Parteientwicklung oder Parteientwicklung

In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also ich verstehe das so: wichtige Teile der Partei (welche auch immer) sind noch in Gründung -und zwar seit sechs Jahren- aber dennoch ist eine Bestandsaufnahme und ein Entwurf für die Zukunft nötigt. Na dann schauen wir mal weiter. 

Das Papier fordert zu Recht, “ … DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern.“ Dafür gibt es von mir volle Zustimmung. Doch leider bleibt es bei dieser Feststellung. Das Papier nimmt leider keine Analyse des Ist-Zustandes der Partei (es geht schließlich um Parteientwicklung) vor um daraus den notwendigen Veränderungsbedarf abzuleiten. Aus meiner Sicht müsste eine solche Analyse u.a. umfassen:  wie ist unsere Mitgliedschaft strukturiert, wie ist die innerparteiliche Kultur und sind die Entscheidungswege, welche Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben die einzelnen Mitglieder. In einem zweiten Schritt müsste dann in meinen Augen geschaut werden, ob der Ist-Zustand die Verbreiterung der LINKEN und ihre noch stärkere Verankerung in der Gesellschaft behindert. Dort wo dies der Fall ist müssten dann Vorschläge zur Veränderung unterbreitet werden. Doch dies passiert im Papier nicht. 

Stattdessen findet sich zum Beispiel folgende Passage:  Die vielen Erfahrungen aus der PDS einerseits – aus der schwierigen Wiedergewinnung  einer Perspektive des demokratischen Sozialismus, der  großen Anstrengung einer erneuerten Partei in Parlament und als „Kümmerer“ vor  Ort – und aus der WASG, dem Bestehen auf  einer Alternative  zu Neoliberalismus  und Agenda 2010 andererseits …“Das Wort „andererseits“ hat meinen Blutdruck erheblich nach oben getrieben. Andererseits bedeutet, die PDS habe nicht auf einer Alternative zu Neoliberalismus und Agenda 2010 bestanden. Und das hat zumindest mit meiner Geschichte nichts zu tun. Ich erinnere mich noch gut, wie ich gegen die Vorstellung der Agenda 2010 am Gendarmenmarkt protestierte. Mit einigen wenigen Leuten.

Aber zurück zum eigentlichen Papier. Im Hinblick auf die Parteientwicklung folgt nämlich erst mal lange nichts. Stattdessen gibt es eine durchaus interessante Abhandlung der Entwicklung der Gesellschaft. Erst auf Seite 4 wird angedeutet, welche Rolle die Partei u.a. spielen soll. Es geht um eine „Scharnierfunktion“  für eine Kraft, „die die Hegemonie der neoliberalen Krisenbearbeitung herausfordern könnte„. Ab Seite 5 werden dann die Herausforderungen für die Partei DIE LINKE -immer noch abstrakt- formuliert.

Es ist richtig, dass DIE LINKE ihre Basis erweitern und mehr aktive Mitglieder gewinnen muss. Sinnvoll wäre meiner Meinung nach aber zunächst zu analysieren, wie sich die Mitgliedschaft zusammensetzt, wie die Aktivitäten der Mitglieder sind. Ich kann nicht wirklich einschätzen, ob zum Beispiel die Aussagen der Bundeszentale für politische Bildung zutreffend sind. In einem zweiten Schritt müsste dann geschaut werden, welche auch Strukturveränderungen nötig sind um mehr Mitglieder aktiv in die Arbeit einzubinden. Auch hier müsste geschaut werden, ob und wenn ja welche unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen über „Aktivität“ existieren. Richtig ist auch, dass es einer besseren Verankerung der LINKEN in der Gesellschaft, den Gewerkschaften und in Bewegungen bedarf. Aber wenn von einer besseren Verankerung die Rede ist, dann muss zunächst gefragt werden was optimierbar ist. Und durch wen? Etwas skeptisch macht mich dann allerdings folgende Passage: „Viele  Forderungen sind an die  Parteien herangetragen worden, viele hatten weite Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN: Gewerkschaften, Sozialverbänden, NGOs im Bereich Soziales, Demokratie, Ökologie, Frieden. Doch Programme allein – auch wenn sie  übereinstimmen – verschieben keine Kräfteverhältnisse. An einer solchen Verschiebung muss aktiv, vernetzend gearbeitet werden, Gegenkräfte müssen herausgebildet und organisiert werden.“ So richtig es ist, dass viele Forderungen der genannten Gruppen Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN hatten und Programme keine Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten und so richtig es ist, das an einer Verschiebung aktiv und vernetztend gearbeitet werden muss die Herausbildung und vor allem Organisierung gesellschaftlicher Gegenkräft kann nicht Aufgabe einer Partei sein. Die Zeit der Avantgarde ist vorbei. Wir können und sollten Bestandteil der Organisierung und Herausbildung sein, aber im Rahmen der Parteientwicklung müssen wir Voraussetzungen schaffen, das wir dies machen können und nicht die Verantwortung für die Organisierung und Herausbildung dieser Gegenkräfte übernehmen. Es gibt gute Gründe, warum Menschen sich nicht in Parteien organisieren. Ihnen jetzt eine Partei als Vorreiter anzubieten dürfte wenig erfolversprechend sein. Als nächstes wird ein strategischer Anker für eine Transformationsperspektive vorgeschlagen, im weiteren Text ist dann von einer strategischen Erneuerung“ die Rede. Wie diese aussehen und worin sie bestehen soll bleibt nebulös. Ebenso die Frage, was das für den Umgang mit dem Erfurter Parteiprogramm bedeutet.

Der Punkt „Organisation-Organisieren-Organazing“ beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Darin heißt es: „Der schnelle Zuspruch von Wählerinnen und Wählern 2005 und 2009 ging für uns nicht in vergleichbarem Maße mit einer Verbreiterung der Basis  einher.“ Ein Blick in die Mitgliederzahlen 2007-2012  zeigt nun aber, dass von einer Verbreiterung überhaupt keine Rede sein kann. Die Basis wurde nicht breiter sonder weniger. Zwischen 2007 und 2009 gewann die LINKE Mitglieder (von 71.711 auf 78.046). Im Jahr 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, im Jahr 2012 waren es 63.761 Mitglieder und damit weniger als zur Parteigründung. Warum und weshalb wir Mitglieder verloren haben spielt in dem Papier keine Rolle. Wenn wir aber neue Mitglieder gewinnen wollen, sollten wir zumindest wissen, warum uns Mitglieder verlassen haben.

Als Aufgabe der Partei wird u.a. auf Seite 10 formuliert, sie solle „Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten“ sein. Mir ist das zu einfach. Ich überprüfe Forderungen der sozialen Bewegungen (und der Gewerkschaften) immer noch darauf, ob sie mit denen meiner Partei übereinstimmen oder nicht. Ich setze mich mit sozialen Bewegungen auseinander. Wenn zum Beispiel der Mieterbund findet, bei Wiedervermietung von Wohnraum sei eine Mieterhöhung von 10% über dem Mietspiegel akzeptabel und compact dafür Unterschriften sammelt, werde ich den Teufel tun das im Parlament wiederzugeben. Ich finde das nämlich falsch. Ich würde dann eher dafür streiten, dass die Forderung Mieterhöhung ohne Wohnwertverbesserung bei Wiedervermietung soll nur im Rahmen des Inflationsausgleiches und bis maximal Mietspiegel möglich sein auch in außerparlamentarischen Strukturen mehrheitsfähig wird. DIE LINKE sollte offen in einen Diskurs mit Bewegungen und NGOs gehen aber ein einfaches Sprachrohr sein geht meines Erachtens nicht. Wer das will sollte dafür sorgen, dass Bewegungen selbst kandidieren und ihre Vorstellungen in Parlamente einbringen können. In meinem von der Mehrheit der Fraktion abgelehnten Vorschlag für eine Wahlrechtsreform wollte ich gerade das Parteienmonopol bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl brechen.

Es wird weiter vorgeschlagen, (Seite 10, Punkt 4) die Partei solle „politische Orientierung geben„. Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto „Fragend schreiten wir voran“ ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei. Nun wird auf Seite 15 genau diese Interpretation strikt von sich gewiesen. Dort heißt es: Dabei kann es nicht darum gehen, dass DIE LINKE den Leuten sagt, was sie denken sollen, vielmehr: Wir wollen Angebote machen und argumentativ dafür werben, in denen Alltagserfahrungen, Unzufriedenheit, die Wünsche nach Sicherheit und Veränderung zusammenfließen können.“ Das scheint mir nun die Quadratur des Kreises zu sein. Überschrift und Text passen nicht zusammen. Es wird einfach nicht klar, was eigentlich gewollt ist. Politische Orientierung geben durch Angebot machen?  

Das Papier fordert im Hinblick auf die kommunale Verankerung: „Was sind Einstiegsprojekte, was sind unsere Transformationsvorstellungen? Was hat sich bewährt, was ist misslungen und wird nicht weiter verfolgt, was lässt sich verallgemeinern.“ Die Kommunale Verankerung setzt aber erst einmal Menschen voraus, die in Kommunalparlamente gehen und möglicherweise auf diese Arbeit sogar vorbereitet sind. Wenn wir uns kommunal verankern wollen müsste aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, welche Rahmenbedingungen wir als Partei Genossen/innen bieten und bieten können, damit sie ihre Aufgaben tatsächlich wahrnehmen können, was sie sich als Unterstützungsleistungen wünschen. In einem zweiten Schritt kann dann auf Grund der gemachten Erfahrungen und der Vorstellungen künftiger Kommunalpolitiker/innen sich über die im Papier aufgeworfenen Fragen verständigt werden.

Befremdlich fand ich das Pilotprojekt Organizing. Es wird -ich wiederhole mich da gern- bis zu dieser Stelle nicht danach gefragt, wie wir zum einen die finanzielle Handlungsfähgikeit der Partei erhalten können und wie wir die Mitarbeit in der Partei attraktiv gestalten können. Das betrifft sowohl die Frage der Attraktivität der Strukturen der Partei als die Attraktivität einer Mitarbeit in der Partei und der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder. Das beste Organizing nützt nichts, wenn Mitglieder sich in der Partei nicht wohl fühlen, keinen Platz zum Einbringen ihrer Ideen finden oder das Gefühl haben, alles oder vieles laufe in einem  „Top Down“-Prozess ab. Als zentrale Aufgaben der Parteientwicklung  wird ein  Dreiklang von Projekt-­und Kampagnenentwicklung, ‐durchführung und ‐begleitung, Mitgliedergewinnung und Bündnisarbeit  beschrieben. Ich lass das mal einfach so stehen.

Schließlich will ich noch einen Dissenz anmelden. Auf Seite 17 heißt es: „Unsere Ausdrucksformen, auch die Verbindung mit linker Kultur, sollten vielfältig und auf der Höhe der Zeit sein. Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“ Ich halte das für Elitär. Es spricht viel für vielfältige Ausdrucksformen und vielfältige Verbindungen mit linker Kultur. Aber ich werde mir nicht von einer Partei sagen lassen, dass die Verbindung mit linker Kultur auf der Höhe der Zeit sein soll. Was ist denn bitte Höhe der Zeit und wer bestimmt ob dieses oder jenes an linker Kultur (was ist eigentlich linke Kultur?) auf der Höhe der Zeit ist?  Und woher kommt die Annahme, Nostalgie vertrage sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft?  Selbstverständlich werde ich meine CDs von Ton Steine Scherben nicht wegwerfen und weiter nostalgisch „Keine Macht für Niemand“ oder „Der Traum ist aus“ hören. Vielleicht schöpfe ich ja daraus Kraft für das Ringen um die Zukunft.  Und nein, Gestaltungsfragen und Fragen der Ästhetik sind nicht politisch-strategische Fragen sondern Geschmacksfragen.

Ab Seite 19 im letzten Viertel gibt es dann Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Immerhin.

Es werden drei Projekte/Kampagnen für die nächsten zwei bis drei Jahre vorgeschlagen. Ich will mich gar nicht streiten, ob die Themensetzung richtig ist. Mir fehlt an dieser Stelle einfach die Verbindung zur Parteientwicklung. Was hat die Partei hinsichtlich der Mitgliedergewinnung, der Verbesserung ihrer Strukturen etc. von diesen Kampagnen?

Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen „Top Down Prozess“ denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich „Drückerkolonnen“ die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden. Der TopDown-Charakter macht sich für mich auch daran deutlich, dass ein Workshop zur Entwicklung eines Kampagnenplanes mit der Parteiführung, den Bereichsleiter/innen und ausgewählten (sic!) Mitarbeiter/innen im KLH untersützt durch ORKA durchgeführt werden soll. Wenn Kampagnen zur Parteientwicklung beitragen sollen, dann können sie nicht im KLH geplant werden, dann müssen die Landes- und Kreisverbände mit einbezogen werden. Und was ist ORKA? Wikipedia scheint mir hier nicht die richtige Lösung zu bieten.  Eher scheint mir schon das gemeint zu sein.

Jeweils ein Absatz wir dem Aufbau von tragfähigen Strukturen und Ressourcen sowie der Werbung und Integration neuer Mitglieder gewidmet. Das ist dann reichlich unkonkret und steht im übrigen in keinem Verhältnis zu den umfänglichen theoretischen Ausführungen.

Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort „Gewerkschaften“ in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort „Mitglieder“ 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.

7 Gedanken zu „Parteientwicklung oder Parteientwicklung“

  1. Ich habe nicht Germanistik studiert, aber vielleicht kann man Sätze mit den Worten „einerseits…andererseits“ auch dazu verwenden, um die Merkmale zweier Modelle (z. B. Denkmodelle bzw. Philosophien) zu verdeutlichen, ohne damit ausdrücken zu wollen, dass sie gegensätzlich sind oder Merkmale des jeweils anderen Modells nicht enthalten. Vielleicht war das im Papier so gemeint…

  2. ein kommentar von @linksman wurde nicht freigeschaltet, da er sich mit einer entscheidung des fraktionsvorstandes auseinandersetzte und nicht mit dem papier odef meinem kommentar zum papier

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