Parteivorstand – die erste Sitzung

Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes.

Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr deutlich, dass DIE LINKE geschlossen den Fiskalpakt ablehnt. Auch viele Beschlüsse wurden einstimmig oder einmütig gefasst.

Der Parteivorstand hat beispielsweise eine Evaluation des Mitgliedermagazins und die Fortsetzung der Arbeiten am integrierten Kommunikationskonzept beschlossen. In der Arbeitsgruppe zur Evaluation des Mitgliedermagazins sollen 2 Mitglieder des Bundesfinanzrates, die BAG Rote Reporter_innen, das Bundesausschusspräsidium, 2 Landesgeschäftsführer und zwei Mitglieder des Parteivorstandes mitwirken. Dabei geht es darum, die Kosten auf den Prüfstand zu stellen, Gegenfinanzierungen durch Einnahmen und eine monatliche Erscheinungsweise zu prüfen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen bis Ende August vorliegen. Auch eine Umsetzung des von den Parteivorsitzenden vorgelegten 120 Tage-Programms wurde beschlossen und sieht neben Materialien auch ein Aktiventreffen, die Unterstützung des Bündnises Umfairteilen und Materialpakete für die Arbeit vor Ort vor.

Danach ging es an die Nachwahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Neben mir kandidierten noch Christine Buchholz, Biggi Ostmeyer, Katina Schubert, Heinz Bierbaum und Dominic Heilig. Insbesondere Dominic hätte ich gern im Geschäftsführenden Parteivorstand gesehen. Meine Kandidatur habe ich damit begründet, dass ich das Thema Netzpolitik gern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand sehen würde, einfach um immer mal wieder mit diesem Auge auf Vorlagen und Vorschläge zu schauen. Darüberhinaus wollte ich meine Kompetenzen in Wahlrechtsfragen und hier insbesondere zu innerparteilichen Listenaufstellungen einbringen, da ja demnächst die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl anstehen. Für Listenaustellungen wurde ich bereits vom Landesverband Niedersachsen für das nächste Wochende „gebucht“. Aber am Ende sah das Wahlergebnis so aus, dass Dominic und ich nicht im Geschäftsführenden Parteivorstand vertreten sind. Aus Betroffenheit verbietet sich für mich eine Kommentierung, gratuliert habe ich per Twitter und an meinem Einsatz im Parteivorstand ändert sich durch die Wahl nichts.

Von meinen vier Anträgen wurden zwei beschlossen. Sowohl der Antrag ein Downloadflugblatt zur Mietrechtsnovelle zu erstellen, als auch der Antrag den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben auf die Wahlstrategie online Einfluss zu nehmen wurde beschlossen. Letzteres soll im Rahmen des bereits existierenden Blogs geschehen.

Der Antrag die Einrichtung eines Livestreams von den Parteivorstandssitzungen zu prüfen wurde leider, leider mit 15:17:4 abgelehnt. Die Frage des Livestreams und die Abstimmung war aber -wie im übrigen auch an der Antragsstellung zu sehen- nicht strömungspolitisch geprägt. Es gab aus allen politischen Richtungen innerhalb der Partei sowohl Befürwortung als auch Ablehnung. Die kurze Debatte brachte pro und contra auf den Punkt. Es wurde angemerkt, dass man durch den Livestream nicht wirklich was gewinnen würde, dass es nicht wirklich jemanden interessiert und dass nicht alles öffentlich debattiert werden muss. Als pro Argumente wurden angeführt, dass ein potentieller Missbrauch auch über andere Instrumente möglich sei und dass mit einem Livestream nichts vergeben wird. Der Antrag selbst sah im übrigen eine „grundsätzliche“ Möglichkeit der Übertragung von Vorstandssitzungen per Livestream vor und in der Begründung heißt es: „Grundsätzlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es selbstverständlich auch möglich sein muss, im Parteivorstand Dinge zu bereden, die nicht per Livestream verfolgt werden können. Diesbezüglich müsste der Parteivorstand dann einen Beschluss fällen, dass für bestimmte Tagesordnungspunkte keine Livestreamübertragung stattfindet.“ Und es heißt in der Begründung: „Im Sinne von Transparenz und Offenheit soll weiterhin geprüft werden, ob es eine technische Möglichkeit gibt, die Livestreamübertragung lediglich für Mitglieder der Partei DIE LINKE zu realisieren.“ Ich gebe zu, das Ergebnis macht mich traurig, weil ich tatsächlich glaube, dass wir uns damit in Richtung Transparenz und Offenheit etwas vergeben. Das doch recht knappe Ergebnis und die Tatsache, dass dies keine Strömungsauseinandersetzung war, lässt mich aber sagen: Es ist ein Anfang. Vielleicht ringt sich die Partei ja doch irgendwann durch einen Livestream anzubieten. 

Der Antrag zur Einrichtung einer AG zur Commonsdebatte wurde mit meinem Einverständnis verschoben, weil diese AG -sollte der Antrag beschlossen werden- vermutlich nicht die letzte und einzige AG sein wird.

Schließlich haben wir noch einen Beschluss zu dem in verschiedenen Orten stattfindenden CSD gefasst und ein Treffen linker Amtsträger_innen beschlossen.

Meine „Erfolgsbilanz“ der ersten Parteivorstandssitzung im Hinblick auf die von mir initierten Anträge lautet also 2:1:1. Das ist jetzt nicht die schlechteste.