Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde? Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE. „Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik,

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich. Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören,

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte. Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung

Die „abschreckende Wirkung“ einer Presseerklärung

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Pressemitteilung beschäftigen. Und es hat sogar geurteilt. Über eine Pressemitteilung, in der eine Ministerin auf der Ministeriumshomepage verlauten ließ: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung

Mal wieder Parteienfinanzierung

Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR

Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig. Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat. „DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen. Es liegt somit