Parteivorstandssitzung 13/II

An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen Blogbeitrag darüber. Zunächst aber der Hinweis darauf, dass es eine Revolution gab. Der PV hatte erstmals Zugang zu einem WLan, was das Blogschreiben natürlich erheblich erleichtert.

Der längste und intensivste Punkt der Debatte war wieder der TOP Aktuelles. Jede und Jeder konnte mal sagen, was ihm oder ihr in den vergangenen vier Wochen so widerfahren ist und was ihm oder ihr sonst noch so auf der Seele liegt. Also eine Aussprache ohne Folgewirkung. Nicht ganz. Denn wenn eine Vorlage zu diesem Punkt vorliegt, wird sie auch beschlossen. So geschehen mit der Vorlage einer Erklärung zu den Landtags- und Kommunalwahlen im März 2016. Dort fiel mir auf, dass auf jegliche Auseinandersetzung mit der AfD verzichtet wurde. Da der Parteivorstand aber an anderer Stelle ein extra Papier zu diesem Komplex auf der Tagesordnung hatte, konnte ich damit gut leben. Im Übrigen finde ich nicht, dass DIE LINKE „die“ Stimme der Helfenden im Bereich der Geflüchteten ist, sondern „eine“ Stimme. Der Parteivorstand sah dies genauso. Auch eine Vorlage zur Aktuellen Entwicklung in der Türkei/Kurdistan/Syrien wurde beschlossen. Mehr kann ich leider dazu nicht berichten, weil ich unbedingt noch diesen Blogbeitrag schreiben wollte.

Nach dem Aktuellen kommt das Monetäre. Der nächste Punkt hieß Finanzen, unter anderem mit dem Finanzplan. Der Finanzplan wurde beschlossen. Neben den Finanzen ging es auch um die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl bleibt konstant bei knapp unter 60.000 Mitgliedern. Interessanterweise gibt es bei der Altersgruppe unter 30 Jahren einen Mitgliederzuwachs. Die größten Mitgliederverluste sind durch Austritte zu verzeichnen.

Nach dem Monetären kam der Parteitag, also der Punkt Parteitagsvorbereitung. Es lagen drei Skizzen für drei Parteitagsanträge des Parteivorstandes vor. Offensichtlich wurde ein solches Vorgehen in der vergangene Parteivorstandssitzung beschlossen, an dem ich ja nicht teilgenommen hatte. Nun wurde aber wieder die Debatte aufgemacht, diese drei Skizzen in einem Antrag zusammenzufassen. Das wurde dann lang und breit diskutiert. Gut, das ich auf der vergangenen Parteivorstandssitzung nicht anwesend war. Ich mag es einfach nicht, wenn zweimal die gleiche Sache debattiert wird. In einer Trendabstimmung blieb der Parteivorstand dann auch dabei, dass es drei Anträge geben soll und stieg in diese ein.

  • In der Skizze „Leitantrag Frieden“ fiel mir auf, dass DIE LINKE zwar für die Ächtung von Drohnen ist, aber nicht für eine Ächtung von Kampfrobotern. Dieser gesamte Aspekt taucht mir zu wenig auf. Ich finde: Da ist mehr drin.
  • Bei der Skizze „Soziale Offensive und Flucht“ habe ich schon mit dem Grundansatz ein Problem. Ich bin der Auffassung, dass Rassismus und Nationalismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit weniger mit der sozialen Situation zu tun haben (nur weil man arm ist muss man nicht Rassist werden), sondern mit einem tief verwurzelten Denken in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften. Deswegen finde ich -aber ich weiß, ich bin da absolute Minderheit- die Verknüpfung Soziale Lage/ Soziale Offensive mit Flucht und Integration schwierig. Ich will insofern mal auf diesen Artikel verweisen. In einer Teilüberschrift  gab es die Formulierung „Nationale Wagenburg oder Ein Land für Alle„. Um hier Missverständnisse zu verhindern, die im Text nicht auftauchen, habe ich vorgeschlagen das zu ändern in „Ein Land für Alle statt nationale Wagenburg„. Bei der Offensive für das Öffentliche fehlte das Internet. Abstrakt wird es jetzt meist schon mitgedacht, geht es an die konkreten Forderungen, wird es dennoch meist vergessen. Ob die Idee einer Fluchtumlage vereinbar ist mit einer freien Wahl des Aufenthaltsortes wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber unbedingt für die freie Wahl des Aufenthaltsortes.
  • Die Debatte zur Skizze „Kampf gegen rechts“ fiel der davongelaufenen Zeit zum Opfer.

Zum Abschluss ging es um die Behandlung weiterer Vorlagen. Hier ist vor allem der Beschluss „Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD“ zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung einer schon mal beschlossenen Vorlage. Eine Position zur Frage Beteiligung an Podiumsdiskussionen befindet sich noch nicht im Papier, soll aber möglicherweise noch mal diskutiert werden. Das Fest der Linken 2016 findet am 25. Juni 2016 statt. Und es wurde noch ein weiteres mal beschlossen, dass DIE LINKE weiter gegen TTIP und CETA ist.

 

 

 

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