Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven,

Rollenwechsel

Jedes Parlament kennt das Instrument der öffentlichen Anhörung. Die Parlamentarier*innen laden sog. Sachverständige ein, mit denen sie dann über einen konkreten Gesetzentwurf (das ist der Regelfall) debattieren. Viele dieser Anhörungen habe ich als Fragende miterlebt. Die Anzuhörenden schrieben im Vorfeld (meist) mehr oder weniger lange schriftlichen Stellungnahmen. Diese trugen sie dann vor, die Reihenfolge der

Diskursverschiebung nach rechts

Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert. Die ersten Sätze kommen noch

Textsicher

So langsam fällt mir alles wieder ein, ich war 17 und sagte still: ich will, dabeisein.  Wir stolperten in unser Leben, vor einer halben Ewigkeit,  wir waren beide nicht mehr nüchtern, besoffen von Verliebtheit. Asche und Gold ich trug alles mit dir.  Wir wollten diese Welt verändern. Dann warfen wir uns in den Kampf wie die Krieger von Babylon. Der

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde? Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE. „Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik,

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich. Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören,

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte. Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung