Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

9 Gedanken zu „Parteivorstandssitzung 15/II

  1. urlaub benötige ich wegen des vielen faul seins seit anfang des jahres. da habe ich konsequent immer bis 10.00 uhr geschlafen, war dann ab ca. 12.00 uhr im büro um dort rumzusitzen, ab und zu mal piep zu sagen und pünktlich um 15.00 uhr wieder nach hause zu radeln. dort habe ich die beine hochgelegt, mich gelangweilt und auf ihre kommentare gewartet. das ist ziemlich anstrengend. davon muss ich mich jetzt mal erholen. dafür haben sie doch sicherlich verständnis.

  2. Ich verstehe „meine“ Partei immer weniger. Sie macht es einem z.Z. mal wieder wirklich nicht leicht. Der einen wirf gegenüber J Ditfurth grob ausfällig. Nichts passiert! Die andere plappert AfD-Parolen (Obergrenzen) nach. Nichts passiert. Aber durch den Bundesvorstand geht mehrheitlich der Aufschrei der Ablehnung als ein Parteitagsantrag auf den Tisch kommt mit dem Ziel: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen“ – der wurde als „europafreundlich abgelehnt u.a. auch TTIIP nicht vorkomme. Als ob Europa nur aus TTIP bestünde und die europäische Idee nur in den Grenzen des W. Schäuble stattfindet. Eine linke Partei kann nur europäisch denken und handeln, demnach hätte sie auch diesem Antrag mit dessen Ansatz zustimmen müssen.
    Allin das macht es schwer. So dringt man nicht in neue Wählerschichten ein und gewinnt die verlorenen Wähler auch nicht zurück. Die bleiben dann bei der AfD.
    Mitglieder gewinnt man auf diese Weise ebensowenig.
    Ansonsten dir Halina, schönen erholsamen Urlaub. Auch politische Arbeitskraft braucht ja ab und an Zeit zur Reproduktion.

  3. @kl: Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier immer was von Urlaub zu lesen? Sie haben wohl zu viel Zeit?

  4. Kopf hoch, Faulpelz 😉 Hab einen schönen Urlaub und vielleicht kommst du ja danach sogar motiviert zurück, auch wenn Motivation allein nicht reichen wird (vielleicht beten ja einige Genossen währenddessen fleißig für ein baldiges Wunder).

  5. transparenzkommentar: ein beitrag von @linksman wurde nicht freigeschaltet, da er eine persönliche beleidigung gegen dritte enthielt.

  6. Hallo René Lindenau,
    steht Frau Ditfurth unter Artenschutz?
    Sie beschimpft Anti-TTIP-Demonstranten als „antisemitisch“.
    Wenn man sich dann wehrt, machen die Juttalafisten mimimi…

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