Mindestens § 219a StGB streichen!

Das darf doch wohl nicht wahr sein, dachte ich mir, als ich diesen Beitrag las. Die Staatsanwaltschaft Gießen sieht einen Verstoß gegen § 219a StGB, weil eine Ärztin auf ihrer Internetseite das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ stehen hat. Und wer das Wort anklickt, der erhält per E-Mail weitere Informationen. Das sei möglicherweise Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Ich finde, das ist aus vielerlei Sicht einfach irre.

Da wäre zunächst die politische Dimension. Es wird allerorts -meist zu Recht- über eine Überlastung der Justiz geklagt. Solange sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit solchen Ermittlungen, Anklagen und Gerichtsverfahren herumstreiten, hat das wenig Überzeugungskraft. Es kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu. Die Frage, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird oder nicht, diese Entscheidung fällt die schwangere Frau. Es ist ihr Körper, es ist ihr Leben. Es ist schon ein wenig bigott, Frauen zur Austragung einer Schwangerschaft zwingen zu wollen und gleichzeitig tatenlos zuzusehen, wie Kinder ein immer größer werdendes Armutsrisiko für die Eltern, vor allem aber die Mütter darstellen.

Die ganze Geschichte hat aber auch eine juristische Dimension. Und da gibt es dann -bedauerlicherweise- einige Überraschungen. Der § 219a StGB stellt unter Strafe, wenn jemand

a) wegen des Vermögensvorteils willen oder

b) in grob anstößiger Weise

eigene Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts anbietet. Ich kenne nun die Anklageschrift nicht, fand es aber bizarr, aus dem Wort „Schwangerschaftsabbruch“ auf einer Internetseite (mit weiterführenden Informationen per E-Mail) zu schließen, es werde wegen des Vermögensvorteils willen oder in grob anstößiger Weise für einen Schwangerschaftsabbruch geworben. Aus meiner Sicht ist hier nicht einmal der sog. objektive Tatbestand erfüllt. Also ist auch kein Platz für eine Anklage. Die Anklage ist aus meiner Sicht auch insofern absurd, weil der § 218a StGB (nein, der geht mir nicht weit genug!) Schwangerschaftsabbrüche bei Erfüllung einiger Bedingungen straffrei stellt. Mithin darf ein Arzt/eine Ärztin nach der Gesetzeslage unter bestimmten Bedingungen explizit Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber der Hinweis darauf, dass sie diesen Dienst anbietet, soll strafbar sein.

By the way: Hier zeigt sich wieder die Missbrauchsanfälligkeit sog. abstrakter Gefährdungsdelikte. Damit kann vermutlich noch jede*r Staatsanwalt/Staatsanwältin anklagen, was sie will.

Doch so einfach ist es mit der Juristerei dann doch nicht. Zwar finde ich für meine Auffassung auch genügend Anhaltspunkte in der juristischen Literatur. Aber es gibt eben auch die Gegenposition.  Nach Lackner/Kühl soll die  „bloße Aufklärung“ nicht unter den Tatbestand fallen (vgl. Rdn. 3) und nach deren Auffassung müssen zur Erfüllung des Tatbestandes die gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten sein und bedarf es anreißerische Werbung (vgl. Rdn. 5). Schönke/Schröder hingegen finden, dass der Tatbestand lediglich dann nicht erfüllt ist, wenn Ärzte und Kliniken die Mitteilung ihrer eigenen Bereitschaft zu honoriertem Schwangerschaftsabbruch an anerkannte Beratungsstellen weiterleiten (vgl. Rdn. 10). Etwas anderes soll aber gelten, wenn auf der Homepage für das Angebot „Schwangerschaftsabbruch“ geworben wird. Ganz verrückt wird es, wenn erlaubt wird in ärztlichen oder pharmazeutischen Zeitschriften auch in Form von Reklameschriften (vgl. Rdn. 11) zu werben, aber kein Hinweis auf der eigenen Homepage erlaubt ist. Immerhin machen Kindhäuser/Neumann/Paefgen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm des § 219a StGB geltend (vgl. Rdn. 2). Interessanterweise gibt es keine Rechtsprechung zu § 219a StGB. Oder zumindest habe ich keine gefunden.

Vermutlich geht es in der ganzen Geschichte nur vordergründig um juristische Dinge. Vermutlich geht es viel eher darum, Schwangerschaftsabbrüche zu stigmatisieren. Ein Klima zu schaffen, in dem es zu einer Verschärfung der Rechtslage kommen könnte. Der komplett falsche Weg aus meiner Sicht. Es muss darum gehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken.

Sinnvoll wäre es deshalb die §§ 218-219b StGB ersatzlos zu streichen. Wer unbedingt mit kleinen Schritten anfangen will, der sollte dann zunächst diesen § 219b StGB streichen.

Der Osten, die SED und die AfD

Der Wahlkampf ist vorbei. Ich habe hier bereits etwas zum Ergebnis der Bundestagswahl geschrieben. Ich bin keine Abgeordnete mehr. Ein befreiendes Gefühl. Denn ab heute bin ich Basisgenossin. Und insofern ist auch alles das was ich hier schreibe nichts weiter als die Meinung einer Basisgenossin.

Dann mal los und provokativ in die Tasten gehauen. Der Osten, die AfD und die SED. Ich schrieb ja irgendwann mal, die SED sei „im kern“ eine rechte Partei gewesen. „autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem was nicht >normal< war.“ Twitter verkürzt und Verkürzung führt zu Missverständnissen. In 140 Zeichen kann man eben doch nicht alles erklären, was notwendig wäre zu erklären.

Missverständnis 1: Eine rechte Partei ist keine rechtsextreme oder gar faschistische Partei. Für mich ist eine Partei eine rechte Partei, wenn sie autoritär ist, mit der Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein Problem hat, soziale Ungleichheit als gegeben hinnimmt, mit der Gleichwertigkeit aller Menschen ein Problem hat und gegen eine offene und pluralen Gesellschaft eintritt. Zu einer rechtsextremen oder faschistischen Partei wird sie, wenn die Ablehnung einer offenen und pluralen Gesellschaft sowie die Ablehnung der Gleichberechtigung aller Lebensweisen in aktive Ausgrenzung mündet, in Vernichtungsphantasien, in Verboten oder in Gewalt. Wenn man sich das Parteienspektrum in Deutschland anschaut, dürfte die CDU dann durchaus als rechte aber demokratische Partei durchgehen.

Missverständnis 2: Heutige Maßstäbe an linke Politik sind heutige Maßstäbe. Links ist für mich Freiheit und Soziale Gerechtigkeit. Also eine Politik, die antiautoritär ist, Positionen die an der Würde des Menschen und Gleichwertigkeit aller Menschen ansetzen, die soziale Ungerechtigkeit aufheben will und für eine offene und plurale Gesellschaft eintritt. Wer heute eine Beurteilung der Vergangenheit vornimmt, macht das mit den heutigen Erfahrungen. Die Welt war vor 30 oder 40 oder 50 Jahren eine andere. Die damals handelnden Personen kannten heutige Maßstäbe nicht.

Missverständnis 3: Ein Urteil über eine Organisation  („im kern“) ist kein Urteil über gelebtes Leben. Es geht dabei um Organisationsstrukturen, Machtmechanismen und deren Folgen.

Diese 3 Missverständnisse voranstellend war die SED  keine linke Partei und hat auch keine linke Politik gemacht.  Im Gegenteil. Das wiederum sage ich aber seit mindestens 2009. Aus Überzeugung.

Im Jahr 2009, auf einer Konferenz zu 60 Jahre Grundgesetz, sagte ich:

„Mit der Weiterentwicklung des Grundgesetzes ist möglich, was mit den DDR-Verfassungen nicht möglich war – einen demokratischen Sozialismus zu schaffen. Um es noch deutlicher zu formulieren: Demokratischer Sozialismus –nach der Verfassungslage- wäre mit entsprechenden Mehrheiten auch in den 60iger oder 70iger Jahren eher in der alten Bundesrepublik möglich gewesen als in der DDR. Dies sage ich im deutlichen Bewusstsein, all der Einschränkungen die gerade auch in den 70igern vorgenommen wurden –ich nenne hier nur als ein Beispiel die Berufsverbote- und die selbstverständlich nichts mit demokratischem Sozialismus zu tun haben. Es geht mir bei dieser These um die Grundanlagen von Grundgesetz und DDR-Verfassungen.“

Und am 13. August 2009 formulierte ich:

„Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Im Jahr 2011 schrieb ich:

„Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.“

Im September 2014 schrieb ich:

“ Die DDR hatte den Anspruch ein sozialistischer Staat zu sein. Ihre Gründung war legitim. Das was aus der Gründung gemacht wurde, hatte aber nichts mit Sozialismus zu tun. Im Gegenteil es diskreditierte die Idee. Aufgabe linker Politik wäre nun, deutlich zu machen: Eine Auseinandersetzung mit der DDR ist eine die etwas mit dem >Bruch mit dem Stalinismus als System< zu tun hat, mit Herrschaftsform und Staatsstrukturen. Diese sollen sich in keinem Fall wiederholen, diese werden abgelehnt.“

Ebenfalls im Jahr 2014 schrieb ich hier über das Scheitern des Gesetzentwurfes der LINKEN zur SED-Opferrente.

Im Mai 2017 formulierte ich:

„Die DDR war durch und durch von Nützlichkeitserwägungen geprägt. Nicht nur in Bezug auf Vertragsarbeiter*innen. Diesem Nützlichkeitsaspekt wurde fast alles untergeordnet. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein viel weiterer Weg von der SED zur PDS/LINKE und emanzipatorischer Politik, als der Weg von SED zu CDU oder gar rechtsextremistischen und autoritären Strukturen. Für letzteren Weg musste man sich wenig bis gar nicht verändern.“

Und da sind wir dann bei den Wahlergebnissen im Osten und der AfD. Die SED war eine autoritäre, ausgrenzende, auf die Nation bezogene Partei, welche das Bild einer geschlossenen Gesellschaft vertrat. Das ist nicht mein Bild von einer linker Partei, das ist keine Gesellschaft die ich will. Gerade in Sachsen scheint das aber für eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählenden ein ziemlich verlockendes Angebot zu sein. Von der SED über die CDU zur AfD. Überspitzt formuliert, da braucht man keine Demokratie, wenn man doch eine autoritäre und auf homogene Gesellschaft setzende Staatspartei hat, die das Denken abnimmt und alles regelt.

Sachsen ist hier nur ein Extrembeispiel. Im gesamten Osten haben autoritare und rechte Haltungen mehr Zustimmung als im Westen. Eigentlich müsste es ja umgedreht sein, weil gerade der Osten weiß, wie es sich in politischer Unfreiheit lebt. Die Demokratie ist dort hart erkämpft, aber wohl leider nie richtig gelebt worden. Oder Demokratie wurde so verstanden, dass nur die eigene Meinung, Kultur, Lebensweise und Erfahrung zählt, nicht aber die des/der Nachbar*in. Demokratie ist, wenn ich mich durchsetze. Es müssen sich alle demokratischen Kräfte fragen, warum es soweit gekommen ist und was dagegen helfen kann. Ich habe dafür leider kein Patentrezept.

Bei den Überlegungen scheint mir aber eine persönliche Erfahrung beachtenswert. Die Debatte zu meinem SED-Tweet spielte sich -glücklicherweise- vor allem Online ab. Hier fand sich eine regelrechte Querfront zusammen, die lospöbelte. Querfront meint in diesem Fall Vertreter*innen eines linken Nationalismus, DDR-Verteidiger*innen, AfD-ler*innen und Menschen, die gegen eine offene Gesellschaft und Geflüchtete hetzten. Was da abging, macht mir Angst. Immer noch. Angst um die Demokratie. Sicherlich viele der Diskutierenden hatten nur wenig Follower aber trotzdem.

Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt. Für Demokratie einzutreten heißt aber eben auch klar zu sagen, wo es sie nicht gab: In der DDR und anderen sog. staatssozialistischen Ländern.

Eine Gesellschaft, in der ich gerne leben würde

Helmut Schmidt wird nachgesagt, er hätte den Satz geprägt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich mag gar kein Urteil abgeben, ob das zu jener Zeit angemessen war oder nicht. Ich mag aber für mich feststellen, dass mir genau das heute fehlt. Eine Partei, die eine Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft entwickelt. Einer Gesellschaft, die Digitalisierung und Globalisierung gestaltet.

Vielleicht ist es an der Zeit mal wieder über Visionen zu reden. Eine Vision, in der sich jung und alt, Bewohner*innen in der Stadt und auf dem Land, egal welchen Geschlechts und egal welcher Herkunft mitgenommen fühlen. Deren Einzelheiten sie mitgestalten können. Eine Vision ist ja immer etwas Abstraktes, Grobes. Die Einzelheiten müssen im gemeinsamen Ausprobieren entwickelt werden.

Ein Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts bietet mir heute keine Partei. Wenn überhaupt, stellen Parteien heute Fragen oder beantworten einzelne Fragen. Aber schon die Frage, ob Idee A überhaupt noch mit Idee B in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt häufig ungestellt. Die Konzepte des vergangenen Jahrhunderts werden häufig so behandelt, als unterliegen sie der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.

Warum nicht sich selbst fragen, wie sieht eine Gesellschaft aus, in der mann/frau gerne leben würde. Was wäre also eine Gesellschaft, in der es mir Spaß machen würde zu leben?

Alle Menschen sind gleich und haben die gleichen demokratischen Rechte

In meiner Vision einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft sind alle Menschen gleichwertig. Es macht keinen Unterschied, wo sie herkommen und wie sie leben – es gibt gleiche demokratische Rechte für Alle. Jede*r, der/die in einem Gebiet X lebt, kann dort wählen und gewählt werden.  Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland würden in diesem Zusammenhang die sog. Deutschengrundrechte in Jedermannsgrundrechte überführt. Strukturelle Benachteiligung wird angegangen, weswegen Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG konsequent auf allen Ebenen umgesetzt wird.

Nationalstaaten befinden sich in Auflösung, demokratische Regeln für Gesetzgebung werden gerade ausgehandelt 

Die Erkenntnis, Globalisierung und Digitalisierung lassen sich nicht nationalstaatlich regeln, setzt sich mehr und mehr durch. Deshalb nimmt der Trend zu, sich von den klassischen Nationalstaaten zu lösen. Doch je größer das darüberhinaus entstehende Gebilde, desto schwieriger der Prozess einer demokratischen Willensbildung. Dieses Problem erkennend hat sich eine Parlamentarierkonferenz der Vereinten Nationen (PK-VN) gebildet, die unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher, außerparlamentarischer Strukturen nach einer Lösung für demokratische Rechtsetzung jenseits von Nationalstaaten sucht. Dabei spielt der sog. Subsidiaritätsgrundsatz eine entscheidende Rolle. Nur wenn die kleinere gesellschaftliche Einheit nicht in der Lage ist etwas selbst zu regeln, kommt die nächsthöhere gesellschaftliche Einheit zum Zug. Die Menschen haben damit kein Problem, denn sie verstehen sich nicht zuerst als Ossi, Wessi, Deutsche*r oder Europäer*in, sie verstehen sich zuallererst als Mensch.

Niemand lebt in materieller Armut

Der tatsächlich menschenverachtende Spruch, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, gehört der Vergangenheit an. Jede*r hat qua eigener Existenz einen Anspruch auf ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Gekoppelt an das Volkseinkommen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt es jede*r. Das Grundeinkommen ist mit anderen Einkommen kumulierbar. Hinzu kommt ggf. ein individualisiertes Wohngeld und ein Mehrbedarf für bestimmte Lebenslagen.

Ein Leben ohne materielle Armut im globalen Maßstab betrachtet setzt zwingend andere Handels- und Wirtschaftspolitik voraus. Die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden ist nicht nicht länger akzeptabel. Deshalb setzen sich alle Länder zusammen und entwickeln eine Idee, wie es tatsächlich zu gerechten Welthandelsbeziehungen kommen kann. Mit am Tisch sitzen auch die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich seit Jahren zu diesem Thema engagieren.

Alle Menschen haben Zugang zu schnellem Internet 

Ohne schnellen Internetanschluss passiert gar nichts mehr. Natürlich kann jede*r freiwillig darauf verzichten. Aber wer dies möchte, soll einen Zugang zum schnellen Internet haben. Ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Weil die großen Telekommunikationsunternehmen das nicht gewährleisten konnten (also sie wollten nicht, auf dem Dorf lässt sich halt zu wenig Profit machen), haben sich Einwohner*innen in Genossenschaften zusammengeschlossen und die Sache selbst in die Hand genommen. Ihr Vorteil war, dass der Zugang zum schnellen Internet als Universaldienstverpflichtung in die entsprechenden Gesetze aufgenommen wurde. Die Angst vor dem Internet verschwindet, das Gefühl, diese Modernisierung bietet auch enorme Chancen (statt immer nur die Risiken zu betonen) wächst. Die Lust und die Bereitschaft die Digitalisierung der Gesellschaft mitzugestalten, nimmt in dem Umfang zu, wie sich die (digitalen) Möglichkeiten zur Gestaltung erhöhen.

Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind 

Jede*r soll leben und lieben, wen er/sie will. Wer füreinander Verantwortung trägt, definiert sich als Familie. Bestehende Regelungen, die allein auf eine gesellschaftliche vorgegebene Art von Familie abstellen, werden erweitert. Das betrifft zum Beispiel auch das Erbrecht. Nicht mehr die Blutsbande ist entscheidend, sondern der Wille der Menschen, dass X oder Y beim eigenen Tod etwas erben soll.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist gewährleistet

Öffentliche Daseinsvorsorge, also die für das Leben grundsätzlich notwendigen Dinge, werden jenseits des Marktes und von Profitstreben gewährleistet. Die medizinische Versorgung gehört beispielsweise dazu oder die Versorgung mit angemessenem Wohnraum. Der Zugang zu Wasser ebenso wie Mobilität. Die Liste wäre noch länger. Aber als neueste Idee kommt hinzu, dass jede*r, der/die mit Behörden Stress hat und/oder mit dem/der Arbeitgeber*in oder dem/der Vermieter*in, rechtlichen Beistand erhält.

Umverteilung oder die Sache mit den starken Schultern 

Natürlich muss Geld vorhanden sein um die Vision der friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft zu erfüllen. Aber dafür gibt es ja das schöne Bild der schwachen und der starken Schultern. Wer mehr hat, muss mehr geben. Damit am Ende alle etwas davon haben. Und Geld ist genug da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Tatsächlich gibt es auch eine Obergrenze – für Vermögen. Wo die genau liegen soll, auch das wird in der PK-VN debattiert.

Konflikte werden nach strengen Regeln aufgelöst 

Konflikte treten überall auf. Am besten sie werden friedlich zwischen den Beteiligten gelöst. Wo dies nicht möglich ist, soll nach streng formalisierten Regeln von einem Dritten der Konflikt entschieden werden. Soweit die sexuelle Selbstbestimmung, Leib und Leben betroffen sind, kann es auch einen gesellschaftlichen Strafanspruch geben (in den anderen Fällen gibt es einen Ausgleichsanspruch), der allerdings voraussetzt, das System Gefängnis zu hinterfragen. Oberstes Ziel des Strafanspruchs ist nicht das Entfernen Betroffener aus der Gesellschaft sondern die Reintegration derselben in eben jene.

Krieg als Mittel der Politik ist ausgeschlossen. Weder werden Kampfroboter produziert noch Atomwaffen und weiteres Kriegsspielzeug. Im Gegenteil, es entwickelt sich eine regelrechte Waffenvernichtungsindustrie.

Ökologische Nachhaltigkeit ist eine Selbstverständlichkeit 

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Deswegen helfen auch erhobene Zeigefinger nichts. Aber es hilft die Konfrontation mit den Folgen des eigenen Handelns. Dies führt dazu, dass jede*r auf seinen/ihren eigenen ökologischen Fußabdruck achtet.

Erwerbsarbeitszentrierung ist out

Die Ausrichtung des gesamten Lebens und der gesamten Struktur von Sozialleistungen an der Erwerbsarbeit ist out. Jede*r macht das, was seinen/ihren Fähigkeit und Bedürfnissen entspricht. Das kann sich im Laufe eines Lebens vielfach ändern. Es gibt eine Unmenge von gesellschaftlich nützlicher Arbeit, die erledigt wird und an der Menschen auch noch Spaß haben. Denn sie schuften nicht um die Kohle nach Hause zu  bringen, sondern weil es ihnen Spaß macht und sie einen Sinn (auch für sich) in dem sehen, was sie tun.

Angefangen hat alles damit, dass sich Beschäftigte Zeitsouveränität erkämpften. Sie setzten durch, dass es ihnen oblag zu entscheiden, wie lange sie wann arbeiten wollten (okay, eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit gab es noch).

Wissen ist allen zugänglich 

Es gibt keine Möglichkeit für eine Elite andere von Wissen auszuschließen. Mindestens das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Transparenz gibt es aber auch in anderen Bereichen, so zum Beispiel in der Frage, welche Daten von wem wie erhoben und an wen weitergegeben werden. Es gibt bei der Unabhängigen Algorithmen-Aufsichtsbehörde eine Antidiskriminierungsstelle, die Beschwerden bearbeitet, wenn aufgrund gesammelter Daten eine nicht hinnehmbare Diskriminierung stattfindet.

Wahrscheinlich habe ich noch jede Menge vergessen. (Die Vorfahrt für das Fahrrad im Straßenverkehr zum Beispiel). Aber vielleicht wäre es ja eine Idee, dass viele Menschen aufschreiben, was ihre Idee von einer Gesellschaft wäre, in der sie gern leben würden. Ganz individuell. Aus vielen individuellen Vorstellungen könnte ja dann eine Idee einer friedlichen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft im 21. Jahrhundert entstehen. Eine Vision halt.

Obergrenzenkalkül

Obwohl eine Obergrenze für Geflüchtete juristisch Unsinn ist, geht das Kalkül der Union trotzdem auf. Durch den sog. Kompromiss gibt es zwar keine Obergrenze, dafür aber die klare Ansage, was CDU und CSU bereit sind an Geflüchteten zu akzeptieren.

In dem gemeinsamen Papier heißt es:

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ 

Nun kennt aber weder das 1993 amputierte Asylrecht des Art. 16a GG eine Obergrenze noch die Genfer Flüchtlingskonvention.  Der amputierte Art. 16a GG regelt ja bereits, dass wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, sich nicht auf Asyl berufen darf. Es ist eben rechtlich nicht möglich zu sagen, nach x Personen gelten Art. 16a GG oder die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr. Das Problem bei dem von CDU und CSU verfassten Papier ist doch, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Obergrenze für Geflüchtete juristischer Unsinn ist. Vielmehr geht es mit dem Papier darum in die politische Landschaft eine Zahl zu setzen, wieviel Geflüchtete angeblich verkraftbar sind.

Dass ich das für Unsinn halte und allein aus humanitären Gründen dafür bin, dass Menschen in Not hier Aufnahme finden, habe ich bereits hier aufgeschrieben.

Das Papier greift einen Diskurs auf, der da heißt, wir hätten zuviel Geflüchtete hier. Dieser rechte Diskurs wird bedient, in dem -wissend um die juristische Unmöglichkeit- von der Union eine „Zielmarke“ gesetzt wird, wieviel Menschen sie bereit ist aufzunehmen. Wer sich das Papier genauer anschaut, sieht auch, wie das erreicht werden soll. Da sollen die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden. Oder es soll Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, der Familiennachzug ausgesetzt werden und schneller abgeschoben werden.

Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Kompromiss der Union als nicht tragfähig bezeichnet. Im Sinne der Geflüchteten kann nur gehofft werden, dass sie bei dieser Haltung bleiben. Es reicht, wenn schon eine Partei versucht, die Agenda der AfD umzusetzen.

Was dürfen Abgeordnetenmitarbeiter*innen?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mal wieder mit Parteien- und Abgeordnetenrecht beschäftigen müssen. Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Eingereicht hat sie Prof. von A., unschwer herauszufinden, dass es sich dabei um Prof.  Herbert von Arnim handelt.

Das neueste Steckenpferd des Beschwerdeführers ist die angeblich verdeckte Parteienfinanzierung. Die will er vor dem Bundesverfasssungsgericht (BVerfG) kippen. Doch was er mit dieser Organklage nicht erreichte, versuchte er nun über eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erreichen.

Worum geht es? Der Beschwerdeführer greift die 5%-Sperrklausel an und fordert eine niedrigere. Dass die Sperrklausel undemokratisch ist, teile ich; deswegen braucht es aber noch lange keine andere. Insofern sind aus meiner Sicht auch die Ausführungen des BVerfG in Rdn. 68ff. nicht überzeugend. Aber das wäre ein anderer Blogbeitrag. Der Beschwerdeführer möchte eine Eventualstimme einführen. Wenn es bei einer Sperrklausel bleibt, macht das Sinn. Aber vielleicht kommt es ja doch zu etwas anderem.

Der Kern der Wahlprüfungsbeschwerde ist allerdings die in der Vorstellung des Klägers vorhandene verdeckte Parteienfinanzierung. Seiner Meinung nach nämlich werden staatliche Geldmittel auf Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen umgeleitet und so die verfassungsrechtlichen Grenzen, hier die Obergrenzen der unmittelbaren Staatsfinanzierung, ausgehebelt. Es sei zu berücksichtigen,

dass die Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Stiftungen zunehmend in die Rolle von Ersatzparteien hineinwüchsen, so dass deren Finanzierungen als funktionale Äquivalente der Parteienfinanzierung anzusehen seien.

Diese These wird nicht konkret untersetzt, aber der Beschwerdeführer fordert „dieselben Rahmenbedingungen“ wie bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Alles in allem trägt der Beschwerdeführer  all das vor, was er bereits in der zitierten Organklage vorgetragen hat. Insofern bleibt auch meine damalige Kritik daran bestehen. Erneut kommt der Beschwerdeführer mit der These der politischen Einheit von Partei und Fraktion. Die Begründung allerdings ist etwas absurd:

„Verlautbarungen der Fraktion kämen zwangsläufig der jeweiligen Mutterpartei zugute, was dem Verwendungsverbot der Fraktionsmittel für Parteizwecke zuwiderlaufe.“

Sofort fällt mir die Frage ein, ob Fraktionen jetzt keine Verlautbarungen mehr machen dürfen. Oder ob die Verlautbarungen der Fraktion immer diametral zur Aussage der jeweiligen Partei sein sollen.

Die nächste Kritik ist ebenso skuril. Die Abgeordnetenmitarbeiter*innen würden für Parteizwecke eingesetzt und der Beweis dafür ist, dass ein

immer größerer Teil der rund 4.400 persönlichen Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten (…) im Wahlkreis verwendet (werde). Vielfach würden Parteisekretäre und Parteigeschäftsführer als Abgeordnetenmitarbeiter eingestellt. Soweit sie behaupteten, ihre Parteitätigkeit in ihrer Freizeit zu erbringen, treffe dies meist nicht zu, sei aber praktisch schwer zu widerlegen.“

Ja, hallo. Ich dachte ja eigentlich immer, es geht darum, dass über Wahlkreismitarbeiter der/die Abgeordnete konkret über Probleme, Sorgen und Nöte im Wahlkreis informiert ist. Die Wahlkreismitarbeiter*innen dann organisieren, dass der/die Abgeordnete dorthin geht, sich das anhört und versucht Lösungen zu finden. Aber nach Ansicht des Beschwerdeführers sollen die Abgeordneten dann wohl eher nur die Lobbyisten*innen in Berlin empfangen. Und was den zweiten Teil der Behauptung angeht, scheint mir ein Praktikum des Beschwerdeführers in einem Abgeordnetenbüro angebracht. Wenn meine Mitarbeiter*innen (weder Parteisekretäre noch Parteigeschäftsführer dabei) in ihrer Arbeitszeit Parteitätigkeit gemacht hätten, hätte ich einpacken können. Und ich halte mir zu Gute schon viele Sachen selbst gemacht zu haben.

Die Wahlbeschwerde diente nun dazu, die Kritik aus der Organklage noch einmal vorzutragen. Diesmal wurde der Schwerpunkt auf den Wahlkampfeinsatz von Mitarbeiter*innen von Abgeordneten gelegt.

Es scheint, als wolle der Kläger die -durchaus nicht ganz einfache- juristische Trennung zwischen Partei und Fraktion nicht wahrhaben. Dabei argumentierte das BVerfG bereits im Jahr 2015

„Allein aus dem Umstand, dass Abgeordnetenmitarbeiter zugleich Vorsitzenden- und Geschäftsführerfunktionen in Parteiverbänden und Kommunalfraktionen wahrnehmen, lässt sich nicht folgern, dass sie dafür in unzulässiger Weise aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden. Für die Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie auf lokaler Ebene ist das Engagement von Privatpersonen unverzichtbar. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hiervon ausgeschlossen sein sollten. Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich relevant, wenn Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten selbst eine politische Karriere anstreben. Ein solches parteipolitisches Engagement ist allerdings von der Unterstützung des Abgeordneten bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit zu trennen. Ein Einsatz der für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierung eines solchen Engagements wäre unzulässig.“ (Rdn. 99/100)

Und jetzt? Zunächst erklärt das Bundesverfassungsgericht noch einmal den juristischen Unterschied zwischen Partei und Fraktion um mit der „verdeckten Parteienfinanzierung“ aufzuräumen.

Genau das, also die Frage, inwiefern die Gewährung von Fraktionsmitteln als Akt der Parteienfinanzierung anzusehen ist, hätte mich jetzt auch interessiert. Aber genau das wird vom Beschwerdeführer nicht untersetzt. Es bleibt beim Fischen im Trüben. Das BVerfG wird dankenswerterweise klar:

„Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass das Handeln der einzelnen Bundestagsfraktionen mit den jeweiligen Parteien verbunden wird, in deren Bewertung einfließt und sich damit auf die Wahlchancen der im Wettbewerb stehenden Parteien auswirken kann. Dies ist jedoch Teil des Prozesses der freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht. Sich daraus ergebende Ungleichheiten für die Teilnehmer des politischen Wettbewerbs sind hinzunehmen.“

Der Beschwerdeführer dringt auch mit dem Anwurf der verdeckten Parteienfinanzierung von Mitarbeiter*innen im Wahlkampf nicht durch. Allerdings formuliert das BVerfG die Regeln zum Einsatz von Mitarbeiter*innen bzw. der Erstattung diesbezüglicher Aufwendungen noch einmal klar und deutlich:

„§ 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG begrenzt diesen Erstattungsanspruch auf den mandatsbedingten Aufwand. Die hiervon losgelöste Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben ist nicht erstattungsfähig (…). Staatliche Mittel zur Beschäftigung von Mitarbeitern werden dem Abgeordneten nur zur Verfügung gestellt, soweit sich deren Tätigkeit auf die Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit beschränkt. (…) Als Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger gehört es zu den Hauptaufgaben des Abgeordneten, insbesondere im eigenen Wahlkreis engen Kontakt mit der Partei, den Verbänden und nicht organisierten Bürgern zu halten (…). Diese Aufgabe endet nicht mit dem Beginn des Wahlkampfes, sondern erst, wenn der Abgeordnete aus dem Parlament ausscheidet. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe umfasst der Anspruch des Bundestagsabgeordneten auf Ersatz der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG auch den Einsatz von Mitarbeitern im Wahlkreis (…). Dabei ist die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen auch in diesem Fall auf Tätigkeiten beschränkt, die den Abgeordneten bei der Ausübung seines Mandats unterstützen. “ 

Soweit so klar. Für zukünftige Abgeordnete und ihre (Wahkreis)Mitarbeiter*innen dürften aber folgende Aussagen interessant sein:

Zutreffend ist freilich die Beobachtung, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats und der Betätigung im Wahlkampf nicht in jedem Einzelfall möglich sein wird. Dies gilt beispielsweise für die vom Beschwerdeführer aufgeführten Fälle der Beantwortung von Presse- und Bürgeranfragen in Wahlkampfzeiten oder die Koordination von Veranstaltungen und öffentlichen Terminen. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer vorträgt, die wahlkreisbezogenen Aktivitäten der Abgeordneten und der Umfang der an sie gerichteten Anfragen in Vorwahlzeiten sprunghaft ansteigen, hindert dies den Einsatz der Abgeordnetenmitarbeiter jedoch nicht, soweit im Einzelfall ein hinreichender Mandatsbezug erkennbar vorliegt. Ist dieser gegeben, ist der dienstliche Einsatz des Abgeordnetenmitarbeiters als Unterstützung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats nicht zu beanstanden. Daraus sich ergebende Ungleichheiten für die Teilnehmer am politischen Wettbewerb sind als Teil des Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht, hinzunehmen (…). Die Unterstützung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seiner Mandatspflichten durch eigene Mitarbeiter und die Erstattung des damit verbundenen Aufwands gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG ist auch in Wahlkampfzeiten kein Eingriff in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Etwas anderes kann nur gelten, soweit Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit auch jenseits der Unterstützung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats für Parteiaufgaben oder Wahlkampfaktivitäten eingesetzt werden.“

Der entscheidende Satz des BVerfG dürfte wohl in Rdn. 90 stehen:

„Nehmen Abgeordnetenmitarbeiter während der Dienstzeit an Wahlkampfeinsätzen teil und wird dem Abgeordneten der dabei entstehende Aufwand ersetzt, liegt eine unzulässige Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen zu Parteizwecken vor.“

Wie auch schon bei der Organklage lässt das BVerfG den Beschwerdeführer im Hinblick auf seine These, durch die Beschäftigung von Parteifunktionären würde die Parteienfinanzierung unterlaufen, auflaufen:

„Allein aus dem Umstand, dass Abgeordnetenmitarbeiter Parteifunktionen wahrnehmen, folgt nicht, dass sie dafür in unzulässiger Weise aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden (…). Ebenso wenig lässt sich aus der Beschäftigung von Funktionsträgern der Partei folgern, dass diese während der Dienstzeit in unzulässiger Weise an Wahlkampfeinsätzen teilnehmen.“

Der neue Bundestag erhält am Ende noch eine Aufgabe, deren konkrete Lösung ich mir sehr schwer vorstelle:

 

 

Unterschiedliche Wahrnehmung?

Als hätte es noch nie irgendeine Studie zu Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und autoritärem Denken im Osten gegeben. So kommt mir derzeit die Debatte um das Wahlergebnis der AfD vor. Stattdessen jede Menge Artikel, bei denen sowas wie  versteckte Sympathie, getarnt als Verständnis, für diese Wähler*innen herauszulesen ist.

Die im Verhältnis zu Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland deutlich erhöhten Zustimmungswerte der AfD im Osten werden dann mal relativiert, indem auf die Gesamtzahl der AfD-Wählenden abgestellt wird. Oder das Wahlergebnis wird mit der Benachteiligung des Ostens begründet. Sicherlich ist gerade an Letzterem nicht alles falsch. Aber richtig wird es trotzdem nicht.

Wie wäre es denn mal sich der These anzunehmen, dass das Wahlergebnis im Osten für die AfD vor allem etwas damit zu tun hat, dass es dort ein Problem mit Demokratie gibt? Vor der Wende gab es die Staatspartei SED. Die hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, es gab ja auch nicht wirklich Alternativen. Nach der Wende -hier vor allem in Sachsen- kam die CDU. Die wurde die neue Staatspartei. Sie hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, die Alternativen stellten auch eine Überforderung dar. Wie bitte, selbst entscheiden? Selbst Dinge in die Hand nehmen? In einer immer komplizierteren Welt sich selbst eine Meinung bilden? Das wurde früher nicht gelernt und heute will es nicht gelernt werden. Es ist eben einfacher, wurde ja im Osten auch früher so gelernt und dann trotz Einheit weitergegeben, auf „die“ und „wir“ zu setzen. Es ist einfacher, wurde ja auch früher so gelernt und trotz der Einheit so weitergegeben, dass die eigene Position immer auch die der anderen ist. Die Vorstellung, es gäbe unterschiedliche Meinungen und Positionen, es gibt eben nicht „den“ Volkswillen, woher soll sie kommen? Gemoppert hat man auch früher, dann kann man das heute auch machen. Aber wehe, es soll etwas über das Moppern hinaus gemacht werden. Lieber nicht. Ist auch viel zu unbequem.

In den Analysen zum Wahlergebnissen finde ich diesen Aspekt kaum. Vielleicht liege ich ja auch einfach falsch.

Stattdessen finde ich beispielsweise diesen Artikel. Lese nur ich daraus eine Bagatellisierung, Verharmlosung, Relativierung und Entschuldigung? Es gibt keine Begründung eine Partei zu wählen, die rassistisch ist, die eine offene und plurale Gesellschaft ablehnt und völkisches Denken predigt. Wer wirklich Wähler*innen der AfD zurückgewinnen will, muss dies in aller Deutlichkeit sagen. Wer irgendwie die oben beschriebene Art von Verständnis zeigt, der wird keinen Rückgewinn erreichen, eher Ermutigung die AfD wieder zu wählen.

Im Artikel heißt es:

„Zu den Besonderheiten im Osten gleich mehr, doch sei zunächst mal darauf hingewiesen, dass die AfD mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen im Westen holte.“

Ja holla, was will uns der Autor sagen? Alles nicht so schlimm? Der Autor lässt mal eben unter den Tisch fallen, das von knapp 50 Mio. Wählenden nur knapp 9,5 Mio. in den Ostländern (inklusive Berlin) wohnen. Vielleicht hilft es, sich mal die Zweitstimmenergebnisse im Osten anzusehen. Die AfD ist deutlich zweistellig in allen ostdeutschen Bundesländern, aber im Westen nur knapp zweistellig im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg.  In Sachsen ist sie bei den Zweitstimmen stärkste Partei. Aber hey, alles nicht so schlimm, zwei Drittel der AfD-Wählenden kommt ja aus dem Westen.

Weiter heißt es:

Dabei unterscheiden sich Ost- und West-Mann in ihrer Substanz kaum. Es gibt hier wie dort zum ähnlichen Prozentsatz Fremdenfeinde, Hasskappen und Rassisten.

Dieser ähnliche Prozentsatz zeigt sich aber gerade nicht im Wahlergebnis. Warum also diese Einordnung? Weil es vielleicht doch um Relativierung und Entschuldbarkeit geht?

„Drei Viertel der AfD-Wähler in beiden Landesteilen jedoch antworteten Forschern, sie hätten die Partei aus Protest gewählt. Das ist gewiss kein hehres, aber nachvollziehbares Motiv, handelt es sich doch überwiegend um Protest gegen die Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung, die in Ost und West zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und empfunden werden.“

Mal abgesehen davon, dass schon an dieser Stelle der Autor sich widerspricht, nein es ist nicht nachvollziehbar! Doch zunächst zum Widersprechen: Wenn doch der Großteil der AfD-Wählenden aus dem Westen kommt, wieso sind dann Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung unterschiedlich? Natürlich hinterlässt Globalisierung, wie auch die in der Aufzählung fehlende Digitalisierung, Spuren. Natürlich gibt es Geringschätzung. Aber deshalb AfD wählen? Die Gängelung hingegen ist doch -meine Sicht- eher gewollt. Sie macht das Leben doch so schön einfach. Andernfalls könnte man sich ja auch gegen die Geringschätzung und die Folgen der Globalisierung zusammenschließen und selbst aktiv werden.

Der Artikel weist aber auch andere Schwächen auf. Die Agenda 2010 (die der Autor offensichtlich richtig findet) wurde erst 12 Jahre nach der Wende beschlossen. War die Gesellschaft im Osten da wirklich noch instabil, wie behauptet wird? War der Umbruch in der Lebenswelt dort nicht schon weitgehend abgeschlossen? Natürlich ist die Ökonomisierung des Sozialen ein Problem, aber wie der Autor schreibt, wurde sie bereits Ende der 1990iger Jahre betrieben. Und gab es diese im Westen nicht auch? Da wird im Artikel darauf hingewiesen, dass kaum ein Betrieb im Osten nach Tarif entlohnt, aber keine Frage gestellt, warum Gewerkschaften noch immer unterschiedliche Tariflöhne Ost und West fordern. Auch der Organisationsgrad innerhalb der Gewerkschaften wird nicht thematisiert. Sicherlich liegt das auch an den Gewerkschaften, vielleicht aber auch an mangelnder Bereitschaft im Osten, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Das Beispiel der Thüringer Suchtklinik ist empörend, aber ist es lediglich ein Einzelbeispiel nur im Osten?

Dann kommt der Autor mit der Fremdbestimmung. Sicherlich, auch ich hätte mir einen anderen Weg der Vereinigung gewünscht. Aber will man wirklich nach 27 Jahren noch von Fremdbestimmung reden? Gibt es nicht mittlerweile eine ganze Generation, die -wie ihre Altersgefährten im Westen- mit den gleichen Regeln aufgewachsen sind? Wo ist da die Fremdbestimmung? Und ehrlich, was wäre denn anders gelaufen? Wieviel Menschen aus dem Osten haben sich um die Wendezeit jenseits der Demonstrationen wirklich politisch engagiert? Wieviele am Runden Tisch oder dessen Ergebnissen wirklich Interesse gezeigt. Wurde nicht bei der Wahl 1990 bewusst von der Mehrheit die schnelle Vereinigung gewählt? Und wer den Artikel weiter liest, dem fällt dann auch auf, dass auch die EU zur Fremdbestimmung beigetragen hat, Stichwort EU-Vorschriften. Nur, diese gab es nicht nur im Osten und diverse EU-Gelder flossen explizit in den Osten. Gibt es die Bürokratie wirklich nur im Osten? Oder gibt es das Gefühl der Entmündigung auch für westdeutsche Kommunalpolitiker*innen?

Wenn der Autor schließlich schreibt:

„Traditionelle Bindungen an Parteien oder auch nur an Kirchen und Vereine gibt es im Osten ohnehin kaum. Dass zwischen Elbe und Oder immer wieder Männer auffällig werden, liegt auch daran, dass sie in der Mehrheit sind. In manchen Ost-Landkreisen gibt es in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen 25 Prozent Männerüberschuss.“ 

kommt er meines Erachtens dem Problem tatsächlich etwas näher, was das AfD-Ergebnis erklären kann. Es gibt zu wenig zivilgesellschaftliche Strukturen im Osten und ein seit den 1990er Jahren kontinuierlich bestehendes Rechtsextremismusproblem. Beides bedingt sich und beides hat eben dann doch etwas mit DDR-Erfahrung zu tun: Geschlossene, homogene Gesellschaft in der es andere in die Hand nehmen Probleme zu lösen. Selbstinitiative ist nicht gefragt.

Am Ende noch die Geringschätzung. Mal vorweg: Nur weil ich gering geschätzt werde, wähle ich nicht AfD, wähle ich nicht rassistisch. Was macht bitte diese Geringschätzung aus? Woran wird sie konkret festgemacht? Spielt Ostdeutschland wirklich nur als Problemfall eine Rolle? Und wenn Ostdeutschland tatsächlich ein Problemfall ist, der ganze Artikel bis zu dieser Stelle legt das nahe, sollte dann nicht darüber berichtet werden? Wenn doch, wie der Autor nahelegt, den meisten Ostdeutschen der Neubeginnn geglückt ist, warum reden sie nicht drüber? Warum nutzen sie nicht die Möglichkeiten, die es mittlerweile gibt,  um darauf aufmerksam zu machen? Kann es sein, dass dies auch für jene damit zu tun hat, dass sie darauf setzen, dass andere das für sie tun?

In einem hat der Autor recht:

„Die Entwicklung im Osten wirkt, vor allem bei den Globalisierungsfolgen, wie eine Blaupause für das, was auch auf den Westen zukommt und was, siehe Wahlergebnis, bereits jetzt zu spüren ist.“

Aber eben nicht nur Globalisierung, sondern auch Digitalisierung. Und ja, darauf brauchen die Parteien Antworten. Aber eben solche, die Globalisierung und Digitalisierung gestalten wollen. Das wiederum geht nicht mit einem Zurück zum Nationalstaat und mit einer geschlossenen Gesellschaft. Das sollte immer wieder deutlich gesagt werden, statt Verständnis für Abschottung, völkische Politik und geschlossene Gesellschaft zu entwickeln.

PS: Der Autor scheint an sich Pegida und Co nicht per se schlimm zu finden. Zumindest liest sich dieser Artikel so, in dem es unter anderem heißt:

„Die pauschale Einordnung als >rechts< aber scheint bis heute für nicht wenige in Politik und Medien alles zu erklären, nur selten wird überhaupt zwischen konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem getrennt. Vielmehr ist >rechts< meist irgendwie >Nazi<, womit sich in einer Mischung aus Feigheit und Faulheit jede weitere Auseinandersetzung erübrigen soll, Ende der Diskussion. Auf diese Weise wurden lange etwa Pegida und die AfD pauschal abmoderiert, was jedoch diesen Gruppierungen erst recht Zulauf bescherte.“

Über Alternativen zum Zweistimmenwahlrecht reden

Diese verflixte Sache mit dem Wahlrecht in Deutschland.

Der gerade gewählte neue Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 598. Der Tagesspiegel erklärt in diesem Artikel, wie es zu der Vergrößerung kam. Ich versuche es mal kurz so zusammenzufassen: Das Grundproblem ist, dass wir Erst- und Zweitstimme haben. Mit der Erststimme wird jeweils ein*e Bewerber*in im Wahlkreis (Direktmandat) gewählt, mit der Zweistimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages muss dem Zweitstimmenverhältnis auf Bundesebene, das sind die von den Parteien erreichten Prozente, entsprechen. Berücksichtigt werden dabei bedauerlicherweise nur die Parteien, die über die 5% Sperrklausel kommen. Dass nach der Auszählung aller Stimmen die Sitzverteilung im Bundestag dem prozentualen Anteil der Parteien entspricht, gelingt aber nicht immer. Dies liegt daran, dass in den einzelnen Bundesländern zum Teil Vertreter*innen einer Partei mehr Wahlkreise gewinnen, als dieser Partei nach den Prozenten an Sitzen zustehen würden. Das sind dann diese Überhangmandate, von denen immer die Rede ist. Damit das mit den Sitzen, die einer Partei nach Prozenten zustehen, wieder in Übereinstimmung kommt, gibt es sog. Ausgleichsmandate. Die CSU produzierte 7 Überhangmandate, die CDU 36 Überhangmandate und die SPD 3.  Am Einfachsten ist das mit den Überhangmandaten am Beispiel Bayerns zu erklären. Die CSU hat dort 38,8% der Zweistimmen erzielt, aber alle Direktmandate gewonnen. Damit hat die CSU in Bayern 46 Sitze. Dies entspricht der Hälfte der gesetzlich an Bayern fallenden Mandate, was aber mit dem Zweitstimmenergebnis von 38,8% der CSU in Bayern und 6,2% bundesweit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Denn 6,2% von gesetzlich 598 Bundesetagssitzen sind bei weitem nicht 46 Sitze. Deshalb müssen solche Überhangmandate (nach einem komplizierten Rechenverfahren) ausgeglichen werden, so dass am Ende die Bundestagsmandate für die CSU dem Verhältnis der Zweitstimmen der CSU entsprechen. Deshalb findet ein Ausgleich statt. Je mehr Parteien in den Bundestag einziehen, desto mehr Ausgleich findet auch statt. Für die Wahl 2017 bedeuten die 7 Überhangmandate der CSU, die 36 Überhangmandate der CDU und die 3 Überhangmandate der SPD dazu, dass die SPD 19  Ausgleichsmandate erhielt, die FDP 15, die AfD 11 und Linke und Grüne jeweils 10 Ausgleichsmandate.

Bis Dienstag morgen habe ich dann immer gesagt, es gibt ja eine wundervolle Alternative, mit DIE LINKE wäre das nicht passiert. Diese ist der Gesetzentwurf der LINKEN aus der 17. Wahlperiode. Aber dann setzte ich mich Dienstag morgen an die Ergebnisse der Bundestagswahl im Detail und futsch war sie, diese Argumentation. 🙁 Die Ergebnisse der Bundestagswahlen haben sie gekillt. Der Bundestag wäre wohl nicht ganz so groß geworden, aber er wäre auch deutlich größer geworden. Die Alternative des damaligen Gesetzentwurfes bestand darin, nicht auf der Ebene der Bundesländer die Direktmandate mit den Listenmandaten zu verrechnen, sondern auf der Bundesebene. Das hätte bis auf eine Ausnahme und eben bis zum letzten Sonntag nie zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt. Nach dem Gesetzentwurf der LINKEN hätte es aber diesmal die 7 Überhangmandate der CSU gegeben und die CDU hätte es wohl immer noch auf 17 Überhangmandate geschafft. Das liegt vor allem daran, dass die von der CDU gewonnenen Direktmandate deutlich mehr sind als ihr nach dem schlechten Zweitstimmenergebnis an Sitzen im Bundestag zugestanden hätte. Kurz und gut, auch mit dem Gesetzentwurf der LINKEN wäre der Bundestag deutlich größer geworden.

Was nun? Ich könnte erneut meinen von der damaligen Fraktion DIE LINKE abgelehnten Gesetzentwurf ins Spiel bringen. Die Grundidee dahinter ist, dass es keine Direktmandate gibt, sondern nur noch Listen von Parteien (und nach meinem Gesetzentwurf auch Wählervereinigungen). Die Sitzverteilung würde sich dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richten, das Problem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten gäbe es dann nicht mehr. Und viele andere Probleme auch nicht. Allerdings würde ich den Gesetzentwurf heute an einer Stelle anders fassen. Statt der 3 Stimmen, die auf Kandidierende verteilt werden können, würde ich auf ein Präferenzwahlsystem, auch STV -Single Transferable System genannt, umsteigen (die Erklärung im Link mit Schokolade und Orange ist übrigens großartig!). Die Wählenden könnten eine Rangfolge aller (oder einiger) Kandidierenden vornehmen, d.h. auch die Parteien entscheiden nicht allein über die Reihenfolge der in den Bundestag einziehenden Kandidierenden. Eine Landesliste ist damit veränderbar. Und hier könnte auch auf internationale Erfahrungen zurückgegriffen werden. By the Way: Sollte eine Wahlbeobachtung in Malta stattfinden um das System zu verstehen, ich würde da gerne mitfahren ;-).

Ich bin also schon seit einigen Jahren für ein Einstimmenverhältniswahlrecht und glaube, wir werden um seine Einführung nicht herumkommen. Alle anderen Vorschläge führen zu juristischen Problemen, blähen den Bundestag auf oder sind politisch nicht akzeptabel.

(1) Ein Einstimmenmehrheitswahlrecht, also nur noch Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen, würde nicht das gesamte politische Spektrum wiedergeben. Bei der Bundestagswahl 2017 würde das beispielsweise dazu führen, dass die FDP gar nicht im Bundestag vertreten wäre. Angesichts ihres Zweitstimmenergebnisses halte ich das aus demokratietheoretischen Gründen für nicht akzeptabel.

(2) Ein sog. Grabenwahlsystem, wie in der 17. Wahlperiode am Rande immer auch mal in der Debatte, stellt m.E. auch keine Lösung dar. Nach diesem System würden z.B. 299 Abgeordnete direkt gewählt (Graben 1) und 299 Abgeordnete über Listen (Graben 2). Die Größe von Graben 1 und Graben 2 kann variieren. Das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, soll heißen es würde die Verrechnung Direktmandate und Landesliste nicht mehr stattfinden. Wie aber beim Einstimmenmehrheitswahlrecht würde hier aus meiner Sicht das Problem bestehen, dass das gesamte politische Spektrum nicht entsprechend abgebildet werden könnte.

(3) Wenn man beim Zweistimmenwahlrecht bleibt, bleibt es bei Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Idee, Wahlkreise zu vergrößern finde ich falsch. Gerade die Kollegen*innen in Flächenwahlkreisen weisen zu Recht darauf hin, dass noch größere Wahlkreise noch weniger Kontakt zu Bürger*innen bedeuten würde. Die Variante, die Überhangmandate nicht auszugleichen, wird praktisch schwierig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sind maximal 15  nicht auszugleichende Überhangmandate hinnehmbar. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es aber mehr als 15 Überhangmandate. Und dann gibt es noch die Idee, wenn mehr Direktmandate als Listenmandate anfallen, dass bestimmte Direktmandate dann nicht mehr für einen Sitz im Bundestag reichen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 133)  eine klare Aussage getroffen:

„Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (…). Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht.“

Aus meiner Sicht ist es also sinnvoll über ein Einstimmenverhältniswahlrecht zu reden. Denn das Wahlrecht wird zwangsweise im neu gewählten Bundestag ein Thema sein müssen.

Keinen Millimeter!

Zwischen sprachlos und wütend. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Zuerst ein Blick auf die Zahlen: Die Union (also CDU/CSU) kommt auf 33,0%, die SPD auf 20,5%, DIE LINKE auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%, die FDP auf 10,7% und die AfD auf 12,6%. In absoluten Zahlen heißt das: 5.877.094 Menschen haben die AfD gewählt. Damit haben sich fast 6 Millionen Menschen für eine offen rechtsxtreme, teils faschistische Partei entschieden, deren Ziel eine homogene, völkische und antipluralistische Gesellschaft ist. Alles was ihr nicht passt, wird als politisch nicht korrekt bezeichnet und soll nicht mehr stattfinden. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm oder die jüngsten Ausfälle der Verteter*innen dieser Partei.  Von der CDU gewann die AfD 1.040.000 Wähler*innen, von der SPD 510.000 Wähler*innen, von der LINKEN 420.000, von den Grünen 50.000,  von der FDP 120.000 und von den Nichtwähler*innen 1.280.000 Wähler*innen.

Die größte Herausforderung in den nächsten vier Jahren wird sein die Demokratie, die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Das verlangt eine in der Sache knallharte Auseinandersetzung mit der AfD bei Einhaltung demokratischer Regeln. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Dinge entscheidend. Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen.

Keinen Milimeter inhaltlich nachgeben!

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften. Und mal ganz am Rande, die SPD gewann von der LINKEN 270.000 Stimmen, die Union 110.000 Stimmen, die Grünen 160.000 Stimmen, die FDP 90.000 Stimmen und an andere Parteien gingen 220.000 Stimmen. Wer jetzt also wegen des Wahlergebnisses findet, die Flüchtlingspolitik der LINKEN gehöre auf den Prüfstand (weil man es sich angeblich damit zu einfach gemacht habe), der muss konsequenterweise erklären, warum das nicht auch für andere Bereiche, zum Beispiel die Sozialpolitik, gilt. Politik machen Menschen aus Überzeugung. Sie wollen andere Menschen davon überzeugen, dass ihre Konzepte und Ideen gut sind. Politik, die sich allein danach richtet, was Wähler*innen-Stimmen bringt oder kostet, ist opportunistisch und reiner Selbstzweck. Deshalb noch einmal ganz klar: Keinen Millimeter weichen im Kampf für eine offene und plurale Gesellschaft. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen.

Demokratische Parteien wiederum müssen mit demokratischen Mitteln die AfD und ihr Ziel einer homogenen, völkischen und antipluralistischen Gesellschaft entlarven.

Der Kampf um eine offene und pluralistische Gesellschaft wird -bei aller notwendigen inhaltlichen Konkurrenz in vielen anderen Themen- zwischen den demokratischen Parteien und der AfD ausgetragen. In den demokratischen Parteien (Union, SPD, LINKE, Grüne, FDP) finden sich bis auf die FDP (61%) jeweils weit über 75% für ein weltoffenes Land. In der AfD sind dies nur 14%. Angesichts dieser Herausforderung ist eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien notwendig.

Die angebliche Ost-Identität

In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei in Sachsen und zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei. Wenn mit einer angeblichen Ost-Identität Wähler*innen im Osten gewonnen werden, wieso sind dann CDU und AfD die stärksten Parteien im Osten? Beide haben nachweislich wenig in dieser Frage gemacht. Kann es vielleicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ein Problem mit Demokratie hat? Sie kennen es eben nicht, zwischen verschiedenen politischen Angeboten auswählen zu können. Sie kennen es nicht, dass nicht von oben Entscheidungen vorgegeben werden und damit alles einfach ist, sondern sie selbst Entscheidungen treffen müssen und Dinge kompliziert sind. Und sie haben es in 27 Jahren Demokratie eben auch nicht gelernt. Das auch eine Entwertung von Lebensleistungen stattfand spielt da meines Erachtens nur am Rande eine Rolle. Besonders drastisch scheint das in Sachsen zu sein. Sachsen ist wie Bayern: Es gibt eine insgesamt positive wirtschaftliche Lage und nur eine Staatspartei. Was den Bayern die CSU ist den Sachsen die SED und die CDU.

Das Thema Soziales scheint nicht der entscheidenden Punkt für Wahlentscheidungen im Osten zu sein, wenn man sich die Zahlen mal genauer ansieht. Die Wirtschaftslage in Deutschland wird von 62% als gut eingeschätzt, 52% sehen Deutschland eher gut auf die Zukunft vorbereitet. Die Wähler*innen der AfD sehen zu 73% ihre wirtschaftliche Situation als gut an.

Sonstiges 

Vielleicht lohnt es ja mal über ein paar Dinge neu nachzudenken. Wie kommt LINKE Politik bei Menschen an bzw. was kommt davon an. Es lohnt sich diesen Artikel mal in Ruhe zu lesen. Die Autorin hat doch recht, wenn sie schreibt:

„Arbeit ist in Deutschland alles. Wer Arbeit hat, hat ein Sozialleben. Wer Arbeit hat, bekommt Anerkennung. (…)  Wer Arbeit hat, gehört dazu. Wer keine Arbeit hat, der nutzt das Sozialsystem nur aus, lebt auf dessen Kosten. Kurz: Wer keine Arbeit hat, ist ein Asi.“ 

Wie wäre es, wenn genau dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird? Wie wäre es, wenn diese Erwerbsarbeitszentrierung mal in Frage gestellt wird? Gerade in Zeiten der Digitalisierung. Und wenn es in dem Artikel heißt:

„Meine Mutter hingegen kann sich auf dem Wahlzettel zwischen den Parteien entscheiden, die Hartz-IV eingeführt haben und denen, die es nicht wieder abschaffen wollen.“ 

dann finde ich es ziemlich bitter. Denn hat nicht DIE LINKE immer wieder betont, dass sie Hartz IV durch ein System der sanktionsfreien Mindestsicherung (und ggf. eines bedingungslosen Grundeinkommens) ersetzen will? Warum kommt das bei Betroffenen nicht an?

Und die demokratischen Kräfte sowie die LINKE müssen in den strukturell schwächer aufgestellten Regionen etwas anbieten. Die Zahlen machen ja deutlich, dass gerade dort die AfD besondere Erfolge hat. Vielleicht wären ja mobile Wahlkreisbüros eine Idee.

Mal schnell eine Schlagzeile produzieren

… dachte sich vermutlich das Landgericht Berlin (LG), als es diese Pressemitteilung herausschickte. Dessen 67. Zivilkammer hält den § 556d BGB nämlich für verfassungswidrig. Bei diesem Paragrafen handelt es sich um die sog. Mietpreisbremse.

Das Kuriose daran ist, dass das Gericht diese Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht vorlegen wird. Denn:

„In der heute stattgefundenen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, so dass das Gericht selbst entscheiden könne.“

Das fast schon Lustige daran ist, dass dies im Hinweisbeschluss anders steht. Danach soll das Verfahren ausgesetzt werden. Hinweisbeschluss und Presseerklärung stimmen also nicht überein. Vielleicht dachte sich ja jemand, wenn wir schon einen ausführlichen Hinweisbeschluss gemacht haben, dann machen wir auch noch eine Presseerklärung dazu, auch wenn das für das Verfahren gar nicht mehr relevant ist. Aber geht das überhaupt?

Ich lese den § 139 ZPO so, dass ein solcher Hinweisbeschluss gar nicht gemacht werden darf, wenn er für die Sachentscheidung gar nicht erforderlich ist. Schon gar nicht eine Presseerklärung diesbezüglich. In dem mir in der Kürze der Zeit zugänglichen Kommentar der ZPO heißt es dann auch: „Der Gesichtspunkt muss entscheidungserheblich sein, nämlich die Entscheidung über die Klage >stützen<“ (Musielak, ZPO, § 139, Rdn. 20). Vielleicht gibt es ja dazu auch mehr, dann würde ich mich über Hinweise freuen.

Das Landgericht LG sieht nun den Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verletzt. Dazu führt der Beschluss aus:

Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert. Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (…).“

Soweit so klar, ist halt die Rechtsprechung des BGH.

Was aber ist nun mit der Mietpreisbremse? Richtig ist, dass der Gesetzgeber damit in die Preisbildung bei der Neu- und Wiedervermietung bislang preisfreien Wohnraums eingreift. Richtig ist, dass er sich dabei auf die Gebiete beschränkt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die zusätzlich von der jeweiligen Landesregierung im Verordnungswege als solche mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt worden sind. Mir ist das ja zu wenig, ich würde die Mietpreisbremse generell anwenden.

Warum soll nun aber der angespannte Wohnungsmarkt und sollen die Beispielskriterien des § 556d Abs. 2 Nr. 1-4 BGB kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung sein? Welche Ungleichbehandlung? Welche Rolle spielt bei der Betrachtung der Art. 14 GG, hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

Auf die letzte Frage geht der Hinweisbeschluss überhaupt nicht ein. Vielmehr heißt es dort:

„Die in § 556d Abs. 1 BGB angeordnete Begrenzung der Neu- und Wiedervermietungsmieten verstoßen (…) gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn sie stellt ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung einerseits für die Bemessung der zulässigen Neu- und Wiedervermietungsmiete als Bezugsgröße auf die jeweilige – erheblichen regionalen und kommunalen Unterschieden unterworfene – ortsübliche Vergleichsmiete ab und nimmt andererseits gemäß § 556e Abs. 1 BGB diejenigen Vermieter von der Preisintervention des § 556d Abs. 1 BGB bis zur Höhhe der Vormiete aus, die die Mietsache vor der Wiedervermietung unter Überschreitung der nunmehr durch § 556d Abs. 1 BGB angeordneten Mietobergrenze vermietet haben.“

So gelesen müsste die Schlussfolgerung lauten: Es gibt eine absolute Mietobergrenze auf Grund einer Einheitsmiete im ganzen Bundesgebiet, damit die regionalen und kommunalen Unterschiede verschwinden, und diese gilt auch rückwirkend. Wer halt vorher zu hoch vermietet hat, geht deutlich runter. Aber das meint das LG vermutlich eher nicht.

Das LG stellt auf die  wirtschaftlich ungleiche Wirkung der für die Vermieter eine Belastung darstellenden Regelung ab. Es argumentiert, jede pauschale Belastungsregelung bringe gewisse Ungleichheiten mit sich, was an sich zunächst unproblematisch sei. Das Gesetz wirke sich aber so aus, dass durch eine besonders weite Fassung ganze Gruppen von Betroffenen wesentlich stärker belastet sind als andere und diese ungleichen wirtschaftlichen Folgen stünden in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen. Denn die Belastung für

Vermieter in Kommunen mit einer vergleichsweise niedrigen ortsüblichen Vergleichsmiete (sei) wesentlich stärker als solche in Kommunen mit einer hohen, (…). Das hat (…) zur Folge, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Grenze für Neu- und Wiedervermietungen regional und kommunal ganz erhebliche Unterscheide aufweist„.

Ja. Das ist beim 5 § WiStG (sog. Wucherparagraf) dann aber auch so. Ich muss da noch mal in Ruhe drüber nachdenken, aber ich halte es für möglich, dass hier sowohl der § 5 WiStG als auch das System der ortsüblichen Vergleichsmiete in Frage gestellt wird. Denn in dem Beschluss wird aufgelistet, wie unterschiedlich die Mietobergrenze pro Quadratmeter in Berlin, Frankfurt/M., Stuttgart und München mit der Mietpreisbremse sind und insofern die Vermieter in den unterschiedlichen Gegenden unterschiedlich hoch belastet werden. Wenn aber das genau das Problem ist, dann gibt es entweder nur den freien Wettbewerb und damit keine Beschränkung oder eine Einheitsmiete für Alle. Letzteres dürfte das LG nicht im Blick gehabt haben. Alle anderen Ideen von Begrenzung der Miethöhe oder Mieterhöhung hätten aber das beschriebene Problem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete regional und kommunal unterschiedlich ist. Allerdings, ist es dann nicht auch eine Ungleichbehandlung der Mieter*innen? Die müssen doch auch unterschiedlich hohe Belastungen je nach Wohnort tragen. Hat das LG darüber auch nachgedacht? Ich fürchte nicht.