, dass es sich bei der Studie gerade nicht um eine Studie über AfD-Wählende handelt.

Das Auswahlkriterium für die Befragten war jedoch nicht, dass sie selbst AfD- bzw. FN-Wähler sind, sondern dass sie in einer Hochburg dieser Parteien leben. (…) Da die Teilnehmer nicht nach ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, und neben Geschlecht und Alter überhaupt keine personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist dieses Projekt nicht als Wählerstudie, sondern vielmehr als Wählermilieustudie zu verstehen“. 

In der Rezeption der Studie scheint mir das manchmal etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist eben keine Studie über AfD-Wählende, es ist eine Studie über deutsche Zustände und Einstellungen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen.

Es folgt die nächste Überraschung. Laut der Studie S. 8 wird in Deutschland „die soziale Sicherheit durch das Sozialsystem, die positive Lage am Arbeitsmarkt und das Funktionieren des Rechtsstaats von großen Teilen als positiv empfunden„. Wenn dem so ist, dann muss doch die Ansprache für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit (die dringend nötig ist) eine sein, die auf die Verbesserungen durch andere Modelle (sanktionsfreie Mindestsicherung, emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen) hinweist und die derzeitigen Sicherungssysteme nicht pauschal verdammt. Das ist sicherlich schwierig, gerade wenn einem persönlich zum Beispiel die absurde Idee von Sanktionen  bei Hartz IV mächtig den Puls hochtreibt.

Das größte Problem in den besuchten Gebieten in Deutschland ist Migration. Dann reden wir halt über Migration. Das ist auch gar nicht so schwer. Zum einen gibt es konkrete Ideen für ein linkes Einwanderungskonzept, zum anderen lässt sich erklären, warum Menschen flüchten und welche Verantwortung die in Deutschland lebenden Menschen dafür tragen. Das reicht von Rüstungsexporten, über eine Exportwirtschaft, die Lebensgrundlagen im globalen Süden vernichtet, bis hin zu Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Lebensstil. Nach der Studie geht es beim Thema Migration darum, dass der

Kostenfaktor der Migration und eine damit verbundene finanzpolitische Benachteiligung deutscher Staatsbürger“

ein dominierendes Erklärungsmuster ist. Hier bieten sich gleich zwei Ansätze für Aufklärung an. Erstens der Hinweis, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz Menschen weniger an Leistungen erhalten, als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Von einer finanzpolitischen Benachteiligung deutscher Staatsbürger kann also gar keine Rede sein. Die zweite Argumentationsschiene ist, darauf hinzuweisen, dass Einkommen und Vermögen umverteilt werden müssen. Es ist genügend für alle da, wenn nicht einige wenige besonders viel haben wollen (und bekommen und behalten dürfen). Auch der zweite Begründungsansatz für  Probleme mit Migration lässt Aufklärung zu. Der zweite Ansatz lautet nämlich, mit  dem Zuzug von Migranten steige die Kriminalität. Dann wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen. Diese ist jedoch abhängig vom Anzeigeverhalten und erfasst darüber hinaus auch die Straftaten, die deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen können. Außerdem ist seit langem bekannt, dass gerade jugendliche Männer grundsätzlicher eher eine Straftat begehen, als alle andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um „Ressentiments, die zwar wie bei der Pauschalisierung im Kriminalitätsdiskurs rassistische Züge tragen können, aber vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik folgen: Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab.“ Wenn dem so ist, dann macht sich aber aus meiner Sicht jede*r Politiker*in, der/die dieses Gefühl verstärkt, mitschuldig an der Bestärkung dieser Ressentiments. Genau das Gegenteil ist notwendig, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass es kein „mehr kümmern“ um „Fremde“ gibt, sondern eine zentrale Herausforderung ist Menschen gleich zu behandeln und ihnen gleiche Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Der zweite große Problemkreis ist „Kritik an der Art und Weise, wie Politik heutzutage gemacht wird und andererseits am Verhalten von Politikern.“ Politiker*innen werden als unehrlich und egoistisch bezeichnet,  es wird ein zu großer Einfluss von Wirtschaft und Lobbyisten beklagt und formuliert, „die Wirtschaft entscheidet und nicht die Politiker“ .  Kritik an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird, ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich habe ja an der Stelle, wo es um Koalitionsverträge geht, immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Die öffentliche Darstellung von Politiker*innen, verbunden mit der Nichtaufklärung über existierende Mechanismen (nicht um sie zu verteidigen, sondern um aufzuzeigen wo es was zu verändern gibt), trägt sicherlich zur Einschätzung von Politiker*innen bei. Und unter ihnen findet sich auch immer jemand, der das Klischee vom unehrlichen und egoistischen Menschen bestätigt. Aber hier sehe ich auch eine Verantwortung von Medienvertreter*innen genauer hinzuschauen und nicht nur ein Beifall bringendes Klischee zu bestätigen. Gleiches gilt übrigens für Oppositionspolitiker*innen, die Regierungspolitiker*innen das gern vorwerfen. Das geht dann gleich über in den nächsten Punkt. Ja, ein verpflichtendes Lobbyistenregister ist erforderlich. Ja, es gibt genügend Einflussnahme durch Wirtschaft, aber es ist eben eine Frage, ob auch Politiker*innen selbst erklären, die Wirtschaft entscheide alles. Wer sich auf diesen schmalen Pfad begibt, der erklärt nichts anderes, als dass in Parlamenten willenlose Werkzeuge sitzen. Wer sich auf diesen Pfad begibt, der spricht im Übrigen handelnde Parlamentarier*innen von ihrer Verantwortung frei. Und am Ende wird nichts anderes gesagt, als dass egal wer im Parlament sitzt, immer anderswo entschieden wird. Das ist nicht gerade dazu geeignet, Menschen für Demokratie zu begeistern. Dabei ist es angezeigt, Mechanismen der Einflussnahme durch Wirtschaft offenzulegen ohne in Populismus abzugleiten.

Auch der dritte Problemkreis ist interessant. Wenn nämlich eine mangelnde Verkehrs- und Sozialinfrastruktur beklagt wird, ist klar, in welche Bereich investiert werden muss. Ergänzt durch Potentiale durch Digitalisierung lässt sich hier viel machen, um dem Gefühl des „abgehängt seins“ entgegenzuwirken. Gerade in ländlichen Gebieten scheint dies ein zentrales Problem zu sein, geben doch in der Studie auf die Frage, was am eigenen Wohnort schlecht läuft, die Menschen dort „die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Mangel an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten“ an. Ergänzt wird dies durch die Aussage der befragten Personen in allen Gebieten im Hinblick auf persönliche Probleme durch den Verweis auf „die Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu gehören ein hoher Stressfaktor, Unsicherheit durch Leiharbeit, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als meist genannter Aspekt, dass der Lohn nicht die eigenen Kosten deckt„.

Eine Herausforderung dürfte sich daraus ergeben, dass „das Thema Migration als größtes Problem für das Land und auch als eine zentrale Belastung für den eigenen Wohnort herausgestellt wird, (…)  es in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Problem für ihren Alltag „(existiert). Hier fallen ja gefühlte Probleme und tatsächliche Sorgen auseinander. Wenn die Autoren schreiben: „Doch weil der eigene Alltag schwierig bleibt, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen gleichzeitig das Leben der Migranten >einfacher< gemacht wird, entsteht hier eine Verschiebung in der Verantwortungszuschreibung: Statt die meist sozialpolitischen Ursachen für die Alltagsprobleme zu benennen, werde jene gesellschaftlichen Gruppen zum Problem erklärt, deren Probleme vermeintlich bevorzugt gelöst werden.“ Hier ist von Seiten der Politiker*innen und von Medien Sensibilität erforderlich, auch und gerade in der Sprache. Es muss darum gehen, eben genau das nicht zu machen, was sich bei vielen schon festgesetzt hat: Die Zuschreibung von Problemen an gesellschaftliche Gruppen.

 

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte.

Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung des § 219a StGB erreichen. Der Gesetzentwurf der FDP wiederum will nur die Werbung in „grob anstößiger Weise“ unter Strafe stellen. Wörtlich heißt es in der Begründung:

„Der Tatbestand des § 219a Absatz 1 StGB wird so eingeschränkt, dass er die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft, diese durchzuführen, nicht mehr unter Strafe stellt.“
Es gibt also im Bundestag vier Fraktionen, die wollen, dass die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche oder die Bereitschaft diese durchzuführen nicht mehr strafbar ist. Das ist eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Es scheint also so, als sei mindestens eine Reform das § 219a StGB nur eine Frage des Zeitpunktes der Abstimmung im Bundestag.
Doch der Schein trügt. Mittlerweile hat die SPD angekündigt ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung zu stellen. Stattdessen werde die  Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, heißt es.
Die erste Reaktion ist Kopfschütteln, Verzweiflung und Wut. All das ist berechtigt. Es kann auch gefragt werden, ob es nicht klüger gewesen wäre, statt einzelner Fraktionsanträge von Anfang an über einen Gruppenantrag nachzudenken. Und natürlich darf auch geschimpft werden. Doch dabei darf es nicht bleiben. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit sog. Vorführanträgen parlamentarisch zu agieren um noch einmal das Signal auszusenden, dass die SPD-Fraktion die parlamentarische Mehrheit nicht nutzt. Das nützt in der Sache nichts. Was hier passiert, ist in der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. Ein solches Verhalten bleibt an der Oberfläche dessen; es kritisiert nicht das dahinterstehende System (dazu gleich mehr). In der Sache wäre es sinnvoll außerparlamentarisch den Druck für eine Abschaffung/Reform aufrecht zu erhalten. In der Sache macht es Sinn ständig zu nerven, wie weit denn die Meinungsbildung in der Regierung vorangeschritten sei. In der Sache sinnvoll wäre es auch mit Abgeordneten der Unionsfraktionen zu reden und diese zu einer Meinungsänderung zu bewegen.
Die Sache mit dem § 219a StGB macht exemplarisch etwas deutlich, an dem die parlamentarische Demokratie krankt. Immer wieder gibt es auch für die Öffentlichkeit erkennbare Mehrheiten für ein bestimmtes Anliegen, die dann im Parlament nicht umgesetzt werden. Das ist eine für die parlamentarische Demokratie verheerende Anti-Werbung. Wie bitte soll denn Verständnis und Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie entstehen, wenn erkennbare Mehrheiten in einer Sache nicht auch zu Mehrheiten im Parlament und damit zu Veränderungen führen? Der Sinn eines Parlaments ist doch eigentlich, dass in der Debatte sich politische Mehrheiten finden und diese dann auch genutzt werden. Es muss darum gehen, genau zu dieser Art von Demokratie zurückzufinden. Es muss darum gehen, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG wieder zum Leben zu erwecken. Dort heißt es in Bezug auf Abgeordnete :
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Meine feste Überzeugung ist, dass es dazu einer anderen Art von Koalitionsverträgen bedarf. Auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, wie in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern ähnlich:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das ist ein Grundübel der parlamentarischen Demokratie. Nicht nur, dass damit der Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG unterlaufen wird; dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass es völlig egal ist, welche Mehrheiten es in einer Sache gibt – die Koalitionsfraktionen müssen in jedem Fall gemeinsam stimmen. Dieser Satz ist eine Fessel für jede*n Koalitionsabgeordnete*n. Heute ist es der § 219a StGB, morgen geht es um eine andere Frage. Das Grundproblem bleibt gleich: Wechselweise machen sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen öffentlich zum Deppen (sorry für die Wortwahl), weil sie wortreich erklären müssen, warum sie nun doch anders abstimmen als ursprünglich vorgesehen. Real wird ein Zustand zementiert, dass egal welche Mehrheiten es im Parlament für eine Sache gibt, am Ende nur passiert worauf sich die Koalition geeinigt hat. Das Parlament als Ort des Meinungsstreits und -wettbewerbs wird entwertet. Schlimmer noch, das Parlament wird zum Anhängsel der Regierung.
In Zeiten des grassierenden Populismus, in Zeiten, wo sich eine Partei anschickt mit Menschenfeindlichkeit die Fundamente der Demokratie zu untergraben, ist es notwendig, dass das Parlament wieder Ort von Debatten wird, in denen es tatsächlich darum geht Mehrheiten zu verändern und nicht nur darum bereits existierende Mehrheiten zu exekutieren. Es muss darum gehen, Vertrauen in parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Denn nur, was auch Vertrauen genießt, wird gegen Demokratiefeinde auch verteidigt werden können. Es ist also an der Zeit diese Art von anachronistischen Koalitionsverträgen über Bord zu werfen. Die Debatte um eine Kooperative Koalition ist leider ziemlich schnell wieder beendet worden. Es ist Zeit sie wieder aufzunehmen. Um der Demokratie willen. Wenn schon Koalitionsverträge, dann welche in denen 10-15 gemeinsame Projekte vereinbart werden und alles andere der Debatte und der Mehrheitsfindung im Parlament überlassen wird.

Die „abschreckende Wirkung“ einer Presseerklärung

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Pressemitteilung beschäftigen. Und es hat sogar geurteilt. Über eine Pressemitteilung, in der eine Ministerin auf der Ministeriumshomepage verlauten ließ:

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Das darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine Ministerin aber nicht. Oder zumindest nicht auf der Homepage ihres Ministeriums. In seinem Leitsatz sagt das Bundesverfassungsgericht:

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.“ 

Zu dem vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil hat auf verfassungsblog.de  Prof. Gärditz eigentlich alles wichtige gesagt. Die aus meiner Sicht wichtigste Aussage lautet:

„Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht (…). Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. (…) Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.“ 

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem hier zitierten Leitsatz 2 eine Bedingung dafür auf, wann die Chancengleichheit der Parteien verletzt sei: Eine negative Bewertung, die geeignet ist, eine „abschreckende Wirkung“ zu entfalten. Aber an keiner Stelle in den Urteilsgründen führt das Bundesverfassungsgericht aus, worin es konkret die „abschreckende Wirkung“ der im Streit stehenden Presseerklärung sieht. Provokativ stellt sich mir die Frage, ob eine Presseerklärung überhaupt eine abschreckende Wirkung entfalten kann. Zumal wenn überhaupt nicht klar ist, in welchem Umfang von der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Presseerklärung überhaupt Kenntnis genommen wurde. Selbst bei Annahme einer absurden Presseerklärung beispielsweise des Inhalts, wer an der Demonstration X teilnimmt, wird verhaftet, liegt die abschreckende Wirkung ja nicht in der Presseerklärung, sondern in der drohenden Verhaftung.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt nun zunächst völlig richtig, dass der Grundsatz der Chancengleichheit das Recht der Parteien umfasst, durch Demonstrationen und Versammlungen an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und dass die  einseitige Einflussnahme von Staatsorganen auf die Ankündigung oder Durchführung politischer Kundgebungen grundsätzlich unvereinbar  sei (Rdn. 39). An keiner Stelle aber findet sich eine Auseinandersetzung darüber, inwieweit eine Presseerklärung als Einflussnahme auf die Ankündigung oder Durchführung zu verstehen ist. Und eben auch nicht, worin die „abschreckende Wirkung“ zu sehen ist.

Stattdessen wird in den Entscheidungsgründen die Schwelle für nicht mehr erlaubtes Handeln heruntergesetzt. So wird formuliert (Rdn. 47/48):

Beim Bundesverfassungsgericht kommt ja nach dem Abstrakten immer das Konkrete. So auch in diesem Urteil. Doch auch in der konkreten Auseinandersetzung mit der streitgegenständlichen Presseerklärung (ab Rdn. 67) taucht das Kriterium „abschreckende Wirkung“ nicht mehr auf. Explizit heißt es (Rdn. 70)

„Die Presseerklärung beinhaltet sowohl einseitig negative Bewertungen der Antragstellerin als auch den Versuch, das Verhalten potentieller Teilnehmer an der für den 7. November 2015 geplanten Demonstration zu beeinflussen.“ 

Und in einer weiteren konkreten Anmerkung zur Presseerklärung wird geurteilt (Rdn. 73), diese

„enthält zwar keinen ausdrücklichen Aufruf zum Boykott der von der Antragstellerin angekündigten Demonstration. Auch werden potentiellen Versammlungsteilnehmern weder Sanktionen angedroht, noch wird ihre Teilnahme faktisch behindert oder in sonstiger Weise unmöglich gemacht.“ 

Aber wo ist dann die für eine unerlaubte Handlung notwendige „abschreckende Wirkung„? Das Bundesverfassungsgericht selbst sieht in dieser Presseerklärung (Rdn. 74) eine „mittelbare Aufforderung (…) der geplanten Demonstration fernzubleiben„, unterlässt aber auch hier eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob dies bereits eine „abschreckende Wirkung“ ist oder nicht.

Es könnte ja sein, dass auch das Bundesverfassungsgericht der Ansicht ist, die streitgegenständliche Erklärung habe keine „abschreckende Wirkung“ gehabt. Nur wenn dem so sein sollte, dann müsste sie eben entweder als zulässig angesehen werden oder die „abschreckende Wirkung“ müsste als Kriterium für unerlaubtes Handeln gestrichen werden. So aber ist die im Leitsatz 2 aufgestellte Regel durch das Urteil nicht untersetzt.

 

Mal wieder Parteienfinanzierung

Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR erlaubt und sollten ganz verboten werden. 3. Abgeordnete und Kandidierende sollen Rechenschaft ablegen, wenn sie direkt Spenden erhalten. 4. Die Parteien sollen frühzeitig über die Finanzierung von Wahlkämpfen Rechenschaft ablegen.

Der Bericht selbst ist hier nachlesbar. Und da wird dann deutlich, dass so manches, was mehr Transparenz verspricht, weniger Transparenz schafft.

Ich fange mal mit der Ziffer 1 an. Ich persönlich bin seit Jahren dafür, dass Spenden juristischer Personen an Parteien ganz untersagt werden. Aus demokratietheoretischen Gründen. Kurz und knapp: Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und Spenden natürlicher Personen in unbegrenzter Höhe wird das Signal ausgesendet, dass diejenigen mit viel Geld finanziellen Einfluss auf Parteien ausüben. Denn auf Geld sind Parteien schließlich angewiesen. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mit diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden auch nicht diejenigen, die einen Überschuss erwirtschaftet haben, wohin dieser geht, sondern die Eigentümer des Unternehmens. Ich habe das Verbot von Spenden juristischer Personen und die Begrenzung der Spendenmöglichkeit natürlicher Personen immer als einen kleinen, aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik verstanden. Schon jetzt kann aber jede*r wegen § 24 Abs. 4 Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht nachlesen, welche Partei von wem mehr als 10.000 EUR an Spenden erhalten hat. Schon jetzt gibt es die Drucksachen des Bundestages, in denen die Spenden ab 50.000 EUR einzeln veröffentlicht werden. Die Aufmerksamkeit für diese Drucksachen ist gering. Was sollte sich ändern, wenn nun ab einem geringeren Beitrag die Spenden sofort veröffentlicht werden? Kurz und gut: Wenn keine Bereitschaft für ein Verbot von Spenden juristischer Personen und einer Obergrenze für Spenden natürlicher Personen vorhanden ist, worin besteht konkret das Mehr an Transparenz, wenn die Spenden in geringerer Höhe als 50.000 EUR in einer Extra-Drucksache veröffentlicht werden? Wer will, kann eben schon jetzt nachlesen, wer mehr als 10.000 EUR an eine Partei gespendet hat.

Anonyme Spenden sind ein Problem. Und ja, der Betrag von 500 EUR ist natürlich ebenfalls ein Problem. Allerdings lohnt sich ein genauerer Blick auf den § 25 Parteiengesetz. In dessen Abs. 2 Nr. 6 steht der Passus zu den anonymen Spenden. Interessant ist aber der § 25 Abs. 1 S. 4  Parteiengesetz.

Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

Es gibt gegen das Verbot der anonymen Spende zwei Gegenargumente. Das eine Gegenargument ist, dass ich so eine Partei lahmlegen kann, in dem ich dieser ständig einen Euro zukommen lasse. Der Aufwand diesen einen Euro nicht anzunehmen und an wen auch immer zu überweisen, wäre ein riesiger Aufwand. Richtig an dem Argument ist, dass zumindest geklärt werden muss, wohin die anonyme Spende überwiesen werden soll.  Auf der anderen Seite muss ich aber eben berücksichtigen, dass eine Spende überhaupt erst erlangt sind, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 4  Parteiengesetz erfüllt sind. Zu bedenken bei der Forderung ist aber auch, dass -zumindest mir in der Praxis an der einen oder anderen Stelle untergekommen- Sammlungen auf Parteiveranstaltungen zumindest erschwert werden. Weil, wenn ich Geld in eine Sammelbüchse werfe, ist das auch eine anonyme Spende.

Wieder demokratietheoretisch ist mein Einwand zu direkten Spenden an Abgeordnete und Kandidierende. Auch hier wieder wäre ich für  eine strikte Untersagung, zumindest für Abgeordnete und Kandidierende von Parteien. Parteien haben eine herausgehobene Stellung nach dem Grundgesetz, es ist ihre Verantwortung ihre Kandidierenden angemessen zu unterstützen. Abgeordnete bekommen eine Vollalimentierung. Wenn Abgeordnete außerhalb des Wahlkampfes Spenden bekommen, würde ich eher schauen ob hier Abgeordnetenbestechung vorliegt. Erst wenn ein solcher Vorschlag auf keinen Widerhall stößt, kann über eine Offenlegung geredet werden. Allerdings bräuchte es dann für die Nichtbeachtung auch eine Sanktion. Wie diese konkret aussehen kann, das wäre eine spannende Debatte.

Was mit der frühzeitigen Rechenschaftslegung zur Finanzierung von Wahlkämpfen gemeint ist, erschließt sich mir nicht ganz. Auch hier ist wieder auf den Rechenschaftsbericht zu verweisen, den die Parteien abgeben müssen. Aus diesen ist nicht nur für Wahlkämpfe ersichtlich, was eine Partei wofür ausgibt und was sie einnimmt. Was soll an dieser Stelle noch ein zusätzlicher Rechenschaftsbericht zur Wahlkampffinanzierung? Bringt es ein mehr an Transparenz, wenn „kurz nach den Wahlkämpfen“ (S. 8 Greco-Stellungnahme) ein Rechenschaftsbericht über den Wahlkampf auf Bundesebene veröffentlicht wird? Oder reicht es nicht aus, wenn diese Informationen ungefähr ein Jahr nach dem Ende des Wahlkampfes (wenn die Wahl im September stattfindet) veröffentlicht werden?

Der Teufel steckt also im Detail. Aber auch diese Details sind es wert sie sich genauer anzuschauen.

Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig.

Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben.

Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument gefunden um gegen einen Mitgliederentscheid zu Felde zu ziehen. Einen Hund.

Die Bild-Zeitung hat aber zu kurz gedacht. Oder keinen Blick in die Formalia geworfen oder sich einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Laut dem Artikel ist jemand mit einer E-Mail einen Hund in die SPD eintreten lassen. Und jetzt wird befürchtet, der Hund könne abstimmen. Kann er aber nicht. Und insofern entpuppt sich das ganze als Manöver um die direkte Beteiligung von Mitgliedern einer Partei an deren grundsätzlichen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Kann man natürlich machen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie ernst man es eigentlich selber nimmt mit der Demokratie.

Formal ist es nach dem § 3 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD so, dass der Vorstand des Ortsvereins über die Aufnahme als Mitglied entscheidet. Der Hund kann also nicht eintreten, er müsste aufgenommen werden. Nach § 14 Abs. 3 wird die Abstimmung innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Es liegt auf der Hand, das kann ein Hund nicht. Bliebe noch der § 14 Abs. 6, nach dem die Stimmabgabe auch durch Briefwahl möglich ist und die Briefwahlunterlagen einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden sind. Auch das kann ein Hund nicht. Der Hund wäre im Übrigen auch bald wieder draußen, denn nach § 1 Abs. 10 der Finanzordnung gilt ein Mitglied, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins oder einer übergeordneten Gliederung länger als drei Monate keine Beiträge zahlt als Austrittserklärung.

Es ist offensichtlich: Hinter dem Hund steht ein Mensch. Wäre ich SPD würde ich als erstes mal den Beitrag eintreiben ;-).

Spannender als die Frage des Beitrages finde ich allerdings, ob mit dem Hund-Eintritt nicht vielleicht sogar Straftaten begangen worden sind. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen dem Eintritt an sich und dem Versuch mitentscheiden zu können.

Wie wäre es mit versuchter Wahlfälschung? Der § 107a StGB lautet:

(1) Wer unbefugt wählt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gilt der § 170a StGB zunächst erst mal nur für öffentliche Wahlen. Aber warum nicht ihn auch auf innerparteiliche Wahlen oder Abstimmungen anwenden?

Aber auch der  § 156 StGB könnte in Betracht kommen, wenn jemand für den Hund abstimmt.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich ist -wer auch immer die Wahlunterlagen eine Briefwahl innerhalb der SPD in Empfang nimmt- keine Behörde (weswegen nach wohl herrschender Meinung die Behördeneigenschaft und damit auch die Strafbarkeit ausscheiden dürfte). Aber so eine Versicherung an Eides statt wird ja nicht umsonst eingefordert.

Denkbar wäre auch die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB), soweit der Brief mit den Briefwahlunterlagen, der an den Hund adressiert wurde, von einem Menschen geöffnet wird.

„Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.“ 

Alles absurd? Mag sein. Aber das ist dann genauso absurd wie die Vorstellung, ein Hund könne an einem Mitgliederentscheid teilnehmen.

Was bleibt? In einer Zeit, in der tagtäglich durch Zitate deutlich wird, welche Demokratieverächter*innen mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind und zur Kenntnis genommen werden muss, dass trotz (oder wegen) dieser Zitate die Umfragewerte für diese Partei steigen, wird von der auflagenstärksten Zeitung die Möglichkeit für Mitglieder einer Partei direkt mitzubestimmen ins Lächerliche gezogen. Demokratie verteidigen sieht anders aus.

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat.

„DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“ 

Ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen verdient und endlich die Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Herausforderungen benennt. Ein Grund zur Freude. Ich klatsche begeistert in die Hände, wenn ich lese: „Die rechtliche Untersetzung unserer Positionen, der von uns erhobenen Forderungen und auch Vorwürfe, muss deutlich besser und solider werden. Das ist eine originäre Aufgabe von Parlamentsfraktionen.

Die Freude endet abrupt, der Beifall verstummt in dem Moment, wo ich begreife: Das alles läuft unter der Folie „Osten„.  Warum in einer Phase, wo das politische System wie wir es kennen explodiert , eine Unterteilung in die (alles außer Osten) und wir (Osten) bei der Formulierung von Zukunftsideen und Ansprüchen an eigene Positionen? Warum Identitätspolitik, die spaltet, statt Dekonstruktion der Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft?

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dieses Papier vorgelegt. Medial wird es so kommuniziert, dass die Inhalte des Zukunftsprojektes so gut wie gar nicht vorkommen, dafür aber die Identitätspolitik à la Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken und Vertretung von Ostdeutschen bis in die Bundesregierung. Ich kann im Jahr 28 nach der Einheit mit der Identitätspolitik, die nach Ostdeutschen und Westdeutschen unterscheidet, nicht mehr viel anfangen. Anders gesagt: Ich halte das für kontraproduktiv.

Zur Beschreibung des Papiers, was das Thema AfD und Osten angeht, will ich es kurz halten. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Ich halte die These: „die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen“ für verkürzt und verharmlosend. Meine Kontrathese: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil hier die Sehnsucht nach einfachen Antworten und Autorität besonders groß ist und der Wert von Demokratie nicht verinnerlicht ist. Das macht sich eben auch, wie das Papier zu Recht anmerkt, in einer „Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft“ deutlich.

Das Papier geht davon aus, dass es „Menschen, die unter den Bedingungen der Schrumpfung, der anhaltenden Strukturschwäche ihrer Region ihr Leben gestalten – (…)  auch im Westen gibt, aber im Osten sind sie die Mehrheit„. Ich will diese These gar nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sondern fragen, ob sich daraus etwas anderes ergeben kann, als diesen Zustand zu verändern – in Ost und West. Wenn die „Folge in Ost wie West – Rückzug auf die regionale Scholle, auf die Versatzstücke überlieferter Alltagskultur, zunehmend auch auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster“ ist, dann muss doch genau hier eine Alternative her – in Ost und West, in Nord und Süd. Das Papier besagt völlig zu Recht: „Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.“ Aber eben nicht nur im Osten, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Hier gilt es anzusetzen, bundesweit und europäisch. Richtig: „Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.

Ich freue mich, wenn formuliert wird: „Für DIE LINKE heute heißt das: Sie muss sich als die Partei entwickeln und behaupten, die auch auf regionaler Ebene den mit Digitalisierung und Globalisierung einhergehenden dynamischen Wandel auf allen Gebieten mit der sozialen Frage verbindet – ihn also nicht nur sozial abfedert und begleitet, sondern seine Potenziale auch für die Lösung sozialer Fragen ansteuert und ausschöpft.“ Endlich werden nicht zuerst die Risiken gesehen, nicht der Wunsch nach Bewahrung des Bestehenden formuliert, sondern die Chancen betont und der Wille zur Gestaltung stark gemacht. Aber warum bitte mit Fokus auf Ostdeutschland? Nein, ich möchte weder die „Ostdeutschen als Avantgarde“ noch die Westdeutschen. Die Zeiten von Avantgarde sollten vorbei sein, es geht um Gestaltung der Gesellschaft auf Augenhöhe.

Das, was als Zukunftsprojekt beschrieben wird, finde ich prima.  Ich verstehe nur nicht, warum es ein Zukunftsprojekt für Ostdeutschland sein soll. „Modernisierung für alle in den Bereichen Mobilität und Daseinsvorsorge und weiterer Ausbau der modernen Infrastruktur, insbesondere Breitband-Versorgung und eGovernment“ sind Zukunftsprojekte, die ich doch nicht auf den Osten beschränken kann. „Programme für freies WLAN in Dörfern, in Städten und an Bushaltestellen“ benötigen abgehängte Regionen im Westen genauso wie abgehängte Regionen im Osten. Warum sollen so tolle Ideen wie die „Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema >Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder<“ oder ”Pilotprojekt bzw. Testphase >Grundeinkommen<“ ein Zukunftsprojekt Ostdeutschland sein?

Muss es einer LINKEN nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land gehen und nicht nur zwischen Ost und West? Ja, das Rentenunrecht muss beseitigt werden, auch die Lohnunterschiede Ost und West müssen beseitigt werden, aber was heißt es, wenn gefordert wird im Osten eine „höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs“ zu fordern? Warum sollen speziell  ostdeutschen Hochschulen gefördert werden? Warum soll es speziell im Osten eine „Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas“ geben? Und warum wird die „Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln“ langfristig fortgeführt werden? Und was heißt es, wenn gefordert wird: „Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden„? Ich kann mich täuschen, aber mir scheint hier wird ein „die“ und „wir“ aufgemacht, was zumindest ich nicht will.

Ich verstehe das mit dem Zukunftsplan Ost aber auch deshalb nicht, weil das Papier ja richtig analysiert, dass der „Raumordnungsbericht des Bundes (zeigt), dass im Osten mittlerweile Leistungszentren entstanden sind, mit denen sich Verantwortung und Attraktivität für das jeweilige auch weitere Umland verbinden – neben Berlin etwa das sächsische Städtedreieck mit den anschließenden Achsen bis nach Jena/Erfurt bzw. Halle/Magdeburg. Es braucht linke Antworten für die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum – von gezielter Förderung für öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Internet, Zugang zu öffentlicher Verwaltung, …) über wohnortnahe Bildung bis hin zu Angeboten für Gesundheit und Pflege sowie Kultur. Das schließt auch Fragen von Rekommunalisierung, dezentraler Energieproduktion und -versorgung sowie einer linken Landwirtschaftspolitik mit ein.“ Das ist richtig, aber das gilt eben für Ost und West.

Medial (siehe oben) wird das ganze Papier auf die Identitätspolitik reduziert. Identitätspolitik, die eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrer Herkunft macht, spaltet meiner Meinung nach Menschen. Es geht nicht darum, wo jemand herkommt, es geht darum was Menschen wie verändern oder bewahren wollen. Deswegen verursacht bei mir ein Punkt wie „Unterrepräsentanz von Ostdeutschen“ so richtig Puls. Wenn ich von Unterrepräsentanz rede, muss ich zuerst definieren, wer eigentlich als Ostdeutsche*r anzusehen ist. Im Jahr 28 nach der Einheit. Diejenigen die in Ostdeutschland vor der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland nach der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland leben, egal wo sie geboren sind?  Das Papier verweist darauf, dass immer noch “die territoriale Herkunft und die Zugehörigkeit zu Elitenetzwerken” für die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidend sei.  Aber was meint „territoriale Herkunft„? Um mal im Ost-West-Verhältnis zu bleiben. Der/Die seit 1991 im Osten lebende Wessi oder der/die seit Ende der 90er Jahre im Westen lebende geborene Ostdeutsche, was ist hier gemeint? Wann hören wir endlich auf, in Ost und West zu unterscheiden?

Und was bitte soll folgender Satz? „Wer unter den heutigen Bedingungen erfolgreich handeln will und für Ostdeutschland etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik – ein Verständnis von politischer Führung, das die Zivilgesellschaft als Akteur auf Augenhöhe akzeptiert. Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf neue Art gestaltet werden, damit man Mehrheiten für politische Anliegen erreichen kann.“ Eine neue Art demokratischer Politik, wie hier richtig beschrieben, braucht es nicht nur für Ostdeutschland. Es braucht sie bundesweit.

Ich wünschte mir, die Inhalte dieses Papiers werden debattiert und Identitätspolitik, die in Ost und West unterscheidet, wird endlich beendet.

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen.

Es liegt somit eine Alternative auf dem Tisch. Aber ist diese besser als das NetzDG? Aus meiner Sicht in der Gesamtheit auf gar keinen Fall. Die Regelung in § 13b TMG allerdings erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Mein Maßstab für die Bewertung kann u.a. hier nachgelesen werden.

  1. Der Glaube mittels Strafrecht Probleme zu lösen 

Der Gesetzentwurf startet bedauerlicherweise mit einer Strafrechtsverschärfung. Mit dieser soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der Straftatbestand der Schweren Ehrverletzung im Internet, § 190 StGB.

“ (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen ehrverletzenden Inhalt (§§ 185 bis 187) dergestalt im Internet zugänglich macht, dass dieser von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

(2) Wer durch eine Tat nach Absatz 1 wenigstens leichtfertig die Selbsttötung des Opfers verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“

Ich bin geneigt zu fragen: Was soll das? Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind bereits heute strafbar, wie der Verweis auf die §§ 185-187 StGB deutlich macht. Der Gesetzentwurf selber sieht bei der Beleidigung schon eine Erhöhung des Strafrahmens vor, soweit diese über das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird.  Die Einführung ist aber auch tautologisch. Wenn ich etwas im Internet öffentlich zugänglich mache, kann dies potentiell immer von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden und genau das ist immer geeignet, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ich weiß einfach nicht, woher dieser Glaube kommt, ein neuer Straftatbestand oder eine Strafrahmenerhöhung würde ein gesellschaftliches Problem lösen. Strafrecht ist ulitma ratio und kein Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte.

Wenn in der Begründung auf Umsetzungsprobleme (Antragstellung, Verfolgung) eingegangen wird, dann ist das ein Vollzugsproblem und kein Regelungsproblem. Oder um es deutlicher zu formulieren: Wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, Staatsanwaltschaften und Gerichte würden solche Taten derzeit selbst bei erheblichen Vorwürfen kaum strafrechtlich verfolgen, ändere ich das nicht durch einen neuen Straftatbestand oder höhere Strafrahmen. Ganz praktisch bleibt noch die Frage, wie ob des Wegfalls des Erfordernisses des Strafantrages die Strafraten verfolgt werden sollen. Durch die Weitergabe der nach  § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG erforderlichen Anordnung im Rahmen des Zivilrechts, die beantragt werden muss, an die Strafverfolgungsorgane? Oder durch ständiges Monitoring der sozialen Netzwerke danach, ob nach § 13b Abs. 2 TMG gekennzeichnete Beiträge erscheinen?

Rechtsdogmatisch scheint mir der § 190 Abs. 2 StGB darüberhinaus das Problem aufzuwerfen, wie dies mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit vereinbar sein soll.

2. Was nicht erlaubt ist, legt das soziale Netzwerk fest 

Nach dem vorliegenden Vorschlag wird, so sehe ich das, wieder in den Zustand zurückgekehrt, dass allein die sozialen Netzwerke festlegen, was erlaubt sein soll oder nicht. Also jenseits der Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zur Erinnerung: Das NetzDG hatte einen deutlich weiteren Straftatenkatalog (u.a. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung, Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften), der als rechtswidriger Inhalt anzusehen war.

3. Kennzeichnung statt Löschung – Die Änderungen im TMG 

Die Änderungen im Telemediengesetz wiederum haben Licht und Schatten.  Ausgesprochen sinnvoll scheint mir der vorgeschlagene § 13b TMG zu sein.

(1) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, bei der Bereitstellung ihrer Dienste geeignete technische Maßnahmen zur Meldung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte vorzuhalten. Dies kann insbesondere durch die Bereitstellung einer Melde-Schaltfläche erfolgen. Die Diensteanbieter sozialer Telemedien haben durch geeignete technische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Maßnahmen zur Meldung nicht durch automatisch agierende Computerprogramme missbraucht werden.

(2) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Meldung deutlich sichtbar zu kennzeichnen und eine Dokumentation des Inhalts und der Wahrnehmung und Verbreitung dieses Inhalts durch Dritte zu erstellen. Der gemeldete Inhalt ist zusätzlich mit dem Hinweis zu versehen, dass eine Dokumentation erfolgt und die Weiterverbreitung des Inhalts rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dem Verfasser des gemeldeten Inhalts ist binnen einer Frist von einer Woche Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Diensteanbieter sozialer Telemedien zu geben.

(3) Die Kennzeichnung und die diesbezüglichen Hinweise sind unverzüglich zu entfernen, wenn sich die Meldung als offensichtlich unberechtigt erweist, die Meldung zurückgenommen wird oder ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Inhalts festgestellt hat.

(4) Die Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters nach § 10 bleibt unberührt.“

Insbesondere der Abs. 2 scheint mit eine ausgesprochen gute Alternative zur Regelung im NetzDG zu sein. In der Kombination mit Abs. 3 scheint mir ein sinnvolles Verfahren gefunden zu sein, auch wenn sich mir noch nicht ganz erschließt, wie es zur gerichtlichen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Inhalts kommt. Mir ist noch unklar, wer das Gericht anruft und was passiert, wenn der/die Verfasser*in des gemeldeten Inhalts sich nicht binnen einer Woche meldet. Gibt es überhaupt eine Verpflichtung ein Gericht anzurufen und wenn ja binnen welcher Frist?

Sinnvoll erscheint mir auch die vorgeschlagene Regelung in § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG.

In Fällen einer öffentlich zugänglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der Verletzte nach vorheriger richterlicher Anordnung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Person, die die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht hat. Die richterliche Anordnung ist von dem Verletzten zu beantragen.

4. Die Geldbußenregelung 

Auch in dem vorliegenden Vorschlag bleibt es bei Vorschriften zu Geldbußen für die Betreiber sozialer Netzwerke. Dies geschieht durch die Änderung in § 16 TMG. Allerdings gibt es für die Betreiber sozialer Netzwerke bei Zuwiderhandlung gegen § 10 Nr. 2 TMG keine Geldbuße, da dieser Verstoß in § 16 TMG nicht aufgeführt wird. In der Gesetzesbegründung allerdings heißt es, es werde „den Diensteanbietern zwar die Möglichkeit zur Sperrung eingeräumt, eine Löschung erfolgt jedoch erst, nachdem eine gerichtliche Entscheidung diesbezüglich vorliegt„.  Mir ist also nach wie vor unklar, was passiert, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtswidrigkeit des Inhalts vorliegt, aber dennoch nicht gelöscht wird.