Das BVerfG und Corona

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erweist sich -aus meiner Sicht erfreulicherweise- als Garant der Grundrechte auch in Zeiten der Pandemie. Das können nicht viele Institutionen von sich sagen. Die derzeit deutlichste Entscheidung dürfte die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde zu den Lockerungen im Zusammenhang mit Corona sei. Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen „den Beschluss von Bund und Ländern zur…Continue reading Das BVerfG und Corona

Mechanismen der Krise II und die Sache mit der Logik

Als ich am 7. April 2020 hier über die Mechanismen der Krise schrieb, ging es mir um die Darstellung eines Mechanismus, der im Rahmen der Corona-Bekämpfung aus meiner Sicht zu unverhältnismäßige Maßnahmen führte. Ein wenig grundsätzlicher wird das ganze Thema auch hier behandelt. Bei der Beschreibung der Mechanismen der Krise war mir wichtig darauf hinzuweisen,…Continue reading Mechanismen der Krise II und die Sache mit der Logik

Den Blick weiten – Die Sache mit Tod und Leben

Es gibt eine innere Sperre sich mit dem eigenen Tod oder dem Tod nahestehender Menschen auseinanderzusetzen. Und das ist verständlich. Der Tod und das Sterben begegnen uns -zum Glück- meist abstrakt. Im Fernsehen, im Buch oder in der Serie. Wir reden nicht über die Angst vor dem eigenen Sterben oder dem Sterben uns nahestehender Menschen.…Continue reading Den Blick weiten – Die Sache mit Tod und Leben

Die Sache mit der Schutzausrüstung

Die persönliche Schutzausrüstung (PSA) ist aus meiner Sicht einer der zentralsten Punkte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu Beginn der Corona-Krise war der Ansatz #FlattentheCurve, also die Ansteckungskurve abzusenken. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Gesundheitswesen nicht überfordert wird. Damals ging es -wenn ich mich richtig erinnere – darum, dass die Verdopplungszeit der Infektion mindestens…Continue reading Die Sache mit der Schutzausrüstung

Mechanismen der Krise

Wer in diesen Zeite staatliche Ordnungsmaßnahmen kritisiert, läuft schnell Gefahr in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag auf dem Verfassungsblog, der rhetorische geschickt zunächst auf die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechte hinweist und dem dann nicht etwa fundierte Kritik an stattlichen Maßnahmen entgegenhält sondern auf die Möglichkeit der…Continue reading Mechanismen der Krise

Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

In der Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Ausgangssperren scheint eine Meinung vorzuherrschen, nach der es ein Supergrundrecht Gesundheitsschutz gibt. Das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit wird als ein absolutes Grundrecht gehandelt, quasi ein „Übergrundrecht“. Die Folge eines Supergrundrechts ist, dass eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten,…Continue reading Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung

Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich wohne nicht allein, ich bekomme mein Gehalt regelmäßig. Ich kann via Internet mit Leuten reden und sie dabei sogar sehen. Wenn es mir nicht gut geht, gibt es genügend Menschen in meinem Umfeld, die für mich da sind und mich beruhigen und mir (virtuell) helfen. Das hat nicht…Continue reading Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung